SPÖ & ÖVP teilen noch ein letztes Mal die Beute

(ANDREAS UNTERBERGER) “…..Es geht um ein gewaltiges Personalpaket, bei dem sich Rot und Schwarz auch Positionen aufteilen und für viele Jahre eigenen Parteigängern zuschanzen wollen, welche die beiden Parteien bisher noch nicht kontrolliert haben. Was zugegeben in der österreichischen Realverfassung nicht mehr sehr viele Funktionen sind. Aber statt einzusehen, dass zwei Parteien, die für ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten nur jeweils elf Prozent mobilisieren können, nicht mehr die ganze Republik gehört, mischen sie in einer Art Torschlusspanik noch rasch eine Extra-Portion Zement an, um sich zusätzlich einzubetonieren.

In der Koalition sollen jetzt bei einem großen Personalpaket folgende Positionen zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden – und zwar offenbar möglichst rasch, bevor da ein neuer Bundespräsident dazwischenfunken könnte:

+Der neue österreichische Richter am Europäischen Gerichtshof (die zweifellos mächtigste Position in der EU);
+Der neue Rechnungshofpräsident;
+Der (neue?) ORF-Generaldirektor samt der gesamten Führungscrew des Staatssenders;
+Der neue Präsident des Verfassungsgerichtshofs;
+Zwei weitere Richter des Verfassungsgerichtshofs.
Mit diesen Besetzungen wollen die beiden Regierungsparteien wichtige Machtpositionen auf viele weitere Jahre hinaus absichern, auch wenn die Totenglocken der rotschwarzen Koalition selbst schon zu läuten begonnen haben. (weiter hier)

7 comments

  1. Thomas Holzer

    Bevor diese Politikerdarsteller endgültig abtreten, nehmen sie noch ein letztes Mal das ganze Land in Geiselhaft; ja, man darf denen durchaus zutrauen, daß sie es bewusst endgültig an die Wand fahren

  2. Lisa

    Kartelle und andere vetternwirtschaftliche Begünstigungen sind, wo nicht verboten, so doch unerwünscht. Warum werden Parteiennicht nur erlaubt, sondern sogar finanziert?

  3. Thomas Holzer

    @Lisa
    Weil die Parteienvertreter darüber bestimmen, ob sie, sprich ihre Parteien, durch den Steuerzahler finanziert werden, und wenn ja, was natürlich der Fall ist, wie hoch,
    Dieses gesamte System, vor allem in Österreich, ist von innen heraus nicht mehr reformierbar, leider

  4. Christian Peter

    Der Staat als Beute der Parteien – politische Realität in der Bananenrepublik Österreich seit vielen Jahrzehnten.

  5. Weninger

    Das ist zweifellos richtig, was hier gesagt wird, aber wer sich durch einen BP Hofer und eine FP in der Regierung eine Änderung der Verhältnisse erwartet, “wird sich noch sehr wundern”.

  6. Falke

    Nicht, dass ich diese Maßnahmen der SPÖVP etwa befürworte, ganz im Gegengteil. Ich wollte doch nur daran erinnern, dass es manchmal (wenn auch sehr selten) doch Persönlichkeiten gibt, die mit der Aufgabe wachsen. Konkret etwa Franz Fiedler, der Vorgänger von Josef Moser an der Spitze des Rechnungshofs. Gehört(e) der ÖVP an, war aber in seiner Funktion absolut objektiv und neutral, ein ständiger strenger Mahner, und schließlich von allen hoch geachtet. Ich war (und bin immer noch) der Meinung, dass er der ideale (ÖVP-)BP-Kandidat mit reellen Siegeschancen gewesen wäre und frage mich, warum die ÖVP diese Möglichkeit nicht genützt hat. Aber vielleicht hat sie ja angefragt und Fiedler hat abgelehnt, das weiß man ja als Außenstehender nicht.

  7. Thomas Holzer

    @Falke
    Das Problem ist nur, die Untertanen haben absolut nichts davon, daß “unsere” Politikerdarsteller den Präsidenten des Rechnungshofes “hoch achten”.
    In der Öffentlichkeit der Arbeit applaudieren, die Vorschläge aber nicht umsetzen, sondern schlicht und einfach negieren, ist auch nicht die “feine englische Art” 😉

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