Spenden, Steuergeld & Flüchtlinge

(ANDREAS UNTERBERGER) Großer Wirbel im ganzen linken Lager und damit auch in den meisten Medien: Das Innenministerium will nur noch die Differenz zwischen den bei diversen NGOs für diesen Zweck eingegangenen Spenden und den Kosten der Asylantenbetreuung zahlen. Es fordert daher den durch Spenden gedeckten und dennoch auch aus Steuergeldern an die Caritas, Rotkreuz oder Volkshilfe bezahlten Betrag zurück. Richtig oder falsch? Rational und ethisch analysiert haben wohl weder Innenministerium noch die NGOs recht.

Die richtige Antwort lautet wohl ganz anders. Aber zuvor einige andere wichtige Aspekte des Problems:

Zum ersten wird um den Umfang der bei SPÖ-Volkshilfe, Rotem Kreuz & Co eingegangenen Spendenbeträge ein großes, aber eigentlich untragbares Geheimnis gemacht. Es wäre demokratiepolitisch und gegenüber den Spendern nämlich total legitim zu erfahren, wieviel Geld denn den Österreichern die Bereicherung durch die Völkerwanderung eigentlich wert gewesen ist. In der Selbstdarstellung der Flüchtlingsorganisationen wird zwar immer so getan, als ob gigantisch viele Landsleute die Zuwanderung aktiv unterstützt hätten. Aber nur eine Veröffentlichung aller Zahlen würde dies durch harte Fakten beweisen. Und nur dadurch würde die ständig wiederholte Behauptung glaubwürdig, dass Zehntausende so wie Heinz Fischer begeistert auf Bahnhöfen oder sonstwo „Willkommen“ gerufen hätten.
Zum zweiten ist auffällig, dass seit mehr als drei Monaten nirgendwo mehr ein Spendenaufruf für die „Flüchtlinge“ zu hören oder lesen ist. Die Caritas zum Beispiel sammelt für Flüchtlingslager im Libanon, aber nicht für solche in Österreich. Ein Grund für dieses auffällige Verhalten ist nie genannt worden – auch wenn ihn alle ahnen.
Zum dritten ist es ein Skandal, dass die Verträge zwischen Ministerium und den NGOs nicht komplett offengelegt worden sind. Eine solche Offenlegung sollte immer unverzichtbarer Bestandteil der von der Politik ständig behaupteten „Transparenz“ sein, wenn es um Steuergelder geht. Und für die Spenden-NGOs, wenn es um Spendengelder geht.
Zum vierten kann nur an Hand dieser Verträge die Rechtslage geklärt werden. Sollte da drinnenstehen, dass die Republik die Differenz zwischen dem Spendeneingang und den Kosten zu decken hat (aber sonst nichts), dann hat das Ministerium nicht nur das Recht, sondern auch die rechtliche Pflicht, den zuviel gezahlten Betrag zurückzufordern. Da mögen die „Willkommen“-Medien noch so aufjaulen. Aber es ist wohl kein Zufall, dass die NGOs den Weg über die Medien statt über die rechtliche Klärung gehen. Oder gar über ein “Gutachten” des im Dienste des ominösen Anwalts Lansky stehenden Juristen Heinz Mayer in Auftrag zu geben.
Zum fünften hätten die Spendenkassierer von Anfang an den Zahlenden klarmachen müssen, dass diese nicht für die Asylantenquartiere zahlen, die nach NGO-Willen ganz der Bund zahlen soll, sondern dass sie im Grund nur den bedachten Organisationen ein Körberlgeld zukommen lassen. Wenn sie das aber bewusst verschleiert haben, dann wäre das ein ziemlich mieser Trick.
Wie viel Steuergeld ist legitim?
Aber was wäre eigentlich jenseits der rechtlichen Klärung und der Forderung nach Transparenz richtig? Wie viel der Flüchtlingskosten soll aus Steuergeldern und wie viel aus Spendengeldern gedeckt werden?

Unbestreitbar ist: Je aufwendiger und großzügiger die Betreuung und Versorgung der „Flüchtlinge“ ist, umso mehr Migranten kommen. Das entspricht aber nicht der seit einigen Wochen geltenden neuen Regierungslinie und dem seit Monaten klaren Willen einer Mehrheit der Österreicher. Daher ist überhaupt die Verwendung von Steuergeldern für diesen Zweck extrem problematisch, egal ob es um die direkten oder indirekten Kosten geht.

Viele Linke treten aber massiv für eine möglichst große Immigration und deren Finanzierung aus Steuergeldern ein. Dürfen sie ignoriert werden, gleichgültig ob sie aus Antifa-Hass auf jede Österreich-Identität oder auch nur deshalb dieser Meinung sind, weil FPÖ und große Teile der ÖVP anderer Meinung sind? Das dürfte in einer Demokratie erst dann Relevanz haben, wenn auch die Mehrheit der Wähler diese Haltung teilt.

Nächstenliebe ist ein rein persönliches Gebot
Was ist jedoch mit jenen, die sich als Christen auf Grund des Nächstenliebe-Gebots der Bibel zur unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet fühlen? Das ist zwar eine prinzipiell edle Einstellung. Sie wird aber nur von einer kleinen Minderheit der österreichischen Christen vertreten. Sie bedeutet nämlich de facto 100 Prozent Emotion und null Prozent Rationalität. Denn Rationalität würde zwar für großzügige Hilfe vor Ort, aber gegen die Völkerwanderung mit all ihren auch für das europäische Christentum fatalen Folgen eintreten.

Vor allem sollten diese Christen so ehrlich sein zuzugeben, dass das Nächstenliebe-Gebot der Bibel ein rein individuelles, ein persönliches ist. Dass hingegen an keiner einzigen Stelle vom Staat etwas Derartiges oder Ähnliches verlangt wird.

Daher kann auch kein Christ mit gutem Gewissen verlangen, dass der Staat – damit also die große Mehrheit jener Österreicher, die keine Massenzuwanderung wollen, – die Erfüllung des persönlichen Nächstenliebe-Verständnisses eines Teils der Christen zahlen müsse. Wenn Christen wirklich wider alle Vernunft ein solches Verständnis haben, dann haben sie vielmehr auch die Pflicht, dieses auch persönlich zu realisieren.

Das können sie entweder selbst tun, durch Aufnahme und komplette dauerhafte Betreuung von „Flüchtlingen“. Oder sie organisieren das kollektiv über Caritas oder Diakonie. Dann aber dürften diese Organisationen logischerweise überhaupt keine staatlichen Gelder annehmen (und schon gar keine, die nur durch Schulden finanziert sind). Diese Organisationen leben aber in Wahrheit zu über 90 Prozent vom Staat.

Neutral angesichts eines neuen Völkermordes
Und wenn wir von christlicher Hilfsmotivation reden, dann sollten wir auch über die immer intensiver werdende Debatte reden, ob nicht die „Nächsten“ des Nächstenliebe-Gebots für Europas Christen vor allen anderen die arabischen Christen zu sein haben. Noch dazu, da nur gegen diese derzeit ein Völkermord in Gang ist. Wie nun auch die amerikanische Regierung rechtlich ausdrücklich festgehalten hat.

Das ist eine gewaltige Erkenntnis: Wir haben in den Taten des „Islamischen Staats“ den einzigen Völkermord der Gegenwart und jüngeren Geschichte! Dazu kommt, dass der österreichische Gesetzgeber erst vor ein paar Monaten – übrigens wider alle liberale Meinungsfreiheit, aber das ändert nichts am Faktum – gesetzlich ausdrücklich dekretiert, dass das Leugnen eines Völkermords strafrechtlich zu verfolgen ist. Beide Fakten sind gravierend, auch wenn die Gesetzgeber dabei wohl nur an weit zurückliegende Völkermorde gedacht haben mögen.

Jene Menschen aber, die von Republik, Caritas, Diakonie als „Flüchtlinge“ betreut und aufgenommen werden, sind in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit sunnitische Moslems. Diese leiden zwar – auch – unter den diversen Kämpfen und der in vielen islamischen Ländern existierenden wirtschaftlichen Not. Sie sind aber eindeutig nicht Objekt eines Völkermordes.

PS: Bei einem neuen Völkermord, so waren sich in den letzten Jahrzehnten übrigens Tausende akademische Gutmenschdiskussionen einig, muss man energischer und früher militärisch eingreifen, als man das bei historischen Völkermorden getan hat. Jetzt haben wir einen neuen Völkermord, der täglich weitergeht. Und was hört man in den akademischen und medialen Vergangenheitsbewältigungs-Diskussionen? Absolut nichts. Dort wird man wohl wieder erst in 30 Jahren darüber debattieren. Dafür scharfsinnig und auf ethisch hohem Ross

– See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2016/03/spendengeld-steuergeld-und-die-ijflchtlingeij/#sthash.fLtlMj0T.dpuf

11 comments

  1. Thomas Holzer

    “Jetzt haben wir einen neuen Völkermord, der täglich weitergeht.”

    Bitte wo?!

  2. Fragolin

    Transparenz in Politik und karitativen Geldwaschanlagen? Vorher gibts Transparenz bei der Mafia und Steuerehrlichkeit in Griechenland.

  3. Christian Peter

    ‘Das können Sie selbst tun, zum Beispiel durch Aufnahme und dauerhafte Betreuung von ‘Flüchtlingen’.’

    Ganz richtig. Es ist einfach, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen auszusprechen, aber umso schwerer, auch die Kosten dafür zu tragen. Kenne sehr Viele, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen aber keinen Einzigen, der bereit ist, die (vollen) Kosten dafür zu übernehmen. Das wäre ein sündteures Unterfangen – nach seriösen Berechnungen verursacht jeder einzelne Flüchtling Kosten von 100.000 – 150.000 Euro.

  4. Falke

    @Christian Peter
    Das sollte man einmal den österreichischen Bischöfen, an der Spitze mit Kardinal Schönborn, sagen, die ja so ziemlich an der Spitze der “Willkommenskultur” stehen. Wenn sie so scharf darauf sind, sollen sie halt die Güter und Immobilien der Kirche verkaufen, sowie alle ihre Geldreserven (einschließlich der Bank Schellhammer & Schattera) für die Flüchtlinge einsetzen, und nicht ständig nach Steuergeld rufen sowie diejenigen beschimpfen, die anderer Meinung sind.

  5. Erich

    Die katholische Kirche geht sogar noch einen provokanten Schritt weiter: in manchen Pfarren in Salzburg werden heute am Karfreitag um 15h die Glocken läuten! Die Katholiken sollen dazu auch die Osterkerzen mit Stacheldraht umwinden. (Und das für Anhänger einer Religion, die ausdrücklich das Ziel hat, alle zu bekehren sodass es keine Christen mehr gibt und im Gegenteil Konvertiten zum Christentum umbringt. Das finde ich zumindest unlogisch – andere Ausdrücke verbieten meine gute Erziehung).
    http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/chronik/sn/artikel/stacheldraht-und-glockenlaeuten-als-protest-gegen-die-regierung-189113/?

  6. Fragolin

    @Erich
    Die Religion jener Leute, an denen Kirche und Vorfeldorganisationen Steuermilliarden in ihre Kassen schaufeln wollen ist denen sowas von herzlich, das mag man sich kaum vorstellen. In der rkK geht es schon lange nicht mehr um Glauben sondern nur noch um das Geld. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

  7. cmh

    zur mehr als bedenklichen Rolle der katholischen (gibt es noch andere?) Kirche:

    schon Augustinus sagte: “Nicht alle die drinnen sind, sind es auch und nicht alle die draußen sind, sind nicht doch drinnen.”

    Und weiters ist die Kirche in den letzten Jahren von den Linken, vor allem von den Linken in ihren eigenen Reihen mehr als windelweich geprügelt worden. Die Bischöfe können es daher nicht alleine gewesen sein.
    Dabei ist der christliche Glaube ja das Einzige, was wir dem Islam entgegen zu setzen haben. Oder glaubt auch nur ein einzger der Integrationsfuzzis, man kann aus anatolischen Ziegenhirten integrierte Atheisten mit Facharbeiterausbildung machen?

  8. Bertram Schurian

    Nicht nur in den arabischen Ländern, wie Ägypten, Irak, Syrien(ISIS kontrollierte Gebiete) etc, sondern auch in China und Nord Korea werden Christen nur wegen ihres Glaubens verfolgt.
    Sowei mir bekannt regt sich in der christlichen Welt kaum jemand über diese schändlichen Taten auf. Warum wohl? Warum die osteuropäischen Staaten keine Moslemflüchtlinge aufnehmen wollen ist deutlich genug: Diese Leute lassen sich nicht integrieren, in Frankreich weiß man das schon lange. Siehe auch Belgien! Auch in Deutschland wird man dahinter kommen daß die guten Absichten nicht fruchten werden.

  9. mariuslupus

    Völkermorde fangen äusserst selten mit einen Paukenschlag, an. Völkermorde beginnen schleichend. Wichtig ist nicht die Anzahl der Opfer, sonern die Intention des Täters. Dazu gibt es genügend Beispiele in der Geschichte. Es werden zuerst nur einige Opfer ermordet, und erst als die Maschinerie warmläuft, nimmt die Anzahl der Opfer zu. Z:B. in Frankreich die Vendée, USA “Eroberung des Wilden Westens”, Osmanisches Reich – Todesmärsche der Armenier, usw. Der IS hat in seinen Strategiepapier als Ziel die Einführung des Islams in Europa. Eine Konversion der europäischen Christen zum Islam ist nicht beabsichtigt.
    Zu Erinnerung, dass Osmanische Reich hat auf dem Balkan zuerst alle umgebracht, die restlichen durften zum Islam übertreten. Dadurch ist der Islam als Staatsräson nach Albanien, Bosnien, Montenegro usw. gekommen.
    Der Begin des Völkermordes in Europa ist bereits eine Tatsache.

  10. Fragolin

    @Bertram Schurian
    China und Nordkorea sind kommunistische Diktaturen. Die kommunistischen Großen Vorsitzenden haben nicht gerne andere Götter neben sich.

  11. Wanderer

    @cm
    Die europäische Kultur ruht zwar großteils auf christlichem Fundament, doch dem Islam haben wir nicht den christlichen Glauben, sondern die Errungenschaften der Aufklärung entgegenzusetzen. Die ‘Schutzsuchenden’ brauchen keinen Gott, der niemanden neben sich duldet (den haben sie schon), sondern Toleranz, Naturwissenschaften , rationales Denken/Vernunft etc. Dabei war in Europa die Kirche lange Zeit auch eher hinderlich. Heute bildet ihr linkslinkes Personal gemeinsam mit linkskatholischen NGOs die Speerspitze der islamischen Einwanderung. Aus kurzfristigen Profitgründen pervertiert die Kirche heute ihre eigenen Glaubensgrundsätze. Während Innozenz XI. noch das Entsatzheer für Wien gesponsert hat, verspricht Franziskus das Seelenheil durch Flüchtlingshilfe. Da durchgängige Aufklärung im Islam (hat die schon begonnen?) wohl auch noch ein paar hundert Jahre dauern wird, sieht es für Westeuropa derzeit nicht so rosig aus.

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