Sozialdemokratie mit doppeltem Boden

(ANDREAS UNTERBERGER) Der Wiener SPÖ-Parteitag ist nur der bevorstehenden Präsidentenwahlen wegen nicht in eine Saalschlacht ausgeartet. Knapp vor der bevorstehenden Niederlage des Parteikandidaten wollte niemand die Schuld an dieser auf sich laden. Dass sich auf dem Parteitag aber Landesparteichef Michael Häupl trotz seiner angeblichen Unterstützung für den neuen Kurs der Bundesregierung auch zu der Behauptung verstieg, an der Haltung der SPÖ zur Massenmigration habe sich „nichts geändert“, übersteigt die Grenze der erträglichen Heuchelei.

Sollte sich nämlich wirklich nichts an dieser Haltung geändert haben, würde Werner Faymann lügen, der auf dem gleichen Parteitag vorgegeben hat, an der Spitze des sozialdemokratischen Richtungswechsels zu einer strengen Grenzsicherung zu stehen, und der diesen Richtungswechsel dort auch mit vielen (weitgehend richtigen) Worten begründet hat. Sollte aber Faymann nicht lügen, dann lügt Häupl, wenn er so etwas sagt.

Die Wahrheit, wer von den beiden lügt, werden wir wohl erst nach der Präsidentenkür kennen. Es ist nämlich durchaus möglich, dass die SPÖ dann wirklich noch einmal total zur alten ideologisch fundierten Willkommens-Euphorie zurückkehrt, da dann ja zwei Jahre keinerlei Wahl mehr bevorsteht. Damit hätte sie also nur, um ihrem aussichtslosen Kandidaten doch noch zu helfen, in den letzten Wochen einen Scheinschwenk vollzogen.

Bleibt es aber bei der Wende, dann hat nicht nur Häupl die Unwahrheit gesagt. Dann revoltiert wohl auch der linke Parteiflügel endgültig.

Absurd war auf diesem SPÖ-Parteitag noch etwas Zweites eng damit Zusammenhängendes: das Gerede vieler Faymann-kritischer Genossen des linken Parteiflügels, dass es eh überhaupt keinen Notstand durch die Völkerwanderung gebe, dass die Asylverschärfung durch die Republik überflüssig wäre.

Aber gerade das Handeln der Wiener Politik beweist das absolute Gegenteil: Denn Rotgrün hat erst vor wenigen Tagen nur wegen des durch die Massenmigration ausgelösten Notstandes die Wiener Bauordnung über Nacht total geändert. Die rotgrüne Stadtregierung hat sich vom Gemeinderat die Vollmacht geben lassen, sich bis zu 15 Jahre lang für die Errichtung von Migrantenlagern über Flächenwidmungen und die meisten Schranken der Bauordnung hinwegsetzen zu können.

Das heißt im Klartext: Die Gemeinde kann jetzt in Parks, auf der Donauinsel, im Wienerwald usw. nach Gutdünken solche Lager errichten. Sie kann sich jetzt über all die Schikanen hinwegzusetzen, die sonst jeden Bauwerber jahrelang plagen. Selbst die Einspruchsrechte der Nachbarn und Anrainer werden total ausgehebelt. Diese werden damit also teilweise enteignet. Das müsste wohl auch als verfassungswidrig aufgehoben werden, hätten wir nicht in den letzten Jahren einen so parteipolitisierten VfGH bekommen.

Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: In der SPÖ und bei ihren Lakaien in ORF und Medien gab es kein Wort der Kritik an diesen massiven Maßnahmen Wiens. Sie alle haben statt dessen signalisiert: In Zeiten eines Notstandes muss man sich halt über Privateigentum, Schutz von Parks oder Wienerwald, sowie zahllose andere Regeln hinwegsetzen können. Nur Faschisten, Ausländerfeinde und Rassisten könnten solche dringenden Notwendigkeiten ignorieren.

Dann aber sagt der gleiche Wiener SPÖ-Boss Häupl, der hauptverantwortlich für diese Zertrümmerung der Bauordnung ist, zu einem Bundesgesetz, das die Abwehr von illegal über die Grenzen drängenden Massen an der Grenze ermöglicht: „Wir haben keine Veranlassung, so zu tun, als würden unsere Systeme zusammenbrechen”.

Das ist alles nur noch doppelbödig und verlogen. (TB)

 

5 comments

  1. wbeier

    Diese Partei ist am Ende.und das weiß sie auch. Das einzige was allerdings perfekt funktioniert sind ihre informellen und personellen Netzwerke besonders in der Bundeshauptstadt. Wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser wird jede Störung dieser gewachsenen Strukturen gefürchtet und zur Abwehr dieser Gefahr auch jedes Mittel aufgeboten. So gesehen traue ich dieser „situationselastischen“ Partie und ihren Aussagen keinen Meter weit.
    Spätestens nach der BP-Stichwahl, dem voraussichtlichen „Schulterschluss gegen Rechts“ und Bello als neuer UHBP wird wieder in das alte ideologische Fahrwasser eingeschwenkt – stehen ja dann zwei Jahre lang keine Wahlen an, was einem Freibrief für ungehindertes Schalten und Walten gleichkommt.
    Spannende Zeiten für aufmerksame Beobachter denn hier setzt sich gerade ein ganzer Kontinent in Bewegung:
    http://www.dailymail.co.uk/news/article-3539484/High-five-Europe-patrol-migrant-boats-pick-refugee-dinghies-30-miles-Libya-bring-270-miles-Sicily-new-Lesbos.html#ixzz46HxiYLFt

  2. Fragolin

    Die SPÖ ist keine sozialdemokratische, sondern eine rein sozialistische Partei. Die verschämte Namenskorrektur nach dem Zusammenbruch des vormals bewunderten Sowjetsystems hat inhaltlich nichts verändert. Bis heute findet der linke marxistische Rand eine tiefe ideologische Heimat bei den Sozialisten. Was die mikroskopische Relevanz der KPÖ für den linken Rand erklärt, denn der marxistische Flügel der Linken kuschelt sich in die SPÖ und der aggressive Flügel zu den Grünen; passt ja farblich auch, denn wo sich rot und grün vermischen entsteht eben braun.
    Wer glaubt, dass Faymann plötzlich und überraschend faktisch aus dem Nichts ein Rückgrat gewachsen oder gar eine eigene Meinung zwischen die Ohren entstanden ist, der glaubt auch an rosa Plüscheinhörner oder die Integration der Gülen-Anhänger in eine demokratische Gesellschaft. Die Schmierenkomödie der Pseudo-Grenzsicherung zu Milliardenkosten und Schaffung “schärferer” Gesetze zu einer Zeit, wo die “unscharfen” nicht einmal annähernd exekutiert werden, wird im Moment der Übernahme des Hofburgsessels durch einen stramm ultralinken USE-Anhänger mit offenem Drang zur Abschaffung Österreichs sofort aus “humanitären Gründen” beendet und das alternativlose Spiel der “open Gates” weitergespielt.
    Die Menschen in Österreich müssen langsam eines begreifen: Das Ergebnis der kommenden Wahl entscheidet nicht nur über die Besetzung des überflüssigsten Postens der Republik, sondern darüber, wie diese Regierung die kommende Massenmigration handeln wird. Mit Van der Bellen wird jeder Verfassungs- und Gesetzesbruch erlaubt sein, der Österreich schadet, solange er dem Brüsseler Hof und der Atlantikbrücke dient.
    Wer Van der Bellen wählt, wählt Massenmigration und Plünderung Österreichs.

  3. gms

    Sozialdemokratie mit doppeltem Boden — während sich deren Doppelbödigkeit langsam durchspricht, was nach dem eigentümlichen Wehrpflichtschwenk noch nicht der fall war, agiert die ÖVP noch erfolgreich hinter den Kulissen. Laut gestriger ZIB bekam die EU-Kommission von Mikl-Leitner einen Brief, der betreffend Brenner-Sperre ‘nicht mehr so streng klingt’ [1][2], womit das Volk medial aufs kommende Umfallen eingestaktet wird.
    Wo der grüne potentielle Ersatzkaiser Österreichs schon offen für die Erosion der Nation eintritt, tuts der schwarze mit eher generellen Bekenntnissen und dem Herbeisehnen eines EU-Heers, anfangs selbstmurmelnd nur zum Schutz der gemeinsamen Außengrenzen angesichts der dramatischen Lage. (Italiens Renzi, by the way, Vorsitzender einer deklariert links-christlichen Partei, will Eurobonds gegen die Flüchtlingskrise [3].)

    Daß der bärtige Ex-Häuptling der lokalen Baumumarmer das Rennen um die Hofburg macht, ist hoch wahrscheinlich und zugleich gefährlich, wird das dem Narrativ nach dann doch eine vorgezogene Wahl um den EU-Kurs Österreichs gewesen sein. Zumindest aber kann man ihm und seinen galligen Genossen keine Doppelbödigkeit vorwerfen.

    [1] tvthek.orf.at/program/ZIB-1/1203/ZIB-1/12496387
    [2] orf.at/stories/2335617/
    Avramopoulos: Österreich will Brenner-Lösung. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos äußerte sich vorsichtig. Er habe von Anfang an klar gesagt, „dass wir gegen die Schließung von Grenzen sind“, doch sagte Avramopoulos auch, dass „Österreich wirklich gewillt ist, eine Lösung zu finden“. Die Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein. Zum Brief der scheidenden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte er: „Ich muss sagen, es ist nicht so hart formuliert, wie man vielleicht glauben mag. Österreich ist wirklich gewillt, eine Lösung zu finden.“
    [3] welt.de/wirtschaft/article154502030/Italien-fordert-Euro-Bonds-gegen-die-Fluechtlingskrise.html

  4. Rennziege

    Zu all dem, was sich in östereichischen Mainstream-Parteien so abspielt — ausschließlich opportunistisch, geschmacklos und eigennützig —, sag’ ich nur: Gäääähn!

  5. Lisa

    @Rennziege: Sie haben gut gähnen 😀 – weit vom G’schütz und nicht (mehr) direkt betroffen… falls Sie das Heimweh nicht doch wieder zurückholt und Sie staunen werden, wie sich das Strassenbild verändert, hat… und nicht nur das…

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