Spindeleggers Irrtum, teuer für den Steuerzahler

Kärnten, dessen ehemalige Landesregierung das Problem Hypo verursacht habe, solle einen Beitrag leisten, so ÖVP-Chef Michael Spindelegger heute früh. Rechtlich gebe es dafür allerdings keine Handhabe. – Doch, Herr Finanzminister: indem man Kärnten vor die Alternative stellt, zu zahlen oder insolvent zu werden.

6 comments

  1. Der Realist

    nicht der einzige Irrtum Spindeleggers, vielleicht erklärt er der breiten Öffentlichkeit einmal sämtliche Vorgänge bei der Hypo in kurzer, verständlicher Form, wenn er dazu nicht fähig ist, er hat eh jede Menge Berater und “Experten” an seiner Seite. Interessant eventuell auch die Rolle seiner Partei in Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Bank.

  2. gms

    Einem weiteren potentiell teurem Irrtum saß Nowotny in der jüngsten “Pressestunde” auf, ohne daß es durch seine Gegenüber zu einer entsprechenden Rückfrage gekommen wäre.

    Nowotny führte aus, Anleihen der Kärtner-Hypo seien mündelsicher [1], weswegen es hierbei zu keinen Abschlägen für die Gläubiger kommen dürfe. Diese Argumentation ist tautologisch und daher absurd. Die Haftung einer bestimmten Körperschaft mag zwar die juristische Mündelsicherheit begründen, aber keinesfalls die Insolvenz besagter Körperschaft und einen damit einhergehenden Abschlag der Forderung.

    Daß Forderungen an Staaten und Länder einem Risiko unterliegen, beweisen schwankende Renditen deren Schuldverschreibungen sowie Ratings durch Agenturen. Anleihen von Staaten und Ländern, sprich exakt jene, die laut Gesetz paradetypisch mündelsicher sind, schwanken wertmäßig permanent in Abhängigkeit der Einschätzung des Marktes, ob und wieweit diese Forderungen bedient werden können. Otto-Normalanleger pfeift daher aus gutem Grund auf besagte Mündelsicherheit, allenfalls ein Herr Novotny führt diese aus durchsichtigen Gründen als Unterfutter für seine eigene Darstellung an.

    [1] ABGB § 230b. Der Erwerb folgender Wertpapiere und Forderungen ist zur Anlegung von Mündelgeld geeignet:
    1. Teilschuldverschreibungen von Anleihen, für deren Verzinsung und Rückzahlung der Bund oder eines der Länder haftet;

  3. Michael Haberler

    Ein Finanzminister, für den solche Dinge “plötzlich” auftreten und angesichts dessen dann “erschüttert” ist, bewegt sich in Claudia-Roth-Territorium. Den Emotionalquargel mit Betroffenheits-Inszenierung bitte wegkürzen.

  4. Klaus Kastner

    Dem heutigen WirtschaftsBlatt entnehme ich, dass Finanzminister Spindelegger “erschüttert” ist, dass die HAA für die Bilanz 2013 zusätzliches Geld vom Staat braucht. Ist es denn zum Finanzminister immer noch nicht durchgedrungen, dass die 4,8 Mrd.EUR, die die HAA bisher vom Staat gebraucht hat, bei weitem nicht ausreichen werden, um den Schaden abzudecken?

  5. hfw

    Herr Spindelegger ist erschüttert. Erschüttert bin allerdings auch ich: Spindelegger wird manchmal in Foren mit dem Spitznamen ‘Schwindelegger’ bedacht. Anfangs habe ich darüber geschmunzelt. Das Lachen ist mir inzwischen gründlich vergangen.

    Der Spitzname zielt auf das ‘Schwindeln’ ab – das ist allerdings leider, wie sich zeigt, eine bei Weitem zu harmlose Aussage. Kinder schwindeln manchmal ein wenig. Bei einem harmlosen Spiel kann man schwindeln.

    Aber was hier geschieht, nennt man dreiste Lüge: Jemand, der seinen Wählern verspricht, dass es ‘keine neuen Steuern’ mit ihm geben werde und dann sofort nach den Wahlen beginnt, die Steuern anzuheben, schwindelt nicht. Jemand, der wissentlich verschweigt, was an massiven Budget-Belastungen bekannt gewesen sein muss, und dann bis zuletzt jeden Euro abstreitet, bis das Milliardengrab nur allzu offensichtlich ist und dann noch die Frechheit besitzt, von ‘Erschütterung’ zu reden (obwohl er das schon längst wissen musste) – den kann man schwerlich als ‘Schwindler’ bezeichnen. Dafür gibt es andere Worte.

    Wie kompetent ist ein Finanzminister, der entweder mit seiner Vorgängerin nicht geredet und Informationen übernommen hat, oder aber bewusst dem Parlament und den Bürgern Dinge verschweigt? Wie aufrichtig ist so eine Person? Würden sie dieser Person Geld oder Besitz zu treuen Händen anvertrauen? Oder ist das inzwischen für einen Finanzminister nicht mehr eine der Voraussetzungen?

    HFW

  6. Zenoo

    Die ÖVP ist wie die SPÖ geworden, eine reine Transferpartei zu Lasten der Steuerzahler.
    Die ÖVP fördert nur mehr Großbauern, bestimmte privilegiertere Beamte, Banken durch Rettung und versucht mit ein par Altkonservativen Sprüchen etwas von der F Wählerschicht zu bekommen.
    Das durchschauen die Wähler großteils immer mehr.

    SPÖVP stehen nur mehr für neue Steuern und Belastungen und nicht für Reformen.

    Mehr Belastungen für die Leistungsträger und höhere Steuern, die alle auch die Pensionisten treffen?
    Nein, danke!

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