Staatlicher Zwang in “frischem und modernem Look”

(C.O.) Sich nicht als Beamter, Angestellter oder Arbeiter, sondern als Selbständiger seinen Lebensunterhalt zu verdienen, kann ganz schön anstrengend sein. Der permanente Kampf um den nächsten Auftrag, kein bezahlter Urlaub oder Krankenstand, saftige Selbstbehalte für Medikamente und Arztkosten, eine für die meisten von ihnen zuständige Sozialversicherungsanstalt, der pro Quartal demnächst schon bis zu 5000 Euro in den Rachen zu schieben sind und die sich dafür bedankt, indem sie ihre Versicherten gnadenlos in die Insolvenz treibt, wenn sie einmal klamm sind – das sind die Sorgen, die die knapp 500.000 Selbständigen dieser Republik Tag für Tag plagen.

Doch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), bei der die (meisten) Selbständigen zwangsversichert sind, obwohl das viele überhaupt nicht wollen, scheint das Problem nun erkannt zu haben – und macht sich fest entschlossen daran, ihnen das Leben spürbar zu erleichtern. Oder so.

Die SVA hat nämlich eine renommierte (und vermutlich auch entsprechend teure) Werbeagentur engagiert. “Wir freuen uns, gemeinsam mit der Agentur, allen Kunden unsere Leistungspakete in einem frischen und modernen Look zu präsentieren”, beschreibt der SVA-Funktionär Alexander Herzog, wie die Anstalt nun den Selbständigen das Leben erleichtern will.

Das ist insofern einigermaßen kühn, als es sich bei den der SVA Unterworfenen nicht im Geringsten um “Kunden” handelt, sondern um Personen, die gegen ihren Willen einen erheblichen Teil ihres Einkommens abliefern müssen. Wenn das SVA-“Kunden” sind, sind Häftlinge “Kunden” der hiesigen Strafjustiz.

Und bezweifelt werden darf auch mit einiger Wahrscheinlichkeit, dass für die von hohen Beiträgen und ruppigen Konditionen geplagten SVA-Zwangsmitglieder ein “frischer und moderner Look” ihrer Zwangsversicherung allerhöchste Priorität genießt – schon gar nicht, wenn sie diese Behübschung auch noch aus den ihnen abgepressten Beiträgen finanzieren müssen. “Wir benötigen keine Neupositionierung, keinen neuen Claim, keinen ‚frischen und modernen Look‘ – wir brauchen eine Reform”, ärgert sich PR-Beraterin Margit Gugitscher von der SVA-kritischen Plattform “Amici delle SVA”. Und sie hat völlig recht damit.

Nun lassen sich – jedenfalls theoretisch – ja durchaus auch belastbare Argumente für ein solches System der obligatorischen Pensions- und Krankenversicherung finden (auch wenn gerade Selbständige in der Lage sein sollten, über diese Lebensaspekte selbständig zu disponieren, etwa indem zumindest die Zwangsversicherung durch einen Versicherungszwang ersetzt wird).

Aber auch ein mit guten Gründen unterfüttertes System der Zwangsversicherung bleibt ein System der Zwangsversicherung und wird auch immer und zu Recht als Zwang empfunden. Das zu camouflieren und in eine Begriffswolke zu hüllen, die den Blick auf die Fakten behindert, ist weder redlich noch ehrlich und außerdem höchst durchsichtig. Zwang ist Zwang, auch wenn er künftig im “frischen und modernen Look” ausgeübt wird. Von den Versicherten auch noch zu verlangen, das zu finanzieren, heißt, sie zu zwingen, von dem Kakao, durch den man sie zieht, auch noch zu trinken (Erich Kästner)  (“WZ”)

17 comments

  1. Der Realist

    Herr Dr. Ortner, in einigen Punkten haben Sie zweifellos recht, ich fühle mich auch nicht als Kunde der Gebietskrankenkasse, sondern nur als Zwangsversicherter, daher sind auch sämtliche Werbekampagnen von Sozialversicherungsträgern reine Geldverschwendung. Dass sich auch die Agentur freut ist wohl nachvollziehbar, gratis wird sie die Leistung bestimmt nicht erbringen. Es ist auch nicht ganz unbekannt, dass die Sozialversicherungsträger häufig zur Versorgung besonders harmloser Gemüter dienen, ich spreche hier nicht all die fleißigen und auch kompetenten Mitarbeiter an, gemeint sind da schon eher die Obmänner und Obfrauen an, die sich auch noch als die “Chefs” dieser Anstalten aufführen, zeitgleich sind diese Leute oft auch noch Abgeordnete zum Nationalrat oder in anderen gut dotierten Funktionen tätig.
    Da auch Sozialversicherungsträger marktwirtschaftlichen Kriterien unterliegen, kann ich Ihrer Aussage “indem sie ihre Versicherten gnadenlos in die Insolvenz treibt, wenn sie einmal klamm sind” in Zusammenhang mit der SVA nicht beipflichten. Auch die SVA ist bemüht ihren Versicherten in schwierigen Situationen entgegen zu kommen, entweder mit Stundung der Beiträge oder einer Ratenzahlung, aber überhaupt nicht zahlen geht einfach nicht. Jene, die ihre Beiträge nicht zahlen können sind ohnehin meist schon insolvent oder nahe daran. Gerade im Bereich der “Neuen Selbständigen” gibt es halt viele lustige Gestalten die der Meinung sind, wenn sie keine Erträge erwirtschaften, brauchen sie auch keine Beiträge zahlen, Leistungen werden aber selbstverständlich gerne in Anspruch genommen.
    (zur Information: stehe in keinerlei Verbindung mit der SVA)

  2. Thomas Holzer

    alle Werbekampagnen von Kammern, Versicherungen, Institutionen, Unternehmen und letztendlich des Staates müssten eigentlich sofort ersatzlos gestrichen werden, weil es einfach lächerlich ist, für etwas zu werben, dem der Bürger sowieso nicht entkommen kann.
    Alleine in diesem Bereich ließen sich Millionen Euro jährlich einsparen; daß staatlich garantierte Monopolisten werben, sollte eigentlich in Hinblick auf eine allfällige Untreue einmal untersucht werden.

  3. sokrates

    Habe bisher seit ca 15 Jahren meine Beiträge immer “rechtzeitig” quartalsweise einbezahlt. Nun hat die SVA ihr Einzahlungskonto geändert ( Mitteilung Mitte Juni); Ich habe das übersehen und im Jänner irrtümlich auf das alte Konto überwiesen! Im Februar wurde mir daraufhin Verzugszinsen und Mahnkosten verrechnet! Ich habe infolge Irrtums um Nachsicht dieses Betrages ersucht und bekam folgende Antwort: Da es sich NICHT um einen Fehler der SVA handelt, ist der Mahnbetrag und Zinsen vollständig einzubezahlen!!
    Nachsicht kann somit nur geübt werden, wenn es sich um einen FEHLER der SVA handelt!
    Anscheinend bin nun auch ich schuld, wenn die SVA ihr Konto ändert!!
    Interessant ist dass sich Politiker immer mehr wundern, dass Österreich international voll absackt und dann teure Studien in Auftrag geben!

  4. Hans

    Kleines Rechenbeispiel gefällig?
    1.) Selbständiger, verheiratet, die Ehefrau führt den Haushalt mit 2 Kindern, als GF in einer Einzel-GmbH; 60.000,- GF Entgelt, also 5.000 brutto,- / Monat und somit höchstbeitragspflichtig. Nach Abzug von SV, DB/DZ (ja auch das!), EST bleiben knapp 30.000,- netto / Jahr.
    2.) Ehepaar, beide arbeitslos, 2 Kinder, Besitzer einer Eigentumswohnung, Mindestsicherung netto pro Jahr € 25.650,-

  5. Thomas Holzer

    @Hans
    Würden Sie die Güte besitzen und den Betrag von € 25.650,– aufschlüsseln?
    Danke im Voraus

  6. Hans

    @Thomas Holzer
    Gerne. Berechnungsquelle: http://www1.graz.at/bmsrechner/index.php
    Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

    Volljährige Person 1 75% 620,87
    Volljährige Person 2 75% 620,87
    Minderjährige Person 1 19% 157,29
    Minderjährige Person 2 19% 157,29
    Miete (höchstzulässiger Wohnungsaufwand) 699,54
    Wohnanteil 25% -389,08
    Einkommen der Bedarfsgemeinschaft 0,00
    Mindestsicherung 1.866,78 + Kinderbeihilfe (zählt nicht zum Einkommen): 267,- = 2.134,- / Monat

  7. Thomas Holzer

    Danke!
    Warum Sie jedoch bei einer Eigentumswohnung einen Wohnungsaufwand hinzurechnen, nimmt mich Wunder……….Kinderbeihilfe erhält der Unternehmer auch.
    Aber: auf wie wenig wollen Sie die BMS-Familie kürzen?

  8. Christian Peter

    Vor allem wird in den Sozialversicherungsanstalten Österreichs gewaltig Geld verschwendet. Wozu ein kleines Land wie Österreich 19 Krankenversicherungsträger, 5 Pensionsversicherungsträger und 4 Unfallversicherungsträger bedarf, bleibt ein Rätsel. Bereits seit Jahrzehnten wird davon gesprochen, diese zusammenzulegen, passieren tut in der Bananenrepublik Österreich jedoch nichts.

  9. Fragolin

    Herr Holzer, der Unternehmer bekommt wie jeder auch Kinderbetreuungsgeld. Kinderbeihilfe ist etwas anderes und gibt es nur für die genau definierte Kaste der “Bedürftigen”. Und für die BMS-Familie gibt es dann noch den Weg zu allen möglichen kommunalen Kleinförderungen (Heizungszuschuss, Schulbeihilfe und ähnliche Zuckerln) sowie in den Vinzi-Markt, zu Gebührenbefreiungen und zu vielfältigen öffentlichen Gratisleistungen.
    Der durchschnittliche “Arme” hat in Österreich am Ende des Monats weit mehr Geld in der Tasche als der durchschnittliche Arbeiter, mittlere Angestellter oder Kleinunternehmer (die das alles zahlen dürfen).

  10. Der Realist

    @Christian Peter
    natürlich wäre mit Zusammenlegungen ein gewisses Einsparungspotential vorhanden, zumindest könnten da einige besonders “Wichtige” eingespart werden, das widerspricht allerdings den politischen Hinterbänklern, bei den Sozialversicherungsträgern können sie noch ihr Revier markieren.
    Auch wenn durch Fusionierungen nicht das eingespart wird was sich viele erwarten, eine Verwaltungsvereinfachung bringen sie garantiert mit sich, sind doch die unterschiedlichsten Leistungen in der Krankenversicherung je Versicherungsträger nicht nachvollziehbar, egal welcher Berufsgruppe jemand angehört, beim Arzt oder im Krankenhaus gelten für alle die gleichen Leistungsbestimmungen.

  11. Zaungast

    “die knapp 500.000 Selbständigen dieser Republik” – das wären ca. 8% aller Wahlberechtigten. Wenn die an einem Strang ziehen, ergibt das mehr als 10% Wahlerfolg. Was hindert die Selbständigen, geschlossen aufzutreten und ihre Anliegen im Nationalrat zu vertreten?

  12. Fragolin

    @Zaungast
    Sie haben zwar eine halbe Million Stimmen, aber nicht eine Partei, die dieser auch nur ansatzweise würdig ist.

  13. PP

    Slightly OT: Wenn ich die Werbung der ASFINAG im Radio höre, frage ich mich auch, welche Autobahn ich denn sonst nehmen sollte.

  14. Zaungast

    @ Fragolin

    Eine Partei gründen und 25 Kandidaten für die Liste aufstellen sollte doch kein Problem sein inklusive 2.600 (?) Unterstützungsunterschriften, um bei der nächsten NR-Wahl bundesweit antreten zu können.

  15. mariusz jan demner

    Christian Ortner und die „Amici delle D,M&B“: eine Branche im Umbruch.

    Was Werber und Journalisten verbindet, ist das gemeinsame (Print)medium. Was sie trennt, ist der Umgang mit demselben. Während die Leser bei Werbern vermuten, dass alles, was sie erzählen, nur dem Zweck diene, ihre Kunden (erfolg)reicher zu machen, vermuten sie bei Journalisten, dass diese nichts anderem verpflichtet sind als gewissenhafter Recherche und der daraus resultierenden Meinung.

    Was treibt einen profilierten Journalisten wie Christian Ortner dazu, in den Untiefen des Internets zu fischen und uns seinen Fang – so wie kürzlich in einem Gastkommentar der „Wiener Zeitung“ – ungeprüft aufzutischen? Um das zu verstehen, muss die Kommunikationsbranche in einem zeitgemäßen Kontext gesehen werden.

    Die galoppierende Digitalisierung hat einiges durcheinander gebracht: Der Werber kämpft in einer explosionsartig fragmentierten Medienlandschaft darum, seine Botschaften noch mit halbwegs Momentum ans Publikum zu bringen. Und der Journalist darum, dem Momentum der Echtzeit attraktive Alternativen gegenüberzustellen. Das führt zwangsgemäß zu neuen Arbeitsweisen. Werber wie Journalisten müssen bei deutlich mehr Aufwand, mit deutlich weniger Mitteln auskommen. „Kost fast nix“, einer unserer erfolgreichsten Slogans, mutiert unter den Bedingungen des Web zu „Kost gar nix“.

    Nun gibt es, wie wir selbst schmerzhaft erfahren mussten, Werber, die sich den neuen Realitäten und Herausforderungen nicht stellen wollen – und es gibt umgekehrt Journalisten, die unter dem gleichen Druck, heute aus weniger mehr machen zu müssen, gelegentlich dazu neigen, auf Quellen zurückzugreifen, bei denen eine genauere Überprüfung angebracht wäre.

    Zur Vorgeschichte: Die SVA, eine Institution der öffentlichen Hand, stellt fest, dass es nicht genügt, bloß Leistungen zu erbringen, sondern dass diese im gesellschaftlichen Sinne erst erbracht sind, wenn sie von den Versicherten bemerkt, verstanden und genutzt werden. Man will die Kommunikation mit den Versicherten intensivieren und sieht sich nach einer neuen Agentur um. In einem vierstufigen Wettbewerb, begleitet von Anwälten und Pitchberatern wird schlussendlich der Bestbieter, die Agentur Demner, Merlicek & Bergmann engagiert.

    Die Bekanntgabe provoziert einige der „Amici delle SVA“ zu Untergriffen gegen die SVA, nicht ohne Seitenhiebe gegen die beauftragte Agentur auszuteilen: „Die SVA leistet sich künftig eine der teuersten Werbeagenturen, nämlich Demner, Merlicek & Bergmann … ein Skandal!“ Eine Dame vom (PR)Fach, die wenige Tage zuvor noch die SVA wegen ihrer Kommunikation scharf kritisiert hat („Gut gemeint ist nicht gut gemacht“), kritisiert nun, dass die SVA ihre Kommunikation verbessern will. Das in Form purer Vernaderung – denn über das Zustandekommen des Engagements hat sie sich gar nicht informiert. Und nicht auffallen wollte ihr und ihren Unterstützern, dass ja auch schon zuvor Agenturen beschäftigt waren.

    Die Amici wurden von WerberInnen (mit)gegründet. Müsste also ein Wechsel von der bisherigen Agentur nicht gerade jenen entgegenkommen, die von der SVA eine transparentere, verständlichere Informationsvermittlung, kurz: einen besseren Dialog mit den Versicherten fordern? Keineswegs: Lieber versucht man einen Mitbewerber anzupatzen und der SVA die Kommunikation zu vermiesen. Warum weiß keiner, wenn man nicht davon ausgehen will, dass vielleicht der eine oder die andere „Amica“ gar irgendwie an der SVA-Präsentation beteiligt gewesen sein könnten. Das ist eine Gemengelage, mit der man bei den Untiefen des Internets immer wieder rechnen muss. Erstaunlich ist, dass Christian Ortner das so aufgreift.

    Bedenklich auch, wenn der Autor im neoliberalen Zwangsreflex gegen eine Institution mobil macht, von der er sich zwangsversichert fühlt und dabei verlangt, dass „mit den von den Versicherten abgepressten Beiträgen nicht die ‚Behübschung’ der SVA finanziert werden dürfe“. Es könnte Herrn Ortner im Eifer des Gefechtes entgangen sein, dass die öffentliche Hand sogar in Österreich längst erkannt hat, dass die Information der Bürger (auch SVA-Versicherter) eine Bringschuld der Institutionen ist. Dementsprechend ist heute die öffentliche Hand in Summe der größte Auftraggeber von Werbewirtschaft und Medien.

    Wenn Christian Ortner uns nun zurück in die Werbe/Medien-Steinzeit befördern will, kann das nur verwundern: insbesondere die vielen SVA-Versicherten, die in der Werbung oder in Medien arbeiten und von denen sich so manche(r) ohne solche Aufträge mit der Selbstständigkeit schwer täte.

    Den Schluss, den ich aus Christian Ortners Schuss auf die SVA ziehe: Er zielt auf die SVA, trifft nebenbei deren Werbeagentur, aber schießt sich dabei vor allem auch ins eigene Knie. Denn getroffen und betroffen ist die gesamte Kommunikationsbranche, jene der Medien, Werber und auch jene der Journalisten.

    Mariusz Jan Demner
    Demner, Merlicek & Bergmann

  16. Christian Ortner

    Lieber Herr Demner,
    leider fühle ich mich nicht zwangsversichert, sondern bin zwangsversichert, und das gefällt mir in der Tat nicht. Warum meine – hoffentlich auch in Ihren Augen zulässige – Kritik an diesem Umstand Ihre Agentur trifft, die ich meinem Text nicht einmal namentlich erwähnt habe, erschliesst sich mir freilich eben so wenig wie der Sinn Ihrer Formulierung vom “neoliberalen Zwangsreflex”. Was, bitte, ist das?
    Ich gestehe, dass ich auch weiterhin nicht so rasend an einem “frischen und modernen look” (SVA) dieser Zwangsversicherung interessiert bin, und schon gar nicht, wenn ich das letztlich als Zwangsversicherter zu finanzieren habe. Das ist keine Kritik an Ihrer von mir, wie Sie wissen, sehr geschätzten Agentur, sondern an dem System der Zwangsversicherungen. Mit freundlichen Grüssen, Christian Ortner

  17. mariusz jan demner

    lieber herr ortner: ich respektiere ihre meinung und ihre haltung. auch ich bin versichert, ohne dabei zwang verspürt zu haben. der nutzen ist und war mir immer klar. ich bin in ihrer interpretation auch vielfach zwangsbesteuert und sehe das als rahmenbedingung meiner existenz als unternehmer in diesem lande. aber ich sehe nicht ein, dass wir uns gehässig vernadern lassen müssen, wenn unsere agentur aus einem äusserst harten wettbewerb mit abstand als bestbieter hervorgegangen ist. so geschehen in der von ihnen übernommenen amici – agitation. ein anruf ihrerseits hätte mir gelegenheit gegeben, ihnen die fakten zu erzählen, und mir das vergnügen beschert, nach langem mit ihnen zu sprechen. ihre haltung hätte ja auch danach unverändert bleiben können;-). ach, eines noch: die forderung, organe der öffentlichen hand mögen im umgang mit uns allen quasi im amtsdeutsch verbleiben – also ja keine profis engagieren – habe ich zuletzt anfang der 90er im zusammenhang mit unserer kampagne zum EU-referendum gehört. schon a bissl antiquiert? liebe grüsse, m. demner

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