Sozialpolitische Realitätsverweigerung

Von | 16. Februar 2016

(JÜRGEN POCK) Der kürzlich vom SPÖ-Postenroulette erkorene neue Sozialminister Alois Stöger, als Faymanns liebster Lückenfüller zum wiederholten Male Ressortchef und scheinbar politisches Universalgenie, wehrt sich gegen Forderungen nach Kürzungen im Sozialbereich. Auf dem Rücken der Ärmsten dürfe keine Polemik ausgetragen werden. Schon gar nicht auf dem Rücken der Zuwanderer. Die Grünen blasen in dasselbe sozialromantische Horn und verwehren sich gegen den „üblen Wettbewerb, Menschen gegeneinander auszuspielen“, um die fehlende Lösungskompetenz mit borniertem Wortgeklingel zu übertönen. Es äußert sich die allzeit beliebte und bevorzugte Politmethode der Realitätsverweigerung.
Faktum ist, unser Sozialsystem steht aufgrund destruktiver Politik auf wackeligen Beinen. Bestes Beispiel: Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Als Hilfestellung in finanziellen Notsituationen angedacht, dient es häufig als Auffangbecken für Arbeitsunwillige und Integrationsverweigerer. Der von der Regierung nur halbherzig betriebene Sanktionsmotor gegen Sozialmissbrauch stottert, notwendige Maßregelungen scheitern oftmals an der fehlenden Vernetzung und dem fehlerhaften Informationsaustausch zwischen den Behörden.
Minister Stöger fantasiert trotz evidenter Lücken im System davon, dass es mit Hilfe der Mindestsicherung gelungen sei, Menschen zum Arbeiten zu motivieren. Laut seiner Expertise habe man mit dem aktuellen Modell, im Gegensatz zur Sozialhilfe, endlich einen Weg gefunden, um Beschäftigungslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für einen Blick auf die permanent steigende Arbeitslosenzahl hatte der jüngst ins Amt getretene Minister vermutlich keine Zeit. Diese die traurige Wirklichkeit widerspiegelnden Zahlen sagen mehr als tausend realitätsferne Stöger-Worte.
Die Arbeitsbegeisterung wird sich kaum steigern lassen, solange ein beschäftigter Bürger weniger verdient als eine Alleinerzieherin mit mehreren Kindern, die Mindestsicherung bezieht. Eine nachvollziehbare Schlussfolgerung. Sollte man meinen. Die Grünen sehen dies naturgemäß anders. Sie arbeiten in der aktuellen Diskussion um eine Neuberechnung der Mindestsicherung ihre fadenscheinigen Forderungen ab und postulieren noch mehr Unterstützung durch den Sozialstaat, ein wenig mehr von allem. Aber ohne Steuereinnahmen keine Sozialausgaben. Daher ihre Rechnung: Man lasse diejenigen, die das System erhalten, noch mehr in den Steuertopf einzahlen, bis sie unter der Beitragslast zusammenbrechen. Oder anders formuliert: Man ersetze Menschenverstand durch absurde Argumente, et voilà, man stoße auf die totale Realtitätsverweigerung.
Ein weiteres Faktum ist, dass die ungebremste Willkommenskultur untragbare Mehrkosten auf dem Rücken der Leistungsträger verursacht. Der Sozialstaat verkommt durch Migration zu einem Wohlfahrtsstaat, der sich Drittstaatsangehörigen finanziell anbiedert und Zuwanderer, die zum Systemerhalt nichts beitragen, mit Geldgeschenken überhäuft. Gutmenschen mögen meinen, dass der Großteil der Ankommenden aufgrund ihrer nobelpreiswürdigen Ausbildung eine Bereicherung für die heimische Wirtschaft auf allen Ebenen darstellt. Tatsächlich lenken diese Phantasmen nur von der einzig vernünftigen Konsequenz ab: Einschränkung und Kürzung.
Fazit: Ein Sozialsystem, das seine Leistungsträger abschröpft, sich lieber um das Wohlergehen der Anderen kümmert und bewusst Fakten durch Fiktion ersetzt, führt sich selbst ad absurdum. Und die regierende Politik betreibt unter dem Deckmantel der Demokratie im Wesentlichen Propaganda und Raubbau am eigenen Volke.

4 Gedanken zu „Sozialpolitische Realitätsverweigerung

  1. jvj

    Reine “Mengenlehre”

    Es wird immer mehr Menschen die wenig/er haben (= Wähler) als diejenigen, die mehr besitzen. Folglich ist das Ziel parteipolitischer Begehrlichkeiten klar definiert.

  2. Reini

    … ich bin ebenfalls dafür das Asylwerber arbeiten müssen! … sie sollen den ganzen finanziellen Aufwand, welcher der Staat Österreich aufwendet, das sie in Freiheit leben wollen, die Sozialen Leistungen bekommen, usw… in staatlichen Betrieben abarbeiten!!! … es ist vorbildlich für Integration und Erlernen der deutschen Sprache, es verhindert strafbare Dummheiten, usw… es dürfte keiner was dagegen haben oder???
    … oder könnte man sagen “Wo war die Leistung” ?!

  3. Hanna

    Zitiere: “… notwendige Maßregelungen scheitern oftmals …” Stelle fest (aus eigener Erfahrung, sowohl als Erwachsenen-Trainerin im AMS-Umfeld wie auch als ehemalige MS-Bezieherin!): Das gilt nur für ÖsterreicherInnen! Wer “nix verstehen” oder nix erreichbar ist, der taucht halt immer wieder bei der MA40 auf, per fettem Auto, oft, stellt sich blöd – und nix passiert. Einheimische werden bedroht und genötigt (AMS-Betreuerin zu einer MS-Bezieherin mit Hochschulabschluss und 30+ Jahren Arbeitserfahrung: “Seien Sie froh, dass ich Sie nicht putzen schicke, denn wenn Sie nicht gehen, verlieren Sie die MS.” Also würde jede “Verschärfung” wieder die Einheimischen treffen, und ‘tschuldigung vielmals, aber (auch aus eigener Erfahrung), die Tachnierer sind meist unter den Zuag’rasten, Migranten voriger Jahrzehnte, die sich gleich einen “Arbeitsunfall” zulegten und fortan nie mehr arbeiten konnten. Jetzt erst fängt’s an: ÖsterreicherInnen sehen, dass gewaltbereite Araber (!) MS kassieren und fragen sich, wer hier spinnt …

  4. Zaungast

    @jvj

    Guter Punkt mit der „reinen Mengenlehre“!

    Die “Propaganda und Raubbau am eigenen Volke” wurde und wird ja mehrheitlich gewählt. Jetzt ist es längst zu spät, das Spiel ist verloren, die Milch verschüttet. Also machen wir uns keine falschen Hoffnungen und richten wir uns auf das Desaster ein.

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