Staatsreform: Vorbild Italien!

(ANDREAS UNTERBERGER) Nie hätte ich gedacht, dass man der österreichischen Regierung eines Tages auch schon Italien als Vorbild vorhalten kann. Und muss. Der südliche Nachbar hat jetzt jedenfalls eine ganz zentrale Reform geschafft: Das Zweikammersystem wird weitgehend abgeschafft, der Senat wird auf weniger als ein Drittel reduziert (von 315 auf 100) und hat nur noch wenige Kompetenzen. Damit ist Italien zwar noch nicht wirtschaftlich saniert. Aber das politische System ist signifikant flexibler, schneller und einfacher geworden. Und die Regierung kann so viel leichter konkrete Reformen durchsetzen.

Gratulation. Als langjähriger Italien-Beobachter hätte ich nie geglaubt, dass das Land es schafft, die politische Klasse so zu beschneiden. Man muss mit gutem Grund betonen: Das ist vor allem Verdienst Matteo Renzis, des von der Linken kommenden Regierungschefs, während Silvio Berlusconi bis zuletzt gegen die Reform agitiert hat. Berlusconi hat damit seine Verdienste zunichte gemacht, die er sich einst in ein paar Bereichen (jenseits seiner strafrechtlichen Verstrickungen, an denen ein paar hasserfüllte Staatsanwälte in Mailand mitschuldig sind) durchaus erworben hat.

Als Österreicher kann man das nur neiderfüllt mitansehen. Wie dringend würde auch die Alpenrepublik eine grundlegende Verfassungsreform benötigen! Aber es ist absolut sicher, dass eine solche unter einem Regierungschef Faymann nicht einmal versucht werden wird. Aber auch die gesamte politische Klasse hat wenig Interesse daran. Dabei hat Österreich jetzt schon die älteste Verfassung Europas.

Sehnsüchtig denkt man da an den Verfassungskonvent, in dem unter Wolfgang Schüssel der einzige ernsthafte und große Versuch einer solchen Reform gemacht worden ist, der aber von der SPÖ unter Gusenbauer verhindert und von Faymann endentsorgt worden ist. Der auch bei anderen Parteien keine Begeisterung ausgelöst hat.

Eine Verfassungsreform wäre vor allem notwendig, um Länder und Bund zu entflechten. Um den Ländern die Verantwortung auch für die Finanzierung ihrer spendablen Ausgabenpolitik, ihrer exzessiven Subventionen und Medienbestechungen zu übertragen. Um Verwaltungsebenen und Ämter einzusparen. Um das Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Um endlich die direkte Demokratie anstelle der gegenwärtigen Mandarinen-Herrschaft einzuführen. Um die von den Gerichten immer großzügiger zugesprochenen Asylansprüche zu redimensionieren. Und noch aus vielen anderen Gründen.

Aber leider: Das einzige, was die Politik im letzten Jahrzehnt in Sachen Verfassung geschafft hat, war eine Machterweiterung für Kammern und Gewerkschaften und eine Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Diese kommt zwar der Ordnungsliebe vieler Juristen entgegen. Sie ist aber statt billiger teurer geworden. (Tagebuch)

 

13 comments

  1. Reini

    Im Reichtum denkt der Mensch nicht, er hat ja alles,… erst wenn der Staat pleite ist, ist man zum Handeln gezwungen, … das Volk kann nur Reagieren – fürs Agieren ist es geistig nicht ausgelegt!! … jeder weiß dass die Schulden steigen, das griechische Verhältnisse bald eintreffen und ein jeder schaut zu!!!! … keine positive Prognose der Wirtschaft der letzten 10 Jahre traf ein!!!

  2. wbeier

    Als Vademecum würde ich eine Straffung der Legislative nicht unbedingt bezeichnen. Bestes Beispiel dafür bildet das System der USA welches eben das Splitting in Repräsentantenhaus, Kongreß und Senat vorsieht. Wohldurchdacht zur gegnseitigen Kontrolle, gegebenenfalls auch Blockade und als logisches Gegenmodell auf den damals zu verfassungsgebenden Zeiten in Europa herrschenden Absolutismus.
    „Aber das politische System ist signifikant flexibler, schneller und einfacher geworden. Und die Regierung kann so viel leichter konkrete Reformen durchsetzen“ – (Zitat AU)
    Zweifellos, was aber auch die nicht übersehbare Gefahr des schnellen und zuweilen hirnlosen „Drüberfahrens“ beinhaltet. Oder auch einer Politik der Gruppen- und Lobbyisten mit konzertierter Ausschaltung von Gegenstimmen.
    Na und da fällt mir als Negativbeispiel für diese Art „effizienter“ Politik spontan die BRD ein, wo ein Hosenanzug mit seiner Bande nahezu im Alleingang die Marschrichtung befiehlt.

  3. Christian Peter

    Eine nennenswerte Verfassungsreform würde aus Österreich einen Zentralstaat machen. Wozu es in einem Miniland wie Österreich als Mitglied der EU neben einer Bundesregierung auch noch 9 Provinzregierungen bedarf, die ohnehin über keine nennenswerten Gesetzgebungsbefugnisse verfügen, bleibt ein Geheimnis. Experten rechnen mit Einsparungen von 15 – 20 Milliarden Euro pro Jahr, würde man auf das bundesstaatliche Prinzip verzichten.

  4. Herr Karl jun.

    Es ist paradox: Leider ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich keineswegs untätig geblieben! Er hat bloß nicht die wirklich drängenden Dinge nicht in Angriff genommen. In den letzten 10 Jahren wurden insgesamt 113 (!) Gesetze mit Verfassungsbestimmungen beschlossen und damit der verfassungsrechtliche Steinbruch weiter vergrößert. Überlagert wird dies alles durch EU-Recht, das bekanntlich unmittelbare Geltung in Österreich hat. Österreichs Verfassung ist inzwischen nicht mehr überschaubar, inkonsistent und zersplittert und ist mehr als 1000 Einzelgesetzen verstreut (soweit ein Zählversuch überhaupt vollständig sein kann). Die Verfassungsgesetzgebung ist – ähnlich wie in Griechenland – schon lange nur mehr das Instrument einer hemmungslosen Klientelpolitik. Die meisten Verfassungsbestimmungen betreffen deshalb auch die “heiligen Kühe” im Össi-Stall: Föderalismus, öffentlich-rechtliches Dienstrecht, Sozialversicherung und Pensionen, Steuerrecht, Kammern und Parteien(förderung).

  5. Christian Peter

    @Herr Karl jun.

    ‘Die meisten Verfassungsbestimmungen betreffen die heiligen Kühe im Össi-Stall : Föderalismus, öffentlich-rechtliches Dienstrecht, Sozialversicherung und Pensionen, Steuerrecht, Kammern und Parteien(förderung)’

    Sie sagen es. Und in anderen Bereichen wird seit Jahrzehnten mit einer Flut an einfachen Gesetzen an der Verfassung vorbeiregiert. Österreich ist kein Rechtsstaat, sondern eine Bananenrepublik.

  6. elfenzauberin

    @Christian Peter

    Es ist durchaus überlegenswert, aus Österreich einen Zentralstaat zu machen. Die andere Variante hat aber auch ihre Reize. Dass diese funktioniert, zeigen die Schweizer Kantone. Was man dringend ändern müsste: die Länder müssten das Geld, das sie verbrauchen, selbst in Form von Steuern einheben müssen. Zuschüsse vom Bund soll es nicht geben. Damit entstünde ein Steuerwettbewerb und die Politiker müssten den Wählern erklären, warum hier die Steuern höher sind als im Nachbarbundesland.

  7. Rennziege

    20. Oktober 2015 – 11:03 wbeier
    “Bestes Beispiel dafür bildet das System der USA welches eben das Splitting in Repräsentantenhaus, Kongreß und Senat vorsieht”, schreiben Sie. Das liest sich, als vemuteten Sie drei Häuser im US-Parlamentarismus. Doch dem ist nicht so; es gibt nur zwei, den Senat und das Repräsentantenhaus. Der “Kongreß” dient als Sammelbezeichnung für diese beiden.

  8. Christian Peter

    @elfenzauberin

    Österreich ist de facto ein Zentralstaat, bloß auf dem Papier ein Bundesstaat. Zudem gibt es in der zentralistischen EU gar keinen Föderalismus mehr, da der Großteil der Gesetze aus Brüssel stammen. Tendenz : stark steigend. Vor diesem Hintergrund bleibt die Beseitigung des Milliardengrabes Bundesstaat die für den Steuerzahler einzig vertretbare Lösung.

  9. Rennziege

    20. Oktober 2015 – 21:07 Christian Peter – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=37467#comments
    Zweifellos fällt auch Ihnen auf, dass aus Brüssel so gut wie nichts mehr zu vernehmen ist; die Herren Juncker, Schulz und wie sie alle heißen, sind seit einer Woche schmähstad. (Man vergleiche dieses Schweigen mit der geschwätzigen Rangelei vor den Mikrophonen, als die Griechenland-Tragikomödie noch heiß war.)
    Für mich ist das eine gute Nachricht, denn der Flüchtlings-Tsunami ist auf dem besten Weg, die hohle Rhetorik, Disharmonie und Handlungsunfähigkeit der EU offenkundig zu machen — und damit nicht nur den feuchten Traum eines europäischen Zentralstaats zu beenden, sondern auch alle anderen Illusionen der wohlmeinenden EU-Gläubigen.

  10. Christian Peter

    @Rennziege

    ‘Den feuchten Traum eines europäischen Zentralstaats zu beenden’

    schön wär’s. Erst dann würde es sich wieder auszahlen, den ‘Föderalismus’ auf staatlicher Ebene zu fördern. Davon sind wir aber momentan noch Lichtjahre entfernt.

  11. Christian Peter

    Aber nach oben immer mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben und gleichzeitig unten auszubauen – das kann nicht funktionieren. Man muss sich für eine der beiden Varianten entscheiden.

  12. Christian Peter

    Man sollte nicht vergessen : Das bundesstaatliche Prinzip wurde im Jahr 1920 und somit weit vor dem ersten Weltkrieg formuliert. Heute schreiben wird das Jahr 2015 und Österreich ist Mitglied der EU.

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