Sorry, liebe Kärntner, Ihr habt den Koralmtunnel verspielt…

Von | 3. Juni 2013

Er glaube „nicht länger daran, dass Demokratie in der Form ,Eine Person – eine Stimme‘ der beste Weg ist, um ein politisches System zu organisieren“, argumentierte jüngst bei der Jahrestagung des Institutes für neues ökonomisches Denken im Hongkonger Hotel Intercontinental vor Dutzenden Nobelpreisträgern, Harvard-Professoren und dem Gastgeber, Georges Soros, der streitlustige kanadische Philosoph und Publizist Daniel A. Bell.

Stattdessen präferiert er „eine Auslese der politischen Führungselite nach intellektuellen Fähigkeiten und moralischen Standards“. Nicht wenige der anwesenden Turbodenker nickten da beifällig mit dem Kopf. Eher nicht zu vermuten ist freilich, dass Bell durch das Studium des österreichischen Bundeslandes Kärnten und der dortigen Ereignisse des letzten Jahrzehnts zum Schluss gekommen ist, dass die Demokratie eher weniger gut geeignet ist, ein politisches System zu organisieren. Dabei stützt der Fall Kärnten Herrn Bells These vorzüglich.

Denn jene Parteien und Politiker, die Kärnten in den völligen Ruin geführt und nun allen österreichischen Steuerzahlern einen Schaden – Stichwort Hypo Alpe Adria – von vielen Milliarden Euro zugefügt haben, sind bekanntlich nicht durch einen Putsch, sondern durch demokratische Mehrheitsfindung an die Macht gekommen. Den verblichenen Jörg Haider und seine Kumpane – also das System Haider – für die größte Pleite der österreichischen Nachkriegsgeschichte allein verantwortlich zu machen, greift daher viel zu kurz. Denn der Kärntner Wähler, der dieses System an die Macht gewählt und viel zu lange dort bestätigt hat, trägt mindestens im gleichen Maße Schuld für dieses horrende Debakel.

Herbeigewählt hat der Souverän in Kärnten das System Haider ja nicht zuletzt deshalb, weil sich sehr viele Wähler einen materiellen Vorteil davon versprachen. Mit jenen Scheinen, die Haider aus dem scheinbar wohlgefüllten Bankomat Hypo Alpe Adria zog, warf er ja auch unter dem beistimmenden Johlen der Bevölkerung um sich. Es ist deshalb irgendwie unbefriedigend, dass die Kärntner Wähler, die eben durchaus (mit-)verantwortlich dafür sind, dass dem österreichischen Bundessteuerzahler Milliardenlasten aufgebrummt werden, zwar zuerst vom System Haider profitierten und ihre Gaudi hatten, nun aber nicht hinreichend an den Kosten dieses Unfugs beteiligt werden.

Den Nutzen dieses Systems haben die Kärntner sozusagen für ihr Land privatisiert, der Schaden wird nun sozialisiert. Das ist keine besonders gute Idee. Eine bessere Idee wäre zweifellos, die Kärntner wenigstens einen Teil des Schadens, den sie im letzten Jahrzehnt demokratisch herbeigewählt haben, auch wieder abtragen zu lassen. Etwa, indem der Bund künftig bei Investitionen in die Kärntner Infrastruktur berücksichtigt, welche gewaltigen Verluste dieses Bundesland völlig freiwillig angerichtet und dem gesamtösterreichischen Steuerzahler zugefügt hat.

Der Koralmtunnel etwa, für den Rest Österreichs ja von überschaubarer Bedeutung, könnte in diesem Zusammenhang durchaus noch einmal einer Evaluierung zugeführt werden: eine Nutzung des Tunnel-Torsos als Europas größtes (und teuerstes) Mahnmal für die Risken der zeitgenössischen Massendemokratie böte sich geradezu an. Und Daniel Bell könnte ja die Eröffnungsrede halten. (“Presse”)

 

13 Gedanken zu „Sorry, liebe Kärntner, Ihr habt den Koralmtunnel verspielt…

  1. rubens

    Hauptsache alles steht in Wien und wird dort verpulvert. Alles klar, wir Provinzheinis haben verstanden, Herr Ortner.
    Abgesehen davon haben sehr viele Kärntner diese spendable Politik in Kärnten verurteilt. Ich kenne keine anderen Wähler. Das Problem liegt wohl eher dran, dass die Bürger nichts mitreden dürfen, die Transparenz für die öffentliche Mittelverwendung sehr zu wünschen übrig lässt. Nicht einmal im nachhinein gibt es Aufklärung und man kehrt alles unter den Teppich. Wäre doch ein reizvolle Aufgabe für die “vierte” Gewalt, investigativ tätig werden.
    Abgesehen sollte man die Bankgeschäfte genauer ansehen. Sind jetzt Kredite an österr. Geschäften in Mrd-höhe faul geworden oder sind die Mehrzahl der Fehlinvestitionen in Italien und Südosteuropa zu finden?

    Das wäre schon mehr als interessant für den Steuerzahler, auch für den Kärntner, das zu erfahren und vor allem, wer schnitt da mit? Wer sandte Kuverts mit Patronenhülsen?

  2. FDominicus

    “eine Auslese der politischen Führungselite nach intellektuellen Fähigkeiten und moralischen Standards“

    Ach du …. der Übermensch. Wie wäre es einfach damit “keine Führungselite” zu haben? Ach ne geht nicht, dann können so Geistesgrößen ja nicht mehr ihr elitäres Bewußtsein verlautbaren.

    Wer Demokratie gut finden kann, dürfte auch keine Probleme damit haben Gewalt gegen “Andersdenkende” zu befürworten. Ach entschuldigung, das ist ja heute schon so, die “lupenreinen Demokraten” wollen Strafzahlungen für nicht EU konformes Gedankengut und einen Pranger für “Klimaleugner”….

    Schön das ortneronline wieder das ist, bescheiden was hier gleich mal wieder zu lesen ist.

  3. Albert Valentin

    Ich teile Ihre Kritik an der gegenwärtigen Ausformung unserer Demokratie. Nicht zutreffend ist aber die Kritik an der Koralmbahn. Sie ist ein Projekt von gesamteuropoäischer Bedeutung und wird zusammen mit dem ebenfalls in Bau befindlichen Semmeringtunnel auch auf der Südbahn für annehmbare Fahrzeiten auf der Linie Wien-Graz-Klagenfurt-(Italien) sorgen. Seit die neue Westbahn fertig ist, sind dort die Fahrgastzahlen sprunghaft angestiegen. Ähnliches ist auch auf der Südbahn zu erwarten.Ein Verzicht auf die Koralmbahn würde auch den Semmeringtunnel entwerten, da man sonst weiter die Langsamfahrstrecke durch das Murtal und über den Neumarkter Sattel benützen müsste

  4. apz

    @Rubens, geradezu eine exemplarische Lecture in “schräger Polit-Dialektik” 😉
    BTW, was sind “viele” Kärntner, demokratiepolitisch ist bloß die Mehrheit von Belang und die Minderheit ist dazu verpflichtet das zu akzeptieren, solange halt “one man, one vote” gilt
    Das erinnert ja vollends an Griechenland bzw. Zypern, genauso wie in Kärnten wurden da wie dort via Wählermasse von dieser massiv vorteilsziehend das Gemeinvermögen bis zur Pleite via Schuldenmachen “privatisiert” – alles ganz “demokratisch”; und als das System kollabierte suchte eben die Wählermasse/Medien Schuldige a la “Politiker & Bonzen & …”
    Dass die Masse der Stimmberechtigten das herbeiführte; und eigentlich auch ganz deftig daraus Vorteil zog “kann & darf nicht sein”; denn allein der Gedanke daran impliziert ja die Gefahr, dass diese wahlentscheidende Masse/Mehrheit die Mahner eben deswegen absägt/abstraft.
    In dem Sinn in Kärnten rundum einfach alle Immobilien/Wohnungen mit einer “Sanierungszulage” besteuern – bis zumindest 1/3 des “demokratisch” angerichteten Schaden daraus bedeckt ist; weshalb auch alle in Kärnten – niemand sei ungleich/minder = demokratisch – mitzahlen mögen, denn dann würde eh noch immer 2/3 der Schadenstilgung von den anderen Österreicherinnen (zwangsweise, nebstbei bemerkt) zugeschossen.
    Oder, endet da dann “Demokratie”?

  5. Ehrenmitglied der ÖBB

    Habe den selben Artikel schon in der Presse gelesen (schadet nicht).
    Aber dort und hier, andere Beiträge, andere Leserschicht? Andere Argumente.
    Ein Beitrag in der Presse ist mir aufgefallen:
    Seit Plato (Richterstaat) bis über die Räterepubliken und Monti`s Expertenkabinett, haben elitäre (durchaus positiv gemeint) Auswahlverfahren längerfristig keinen Erfolg. Früher oder später korrumpieren auch diese.
    Ein ergänzender Beitrag bezog sich auf Karl Popper: wir können durch den Modus “one man one vote” nicht verhindern, dass unfähige Personen in politische Ämter gewählt werden. Daher müssen wir einen Modus finden, diese wieder schnellstens wieder loszuwerden, bevor sie großen Schaden anrichten.
    Und Österreich? Da hat man ohne Volksabstimmung die Verfassung geändert und die Dauer der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre verlängert.
    (es haben sich aber auch die sogenannten Qualitätsmedien nicht aufgeregt)ß
    Aber das ist Österreich.
    Wer mir verspricht , die L-Periode wieder auf 4 Jahre zu verkürzen, hat meine Stimme!

  6. Rennziege

    Einfach rausgepickt, mutatis mutandis: Koralmtunnel? Ich kenne keinen Kärntner, weiblich oder männlich, der dieses absurde Protzprojekt positiv beurteilt. Meines Wissens wurde diese Schnapsidee nicht in Kärnten geboren, sondern in Wien. Zumindest dafür, den Rest ausklammernd, kann man das tapfere Haiderlein nicht verantwortlich machen, denke ich.

  7. rubens

    @apz
    Ich denke, der Österreicher darf einfach zu wenig mitentscheiden, ihm wird vorgegaukelt: Ist eh genug da. Die Geldschwemme tut ihr übriges. Warum muss eigentlich Restösterreich den Wienern ihren Korruptionistenstadel mitfüttern?
    Aber das beste wäre es meines Erachtens, dass die Bundesländer Steuerhoheit haben und mit diesen Einnahmen auskommen müssen. Dann wären viele VErsprechen gar nicht machbar. Dazu ist der Bürger aufgefordert, darauf zu drängen.

  8. Turing

    Ich beschäftige mich auch schon länger mit der Frage, ob nicht ein Zensuswahlrecht besser wäre. In Deutschland sind wir so weit, dass die vom Staate abhängigen (beim Staat angestellte, Beamte, Rentner, Hartzer) einen viel zu großen Einfluss hat.

    Ich bin der Meinung, dass Einkommenssteuerzahler das dreifache Stimmrecht erhalten sollten. Und es ist egal, ob das 100 € Steuern sind oder 100000 €. Wichtig aber: Steuern auf Staatsrente oder auf den Beamtensold, zählen nicht!

  9. world-citizen

    Ja, wenn man einst das Volk befragt hätte, dann dürften sich heute die Menschen in weiten Teilen des 2. und 20. Bezirkes schon auf das kommende Hochwasser freuen. Dann wäre nämlich niemals die Donauinsel gebaut worden, nachdem die Kronenzeitung damals in den 70ern massiv gegen dieses “teure Wahnsinnsprojekt” kampagnisierte.
    So weit meine Meinung zur “direkten Demokratie”.

  10. Mourawetz

    @world-citizen
    In Wien läuft zur Zeit eine Werbung, eine sogenannte Image Kampagne für die Stadt Wien so glaub ich, heißt das, die geht ungefähr so: “Die Stadt Wien hat 1,8 Millionen Gehirne! Machen wir was draus. Benutzen wir sie.”

    Das Rote Wien hat dies glaub ich nicht auf Volksentscheide gemünzt. Aber warum sollte es dort ausnahmsweise nicht auch gelten?

  11. Riso

    Statt ein Übermenschenwahlrecht zu erfinden, einfach Zensuswahlrecht benutzen, wie in den “guten alten Zeiten” Herr Bell.

  12. Vin

    @Turing
    Ich traue mich zu behaupten, wir sind so weit, dass früher oder später kein Weg am Zensuswahlrecht und an einer “Auslese der politischen Führungselite nach intellektuellen Fähigkeiten und moralischen Standards“ vorbeiführt. Das Paradebeispiel für die Notwendigkeit einer solchen “Auslese” ist Italien und Monti. Dort wurde die stimmberechtigte – aber offensichtlich höchst unkritische – Masse jahrelang mit unfinanzierbaren Zuckerl bei Laune gehalten, bis das Kartenhaus in sich zusammengefallen ist.
    Ich würde noch einen Schritt weitergehen und sagen, dass es wohl einen Unterschied machen sollte ob man 100 € oder 10000€ in den Steuertopf einzahlt, denn wer die höhere finanzielle Last trägt, sollte gefälligst mehr mitzuentscheiden haben.

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