SPÖ vor der Wahl: Rote Reste-Rampe

(JÜRGEN POCK)  Nie waren die Umfragewerte der SPÖ schlechter als vor der anstehenden Nationalratswahl. Ein Duell um die Kanzlerschaft gibt es nicht. Die Sozialdemokratie sichert nach hinten ab. Paradox, aber wahr: Liegen die Meinungsforscher nicht ganz falsch, wird die größte Oppositionspartei verhältnismäßig mehr verlieren als ihr direkter Konkurrent, die FPÖ. Zwar werden die Freiheitlichen auch Stimmen einbüßen, aber nicht in dem Ausmaß, wie innenpolitische Beobachter direkt nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos angenommen haben. Das hat schon die EU-Wahl bewiesen.

Langsam, aber sicher wird sich jene Partei, die bis 2017 mit einer Ausnahme über Jahrzehnte den Kanzler stellen konnte, der Realität nähern müssen, dass die 20-Prozent-Marke in Griffweite ist. Mit der Stabilität als Volkspartei ist es vorbei, eine Karriere als Protestpartei nicht ausgeschlossen. Auf den großkoalitionären Rettungsanker, der in stürmischen Zeiten immer wieder Sicherheit versprach und Schwächen kaschierte, ist kein Verlass mehr. Die nostalgische Beschwörung der guten alten Zeiten zieht nicht mehr und ist für viele Wähler eher kein Konzept für die Zukunft. Wie orientierungslos die Sozialdemokratie durch die Gegend wandelt, zeigt auch die Tatsache, wie spielerisch leicht die Grünen gerade wieder ihre Stimmen zurückholen.

Die Antwort der SPÖ auf die anhaltende Wählererosion: Der große rote Ausverkauf. Mit Altbewährtem retten, was zu retten ist. Und zwar Platz zwei. Was auf gut Sozialdemokratisch so viel heißt wie: Wir versprechen allen alles und verteilen den Kuchen, den andere backen müssen. Den Wahlberechtigten verspricht man kürzere Wartezeiten auf Behandlungen, staatliche Pflegegarantie, beste und neueste Medikamente für alle, ein quasi geschenktes Klimaticket, Mindestlohn und vieles mehr. Die Umverteilungspartei hat sich warmgelaufen, Erbschafts- und Vermögenssteuern sind auch aus dem Sack. Kaum kreativ und wenig faktenorientiert war dabei die Argumentationslinie, die sich Rendi-Wagner von ihren Beratern soufflieren ließ. Denn sogar die Schweiz, im Kern ja alles andere als reichenfeindlich, würde Vermögenssteuern einheben, so die SPÖ-Chefin bei einer Fernsehdiskussion. Richtig recherchiert. Die Eigenheiten des Steuersystems der Schweiz hat sie aber außer Acht gelassen. Dass die Gesamtsteuerbelastung im Nachbarland niedriger ist als in vielen anderen Ländern, auch in Österreich, hat sie genauso vergessen zu erwähnen.

Immer wenn es vor einer Wahl für die Sozialdemokratie eng wird, besinnt sie sich auf ihre alte Tugend, Wähler mit dem Geld anderer zu locken. Nun hat die SPÖ aus Erfahrungen gelernt, das muss man ihr durchaus zugutehalten. Seit den 1970ern wählten Österreichs Bürger stets die Politiker, die ihnen am meisten Geld versprochen hatten. Bruno Kreisky war sozusagen der Großmeister dieser Disziplin. Das Prinzip dahinter: Vor der Wahl die Erhöhung von Sozialleistungen aller Art ankündigen, nach der Wahl Steuern und Schulden nach oben fahren. Mit dem Rechtfertigungsverweis auf Banken und Kapitalismus. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Versprach Kreisky vor der Wahl 10.000 Schilling Geburtenbeihilfe, musste der Wähler nach der Wahl für den Kassettenrekorder 32 Prozent Luxussteuer zahlen. Seit Jahrzehnten sind die Österreicher nichts anderes gewohnt.

Allerdings ist die SPÖ von heute nicht mehr mit der Partei von Kreisky vergleichbar. Sie weckt keine Emotionen mehr, eher Neid und Unzufriedenheit. Der Wähler lässt sich nicht mehr ganz so leicht mit einer Karotte vor der Nase in eine bestimmte Richtung lenken. Die Ausgangslage knapp vor der Wahl ist also keine leichte. Erschwerend kommt hinzu, dass die Partei trotz Kurz-Abwahl nicht vorbereitet war auf ein Duell mit einem konstant populären Altkanzler. Das rächt sich jetzt. Für die SPÖ gilt, die 20-Prozent-Hürde zu überwinden.

11 comments

  1. Der Realist

    Und die Rendi wirkt bei ihren Auftritten auch stets so, als ob sie gerade von einem Schnellsiedekurs der sozialistischen Parteiakademie kommen würde.

  2. Sokrates9

    Wenn die SPOE als einzige Partei Steuererhoehungen fordert braucht man sich nicht wundern dass immer mehr Leute diese Partei nicht wählen!

  3. Herbert Manninger

    Der typische SPÖ-Wähler versteht unter ,,sozialer Gerechtigkeit” sicher nicht das Durchfüttern auf Lebenszeit junger Männer, die sich Österreich als Futtertrog ausgesucht haben.
    Aber dieser Aspekt muss halt unerwähnt bleiben, es sind ja alle so stolz darauf, dass das Migrationsthema im Wahlkampf keine Rolle spielen darf.

  4. Triumph Cruiser

    Mein persönlicher Tipp zur Wahl: GRÜN – Wunschkoalition: SCHWARZ/GRÜN, oder ROT/GRÜN/NEOS/PILZ – dann geht es mit Lichtgeschwindigkeit über die sprichwörtliche “Klippe” … – besser ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende … – “lernen durch Schmerz”, anders kapiert es der Großteil der wohlstandsverwöhnten Gesellschaft nicht mehr …

  5. Leitwolf

    Das kann einen nur wundern, wenn man die Ergebnisse der 2017er Wahl noch nicht ganz realisiert hat. Die SPÖ kam auf 26.9% und den 2. Platz NUR WEIL es die Grünen zerbröselt hat. Das noch dazu mit einem verhältnismäßig einfach attraktivierem Kern, also im Vergleich zu Pamela Joy Randy Wagner (man frage mal einen englischen native speaker was eine Frau mit dem Namen wohl beruflich macht.. ;). Egal, viel schlimmer finde ich, dass die gute Frau ihre Mimik nicht unter Kontrolle hat. Was nützen schon die hohlsten, auswendig gelernten Phrasen, wenn der Gesichtsausdruck dazu sagt: alles gelogen!

    Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass die FPÖ vor Kurz schon an der 35% Marke kratzte. Die “Flüchtlingswelle” bzw. die politischen Inszenierungen darüber hat zu einem massiven Vertrauensverlust gegenüber ihren Apologeten geführt. Wer die Interessen der Bürger zugunsten einer Ideologie ausverkauft darf sich nicht wundern..

  6. Falke

    @sokrates9
    Sie haben die Grünen vergessen: Steuererhöhungen sind deren einziges Programm (natürlich für “hehre” Ziele, etwa die Klimarettung, sowie für “soziale Gerechtigkeit”, also Enteignung der “Reichen”).

  7. Triumph Cruiser

    @GeBa:

    … da tun sie auch. Jährlich werden es immer weniger…. – ist dem Lebenszyklus geschuldet …

  8. Rizzo C.

    Pamela Joys Lächeln auf den Wahlplakaten wirkt, als sei ihr kurz zuvor ein Amboss auf die Zehen gefallen. Als weiterer Vergleich bietet sich das berühmte Lächeln von Wallace aus “Wallace & Gromit” an (Tante Google hilft gerne. Gromit ist übrigens der Hund).

  9. Nelly Mertens

    Hoffentlich rutschen die Roten unter 20 Prozent auf Platz drei! Von Herzen würd ich das dieser “linken” Partie vergönnen. Den Bürgen die Gesamtschule aufnötigen wollen und von “Chancengleichheit” brabbeln wie Rendi-Wagner, aber die eigenen Sozi-Kinderlein in feine Privatschulen schicken. Mir graust es, vor dieser verlogenen roten Sippschaft.

  10. Johannes

    Häupl am 11.09.2019 in der Presse “Zuwanderer sind das neue Proletariat“. Sagt alles über die Hoffnungsträger der SPÖ welche in Rekordgeschwindigkeit mit der Staatsbürgerschaft ausgestattet werden.

    Sagt aber auch vieles warum man die autochthonen Österreicher immer seltener erreicht, nach meiner Meinung.
    Ein Wettlauf mit der Zeit, je mehr “Proletariat“ ins Land gelassen umso mehr SPÖ Wähler ist wohl die Rechnung.

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