SPÖ neu: Ilusionen,Illusionen

Von | 17. Juni 2016

(JÜRGEN POCK) Für Kanzler Kern und seine linke Anhängerschaft scheint die wirtschaftspolitische Welt einfach: Wo immer die Wirtschaft lahmt, muss der Staat mehr Geld ausgeben. Konjunkturschwäche ist dabei stets auf eine schwache gesamtwirtschaftliche Nachfrage zurückzuführen. Diese Lücke hat der Staat zu füllen. Immer und immer wieder. Nur eine Intervention durch die omnipotente politische Kaste verspricht Krisenlösung.
In concreto: Da eine weitere Erhöhung der bereits unerhört hohen Abgabenlast als nachfrageschwächende Finanzierung ausscheidet, sollen die zusätzlichen Ausgaben einfach auf Pump finanziert werden. Dem massiv intervenierenden Staat will der SPÖ-Chef noch mehr Kompetenzen zuschanzen, den Neoliberalismus denunziert er als Verursacher globaler Ungleichheit, Sparpolitik belächelt er und sozialistische Umverteilungs- und Heilsgeschichten zu Lasten der Systemerhalter, man denke an die kürzlich ins Spiel gebrachte Maschinensteuer und diverse andere Formen der Vermögensbesteuerung, mischt er grob dosiert unter das verschlafene Volk.
In seinen um Relevanz ringenden Auftritten propagiert Neo-Kanzler Kern einen frischen Stil, der sich am Ende des Tages schlicht als Sammelsurium rückwärtsgewandter Schablonen entpuppt. Er bedient sich als neuer sozialistischer Wortemacher einem Gemenge aus Gemeinplätzen, das nur das ganze Spektrum politischer Inhaltslosigkeit widerspiegelt. Seine schalen Phrasen erwecken noch nicht einmal den Eindruck realpolitischer Lösungskompetenz.
Der Ex-Bahn-Mann reanimiert längst verstaubte Kreisky-Slogans, greift zu alten sozialistischen Blaupausen und tritt in die Fußstapfen des Schuldenkönigs. Ungeniert fordert Kern ganz im Sinne des Austrokeynesianismus ein wirtschaftliches Regime, das noch mehr ausgibt und Spielräume für öffentliche Investitionen zurückgewinnt. Soll heißen: Den ohnehin leeren Staatskassen wird mehr entnommen als vorhanden ist, der Schuldenberg wächst ungezügelt weiter und der zerrüttete Haushalt wird mit sozialistischen Scheinargumenten schöngeredet.
Die boulevardesk überinszenierte Aufbruchsstimmung hat sich knapp einen Monat nach Amtsantritt des Sozialisten im Nadelstreif endgültig ins Gegenteil verkehrt. Die ersten seiner vielen politischen Seifenblasen sind bereits geplatzt und der übliche Ausschlag auf der Beliebtheitsskala hat sich ruckartig relativiert. Peu à peu demaskiert Kern sich selbst und bringt seine wirtschaftsfremde Gesinnung offen zum Ausdruck.
Sein linkssozialistisches Gelöbnis propagiert die schöne neue Welt und versucht, verführerisch zu klingen: Die edelmütigen Absichten, alle Ungerechtigkeiten der Gesellschaft zu beseitigen, kommen als allzu schlichte Forderung daher und vermitteln seinen Anhängern, ungeheuer viel zu verstehen, ohne dabei ungeheuer viel hinterfragen zu müssen. Alles Elend dieser Welt ist rückführbar auf die sozialen Verhältnisse, die Geschichte der Menschheit ein immerwährender Klassenkampf, erst das Ende der kapitalistischen Ausbeutung wird notwendige produktive Kräfte freisetzen. So viel dazu.
Das Einmaleins dieser Theorie ist leicht erlernt und erweist sich als sozialistisches Simsalabim, das Probleme von der hohen Warte des Moralismus aus löst, ohne den höchst beschwerlichen Weg der Vernunft zu beschreiten. Sowohl die Historie als auch der nüchterne Blick in die Realität zeigen allerdings, dass jeder sozialistische Versuch in die Pleite führt und die ökonomische Produktivität systematisch sinkt. Während der Sozialismus noch die Wirtschaft ruiniert, startet er bereits die Suche nach den Schuldigen und streut die Predigt des Neides, um die eigene Machtbasis zu retten.

15 Gedanken zu „SPÖ neu: Ilusionen,Illusionen

  1. s

    Ob Voestgeneraldirektor Eder der ja Kern dank des “New Deals” anfangs applaudierte, noch immer daran denkt in Österreich dank der wirtschaftspolitischen Weisheit unsere neuen Führungsteams ein Stahlwerk in Österreich zu errichten??

  2. Fragolin

    Ihre Ideologie ist menschenverachtend und hat in der Vergangenheit Abermillionen Tote produziert. Sie überhöhen sich zu moralisierenden Herrenmenschen und behandeln Andersdenkende wie Dreck, bezeichnen sie auch so, hetzen gegen sie, gehen mit psychischer und physischer Gewalt gegen sie vor. Sie saugen die Wirtschaft aus im Namen jenes Teiles der Weltbevölkerung, den sie als wahre Menschen deklarieren und gehen bei der “gerechten Umverteilung” über Leichen. Es sind ewiggestrige Ideologen ohne Sinn und Verstand, nur getrieben von ihrer sie selbst überhöhenden Irrlehre, sich wahnhaft im Besitz der Einen Wahrheit wähnend ihre heiligen Schriften schwenkend, zum immerwährenden Kampf gegen das Böse (also alle Anderen) bereit – ich frage mich nur, wen ich da jetzt beschreibe. Nazis? Kommunisten? Sozialisten? Muslime? Es ist so beliebig…

  3. Lisa

    Vielleicht sollte man das Statsäckel mal einer schlichten Bauersfrau zur Verwaltung geben: kommt Korn rein, weil alle fleissig gearbeitet haben und der Herrgott gutes Wetter geschickt hatte, ist sie dankbar und das Korn wird zum Eigengebrauch gelagert, denn es kommen auch mal magere Jahre. Der Rest wird verkauft, um sich die Melkmaschine leisten zu können. Die Jungs, die am Baggersee planschten statt mitzuhelfen, bekommen nur etwas, wenn sie nun im Stall arbeiten. Auch dem Bettler wird ganz christlich nicht die Tür gewiesen, wenn er höflich um eine Gabe bittet. Wenn allerdings eine ganze Horde solcher sich vorm Scheunentor versammelt und nicht nur Brot, sondern auch einen Schlafplatz (und eigentlich gern den Traktor und ein Stück Land und die Frau gleich mit) verlangt, greifen Bauer und Frau nicht zu Mistgabel und Hacke, weils doch ungesetzlich ist. Aber sie rufen den Dorfpolizisten. Und der ist uniformiert und bewaffnet. Was machen nun aber unsere Dorfpolizisten im Wohlfahrtsdorf? Statt die Eindringlinge zu vertreiben und den Hof zu schützen, ziehen sie beim Bauern Steuern auf den Traktor und alle Maschinen ein, auf die Scheune, das gelagerte Korn, die Felder und das Vieh, um die Bettler zufrieden- und Gerechtigkeit unter allen Menschen herzustellen. Die werden dem Polizisten aus Dankbarkeit die Füsse lecken… (hoffen sie zumindest) Vielleicht lassen sie den Bauersleuten noch stricke um sich aufzuhängen…

  4. Fragolin

    @Lisa
    Und dann wundern sie sich, wenn der Bauer die Schrotspritze vom Dachboden holt… 😉

  5. mike

    bei den nächsten Wahlen – wann immer auch – wird es eine rotblaue Koalition geben, die die Blauen ans Ruder bringt, den Roten noch einmal den Futtertrog zur Verfügung stellt und die ÖVP in die Opposition zwingt.
    Rotblau wird Österreich dann endgültig an die Wand und in die totale Pleite fahren.
    So wird’s leider sein….

  6. Gerald Steinbach

    mike@ Eine rot/blaue Regierung auf Bundesebene wird’s genau so wenig geben, wie eine grün /blaue, das ist völlig abstrus in der derzeitigen Konstellation
    Was ich eher für möglich halte eine blau/schwarze

  7. Lisa

    Nachtrag/Korrektur: Stricke, damit sie sich aufhängen können. (um sich aufzuhängen war wohl ein Freud’scher… ei, was tun sich da für böööse Abgründe auf…)

  8. Reini

    … das Volk braucht Brot und Spiel… oder Geld für Brot und Spiele… dieses System zeigt die Hilflosigkeit und damit den Untergang, die Selbstvernichtung eines übersozialen Staates, … die neue Währung heißt Schulden!

  9. Falke

    Kern hat ja während seiner Tätigkeit als ÖBB-General gelernt, dass man jede Menge Defizite machen darf, weil das fehlende Geld dann immer sofort aus dem Steuertopf und/oder durch Schulden (die dann die nächste Generation zurückzahlen muss) wieder hereinkommt. Diese Politik will er offenbar – weil sie funktioniert hat – auch auf Staatsebene fortsetzen. Schließlich hat er ja Publizistik und nicht Wirtschaft studiert.
    Ansonsten ist die Analyse des Herrn Pock absolut zutreffend. Noch besser wäre der Artikel allerdings, wenn er auch sprachlich (grammatikalisch) korrekt wäre. “Er bedient sich .. einem Gemenge” ist wohl eine Schande für einen Muttersprachler (?). Falls doch kein Muttersprachler : “bedienen” verlangt den Genitiv, also “eines Gemenges”.

  10. Fragolin

    @Falke
    Ein Publizistikstudium bedingt scheinbar nicht der Beherrschung einer Sprache. 😉

  11. mariuslupus

    Wir leben, auch dank der EU, in einem real herrschenden Sozialismus. Es handelt sich zwar erst um eine Vorstufe, aber das Zentralkomitee in Brüssel arbeitet an der Festigung der eigenen Machtbasis und Festlegung der Richtlinien um der Verwirklichung des Sozialismus in Europa näher zu kommen
    Es wird zentralisiert, es werden Gesetze gebrochen, die Vereinbarungen nicht eingehalten, mit Sanktionen gedroht, Geld nach eigenen Gutdünken verteilt.
    Die Begriffe Wahlen und Wähler, vom Begriff Demokratie ganz zu schweigen, sind nur noch leere Hülsen.
    Niemand von den Regierenden in Brüssel is demokratisch legitimiert. Und dieses Beispiel macht Schule.

  12. Johannes

    Sie haben die Situation des österreichischen Sozialismus des Jahres 2016 sehr treffend beschrieben. Dennoch finde ich ist es zu früh ein so vernichtendes Urteil über Christian Kern zu fällen. Auch mir persönlich sind natürlich einige Aussagen von ihm als nicht gerade ausgegoren aufgefallen. Er ist gerade dabei zu lernen was es heißt BK der Republik Österreich zu sein, wie schnell er lernt und welche Weichen er setzen wird, das wird über sein politisches Leben entscheiden. Wenn er wichtige Impulse setzen kann so ist die österreichische Wirtschaft stark genug in Schwung zu kommen, die Gewerkschaften wären gut beraten in der jetzigen Weltwirtschaftssituation die klaren und notwendigen Schritte nicht mit Arbeitskampf ala Frankreich zu torpedieren. Wer sich jetzt fit macht kann dann besser durchstarten. Ich hoffe im Interesse Österreichs Kern lernt schnell und hört auf kluge Berater bis er sein Geschäft ganz versteht.

  13. Fragolin

    @Johannes
    Ich finde es nicht zu früh, ein Urteil zu fällen. Vom “autoritären Führerstaat”, mit dem er den im Gegensatz zu ihm selbst gewählten! Präsidenten des Nachbarlandes indirekt mit Hitler in einen Topf geworfen hat über die Personalrochaden in der Regierung bis zum irrsinnigen Geschwafel aus der ultramarxistischen Enteignungs-Mottenkiste ist bisher alles, was da an Wortmeldungen kam, eine einzige Katastrophe. Da schwafelt er über das internationale Ansehen, sollte ein Blauer zum Grüßaugust aufsteigen und beruft dann eine Staatssekretärin aus dem Dunstkreis palästinensischer Organisationen, denen die Vernichtung Israels eine Herzensangelegenheit ist. Ungeschick? Nein, wenn es so geballt daherkommt ist es entweder Irrsinn oder Kalkül, ich tippe auf Zweiteres, und da wäre ich in Anlehnung an Ihren letzten Satz eher der Meinung, es wäre im Interesse Österreichs wenn dieser mensch ganz schnell den Posten wieder verlässt und Neuwahlen stattfinden.

  14. mariuslupus

    @Johannes
    “Kluge Berater”, kluge Berater in der Löwelstrasse ist eine contradictio in adiecto, oder anders, für jeden klugen Berater des Genosse Kern, gibt es an Gspriztn.

  15. Waltraud Astl

    Wirklich wichtig bei solchen Aussagen ist doch nur, wie sie beim – wirtschaftstheoretisch naiven – Wähler ankommen. Denn es geht darum, Wahlen zu gewinnen, das sollten alle Kritiker, wie berechtigt immer ihre Kritik sein möge, bedenken. Wennes nicht gelingt, Wähler zu überzeugen, sind die vernünftigsten Aussagen wertlos.

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