Spineleggers erstes Budget war sein letztes

(A. UNTERBERGER) Michael Spindelegger hat also seine erste Budgetrede gehalten. Selten ist der Trivial-Spruch von der „in Zahlen gegossenen Politik“, die das Budget darstellen soll, so zutreffend gewesen wie diesmal. Eine mutlose Regierung mit Ablaufdatum macht weiter mit dem Einzigen, was sie kann: Noch mehr Schulden, noch mehr Gefälligkeiten, nicht einmal Reförmchen.

Wir erleben das Ende der Gefälligkeitsdemokratie. Jahrzehntelang hat man sich das Wohlwollen der Wähler erkauft, die Rechnung – in Form von Schulden – kommenden Generationen überlassen. Jetzt reicht’s nur mehr für kleine Gefälligkeiten (Stichwort: Gratiszahnspange) und umso größere Schulden. Aber trotz Rekordschuldenstands wird die „Trendumkehr“ nur als Schlagwort ständig wiederholt – sie ist nur leider nirgends in dem riesigen Zahlenkonvolut aufzufinden.

Dieser Finanzminister hat genauso viel Spielraum, wie jeder, der in der Klemme sitzt. Genau gar keinen.

Aber er hätte sich einigen schaffen können. Sogar wenn man davon ausgehen muss, dass diese Regierung zu keinen Reformen fähig ist, die diesen Namen auch verdienen.

Nur: Warum muss in Österreich nur jemand „Bildung“ schreien und schon fließen reflexartig die Milliarden? Spindelegger, der sich ja immer selbst als den letzten Verfechter des Gymnasiums feiert, erklärte voll Stolz, dass noch mehr Geld in den Ausbau der Neuen Mittelschule fließen wird. Als guter Finanzminister hätte er doch wenigstens darauf bestehen können, dass dieser sündteure Wahnsinn nur dann weiterwuchern darf, wenn die Ergebnisse stimmen. Und er hätte alle unter Verschluss gehaltenen Auswertungen des sozialistischen Prestigeprojekts verlangen können, die zeigen, dass für teures Geld schlechte Ausbildung produziert wird, schlechter als in den verglichenen Hauptschulen. 25 Prozent funktionale Analphabeten gehen von den österreichischen Schulen ab. Es wäre Zeit, dass „Bildung“ mehr als nur das Losungswort für niemals versiegenden Geldregen ist.

Dasselbe gilt für den Bereich „Universitäten“. Da geht es ja um Zukunft, also Geld her – ist die unwiderlegbare Argumentation. Aber wieso haben wir ausgerechnet jetzt in Zeiten akuter Finanznöte Geld für eine zusätzliche Medizin-Uni (außer zur höheren Ehre von ein paar Politikern, die sich damit ein Denkmal setzen wollen)? Wieso wird da nicht rigoros geschaut, ob alle unsere Universitäten sich denn in den internationalen akademischen Communities auch das Ansehen erarbeiten, das den üppigen Steuergeldeinsatz rechtfertigt? Dazu hätte er sich nur die „citation indices“ anschauen müssen: Gute Forschung wird international häufig zitiert. Und da stehen manche unserer Hohen Schulen nicht gerade gut da. Leistung muss sich lohnen, tönt Spindelegger gern als ÖVP-Chef. Warum macht er sie als Finanzminister nicht zum Geld-entscheidenden Kriterium?

Und warum hat er nicht wenigstens in diesem Jahr, wo uns das Hypo-Wasser bis über den Mund steht, allen Ministerien und vor allem dem Bundeskanzleramt die Inseraten-Millionen gestrichen? Das wäre ein Anfang gewesen.

Auch solche kleinen Maßnahmen, von denen es unendlich viele gibt, hätten viel bringen können – und vor allem positive Folgewirkungen gehabt.

Ein bisschen Stärke hätte Spindelegger zeigen können. Dann wäre seine erste Budgetrede wohl nicht das gewesen, was sie ist. Seine vermutlich letzte.

One comment

  1. Rado

    Irrtum mit Verlaub!
    Spindelegger wird noch genau vier Budgetreden halten. Solange ÖVP und SPÖ einträchtig zusammenhalten, wird ihnen der Rest der Welt die Buckel runterrutschen können.

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