Spricht auch etwas für die Grünen?

(ANDREAS UNTERBERGER) Beim Versuch, das Einrücken der Grünen in die Regierung objektiv zu bewerten, fallen einem viele extrem negative Dinge ein. Aber es gibt auch ein paar positive. An die klammert man sich derzeit geradezu verzweifelt, um nicht ganz in Depression über die offene Verhöhnung des Wählerwillens durch diese Regierungsbildung zu verfallen.

Bei der Suche nach positiven Inputs, die man sich von den Grünen erhoffen kann, steht zweifellos das Wort von mehr Transparenz an der Spitze, das in grünen Äußerungen immer wieder vorkommt. Wenn diese Ankündigung ernst gemeint und nicht nur die in der Politik so häufige bloße Beschwichtigungs-Rhetorik sein sollte, dann wäre das hocherfreulich.

Echte Transparenz müsste aber wirklich konkrete Inhalte haben, insbesondere Folgendes:

  1. Schon in mehreren, meist nordeuropäischen Ländern gibt es das Recht jedes Bürgers, gegen eine Aufwandsentschädigung Einblick in jeden öffentlichen Akt zu nehmen, zumindest in jeden, der in irgendeiner Weise mit öffentlichen Ausgaben zusammenhängt. Das wäre die beste Waffe, um Korruption zu verhindern. Ausnahmen sollte es lediglich in folgenden Bereichen geben: bei der Sicherheits- sowie Außenpolitik, bei der Strafverfolgung (aber nur in den ersten zwei Jahren, und nur solange der Akt nicht rechtskräftig durch Einstellung oder Urteil abgeschlossen ist) und bei Steuerakten (hier wäre wohl eine Einschränkung auf unabhängige, aber an das Steuergeheimnis gebundene Wirtschaftsprüfer sinnvoll).
  2. Es müsste dabei insbesondere darum gehen, dass nicht eine propagandistisch groß herausgestellte Abschaffung des Amtsgeheimnisses durch die Regelungen des krebsartig wuchernden Datenschutzes gleich wieder völlig konterkariert wird. Hat sich dieser doch jetzt schon als eine der schlimmsten Überregulierungs-Schikanen und Megaverhinderer einer Effizienz und Transparenz jedes staatlichen Handelns erwiesen.
  3. Ganz besonders müsste es darum gehen, die österreichische Praxis der Bestechungsinserate komplett zu stoppen, mit denen die Politik auf Bundes- und noch viel mehr auf Landesebene die meisten Medien besticht. Das ließe sich am leichtesten durch das Strafgesetz erreichen, das die freihändige Vergabe von Inseraten oder Medienkooperationen ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Prüfung des Inhalts sowie der sachlichen Notwendigkeit eines aus Steuergeldern bezahlten Inserats durch eine unabhängige richterliche Kommission unter Strafe stellt. Hingegen wäre eine gesetzliche Medienförderung, die nach objektiven Kriterien allen zugänglich ist, korruptionsmäßig kein Problem. Die derzeitige ORF-Finanzierung ist es hingegen schon.
  4. Viel strengere Filter und objektive Ausschreibungen muss es auch bei all den sonstigen Subventionen geben, wo diese nicht in bloßer Durchführung eines Gesetzes vergeben werden. Derzeit fließen völlig unkontrolliert alljährlich Milliarden an Vereine, Unternehmen, Gesellschaften und NGOs – und war immer besonders heftig in jene Richtungen, die sich ganz zufällig auch mit der politischen Richtung der jeweiligen Bundes- oder Landesregierung decken.
  5. Unbedingt einzustellen sind auch sämtliche Direktvergaben, wie etwa die derzeit ohne Ausschreibung, daher teuer erfolgenden Verkehrsverträge mit den ÖBB, wo Rot wie zuletzt Blau offenbar mehr an die Stimmen der Eisenbahner als an den Steuerzahler gedacht haben.
  6. Und dort, wo Organisationen – oder gar Einzelpersonen – auch weiterhin Steuergeld bekommen, wird es unverzichtbar sein, dass sie sich einer kompletten Kontrolle des Rechnungshofs unterwerfen. So wie es ja auch bei jeder staatlichen Agentur der Fall ist.
  7. Diese sechs Punkte, wo es um mehr Transparenz im Kampf gegen Korruption und für mehr Sparsamkeit beim Umgang mit Steuergeld geht, sind tausendmal wichtiger als die von manchen geforderte Durchleuchtung dessen, was Parteien mit ihrem eigenen Geld machen. Die Befürchtung ist zumindest nicht auszuschließen, dass die Grünen sich ausgerechnet darauf konzentrieren und damit neuerlich von den wirklichen Transparenz-Notwendigkeiten ablenken werden.
  8. Völlig sinnlos sind auch die mancherorts geäußerten Forderungen, Unternehmen mit staatlicher Minderheitsbeteiligung sollten einer Rechnungshofkontrolle unterworfen werden.
    – Damit würden die privaten Mehrheitseigentümer diskriminiert, die ja dann auch dieser Kontrolle unterliegen.
    – Damit würde den jeweiligen Unternehmen geschadet, weil ja Rechnungshofberichte öffentlich werden, was für Konkurrenzfirmen oft unschätzbar wichtige Informationen bedeuten kann.
    – Das würde den Rechnungshof massiv überfordern, dem ja – höflich ausgedrückt – unternehmerisches Denken und Agieren völlig unbekannt sind.
    – Das wäre aus all diesen Gründen wohl auch verfassungswidrig.
    – Für diese Fälle gibt es nur eine sinnvolle Lösung, um jeden Protektions-, Schiebungs- und Korruptionsverdacht zu eliminieren: Das wäre ein kompletter Rückzug des Staates aus solchen Minderheitsbeteiligungen.

Bei den Positiva der Grünen fällt einem zweifellos auch die Person des Werner Kogler ein. Der Mann macht den Eindruck, einer der Intelligentesten in der politischen Klasse zu sein und von den meisten Dingen etwas zu verstehen, über die er (wenn auch aus sehr linker Perspektive) spricht. Er wirkt in seiner ungespritzt-steirischen Art auch als Person sympathischer denn viele seiner Berufskollegen.

Zumindest in der Vergangenheit hat es ein sehr positives Engagement der Grünen für die Einführung der direkten Demokratie gegeben. Dieses Engagement ist freilich in letzter Zeit nicht mehr hörbar gewesen. So wie ja auch Sebastian Kurz auf die einst von ihm verlangte direkte Demokratie vergessen und wie es auch bei der FPÖ passiert ist, sobald man an der Macht war.

Sehr gemischt ist die außenpolitische Positionierung der Grünen zu beurteilen, mit einigen Positiva und vielen Negativa:

  1. Da fällt sehr positiv auf, dass die seltsame Russen- und Serbien-Liebe der Freiheitlichen nun keinen Platz mehr in der Regierung hat (auch wenn zu vermerken ist, dass Herbert Kickl in Sachen Russland mittlerweile eine Kehrtwendung der FPÖ verkündet hat).
  2. Positiv fällt auch auf, dass die Grünen zum Unterschied von den peinlich Türkei-freundlichen Sozialdemokraten Freunde der Kurden sind, die im Nahen Osten inmitten des arabisch-türkisch-iranischen Gemetzels die eindeutig relativ positivste Rolle spielen (und auch den Christen oft geholfen haben).
  3. Massiv negativ fällt hingegen auf, dass die Grünen international sich immer wieder als Freunde der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas outen.
  4. Damit und mit Boykottaufrufen gegen Israel ist eindeutiger Antisemitismus verbunden, was nur wegen der SPÖ-geprägten Agitation der Kultusgemeinde gegen die seit längerem nicht mehr antisemitischen FPÖ in Österreich nicht so auffällt. In Israel sehr wohl.
  5. Die Grünen bringen Österreich in der gesamten mitteleuropäischen Nachbarschaft weniger Sympathien ein als sogar die Freiheitlichen (ihre Förderer sitzen in westlichen Medien-Redaktionen und in Berlin, Brüssel und Paris).

Ganz offen muss bleiben, ob die Grünen als Ganzes wirklich ein Beitrag zu mehr Sauberkeit in der Politik sind. Dieser oberflächlich entstandene Eindruck könnte auch bloß damit zusammenhängen, dass die Grünen halt nur bisher nicht an die Futtertröge der Macht gelangt sind, und dass sie bisher weniger Möglichkeiten zur Korruption hatten als Rot, Schwarz und Blau. Jedoch sind schon die Fälle Glawischnig, Vassilakou und Chorherr zumindest massive Indizien, dass die Grünen im Schnitt nicht anständiger sind als alle anderen (auch wenn viele Medien diese Fälle möglichst zu verschweigen versuchen). Dass es auch bei ihnen eine Mischung aus übleren und anständigen Figuren gibt.

Wenig Unterschied zu den anderen Parteien wird es wohl auch beim Drang der Grünen zu Posten geben. Das, was viele Medien den Freiheitlichen – von den Casinos bis zur Nationalbank – vorgeworfen haben, das, was Schwarz und Rot immer schon praktiziert haben, wenn sie in der Regierung waren, setzt sich wohl auch bei den Grünen fort. So ist schon im Dezember, die neue Koalition stillschweigend vorwegnehmend, eine ehemalige grüne Abgeordnete (Sonja Puntscher-Riekmann) Aufsichtsratschefin des Wissenschaftsfonds FWF geworden. Worüber sich freilich zum Unterschied von den blauen Postenbesetzungen kein Medium erregt hat …

Damit aber sind jene Aspekte auch schon zu Ende, wo man den Grünen ein zumindest teilweise positives Zeugnis ausstellen könnte. Mit den vielen anderen, also den rein negativen Positionen der Grünen werden wir uns wohl jetzt etliche Jahre lang befassen müssen.

  • Mit ihrer wohlstandsvernichtenden und gleichzeitig völlig sinnlosen Klimahysterie;
  • mit ihrer Feindschaft zur Marktwirtschaft;
  • mit ihrer Blindheit gegenüber den Gefahren der Islamisierung;
  • mit ihrer unreflektierten Pro-Migrations-Haltung;
  • mit ihrem familienfeindlichen Radikal-Genderismus und -Schwulismus;
  • mit ihrer Ablehnung einer leistungsorientierten Bildungspolitik;
  • mit ihrer manischen Political-Correctness;
  • und mit ihrer fast in allen Aspekten die Freiheit der Bürger einengenden Haltung, vom Kampf gegen Autos und Einfamilienhäuser bis zu dem gegen die Meinungsfreiheit.

Und über all dem steht die offene Drohung, den Koalitionspartner ÖVP notfalls auch mit der Straße unter Druck zu setzen. Die frühere Grünen-Chefin Petrovic (die nicht mit der Partei gebrochen hat!) wörtlich: “Je mehr die ÖVP in manchen Bereichen nicht bereit ist einzulenken, desto mehr Proteste werden sie auf der Straße haben. Und notfalls gehöre ich dort dazu.”

All das haben sich die Österreicher – ohne gefragt worden zu sein – mit der neuen Regierung eingehandelt. Und auch bei den wenigen Hoffnungspunkten ist noch bei keinem einzigen klar, ob er sich in der Realität bestätigen wird. (TAGEBUCH)

One comment

  1. Johannes

    Die Grünen haben das Justizministerium und somit, wie Herr Unterberger immer wieder richtig schrieb, den mächtigsten Machthebel im Staat.

    Wenn es nun nach und nach zu den “richtigen“ Berufungen in Ämter und Würden kommt, von Persönlichkeiten welche natürlich das Vertrauen der Ministerin genießen müssen, so wird sich Herr Kurz wundern wie er mit seiner angekündigten restriktiven Migrationspolitik aber auch in allen anderen Belangen immer wieder per Bescheid zurückgepfiffen werden wird, nach meiner persönlichen Meinung.

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