Stellvertreterkrieg im Internet

(MARCUS FRANZ) Soeben ist in Deutschland und Österreich eine Kampagne namens “Gegen Hass im Netz” angelaufen. Politiker und Medienleute haben sich zusammengetan, um die sogenannten Hass-Postings in den Social Media zu bekämpfen. Relativ freimütig wird dabei zugegeben, dass vor allem gegen Rechts vorgegangen werden soll, weil vorwiegend aus dieser Richtung der Hass im Netz käme.

Mit “Hass-Postings” sind meist jene Facebook-Einträge gemeint, die jemanden bedrohen, beschimpfen, diffamieren oder sonst irgendwie gefährliche persönliche Angriffe darstellen. Damit keine Missverständnisse entstehen: Postings mit bedrohlichem Inhalt sind klar abzulehnen, egal ob von links oder rechts. Und kein vernünftiger und seriöser Mensch wird so etwas tun, weil diese Art des Postings selbstdisqualifizierend ist.

Überdies gibt es aber ohnehin Gesetze, die Hass-Postings mit eindeutig gefährlichen oder ehrenbeleidigendem Inhalt verbieten. Dazu gab es auch schon Gerichtsverfahren. Heikel ist dabei immer, die Wahrung der Meinungsfreiheit aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Grenze zur echten Bedrohung zu sehen und bei Überschreitung derselben behördlich zu (re-)agieren.

Angesichts der aktuellen und schon geregelten juristischen Lage fragt man sich natürlich: Was bezwecken Politiker und Medien, wenn sie Kampagnen gegen etwas fahren, das schon längst verboten ist und das kaum Relevanz für die gelebte Wirklichkeit hat?

Draußen im wirklichen und richtigen Leben wuchert der reale, echte und tödliche Hass: Wir erleben hassmotivierte mörderische Anschläge und Terrorakte passieren nun fast schon täglich. Zu den Fürchterlichkeiten der Realität fallen den moralisierenden und sich gegenseitig selbst auf die Schultern klopfenden #GegenHassImNetz – Kämpfern nur die üblichen Betroffenheits-Floskeln ein. Wirklich getan wurde und wird politisch bisher nichts. Die Migrationsfrage überschattet unser gesamtes Leben, aber die Bürger sehen keine politischen Aktivitäten zur Lösung der Bedrohungen.

Gegen die Urheber von Hasspostings allerdings wird agiert, als ob durch diese die Welt unterginge: in den letzten Wochen wurden allein in Deutschland schon 60 Hausdurchsuchungen veranlasst. Das erinnert ein bisschen an die Bücherverbrennungen früherer, dunkler Zeiten.

Eindeutig zu diagnostizieren ist: Man bemisst die virtuelle Welt mit anderen Maßstäben und reagiert auf diese mit realen Maßnahmen, während man die wirklichen Übeltäter und vor allem deren realen Hintergrund mehr oder weniger ungeschoren lässt.

Fazit: Hier wird von Politik mit fleißiger medialer Unterstützung ein Stellvertreter-Krieg im Internet geführt, um den echten Problemen auszuweichen. Der Bürger wird aber damit an der Nase herumgeführt und er wird spätestens bei der nächsten Wahl entsprechend reagieren.

18 comments

  1. Fossil

    Ist doch klar: die sozialen Netzwerke stören die traute bisherige Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil von Politik, Wirtschaft und Medien. Und nachdem “Hass und Hetze” durchaus weit interpretierbar ist, kann eine Kampagne eben gegen diese, politisch zunehmend unbequemen, Netzwerke durchaus plausibel sein, die ungefilterte Stimme des Volkes hört man nicht wirklich gerne.

    Vielleicht gehts auch um blanke Überleben der herkömmlichen Medien, die ja durchs Internet großteils dramatische Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen. Da ist, wie im Lotto, wohl alles möglich

  2. Antonia Feretti

    Na hoffentlich wird der Bürger bei der nächsten Wahl reagieren, bis jetzt hat er es wohl nicht in ausreichendem Maße getan. Und wie soll er denn reagieren? Wird sich was ändern, wenn die berühmten Proteststimmen die Mehrheit haben? Und wenn ja, wird es besser werden? Besser für wen? Ich weiß, das ist pessimistisch, aber gibt es Grund für Optimismus? Außer vielleicht Gottvertrauen?

  3. Der Bockerer

    Ein Stellvertreterkrieg dient immer dazu vom eigenen Versagen abzulenken. War zu allen Zeiten und in allen undemokratischen Regimen so.

  4. Fragolin

    Es geht nicht um den Kampf gegen “Hass” und “Hetze” (sonst müssten als erstes zigtausende muslimische Accounts gelöscht werden und ganze Kanäle ausgetrocknet und als zweites das Netzwerk der linksextremen Blöcke zerschlagen, die im Netz sogar offen ihre “Wettbewerbe” im Autos und Parteibüros der AfD “erwärmen”, Mitmenschen terrorisieren und deren Eigentum vernichten abfeiern) sondern einzig und allein um die Zerschlagung jeglicher für eine Demokratie existenziell wichtigen, Despotie aber todgefährlichen außerparlamentarischen Opposition. Ausschließlich politisch von der Regierungsvorgabe abweichende Meinungen, ja laut Vorgabe der Schattenstasi sogar das Einfordern des eigentlich demokratischen hohen Grundrechtes auf freie Meinung, können bereits als Hetze und Hass gedeutet und entsprechend aus dem Netz eliminiert werden.

    Was ist nun das eigentlich Bedenkliche daran?
    Abgesehen davon, dass es sih meiner Meinung nach nicht um einen Stellvertreterkrieg sondern um genau den gleichen Krieg gegen jene Teile des eigenen Volkes handelt, die sich nicht der schönen neuen Weltordnung unterwerfen möchten, nur auf einem anderen Schlachtfeld, sind es die Mittel und Methoden.
    In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es Gesetze mit mögichst eindeutiger Definition der zu ahndenden Taten. Wir haben Gesetze, auf deren Basis sich jeder Mensch gegen Beleidigung, Ehrabschneidung und gefährliche Drohung zur Wehr setzen kann. Für diese Wehr haben wir auch Gesetze, die den genauen Weg durch die Institutionen beschreiben und Institutionen, die bestimmte Regeln einzuhalten haben und den vom Volk gewählten Gremien gegenüber rechenschaftspflichtig sind bzw. von denen überwacht werden, um Politjustiz und Mafia zu vermeiden.
    In einem demokratischen Rechtsstaat hat jeder Mensch das Recht, seine Meinung frei zu äußern; Zensur ist verfassungsmäßig verboten, nur das Veröffentlichen strafbarer Inhalte, die (siehe oben) genau beschrieben sind, ist verboten, weil es einer Beihilfe zu einer Straftat gleichkommt, z.B. die persönliche Beleidigung eines Menschen in seinem Medium zuzulassen.

    Aber was passiert im Land von Maasmännchen und DerMisere?
    Es wird eine (angeblich private, aber gesetzeswidirg vom erzroten Familienministerium gestopfte) Stiftung unter Leitung einer alten Stasi-Mitarbeiterin damit beauftragt, Internet-Zensur zu betreiben, und das nicht etwa passiv (Aufzeigen von Missständen) sondern aktiv (Vorgabe zum Löschen von Beiträgen und Accounts) und nicht etwa auf der Basis geltenden Rechts (oben beschriebene Straftatbestände) sondern nach Gutdünken und internen Beschreibungen, was als “Hass” oder “Hetze” ausgelegt werden kann – es gibt also weder eine rechtlich relevante Definition noch eine gesetzliche Legitimation des Handelns und es wird, und das ist das Schlimmste, von Vertretern des Herrschersystems aufgebaut, gefördert und gelenkt. Und auf Basis dieses illegalen(!) Tuns rückt die Polizei zu Hausdurchsuchungen aus, die nicht etwa der Beweisfndung in einem kaufenden Strafverfahren dienen sondern nach eigenen Aussagen von Maas der Abschreckung dienen – jeder soll sich zweimal überlegen, ob der seine Kritik noch öffentlich machen möchte.

    Die Lämmer sollen sich nicht nur wehrlos ergeben, sie sollen auch schweigen. Hannibal Maas als Meinungskannibale.
    Unter dem Strich handelt es sich um einen unfassbaren Vorgang in einem angeblich demokratischen Rechtsstaat, eine Verhöhnung und Untergrabung demokratischer Prinzipien und den Aufbau von Strukturen, die jenseits der Justiz (und Maas ist Justizminister, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen) das Recht in die Hände ungesetzlich agierender Strukturen legt und innerhalb derer alles bekämpfen darf, was den Auftraggebern nicht in den Kram passt, demokratisch weder legitimiert noch kontrolliert. Es gibt einen Begriff, der solches beschreibt: DIKTATUR.

  5. Fragolin

    Anmerkung:
    Nach dem deutschen GG und der geltenden Gesetzeslage entspricht dieser mein Beitrag eindeutig und unzweifelhaft der freien Meinungsäußerung.
    Nach den Vorgaben der sogenannten “Amadeu-Antonio-Stiftung”, die man mal hinterfragen sollte: “http://www.achgut.com/artikel/der_grosse_coup_der_anetta_kahane
    wäre dieser Beitrag bereits aus öffentlichen Netzwerken zu löschen, weil verhetzend.
    Alles klar?

  6. Thomas Holzer

    die unzähligen Wege, welche Meinungsäußerungen in früheren Zeiten beschreiten durfte, “nur” durch einen ungeschriebenen Verhaltenskodex, welcher, auf neudeutsch common sense und im Extremfall durch das gute, “alte” StGB beschränkt war, werden durch eine immer schmaler werdende Einbahnstraße sukzessive ersetzt.
    Je mehr “Meinungsdelikte”, getarnt als Diskriminierung, Rassismus, Hass, Verhetzung etc. in das StGB aufgenommen und auch verfolgt werden, desto schmaler wird diese Einbahnstraße.
    Das Ziel ist schon seit Jahrzehnten bekannt -zuerst von den Verfechtern der PC propagiert, dann durch Meinungsmacher, Tschänderasten et al. auf eine vermeintlich breitere Basis gestellt, schlußendlich durch, dem veröffentlichtem und propagiertem Zeitgeist nachhechelnde Politikerdarsteller in Gesetzesform gegossen- nämlich die totale Kontrolle der Meinungsäußerung.
    Die sogenannte Flüchtlingskrise scheint den vereinigten Verfechtern der, nicht einer, verordneten Einheits”meinung” momentan in die Quere zu kommen, da viele in der Bevölkerung langsam zu erkennen scheinen, wohin die Reise gehen soll; ob diese “Aufbegehren” der Untertanen nur ein letztes Aufflackern eines schlußendlich in sich zusammenbrechenden Widerstandes ist, oder der Beginn einer radikalen Kehrtwende, wird die nahe Zukunft zeigen.
    Auf jeden Fall stehen -zumindest meiner bescheidenen Meinung nach- die Zeichen auf Sturm. Ob dieser halbwegs friedlich verlaufen wird, wird zu einem Großteil von der Besonnenheit der wenigen, verbliebenen Vernünftigen abhängen.

  7. stiller Mitleser

    Die Ausführungen von Fragolin halte ich in diesem Zusammenhang für sehr wichtig, weil er genau und detailliert beschreibt was für Ungeheuerlichkeiten da im Nachbarland bereits vor sich gehen und weil die erfahrungsgemäß bei uns dann imitiert werden.
    Fragolin hat ihn schon einmal gepostet, aber ich wiederhole hier den link zu einem blog der FAZ, der sich vor allem mit diesen Themen kritisch beschäftigt und der sich von Anfang an gegen die Willkommenseuphoriker
    ausgesprochen hat.
    http://blogs.faz.net/deus/2016/07/23/gruenes-extrem-kuenaxten-boomtown-rats-statt-beileid-3561/
    Don Alphonso betreibt zwei Blogs in der FAZ, nämlich “Stützen der Gesellschaft” und “Deus ex Machina”.

  8. Mourawetz

    Hausdurchsuchungen zur Abschrecking! Damit sind wir endgültig in der Diktatur angelangt. Deshalb wohl braucht auch eine Merkel nicht mehr zurücktreten und auch nicht wiedergewählt werden. Was das an Kosten spart!

  9. Gerald

    Mit einem Bedeutenden Unterschied zu Deutschland sind wir in Österreich noch gesegnet: es gibt eine parlamentarische Opposition! Auch wenn diese in der wirtschaftspolitischen Haltung wenig bis gar nicht von den anderen Parteien unterschieden werden kann, bietet sie doch in anderen zentralen Fragen wie Migration, Sicherheit, Haltung zur EU, etc. eine Alleinstellung gegenüber der herrschenden Politik.
    Dies ist unsrere einzig verbliebene Chance einen verfassungsgemäßen Rechtsstaat wiederzuerrichten. Derzeit leben wir in einem Linksstaat mit faschistischen Zügen, dessen maßgeblichen Parteien pseudoanarchistische Umtriebe einiger gewaltbereiter Gruppen aus dem direkten Umfeld der Parteien zum Nutzen derselben gewähren lassen.

  10. Christian Peter

    Wie bereits Fragolin richtig bemerkte : ‘Hasspostings’ sind nur ein Vorwand der Regierenden, die ganz einfach Zensur betreiben wollen und das Erstarken politischer Mitbewerber verhindern möchten. Daher konzentriert sich die Zensur auf facebook fast ausschließlich auf Seiten wie der Alternative für Deutschland und anderer wahlwerbender politischer Parteien. Ein SPD – Minister, der seine politischen Mitbewerber bespitzeln lässt und deren Veröffentlichungen zensiert ? Das hat Geschmäckle.

  11. mariuslupus

    Hasspostings sind eine Definitionsfrage. Wer die Macht hat , der definiert. Der Begriff Hasspostings ist der nächste Beitrag zu merkelschen Rechtsbrechung. Merkel hat in den letzten Jahren so viele Gesetze gebrochen, da kommt es auch nicht darauf an, dass sie und ihre Knappen dabei sind, die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Hand in Hand mit Erdogan. Die Reinkarnation des Soliman des Prächtigen, hat auch zuerst mit Einschränkung der Meinungsfreihei begonnen. Und siehe da, welche Erfolge hat er bereits erzielt.
    Interessant wird sein, welche Purzelbäume rückwärts die Bewunderinen des Sultans unter der grünen Fahne veranstalten werden um den erdoganschen Despotismus zu rechtfertigen.
    Und was wird VdB zu den Plänen zu Einführung der Todesstrafe sagen ‘ Im eigenen Interesse sollte er lieber schweigen.

  12. sokrates

    Es ist ein Rennen gegen die Zeit:Je schneller die Bevoelkerungs sieht welche Auswirkungen die Willkommenskultur fuer und alle hat umso eher eird das Stimmungspendel (hoffentlich) umschlagen!

  13. astuga

    Diese Beschäftigungstherapie für Vertreter der Systemmedien, halbstaatliche “NGO`s” und selbstverliebte Promis wird nur eines schaffen – noch mehr Entfremdung und Ablehnung.

    Ja, der Ton ist manchmal scharf und oft auch unangemessen.
    Darüber braucht man sich aber nicht zu wundern.
    Wer ausgenommen, belogen und zum Schweigen gebracht wird, und sich dann auch noch von “denen da oben” verhöhnen und als Pack oder Verlierer bezeichnen lassen darf (teilweise von Personen die selbst noch nie außerhalb geschützter, parasitärer Bereiche tätig waren), der schlägt irgendwann um sich – und sei es nur verbal.
    Und auch wo die tatsächliche Gewalt und die verlogene Doppelmoral beheimatet ist zeigt sich bereits an jeder kleinen Demonstration und den begleitenden Medienberichten.

    Wir erleben heute in Teilen Europas nichts weniger als eine schleichende ethnische Säuberung.
    Die wir auch noch selbst finanzieren dürfen.
    Ich habe genug vom Herrenmenschengehabe der Politiker, ich will meine Menschenrechte zurück!

  14. Fragolin

    Bettina Röhl, einfach volltreffend auf journalistenwatch.com
    ( / cms / wir-und-die-wie-erkenne-ich-einen-rassisten /)

  15. waldsee

    die linken hasser träumen von einer islamisierung ihrer herrschaft.dann helfen allah und mohammed bei der machtausübung.
    die bäume und felsen beginnen zu sprechen und werden sagen: “oh muslim.vorsitzender,hinter mir versteckt sich ein als neoliberaler verkleideter nationaler sozialist.”(die wir internationalen sehr hassen.)

  16. Christian Peter

    Wie gesagt : Um Hasspostings geht es den kriminellen regierenden Parteien bei der Internet – Zensur gar nicht, sondern um die Bespitzelung und Unterdrückung der politischen Mitbewerber. Die Zensur auf Facebook beschränkt sich fast ausschließlich (spreche aus eigener Erfahrung) auf politische Parteien, wie etwa die Alternative für Deutschland.

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