Sozial ist der Mensch, nicht der Staat

Von | 22. März 2016

(MARCUS FRANZ) Die Politik vermittelt heute den Eindruck, alle sogenannten sozialen Aufgaben seien durch sozialstaatliche Institutionen bewältigbar: Wohlfahrt, Armen- und Krankenversorgung und die Pensionen sind die Bereiche, die der Staat bzw. die Sozialversicherungen übernommen haben. Wo früher Almosen und persönliche und/oder familiäre Hilfe waren, da walten heute anonyme Apparate und Strukturen, über die das Materielle und die pekuniären Zuwendungen für jene abgewickelt werden, die ihrer bedürftig sind oder die zumindest so erscheinen.

Quer durch alle Parteien sind die jeweils mit der Verwaltung des Sozialstaates betrauten politisch Aktiven mehr oder weniger stolz auf diese Apparate. Naturgemäß ist der Stolz bei den linksideologisch geprägten Verantwortlichen deutlich größer als bei den Leuten, die eine bürgerliche und wirtschaftsliberale Weltanschauung ihr eigen nennen. Linke sehen im Staat seit jeher die Rettung der Menschen. Für sie liegen die Erlösung des Einzelnen und die Stillung all seiner Bedüfnisse in der Verantwortlichkeit des Kollektivs.

Die bürgerlich Orientierten hingegen schauen genauer hin und sehen das Individuum als zentralen Akteur und Verantwortlichen des Sozialen. Bürgerliche sind der Ansicht, dass die sozialstaatlichen Strukturen so klein wie nur irgendwie möglich und so groß wie nur unbedingt notwendig gehalten werden müssen. Freilich gibt es frei nach Hayek aber “Sozialisten in allen Parteien” – und die wollen den Sozialstaat ständig aufblähen. Deswegen ist bei kritischer und klarer bürgerlich-liberaler Betrachtung der Sozialstaat immer zu groß, zu überbordend und zu generös.

Der Beweis für den Euphemismus ist schnell erbracht: Wenn wir uns einmal bemühen, den apparativen Charakter der Sozialsysteme ehrlich zu benennen, werden seine Ingenieure und Apologeten bezeichnenderweise sofort wütend. Wir haben das soeben erlebt, als in der Pensionsdebatte der “Pensionsautomatismus” diskutiert wurde: Aus sachlicher Sicht ist so eine Automatik völlig gerechtfertigt, da sie der technischen Konstruktion entspricht und in der Logik des Versorgungs-Automaten auch sinnvoll ist. Aus sozialistischer Sicht ist das natürlich nicht der Fall, weil die Sozialisten immer so tun (müssen), als wären die Sozialsysteme warmherzige und kuschelige humanitäre Wesen, die mit Automatik nichts zu tun haben. Man will doch nicht von einem Computer errechnen lassen, wie hoch gerade die Pension ist, sagte dazu sinngemäß der sozialdemokratische Bundeskanzler.

Aus dem strukturellen Grundproblem des Sozialstaates entstehen auch all seine weiteren Mankos: Ein staatlicher Apparat kann nicht zielgenau und empathisch bedürftigen Menschen helfen, denn er muss immer abstrakte Funktionen erfüllen. Ergo dessen wird über jede sozialstaatliche Struktur zwar fraglos etwas Gutes getan werden können, aber dieses Gute kann nie ohne gleichzeitige systemimmanente Unsinnigkeiten geschehen. Daher wollen die Verfechter des Sozialstaates in einem ungeheuren Trugschluss denselben immer mehr ausbauen und ausdifferenzieren, weil sie von der irrigen Annahme ausgehen, “more of the same” könnte das Grundproblem lösen.

Das Gegenteil ist der Fall: Je mehr der Sozialstaat ausgebaut wird, desto anfälliger wird er für Fehlleistungen, desto verlockender wird er für Missbrauch und desto teurer wird er für die Leistungsträger. Am Ende produziert ein ständig wachsender Sozialstaat nur noch Frustrierte. Auf der einen Seite jene, die ihn immer intensiver finanzieren müssen und auf der anderen Seite jene, die durch seine Überpräsenz in einem permanenten Opfer- und Abhängigkeitsstatus gehalten, aber letztlich doch nie von ihm glücklich gemacht werden können, weil er ja keine menschlichen Eigenschaften hat und weil im materiellen Sinne genug nie genug ist. Das ist für beide Teile eine im Grunde entwürdigende Situation.

Daraus ergeben sich notwendige und ganz einfache Schlussfolgerungen: Wenn wir unsere Sicherungssysteme, die aktuell aus demografischen und migrationsbedingten Gründen massiv unter Druck geraten und die bereits hörbar unter dieser Last ächzen, wenn wir diese Systeme also behalten wollen, dann müssen wir die Strukturen und ihre Leistungsfähigkeit gerade in dieser ihrer Krise umso genauer hinterfragen und all ihre Auswüchse und Fehlleistungen ständig und überall bekämpfen. Ansonsten erodieren die Systeme so weit, dass sie nicht mehr zu retten sind.

Dazu müssen wir die essenziellen Tugenden, die ein allgemeines Versorgungswesen erst möglich machen, wieder in den Vordergrund stellen und sie auch von jedem einzelnen Menschen im Rahmen seiner Möglichkeiten einfordern. Diese wünschenswerten und notwendigen Eigenschaften heißen Leistungswillen und Mut zur Verantwortung. Dazu gehört auch, die bei uns weitverbreitete Opfer-Attitüde zu ächten und das Individuum als tatkräftiges Wesen zu sehen, das in seiner Personalität und seiner Stärke zunächst einmal für sich selbst sorgen kann und nur im Notfall den Staat als Hilfe braucht.

Erst aus dem persönlichen Leistungswillen können echte soziale Haltungen und Handlungen entstehen, denn ohne Leistung gibt es auch keine Sozialleistung. Die Linksideologen geben das aber nicht gerne zu, weil sie lieber “den Menschen draussen” die Opferrolle umhängen, die bösen Reichen (also die Leistungsträger) als Täter brandmarken und die Sozialsysteme ausbauen wollen.

Uns muss aber bewusst sein, dass primär nur die einzelnen Bürger und ihr jeweils engstes Umfeld sozial, hilfsbereit und empathisch sein können und nicht der Staat und seine Einrichtungen. Und wir müssen daher auch klar sehen, dass das Soziale immer beim Einzelnen, bei seiner Familie und seinem jeweiligen “Biotop” beginnt und dass das Soziale beim Staat nur enden kann – nicht umgekehrt. Das zu verbreiten ist die Aufgabe verantwortungsorientierter bürgerlicher Politik.

3 Gedanken zu „Sozial ist der Mensch, nicht der Staat

  1. Fragolin

    Ein Sozialstaat ist das genaue Gegenteil eines sozialen Staates. Er enteignet die eine Hälfte seines Staatsvolkes, um sich mit dem Gestohlenen die andere Hälfte in Abhängigkeit zu halten. Dies dient a) der Erhaltung der Machtstruktur und b) der Versorgung seiner Freunderl mit lukrativen Pfründen. Also reiner Selbstzweck und an keinem einzigen Punkt an den Bedürfnissen seines Volkes ausgerichtet. Sowas nennt sich unsozial.
    Und ja, ich weiß, wenn man das Ende des Sozialstaates propagiert kommen wieder die Herz-am-linken-Fleck-Träger aus ihren Löchern gekrochen und plärren etwas von sozialer Kälte und Menschenwürde und Nazizeit und wie sich all diese Totschlag-Parolen so nennen, aber eigentlich ist mir das egal. Es geht nämlich nicht darum, ob ein Verhungernder am Rinnstein sitzt sondern ob eine Gesellschaft, die sich für moralisch so abgehoben hält, in der Lage ist, diesem Verhungernden etwas zu Essen zu geben ohne gesetzlichen Zwang. Denn Solidarität ist aus ihrer Definition heraus etwas freiwilliges und kann niemals gesetzlich verordnet werden. Und es geht um die Frage, warum man diesem Verhungernden nicht die rechtliche Möglichkeit gibt, am Rinnstein zu sitzen und Schnürsenkel zu verkaufen, um sich die letzten Reste Stolz zu bewahren und etwas zu verdienen, weil er dafür einen ganzen Stapel Zertifikate, Berechtigungen, Nachweise, Zeugnisse, Befähigungen, Briefe und natürlich Bewilligungen vorlegen muss, die für ihn in unerreichbarer Ferne liegen.
    Aber der Sozialstaat muss ja sicher gehen, dass nur keiner auf die blöde Idee kommt, aus seiner Rolle als Abhängiger oder Bittsteller auszubrechen. Menschen, die auf eigenen Beinen stehen, sind ihm verhasst.

  2. Reini

    guter Bericht,… das Übersoziale Österreich, mit den völlig veraltetem Krankenkassensystem, mit dem Krankenhaus Wahnbauten, das Tausende werden Medizinisch betreut die noch keinen Cent dafür eingezahlt haben, usw. .. was uns jährlich neue Millionenschulden bringt, nur damit die Wähler nicht verärgert werden,…

  3. gms

    Wer anderen unter Gewaltandrohung Wohlstand abtrotzt und diesen danach umverteilt, ist ebenso kriminiell, als hätte er sich selbst damit bereichert. Das aufgelegte Oxymoron einer erzwungenen Solidarität wurde oben schon thematisiert (danke, Fragolin), was einmal mehr die Feststellung untermauert, Linke würden mit ihrem Treiben bloß deswegen durchkommen, weil man der Mehrheit der Menschen erfolgreich der Begriffe und damit der Möglichkeit zum sinnstiftenden Denken berauben konnte.

    Einige Facetten dazu: Es dünkt wie skurriles Kabarret, wenn zur Veranschaulichung der aufopfernden Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft im Zuge der aktuell ablaufenden Krise unlängst engagierte Frauen des Roten Kreuzes in ihren weißen Uniformen in Fernsehnachrichten gezeigt werden, wie sie im Akkord Marmeladesemmeln für Flüchtlinge streichen.

    Nicht minder eigentümlich sind die mit ‘Augustin’ betitelten Papierperiodika, die betreffend Machart und Inhalt eine Beleidigung sowohl der intendierten Leserschaft wie auch deren Geschmack darstellen. Wohlhabende sind schlecht und egoistisch, und wie zur Strafte sollen die Adressaten diese Unterstellung auch noch schlecht formuliert und unzureichend begründet, aber dafür artig getschändert lesen. Da spendet man doch glatt einige Euros mehr, bloß um diese Zeitung nicht mitnehmen zu müssen.

    Ebenso den sprichwörtlichen Vogelschwarm schießen jene mit der doppelläufigen Schrotflinte ab, die ein Versagen des Staates ausgerechnet daran festmachen wollen, daß freiwillige Vereine, wie etwa die ‘Tafel’ oder Sozialmärkte, Bedürftigen unter die Arme greifen. Aber als wäre das allein nicht verquer genug, sind es dieselben Leute, denen die Flüchtlingskrise als gigantische schillernde Projektionsfläche für ihre Selfies der eigenen Gutmenschlichkeit dient.

    Neben der Klitterung des Solidaritätsbegriffes erlebten wir also flankierend eine übergeordnete Willkür, quasi eine durchgezogene Eroberung der Solidaritätshoheit, derzufolge der dem juste Milieu zugehörige Ausübende per Definition solidarisch ist, während alle anderen Mildtätigen frevlerisch am wohltätigen Staat vorbei agieren und damit bloß eigenmächtig egoistische Ziele verfolgen.

    Sozial ist der Mensch und sozial ist eine nach genuin liberalen Maßstäbend tickende Gesellschaft, bloß scheiterte bislang der Liberalismus in dessen Aufzeigen ebenso wie im Vermitteln der Tatsache gegenüber tatsächlich Bedürftigen, daß sie in der idiologischen Verzerrung genannt ‘Sozialimus’ bloß instrumentalisierte Maneuvriermasse sind.

    ‘Die Armen gehören ausnahmslos uns!’ – Ihr Sozialminister und alle, die in mir den einzig wahren Gott sehen.

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