Spindelegger, Westerwelle und die Scheinheiligkeit im Fall Ungarn

Von | 15. März 2013

Außenminister Michael Spindelegger scheint über einen äußerst subtilen Humor zu verfügen, der einer breiteren Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben ist. Denn anders lässt sich kaum erklären, dass – ausgerechnet – Österreichs Außenminister der ungarischen Regierung aus Anlass der dortigen umstrittenen Verfassungsänderungen recht oberlehrerhaft mitteilt, „dass wir da und dort bei der Gesetzgebung in Ungarn nachbarschaftliche Bedenken haben“.

Das ist insofern amüsant, als die Wiener Regierung von allen 193 Regierungen dieser Welt so ungefähr die allergeringste Legitimation hat, sich über die jüngsten Änderungen der ungarischen Verfassung zu alterieren. Denn mit dieser Verfassungsänderung wird die Regierung künftig per Zweidrittelmehrheit Gesetze auf den Weg bringen können, die dann nicht mehr vom Budapester Verfassungsgerichtshof gekippt werden können – eine Verfassungspraxis, die ausgerechnet in Österreich jahrzehntelang Usus war, solange die einst Große Koalition noch die Verfassungsmehrheit hatte.

Ein Gesetz dem Zugriff der Verfassungsrichter zu entziehen, indem es per Mehrheit zum Verfassungsgesetz erhoben wurde, war für die Große Koalition in Wien viele Jahre lang so üblich wie morgendliches Zähneputzen. Sogar die Wiener Taxiordnung wurde auf diese Art und Weise Teil der Verfassungsgesetzgebung – und das natürlich ausschließlich deshalb, um eine allfällige Aufhebung durch die Verfassungsrichter zu verhindern.

Wenn sich also ausgerechnet Wien nun als großer Verteidiger der Verfassungsgerichtsbarkeit geriert, dann ist das ungefähr so glaubwürdig, als würde Syriens Präsident Assad eine Expertise über die Einhaltung der Menschenrechte im österreichischen Asylverfahren abgeben.

Die Scheinheiligkeit der Belehrungen aus Wien wurde freilich nicht besser dadurch, dass auch der deutsche Außenminister Westerwelle an die Adresse der Ungarn salbungsvolle Mahnungen richtete: „Europa ist eine Wertegemeinschaft, und wir erwarten, dass die Werte auch nach innen gelebt werden.“ Ja, eh. Aber wie EU-Europa seine „Werte nach innen“ lebt, kann man unter anderem sehr gut daran ablesen, wie die EU-Staaten im Zusammenhang mit der sogenannten „Euro-Rettung“ gegen so ziemlich alle Verträge, Versprechen und politischen Abmachungen verstoßen haben, die bei der Einführung des Euro gegeben worden sind.

Dass Deutschland als erster europäischer Großstaat 2004 den Maastricht-Vertrag kaltschnäuzig gebrochen hat, ist allein schon eine überzeugende moralische Grundlage für ethisch unterlegte Mahnungen an Ungarn. Aber auch die Tatsache, dass EU-Europa in der Folge so Kleinigkeiten wie das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbanken oder der gegenseitigen Schuldenübernahme vertrags- und vereinbarungswidrig entsorgt hat, legitimiert Berlin und die anderen ganz gewiss vorzüglich, Ungarn an die „europäischen Werte“ zu erinnern.

Die ungarische Regierung hat sich ausreichend Kritik redlich verdient: Vom zunehmenden Antisemitismus im Land über eine Tendenz zur Putinisierung der Politik unter Regierungschef Viktor Orbán bis zu dessen Verstaatlichungsambitionen riecht vieles übel bei den Nachbarn. Was aber nichts daran ändert, dass die Kritik aus Berlin und Wien an Scheinheiligkeit schwer zu übertreffen ist. (Presse)

37 Gedanken zu „Spindelegger, Westerwelle und die Scheinheiligkeit im Fall Ungarn

  1. Franz Parteder

    Das habe ich mir auch schon gedacht. Aber Orban ist trotzdem kein Guter.

  2. Gerhard

    SMS an Spindelegger: “Wer im Glashaus sitzt …”.

    Die Kammermitgliedschaften u.v.m. wurden bei uns auch in den Verfassungsrang erhoben.

    Vieles ist in Ungarn, aber auch bei uns nicht in Ordnung, das sind die negativen Seiten der heutigen STaatsform Demokratie – siehe dazu auch “Prolokratie” von Christian Ortner.

  3. Thomas Holzer

    @Franz Parteder
    So ist es; aber man muß sich die Beiträge auf websites wie z.B. “Der Standard”, “Kleine Zeitung” etc. durchlesen, da sieht man, wie undifferenziert kritisiert wird.
    Es scheinen wirklich die Prolokraten die Mehrheit zu haben….

  4. Schabeltierfresser

    Danke Ortner, Sie schreiben, was ich mir gedacht habe. Wo blieb der Aufschrei der Medien, als die große Koalition die österreichische Verfassung wieder und wieder vergewaltigte?

  5. Wolf

    Genau dasselbe habe ich mir auch gedacht, als ich von der Kritik österreichischer Regierungsmitglieder an Ungarn hörte und las. Orbans Aktionen sind gewiss kritikwürdig, wer aber im Glashaus sitzt ….. Ortner führt hier beispielhaft die Taxikonzessionen an, viel ärger war etwa noch die “Erhebung” der Kammern in den Verfassungsrang und das Allerschlimmste war meiner Meinung nach die Ausdehnung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre, was wohl unbedingt eine Volksabstimmung erfordert hätte; hier hat die Koalition (zur Erinnerung: es war die Regierung Gusenbauer/Molterer, mit Spindelegger als Außenminister) gezeigt, was sie von der Meinung des “gemeinen Volkes” hält, wenn es um tatsächlich grundlegende Dinge und Werte geht: nämlich nichts; bei einer Volksabstimmung hätte es ziemlich sicher ein “Nein” gegeben. Dafür wird das (Wiener) Volk gefragt, ob die kommunalen Dienste vor Privatisierung “geschützt” werden sollen. Und es haben sich tatsächlich fast 30% nicht entblödet, darauf zu antworten – die überwiegende Mehrheit natürlich mit “jaaaaa”.

  6. Aron Sperber

    Ein Verfassungsgerichtshof sollte nicht dazu da sein, Politik zu betreiben.

    er wurde daher zu Recht zurechtgetutzt.

    die ungarische Opposition muss es schaffen, sich beim Wähler durchzusetzen, statt sich auf ihre Leute in den Institutionen zu verlassen.

  7. Herr Karl jun.

    @Aron Sperber
    Eine der großen liberalen Errungenschaften des 19. Jahrhunderts war die Institutionalisierung der Verfassungerichtsbarkeit, weil eben der Politik Grenzen gesetzt und diese überwacht werden müssen. Insofern droht Orban tatsächlich einen Rubikon zu überschreiten. Liberale sollten nicht den Fehler begehen, nur weil die Linken so bigott über die Demokratiegefährdung in Ungarn kreischen, sich gleich gänzlich blind und taub zu stellen.

  8. oeconomicus

    Auch der österr. VfGH ist eine Lachnummer, hat er doch alle Vertrags-verletzungen (No-bail-out, ESM usw.) anstandslos durchgewunken. Wann zwingt er die österreichischen Politiker endlich dazu, eine Volks-abstimmung über die neue EU abzuhalten!

  9. Suwarin

    Wie genau soll das Verfassungsgericht denn beschnitten werden?

  10. Rennziege

    Die einzelnen (wann’s g’wiss is’) Nachfolgestaaten des Ostblocks und deren Diadochen durchlaufen eine längere Übergangsphase. Soweit hierzulande bekannt, kamen Viktor Orbán und Владимир Владимирович Путин einigermaßen demokratisch zu ihren Ämtern. Da hat unsereins sich nicht einzumischen, zumal auch unsere EU-Regierungen, man denke an deren chronische Rechts- und Verfassungsbrüche, nur noch einigermaßen demokratisch legitimiert sind.
    Der Übergang von Diktatur zu Demokratie braucht halt ein Weilchen. Der umgekehrte Weg geht leider flotter voran — wie jeder EU-Bürger unschwer am eigenen Leibe, Hirn und Geldbörsel verspüren kann.

  11. Reinhard

    @Suwarin
    So wie ich das mitbekommen habe, war der Auslöser ein Gesetz der Fidesz, das ehemaligen strammen Parteisoldaten in hochdotierten Versorgungsposten ihre vollkommen überhöhten Abfertigungen wieder abspenstig machen wollte und das die alten Genossen mit Freuden als “Eingriff in Eigentumsrechte” wieder kippten.
    Ausgerechnet die Sozen, die hier immer im Namen der “Gerechtigkeit” das Ausflöhen der Wohlhabenden anpeitschen, beschweren sich, Orban hätte eine “Neiddebatte” losgetreten. Muss wohl daran liegen, dass viele der großzügigst vom Steuerzahler Abgefertigten alte Kommunisten und Sozialisten waren.
    Der Vorwurf liegt im Raum, Orban wolle zum Zweck der Steuereintreiberei das Eigentumsrecht kippen. Ausgerechnet aus dem Munde der ESM-Konstrukteure, der wohl effektivsten Enteigner und Guthabenvernichter der Weltgeschichte, klingt das recht höhnisch.
    Jedenfalls besagt die Neuerung wohl soviel, dass das Verfassungsgericht sehr wohl weiterhin die Aufgabe hat zu prüfen, ob ein Gesetz nach den Regeln der Verfassung verabschiedet wird, sich aber zukünftig nicht mehr in dessen Inhalt einzumischen hat, denn selbst eine Zweidrittelmehrheit im Parlament wurde vom Volk gewählt, Verfassungsrichter aber nicht. Sie haben sich also nur um Formalfragen aber nicht um den Inhalt zu kümmern.
    Einerseits eine Gratwanderung, da einer einmal vom Volk gewählten Stellvertretermacht damit willkürliche Gesetzgebung ermöglicht wird, andererseits ein Schutz vor der momentan weit verbreiteten Praxis (siehe die HartzIV-Urteile in D), dass Gesetzesinhalte nicht mehr von Parlamentariern vorgeschlagen sondern von beamteten Richtern diktiert werden, mit dem Zusatz, das Parlament habe das so zu beschließne andernfalls das neue Gesetz wieder gekippt würde.
    Das Verfassungsgericht als Solches hat sicher eine hygienische Wirkung in einem demokratischen Staat; solange aber die Richter auch wieder in Parteiinteressen gefangen sind oder sich gar amtsanmaßend der Aufgabe der Gesetzgebung widmen, bleibt die Frage, wer die Prüfer prüft.
    Der europaweite verlogene Aufschrei der Systemparteien ist nichts weiter als ein Angstschrei, dass Orban mit seiner Gesetzgebung wirklich den Nerv des Volkes trifft und damit weitere Stimmen sammelt. Denn jene Brüsselokraten, die sich nicht mühsam durch Wahlen legitimieren lassen müssen, können leicht den Vorwurf des “Populismus” machen – sie müssen sich ja bei keinem Wähler beliebt machen sondern können einfach drüberfahren…

  12. Gerhard

    @Rennziege
    Adolf Hitler kam 1933 auch demokratisch gewählt an die Macht. Aber der Übergang von Demokratie zur Diktatur war dann sehr schnell.

  13. Cato

    Spindelegger hat offensichtlich vergessen, dass Ungarn das erste Land war, das nach Verhängung der Sanktionen über Österreich den damaligen Kanzler Schüssel zu einem Staatsbesuch eingeladen hat. So benimmt man sich nicht gegenüber einem befreundeten Nachbarland. Hätte die große Koalition nicht die Zweidrittelmehheit im NR verloren, würde sie auch jetzt noch heikle Themen als Verfassungsgestze beschließen lassen, um sie einer Überprüfung durch den Verf.GH. zu entziehen. War Paul Lendvai der Einflüsterer ?

  14. aneagle

    Kann die österreichische Regierungskoalition sich nicht wenigstens ein nützliches Beispiel an den “modernen” Ansichten unserer ungarischen Nachbarn nehmen und mitthilfe eines willigen grünen oder blauen Mehrheitsbeschaffers z.B. die sogenannten systemrelevanten Banken des Landes mittels Verfassungsgesetz vor den von der Regierung selbst verordneten völlig sinnbefreiten Stresstests schützen? Dann wäre wenigstens die lästige Konkurrenz endlich weg vom Fenster und der Kreislauf Gelddrucken-Staatsanleihen kaufen( transaktionssteuerfrei!)- Anleihen bei der Nationalbank bunkern, liefe reibungslos. So etwa stellen sich unsere rot-schwarz-grün-blau lackierten Sozen ohnehin eine Volkswirtschaft vor!:-)

  15. Reinhard

    @Gerhard
    1. Hitler besaß keine Mehrheit der Wähler.
    2. Er kam an die Macht, weil die heillos zerstrittenen Parteien sich in endloser Aufspalterei und Zersplitterung aufrieben und auch nach mehreren Versuchen nicht in der Lage waren, sich über eine Regierungskoalition zu einigen, so dass der Präsident in letzter Not Hitler als gerade mal Drittgereihten mit der Regierungsbildung beauftragte.
    3. Orban, der in Unganr gegen eine alte kommunistische Nomenklatura, die sich in eine vorgespielte Sozialdemokratie gewandelt hat um die wahre ideologische Herkunft zu verschleiern, ankämpft, mit Hitler zu vergleichen ist ja wohl ein Ausrutscher.
    Da sehe ich eher Parallelen zur nicht einmal demokratisch legitimierten Brüsseler Fremdherrschaft, die sich nicht einmal mehr die Mühe macht, zu verschleiern, dass sie den Souverän ignoriert und die bindende Gesetzgebung einer Beamtenkommission übergeben hat, die von niemandem gewählt wurde. Die Machtinstrumente wie den ESM einsetzt, der außerhalb der Gesetzeswirksamkeit agieren und an allen Verfassungen vorbei direkt in Staatshaushalte eingreifen darf. Was Hitler mit Panzern und Blitzkrieg nicht schaffte, erledigen die EUrokraten durch die Hintertür über die kalte Übernahme der Macht auf politischen Schleichwegen. Und ausgerechnet diese Leute wollen sich als lupenreine Demokraten darstellen? Sie vergleichen Orban mit Hitler, weil sein Gesetz es ermöglichen würde, alten Genossen, die sich über Seilschaften bereichert haben, an die Wäsche zu gehen, derweil die EUrokraten die Enteignung der breiten Masse vorantreiben und nicht nur das Eigentumsrecht angreifen sondern gleich in ganze Staatshaushalte eingreifen? Sie vergleichen Orban mit Hitler, weil sie den Reichtum alter Genossen, die sich an Steuergeld gemästet haben, als wohlerworbenes Recht verteidigen, während von den EUrokraten jeder von einem Unternehmer geschaffene Wert als Verbechen denunziert und jeder durch eigene Leistung erarbeitete Besitz mit gierigem Blick als Objekt der Begierde herhalten muss?
    Das kann ja nur ironisch gemeint gewesen sein, oder?

  16. Lodur

    Und wieder liegt die Rennziege falsch. Wie immer keine Ahnung von irgendetwas.
    Tatsächlich erreichte die NSDAP bei den Reichstagswahlen vom 5. März 1933 “nur” 43,9 % der Stimmen. Jedoch erlangte die von Hitler angeführte Koalition mit der “Kampffront Schwarz-Weiß-Rot (ein Wahlbündnis aus den der NSDAP ideologisch nahestehenden Rechtsparteien DNVP, Landbund und Stahlhelm) im Reichstag 340 von 647 Mandate, also eine absolute Mehrheit.

  17. Lodur

    “Orban, der in Unganr gegen eine alte kommunistische Nomenklatura, die sich in eine vorgespielte Sozialdemokratie gewandelt hat um die wahre ideologische Herkunft zu verschleiern, ankämpft, mit Hitler zu vergleichen ist ja wohl ein Ausrutscher.”

    Rennziege zeigt wieder einmal, dass Präfaschismus, Autokratie und Aushebelung des Rechtsstaates für sie im antisozialistischen Abwehrkampf durchaus in Ordnung sind.

  18. Rennziege

    @Lodur
    Seh- und Lesestörungen? Delirium tremens?
    Ich habe kein Sterbenswörtchen über Deutschland und Ihre geliebte NSDAP verloren. Also lassen Sie meinen Namen gefälligst aus dem Spiel.

  19. Reinhard

    @Lodur
    Dass das Lesen von Namen gelegentlich danebengeht sei akzeptiert.
    Aber das Zurechtbiegen historischer Fakten ist eine scheußliche Unsitte bei Euch Linken.
    Hitler wurde im Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt, die von Ihnen präsentierten Ergebnisse erreichte die NSDAP erst im März 1933 nach dem von einem kommunistischen Terroristen inszenierten Reichstagsbrand.
    Solche Details muss man aber nicht wissen, wenn einem die Partei bereits pauschal die Vergangenheit bewältigt hat. Wie selbst so schön formuliert: Keine Ahnung von irgendwas. Aber dafür genug Überheblichkeit für zwei.

    Und was “Präfaschismus, Autokratie und Aushebelung des Rechtsstaates” angeht empfehle ich mal einen Blick zu den Genossen in Brüssel. Aber ohne die rote Brille. Und ohne das Unreflektierte Nachplappern der platten Propagandaparolen aus den Schlagzeilen jener Medien, die an politischen Fördertöpfen hängen.

  20. Cato

    @Christian Peter
    Der Verfassungsgerichtshof sollte dennoch keine Statements zur Tagespolitik abgeben, wie es in den letzten Jahren geschehen ist. Diese Unart hat es früher ( zu Zeiten des Präs. Antoniolli ) nicht gegeben.

  21. Christian Peter

    Der Unterschied ist bloß : Viktor Orban erhob nicht nur einfache Gesetze in
    Verfassungsrang (Deutschland, Österreich), sondern schaltete das ungari –
    sche Verfassungsgericht durch Beschneiden dessen Befugnisse (keine in –
    haltliche Prüfung von Gesetzen, keine Rechtsprechung in Finanz- und
    Steuerangelegenheiten, etc,) praktisch aus.

  22. Reinhard

    @Christian Peter
    Dadurch dass sie nicht in den Verfassungsrang gehebelt werden, können Orbans Gesetze durch eine ihm nachfolgende Regierung auch mit einfacher Mehrheit wieder geändert oder außer Kraft gesetzt werden. Was die Pallawatsche in Österreich durch eben diese Unsitte verhindert haben. Welche der beiden Vorgangsweisen ist wohl undemokratischer, das Entmachten einer Institution, in der alte Genossen Wächterrat spielen dürfen oder das Aushebeln des Gesetzes der einfachen demokratischen Mehrheit?

  23. Lodur

    @Reinhard
    “Hitler wurde im Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt, die von Ihnen präsentierten Ergebnisse erreichte die NSDAP erst im März 1933 nach dem von einem kommunistischen Terroristen inszenierten Reichstagsbrand.”

    Der mit Sicherheit (laut Quellenlage) von der SS oder SA gelegt wurde.
    Abgesehen davon wurde die NSDAP bereits bei der Reichstagswahl vom November 1932 stimmenstärkste Partei mit einem Mandatsstand von 196 von 584 Sitzen.

  24. Lodur

    Und was das Lesen von Namen betrifft. In der Eile kann man Rennziege und Reinhard leicht verwechseln, und das auch auf inhaltlicher Ebene, da beide den gleichen verbalen Sondermüll absondern.

  25. Christian Peter

    @Reinhard

    Sie sollten sich informieren. Verfassungsgesetze bzw. Novellen genießen
    stets Verfassungsrang, sonst ließe sich keine Veränderung der Verfass –
    sung bewirken. Selbstverständlich können Verfassungsgesetze bei ent –
    sprechenden Mehrheitsverhältnissen auch wieder verändert werden,
    egal ob in Österreich, In Ungarn oder in Simbabwe.

  26. Rennziege

    @Lodur
    Es gibt peinliche Zeitgenossen, die in der Lage sind, sich für Irrtümer und irrwitzige Beleidigungen zu entschuldigen.
    Es gibt peinliche Zeitgenossen wie Sie, jedem Pavian (bis auf das braunrote Hinterteil) körperlich, geistig und charakterlich unterlegen, die ihre Peinlichkeit anschließend potenzieren, indem sie öffentlich ein Schlammbad in ihren eigenen Exkrementen nehmen.
    Weiterhin gute Verrichtung! Aber Sie sollten die Klotür endlich zumachen.

  27. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Soweit ich informiert bin, und ich darf eingestehen, daß meine Ungarisch-Kenntnisse nicht gerade die Besten sind; impliziert die “Beschneidung” des ung. Verfassungsgerichtes genau das, was auch dem österr. Verfassungsgericht untersagt ist; nämlich: Gesetze im Verfassungsrang auf deren Verfassungsmäßigkeit/konformität zu überprüfen.

    Beispiel:
    der österr. VfGH durfte nicht überprüfen, ob die “Taxlerregelung” der Verfassung entsprach. Er darf auch nicht überprüfen, ob die “Erhebung” der Kammern in den Verfassungsrang verfassungskonform ist

  28. gms

    Thomas Holzer,

    was ergänzend den auf reflexartige Empörung konditionierten Schwachmatikern zum Thema Verfassungsgericht und Ungarn entgeht, nachdem es so garnicht in die Schablone ihrer Agitation paßt: Viele EU-Staaten haben nichtmal ein Verfassungsgericht. Ob das nun Zufall ist oder der Weisheit entspringt, die dort installierte kleine Clique könne für ein Land mehr Unheit anrichten als jedes Parlament, sei dahingestellt.
    Unter derselben Prämisse sind Überlegungen in GB zu betrachten, sich den zunehmend als Anmaßung empfundenen Sprüchen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu entziehen. Sobald Recht pervertiert wird oder Gefahr läuft, konsequent in bedenkliche Richtungen interpretiert zu werden, ist das eine begrüßenswerte Entwicklung.

    Orban steckt für viele seiner Unterfangen berechtigt Prügel ein. Ausgerechnet dafür aber gescholten zu werden, die Reste des UdSSR-Regimes zu beseitigen, entspringt dem selben Ungeist, an dem die EU gerade leidet.

  29. Lodur

    Selbst aus Kanada speit die Rennziege verbalen Sondermüll heraus.

  30. Lodur

    “Orban steckt für viele seiner Unterfangen berechtigt Prügel ein. Ausgerechnet dafür aber gescholten zu werden, die Reste des UdSSR-Regimes zu beseitigen, entspringt dem selben Ungeist, an dem die EU gerade leidet.”

    Im Kampf gegen den pöööööööhsen Sozialismus darf man natürlich den Rechtsstaat aushebeln. Was allerdings ein unabhängiger Verfassungsgerichtshof mit der pseudsozialistischen, autoritär-bürokratischen ungarischen Volksrepublik zu tun hat, das weiß nur gsm allein.

  31. Reinhard

    @Christian Peter
    Ich spiele auch nicht auf die Novelle zur Entmachtung des VfGH in Ungarn an, sondern auf die “einfachen” Gesetze, die die Regierung Orban jetzt beschließen kann, ohne von den alten Genossen gestört zu werden.
    Jede Regierung kann in Zukunft diese Gesetze wieder ändern. Und muss nicht einmal zittern, sollte Orban es schaffen, eigene Günstlinge nachhaltig im VfGH zu installieren.

  32. Reinhard

    @Lodur
    Eins möchte ich noch erwähnen: Verfassungsgericht und Rechtsstaat sind nicht das gleiche, auch dann nicht, wenn Ihre Genossen im VfGH sitzen. Besonders dann nicht.
    Aber da Sie eh jede von Ihrem von strammen Parolen geprägten Weltbild abweichende Meinung als “verbalen Sondermüll” betrachten, ist bei Ihnen eh Hopfen und Malz verloren. Manche Hirne sind eben so durchgewaschen, da geht gar nix mehr.
    Genießen Sie Ihre Reinheit und Leere.

  33. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    Formal ja, der Inhalt der ungarischen Verfassungsgesetze ist jedoch ein
    anderer. Das rechtfertigt aber noch lange nicht, und insofern ist der Ar-
    tikel völlig berechtigt, eine Einmischung in die Angelegenheiten frem –
    der Länder.

    Das gilt vor allem für die EU, eine Institution, die man als eine Art
    Wilder Westen für Regierungen und EU-Institutionen verstehen kann,
    welche nicht einmal grundlegendsten demokratischen bzw. rechts –
    staatlichen Anforderungen entspricht (keine demokratische Legiti –
    mation, keine Gewaltenteilung, keine echte Volksvertretung, u.a.).

    Außerdem befinden wir uns in Europa seit Jahren in einem Zustand
    kollektiven Rechtsbruchs, da im Rahmen der Euro – Rettung sowohl
    internationale Vereinbarungen als auch die Verfassungen der Mit –
    gliedsstaaten systematisch missachtet werden.

  34. Lodur

    @Reinhard
    “Eins möchte ich noch erwähnen: Verfassungsgericht und Rechtsstaat sind nicht das gleiche, auch dann nicht, wenn Ihre Genossen im VfGH sitzen. Besonders dann nicht.”

    Der Rechtsstaat, übrigens ein Konstrukt der BÜRGERLICHEN Aufklärung und des frühen Liberalismus, basiert nun einmal auf der Gewaltenteilung. Und dazu gehören LEGISLATIVE, EXEKUTIVE und die UNABHÄNGIGE JUDIKATUR. Dies dient dazu, dass sich Macht und Einfluss nicht zentralisieren. Und dazu braucht es nun einmal auch Korrektive und Kontrollinstanzen wie die UNABHÄNGIGEN Gerichte.
    Sie beweisen (nicht nur Sie), dass das Bürgertum (auch der mit ihm verbundene Niederadel) einst (zu Zeiten von John Locke oder Charles-Louis Montesquieu) eine revolutionäre Klasse war, heute jedoch reaktionär ist.
    Abgesehe davon wage ich zu bezweifeln, dass meine Genossen (wer auch immer das sein soll) im ungarischen Verfassungsgerichtshof sitzen.

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