Sondieren geht über regieren

(ANDREAS TÖGEL) Knapp ein Monat ist seit der Nationalratswahl ins Land gezogen. Bislang ist völlig offen, wie die neue Regierung aussehen wird. Der smarte Jungstar, Retter der ÖVP, der alte und höchstwahrscheinlich neue Kanzler, Sebastian Kurz, ist eben dabei, zu „sondieren“, das heißt, mögliche Koalitionsvarianten zusammen mit den in Frage kommenden Partnern zu prüfen. Konkrete Koalitionsverhandlungen wurden noch nicht aufgenommen.

Regierungsfähige Mehrheiten ohne Beteiligung der ÖVP sind rechnerisch zwar möglich, aber unrealistisch. Zweierkoalitionen aus ÖVP+SPÖ, ÖVP+FPÖ und ÖVP+Grünen können auf die Stimmen von mehr als 50 Prozent der Abgeordneten zählen. Eine Regierung mit Verfassungsmehrheit (2/3 der Abgeordneten) würde indes eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und einer dritten Partei oder ÖVP, FPÖ und den Grünen bedingen. Beide erscheinen äußerst unwahrscheinlich. Ohne die Abgeordnetenstimmen der ÖVP gibt es keine parlamentarische Verfassungsmehrheit.

Kurze Rückblende: nach der Veröffentlichung des berüchtigten „Ibiza-Videos“ (das bislang noch niemand, außer den immer noch unbekannten Aufraggebern und den Ausführenden, in voller Länge gesehen hat), hat der Kanzler nach eintägiger Schrecksekunde – und entgegen der zunächst gemachten Zusage, die Regierungsarbeit mit Norbert Hofer als neuem FPÖ-Parteichef fortzusetzen, die Koalition gesprengt. Auslöser war, dass er unvermittelt den Rücktritt des an der Affäre unbeteiligten freiheitlichen Innenministers, Herbert Kickl (der mit seiner konsequenten Zuwanderungspolitik den idealen Reibebaum für alle Bessermenschen im Lande darstellte) gefordert hat. Dem konnten die Freiheitlichen erwartungsgemäß nicht zustimmen, was zum Koalitionsende und kurz darauf zur parlamentarischen Abwahl der Regierung durch eine rotblaue Parlamentsmehrheit geführt hat.
Nun ist guter Rat teuer. Die bei der Wahl stark dezimierten Freiheitlichen stehen – nach eigenem Bekunden – für eine neuerliche Koalition nicht zur Verfügung. Sie wollen sich in der Oppositionsrolle konsolidieren. Auch die ebenfalls schwer angeschlagene SPÖ (die Sozialisten haben das schlechteste Wahlergebnis seit dem Krieg eingefahren), sieht sich nicht unbedingt in Regierungsverantwortung gedrängt und ziert sich vorerst. Zudem ist noch nicht ausgemacht, wie die nach der Wahlschlappe innerparteilich tobenden Grabenkämpfe ausgehen werden und ob die Tage der großen Vorsitzenden, Rendi-Wagner, nicht längst gezählt sind.

Bleiben also die Grünen, denen – ohne eigenes Zutun, einfach auf der Klimarettungswelle schwimmend – zu einem sagenhaften Comeback verholfen wurde. Da die Grünen sich des Wohlwollens weiter Teile der veröffentlichten Meinung erfreuen, wird eine Koalitionsregierung unter grüner Beteiligung unentwegt als das einzig Wahre kolportiert. Wie Sebastian Kurz allerdings gedenkt, seine vor der Wahl abgegebenen – durchaus bürgerlich-konservativ zu nennenden Ankündigungen und Versprechen – umzusetzen, falls er tatsächlich mit dieser linken Partei eine Regierung bildet (die Grünen haben soeben die von der alten Bundesregierung beschlossene, absolut sinnvolle Schuldenbremse zusammen mit den Roten im Bundesrat zu Fall gebracht), ist rätselhaft.

Er müsste nach dem sattsam bekannten, Konrad Adenauer zugeschriebenen Zitat vorgehen: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ und beispielsweise die zusammen mit den Freiheitlichen auf den Weg gebrachte, standortorientierte Steuer- Finanz- und Wirtschaftspolitik komplett über Bord werfen.

Das würde ihm vermutlich schlecht bekommen. Wäre er 35 Jahre älter, könnte er sich das leisten. Nicht aber als verhältnismäßig junger Mann, der außer Politik nichts gelernt hat.

Das lässt es folglich eher unwahrscheinlich erscheinen, dass aus den „Sondierungen“ und den möglicherweise folgenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen tatsächlich eine Koalition resultiert. Da böte eine Koalition mit den zerzausten Sozis (die´s als Wahlverlierer entsprechend billig geben müssten) wohl mehr Aussicht auf Erfolg – zumal starke Kräfte innerhalb der ÖVP ohnehin Träger einer Art von großkoalitionärem Gen sind und die schwarzrote Koalition als das für Österreich „natürlichste“ Regierungstandem sehen.

Allerdings sollte man das politische Gespür fürs gerade Opportune und das taktische Talent von Sebastian Kurz nicht unterschätzen. Eine für österreichische Verhältnisse zwar exotische, deshalb aber keineswegs undenkbare Regierungsvariante wurde bislang nämlich noch kaum thematisiert: die einer schwarzen Minderheitsregierung. Es wäre für Kurz zwar zweifellos mit einigem Nervenkitzel verbunden, aber nicht ohne Reiz, in eine Alleinregierung zu gehen und sich – offiziell – dem „freien Spiel der parlamentarischen Kräfte“ auszusetzen. Informell aber, im toten Winkel der medialen Berichterstattung, könnte er den aus der alten Regierung geschassten Freiheitlichen in den für sie wichtigen Themen (z. B. dem der Immigration und der damit verbundenen inneren Sicherheit) entgegenkommen und sich dafür deren parlamentarische Zustimmung sichern.

Diese Variante hätte den unschätzbaren Vorteil, dass der vor zwei Jahren eingeschlagene, bürgerliche Kurs fortgesetzt werden könnte, ohne dass die Regierung sich dem Dauerfeuer der Meinungsmacher („…schon wieder eine Koalition mit den Rechtsradikalen!“) auszusetzen hätte. Immerhin wären die Freiheitlichen dann eben nicht in der Regierung und alles (bis auf das Fehlen der Grünen auf der Regierungsbank) wäre gut.

Doch Prognosen sind bekanntlich schwierig – besonders dann, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Daher: abwarten. Es werden noch einige Woche, ja Monate vergehen, ehe feststehen wird, ob Sebastian Kurz als Dauerbrenner oder aber als Inkarnation eines politischen Strohfeuers in die Annalen der österreichischen Innenpolitik einzugehen gedenkt. Als Nettosteuerzahler wird man sich wohl ersteres wünschen. Denn mit Kommunisten in der Regierung – und die Grünen sind nichts anderes, auch wenn deren Anführer sich noch so jovial geben mag -, ist einfach kein Staat zu machen. Jedenfalls kein zivilisierter.

8 comments

  1. Sokrates9

    Glaube die Sondierungen werden dazu genutzt die österreichischen korrupten Medien auf Grün Türkis einzuschwoeren!Schon irgendeine negative Message in den letzten Wochen über die yGruenen gehört ?Sind doch alle lieb und haben tolles WIRTSCHAFTSPROGRAMM,?Elektroautos für alle?

  2. GeBa

    Die Grünen sind die größte Heuchler. Ich hätte gute Lust, eine die sich selbst als “Grünaktivisten” auf der Homepage der Grünen bezeichnet, “Weil Grün für Werte steht die auch die meinen sind” – Anliegen: Saubere Umwelt, Alternative Energien, Europapolitik – und von der man dann in einem Reisepartnerportal lesen kann: Länder, Regionen, Orte die ich noch bereisen möchte: Färöer Inseln, Hebriden, Schottland, Äthiopien, Monglei, Weißrussland, Namibia, Sambia, Malawi, Mozambique, ach ja eine Kreuzfahrt nach Hawaii stand auch noch wo, aufzuklopfen. Mir wird ganz schlecht vor so viel Heuchelei. Diese Länder kann man ja alle mit dem Fahrrad erreichen, nicht wahr?

  3. ottomosk

    das neue dreamteam in der Koalition: wöginger und sigi maurer! ich kann mir das alles beim besten Willen nicht vorstellen…

  4. Der Realist

    Zumindest zeichnet sich die nächste Regierung schon ab, mit Kurz wollen, bis auf die Grünen, die anderen Parteien nicht wirklich. Kogler hat eh schon ein braunes Ringerl um den Hals, man will halt endlich auch auf Bundesebene mitregieren. Die “Klimaretter” geben sich eben jetzt streichelweich und drängen an den Futtertrog Steht die Koalition einmal, werden sie ihre Ideologie nicht hinterm Berg halten, dann wird Wastl noch viel aushalten müssen, und die Bürger ebenfalls.

  5. Selbstdenker

    Eine ÖVP Minderheitsregierung wäre die vernüftigste Variante.

    Aus den Sondierungsgesprächen sollte klar hervorgehen, welche Package-Deals die ÖVP im Falle einer Minderheitsregierung den anderen Parteien anbieten kann.

    Vor der NR-Wahl habe ich prognostiziert, dass alle Parteien, die den Misstrauensantrag unterstützt haben, massiv verlieren und die Liste JETZT aus dem NR rausfliegen wird.

    Die Umfrage von Research Affairs vom 17.10.2019 bestätigt eine weitere Prognose von mir:
    ÖVP 38%, SPÖ 20%, FPÖ 15%, Grüne 15% und NEOS 8%.

    Ich habe damals prognostiziert, dass die SPÖ unter 20% fallen wird und die FPÖ sich dem Wert von 15% annähern wird.

    Die größten Fehler, die Kurz machen könnte, wäre eine Koalition mit der SPÖ. Diese Partei hat den großen Abwärtstrudel noch vor sich und würde die ÖVP als Koalitionspartner mit in die Tiefe reissen.

    Den zweitgrößten Fehler, den Kurz machen könnte, wäre es sich von den Grünen in eine Richtung der deutschen CDU drängen zu lassen.

    Es gäbe durchwegs Schnittmengen mit den Grünen (Ausbau vom öffentlichen Nahverkehr, Umschichtung vom Steuersystem in dem der Energieverbrauch stärker belastet und dafür die Lohn- bzw. Einkommensteuer entlastet wird, etc.).

    Vom Ziel einer nachhaltigen ausgabenseitigen Strukturreform sollte sich Kurz aber keinesfalls abbringen lassen. Besonders auf die Zurufe vom WIFO-Chef kann er getrost pfeiffen. Die Zeit, in der noch vernüftige Vorschläge aus dem WIFO kamen, ist längst vorbei.

  6. Johannes

    Jeder Staatsbürger kann sondieren, einfach googeln was jede Partei vor der Wahl gesagt hat und miteinander vergleichen, viele sogenannte Schnittmengen kann ich dabei nicht entdecken. Also entweder eine Partei muss sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen oder beide verbiegen sich bis sie sich treffen. In beiden Fällen wird es massive Wähler Enttäuschung zur Folge haben. Wobei ich glaube das sich die Grünen am meisten verbiegen werden, in der Gewissheit, wenn sie erst drinnen sind wird es sich schon weisen wie und ob Kurz der Grünen-NGO-Medien Macht widersprechen wird können.

    In Bobos Namen geht halt zusammen und machts diesen Murks, ich freue mich schon so sehr zu sehen wie die Grünen plötzlich in Regierungsverantwortung die Industrie als Arbeitgeber respektieren müssen. Wie sie plötzlich spüren was es heißt Verantwortung für Millionen von Arbeitsplätze zu tragen und wie wenig sich das mit diversen Protestgruppen ausgeht.

    Vielleicht fällt sogar die sich ankündigende Finanzkrise Europas in diese Zeit der grünen Regierung, dann wird es erst recht spannend. Massenmigration, die sich ebenfalls wieder ankündigt, wird ebenso auf Türkis-Grün treffen und dann könnte sogar das Duo Faymann-Mitterlehner noch getoppt werden.

    Umweltschutz, Landschaftsversiegelung und unbegrenzte Migration mit den dazugehörigen Wohnraumbedarf und mitgebrachten archaischen Denkweisen, je mehr ich nachdenke umso mehr freue ich mich auf die Antworten der Grünen, denn es kommt der Zeitpunkt wo sie sich nicht mehr aus dem Faulbett der Opposition melden können, dann müssen sie ganz klar Farbe bekennen und die Folgen verantworten.

  7. Thomas F.

    Warum sollte die FPÖ (oder irgendeine andere Partei) eine schwarze, sorry türkise, Minderheitsregierung unterstützen? Einen Teufel wird sie.
    Sollte Kurz sich auf eine tödliche Umarmung mit den Grünen einlassen, wird er bald entzaubert sein und seine Umfragewerte zügig nach unten gehen sehen. Und sofort werden schwarzen Mächte der Landesfürsten wieder die Kontrolle übernehmen.
    Eigentlich bleibt ihm außer den Blauen keine selbstschonende Alternative. Das weiß wohl auch die FPÖ. Sie braucht nur zu warten, bis er angekrochen kommt. Kickl wird ihm dann wohl wissen lassen, was er noch alles aushalten wird müssen.

  8. Gerald Steinbach

    Johannes
    ….und die Folgen verantworten.

    Welche/r Politiker hat jemals eine politische Verantwortung übernehmen müssen
    Mir fällt keiner ein…

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