Steuergesetze: Diese Regierung kann das einfach nicht

(A. UNTERBERGER) Die Koalition hat sich geeinigt. Die Demolierung der neuen GmbH wird nicht ganz so schlimm wie seit Wochen geplant. Die Zahnspangen auf öffentliche Kosten kommen nun doch, aber nicht für alle, nicht vor 2015. Kann man jetzt sagen: Ende gut, alles gut? Keineswegs.  Erstens bleibt der Schock der vergangenen Wochen mehr als erklärungsbedürftig. Sind Bürokraten, sind Politiker, sind Wirtschaftskammer wirklich schon so weit weg von der Realität der Unternehmer in diesem Land, dass sie erst deren Aufstand gebraucht haben, um die Realitäten zu erkennen?

Zweitens sind auch die verbleibenden Maßnahmen unsinnig. Der Vorschlag der Opposition wäre der beste: Lasst am besten das GmbH-Gesetz so wie es seit dem Vorjahr ist, ohne ständig was zu ändern. Es ist einfach unsinnig, jetzt doch 10.000-Euro-GmbH zu erlauben, diese aber im Namen zu diskriminieren und ihnen nach zehn Jahren dann plötzlich die Erhöhung auf 35.000 Euro Kapital vorzuschreiben. Diesen Schwachsinn können sich nur Politiker oder Schreibtisch-Artisten ausdenken, die noch nie ein Unternehmen gegründet haben

Auch fast jede andere Abgabenerhöhung durch dieses Gesetz wird sich negativ auswirken. Spitzenverdiener (und damit meist auch Spitzenleister!) werden Österreich meiden. Sekt-Steuern werden nur die italienischen Pro-Secco-Produzenten freuen. Und selbst höhere Zigarettenpreise werden wohl noch mehr Schmuggel auslösen als heute und daher in der Summe vielleicht sogar zu Minuseinnahmen führen.

Aber wenn ich mir diese Regierung – etwa auch die beiden nagelneuen Finanz-Staatssekretäre! – so anschaue, dann wird klar, dass da nur Murks herauskommen kann. Steuergesetze und Staatsfinanzen erfordern halt jahre-, jahrzehntelange Erfahrung und nicht nur die Bestellung eines Ministers durch den Bundespräsidenten.

Bleibt zuletzt das halbwegs Positive: Die kleinen Erleichterungen sollen auf Kosten der sogenannten „Offensivmaßnahmen“ gehen, also ergebnisneutral sein. Der nun fixierte Handwerkerbonus könnte etwas Positives sein – auch wenn ich schon wieder viel Bürokratie wittere.

In Wahrheit wäre freilich sogar der Verzicht auf sämtliche „Offensivmaßnahmen“ mehr als sinnvoll – und damit auf die zahllosen Subventionen, die in diesem Land ausgeschüttet werden. Wenn –  wenn! – mindestens im gleichen Ausmaß die Steuern gesenkt würden. Das hieße konkret: Einerseits sollten die Spitzensteuern gesenkt werden und andererseits sollten ebenso die arbeitsplatzvernichtenden gigantischen Sprünge des Einkommensteuersystems abgeschafft (linear geglättet) werden. Wie dies eben jetzt eine engagierte Ökonomengruppe („ProMaktwirtschaft“) dringend empfohlen hat.

Was in politische Köpfe und vor allem in diese Koalition einfach nicht hineingeht: Die aktiven, die selbständigen Menschen brauchen in Wahrheit überhaupt keine Offensivmaßnahmen und Subventionen, keine „großzügigen“ Zuteilungen durch Kommissionen und Beamte (die vor allem einmal selbst etwas kosten!). Sie brauchen nur eines: weniger Steuern, weniger Gesetze, weniger Verordnungen. Sie wissen dann schon selber am besten, wie Geld am sinnvollsten – und damit auch die meisten Jobs schaffend – eingesetzt wird. Jede Subvention ist nur dazu da, damit ein Politiker sich ihrer berühmen kann.

PS: Auch die Zahnspangen-Lösung, die die SPÖ im Gegenzug für ihre angebliche Klientel ausgehandelt hat, ist absurd: Jetzt müssen jene Jugendlichen, die – vielleicht – Anspruch darauf haben, noch einmal eineinhalb Jahre warten. Was medizinisch für manche von ihnen alles andere als sinnvoll ist. Überdies ist auch gar nicht klar, wer dann überhaupt Anspruch haben wird – weil es davor eine neue bürokratische Hürde geben dürfte.

Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen scheint die Koalition doch noch auf den ursprünglich vorgeschrieben diskriminierenden Zusatz zu verzichten, dass eine 10.000 Euro GmbH “gründungsprivilegiert” sei. Das wäre jedenfalls ein weiterer positiver Schritt (der ja ohnedies budgetär völlig irrelevant ist). Aber nix ist noch fix.

– See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2014/02/steuermurks-naechste-etappe/#sthash.tz4gUnMl.dpuf

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