Steuerharmonisierung – Der feuchte Traum jedes Etatisten

Von | 2. September 2017

(ANDREAS TÖGEL) Es wird wohl noch lange ein Rätsel bleiben, wie Emmanuel Macron, ein geradezu archetypischer Protagonist der Finanzindustrie, es schaffen konnte, von so gut wie allen Medien und Intellektuellen innerhalb und außerhalb Frankeichs, als Lichtgestalt im Kampf gegen das Böse – verkörpert durch die rechte Nationalistin Marine le Pen – aufgebaut und in der Folge mit großer Mehrheit ins Amt des französischen Staatspräsidenten gewählt zu werden. Denn spätestens mit dem Ausbruch der weltweiten Schulden- und Finanzkrise anno 2008, erfreuen sich Investmentbanker (Macron war jahrelang für die Pariser Rothschild-Investmentbank tätig) gemeinhin eines Beliebtheitsgrades, der selbst von Waffenschiebern oder Mädchen- und Rauschgifthändlern nur schwer unterboten werden kann. Die Champions der Finanzindustrie gelten doch als Inkarnation des „Neoliberalismus“ (was auch immer damit gemeint sein mag) und des „Turbokapitalismus“ – und beides ist bekanntlich des Teufels. Wie einer aus diesem Umfeld sich des Wohlwollens aller Linken und auch großer Teile derer, die mit ehrlicher Arbeit ihr Geld verdienen erwerben konnte, liegt im Dunkeln.

Wie dem auch sei, jetzt ist er nun einmal da und dank der mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU verbundenen Linksverschiebung der politischen Kräfte, sehen die Planwirtschaftler ihre Stunde gekommen. Einer von ihnen ist Emmanuel Macron. Denn wer Protagonisten der Finanzindustrie ernsthaft für den fleischgewordenen Kapitalismus hält, hat vom Wesen des auf Recht, Privateigentum, Haftung, Verantwortung und Wettbewerb beruhenden Marktwirtschaftsprinzips keine blasse Ahnung. In einer von politischen Interventionen freien, unverzerrten Marktwirtschaft, hat nämlich jeder Akteur für seine Handlungen und deren Folgen zu 100 Prozent geradezustehen. Infolge des Eingehens zu hoher Risiken oder durch unternehmerische Fehlentscheidungen entstehende Verluste, sind allein vom Verursacher zu tragen. Genau das hat der Führer der Grande Nation aber eben nicht im Sinn. Die Privatisierung vom Gewinnen bei gleichzeitiger Vergemeinschaftung allfälliger Verluste, kennzeichnet eine auf staatlichen Interventionismus setzende de-facto-Planwirtschaft, nicht aber das „chaotische“ kapitalistische Freimarktsystem.

Es ist keine Überraschung, dass der stets bestens geschminkte Herr des Élysée-Palastes, sich neuerdings für eine EU-weite Steuerharmonisierung (vorerst nur im Bereich der Unternehmensbesteuerung), stark macht. „Europa kann nicht funktionieren mit zu großen Unterschieden in den Steuersätzen“, gibt Macron anlässlich eines Besuchs in Luxemburg zu wissen kund. Und er setzt mit einem Lob des Mikrostaates fort, dessen Bemühungen er würdigt, endlich seine Eigenschaft als „Steueroase“ abgelegt zu haben.

Nun sind „Steueroasen“ ja bekanntlich dadurch gekennzeichnet, dass sie ihren Bürgern immerhin einen guten Teil des von ihnen verdienten Geld übriglassen, während die in Euroland üblichen Steuerwüsten, sich niemals mit weniger als 50% Enteignungsquote begnügen (meinst ist es deutlich mehr). Wir lernen daraus: Oasen (= niedrige Steuersätze) sind schlecht. Wüsten (=konfiskatorisch hohe Steuern) sind gut. Die Unternehmen sollen offenbar unbedingt davor bewahrt werden, ihr Geld für lauter überflüssige Investitionen zum Fenster hinauszuwerfen, indem der von ebenso klugen wie charakterfesten Politkern geführte Steuerstaat, es ihnen rechtzeitig abnimmt. Genial!

Logische Folgerung aus Macrons Einlassungen: Eine Harmonisierung unterschiedlicher Unternehmenssteuersätze kann selbstverständlich nur nach oben erfolgen, da ja sonst die Gefahr bestünde, neue (Steuer-)Oasen zu schaffen. Und das darf nicht sein, denn wo kämen wir da hin, wenn jeder Unternehmer mit seinem Geld anfinge, wozu er lustig ist?!

An diesem Punkt zeigt sich der fundamentale Unterschied zwischen einem auf dem freien Spiel der Kräfte, Angebot und Nachfrage basierenden Markt, und der auf Zwang und Gewalt beruhenden Sphäre des Staates: Der freie Markt nötigt Anbieter, die Wert darauf legen, nicht umgehend aus dem Geschäft gedrängt zu werden, zu einer umsichtigen, wirtschaftlichen Haushaltsführung. Schließlich kann kein Unternehmer seinen Umsatz anstrengungslos per Knopfdruck steigern. Der Staat dagegen erhöht einfach, ganz nach Gusto, seine Tributforderungen, denen er nötigenfalls durch den Einsatz bewaffneter Büttel Nachdruck verleiht.

Da dies im interstaatlichen Wettbewerb aber gewöhnlich zur Abwanderung der Leistungsträger ins weniger begehrliche Ausland führen würde, ersinnt die Nomenklatura kurzerhand eine „Steuerharmonisierung“, die sie, um diese Chuzpe auch noch mit Ironie zu garnieren, dem Stimmvieh als Beitrag zur „Fairness im Wettbewerb“ verkauft. Eine „Abstimmung mit den Füßen,“ wäre dann nicht mehr möglich oder sinnlos – es sei denn, man wanderte nach Übersee ab – und der Fiskus könnte jedermann nach Herzenslust, auf „harmonisierte“ Art und Weise, ungebremst ausrauben.

Seltsam, dass die unzweifelhaft vorbildlich verwaltete Schweiz, in der zwischen den Kantonen ein scharfer Steuerwettbewerb herrscht (der ein allgemein moderates Steuerniveau zur Folge hat), sich unglaublicher Prosperität erfreut, wo doch „Harmonisierung“ – folgt man den Ideen des „sozialliberalen“ französischen Staatspräsidenten – angeblich den Schlüssel zum Glück bedeutet. Allerdings ist ja die ganze Schweiz irgendwie als „Steueroase“ verdächtig. Daran wird Herr Macron noch arbeiten müssen.

30 Gedanken zu „Steuerharmonisierung – Der feuchte Traum jedes Etatisten

  1. pippin

    Danke, wieder einmal trefflichst formuliert! Herr Tögel, bitte veröffentlichen Sie ihre Beiträge auch gesammelt in Buchform, damit diese auch den Menschen außerhalb dieses Forums zugänglich werden können.

  2. sokrates9

    Ich finde es unglaublich wie sehr man die Bevölkerung heute manipulieren kann, ein Nobody wird mit überwältigender Mehrheit in kürzester Zeit Präsident um dann ebenfalls in kürzester Zeit die schlechtesten werte eines Präsidenten einzufahren!

  3. Christian Peter

    Jedenfalls ist es völlig unzumutbar, dass Konzerne ihre Steuersätze mit den Staaten verhandeln (Ergenbis : Multinationale Konzerne zahlen trotz Milliardengewinnen in Europa praktisch keine Steuern, in der Regel weniger als 1 %), während kleine und mitteständische Unternehmen ausgenommen werden wie eine Wrihnachtsgans und in Österreich einer Besteuerung von über 50 % unterliegen (Total Tax Rate).

    Die Steuerbelastung in der Schweiz ist übrigens (richtig gerechnet) gleich hoch wie in Österreich, dass die Allgemeinheit von Steuergeschenken an (meist audländische) Konzerne profitiert, ist ein Märchen.

  4. Christian Peter

    Übrigens : Steuerprivilegien bzw. Steuergeschenke an Konzerne sind nichts anderes als Subventionen, welche jedem liberal Gesinntem widerstreben.

  5. Christian Peter

    ‘Steuerharmonisierung – der feuchte Traum der Etatisten’

    Das Gegenteil ist der Fall – Steuerprivilegien und Steuergeschenke zu verteilen stellen einen staatlichen Eingriff dar, nicht umgekehrt. Ohne staatlichen Eingriff würden alle Steuersubjekte gleich behandelt werden.

  6. Thomas Holzer

    @sokrates9 09:50h
    Nicht nur heute, schon seit Menschengedenken. Ab eine Größenordnung von ca. 15 Personen wird es gefährlich, leider

  7. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    “it’s always the politics”

    Ich gebe Ihnen Recht: die Politik an sich ist das Problem.

    Wenn das Problem in der Übergriffigkeit der Politik liegt, ist der Modus der Willensbildung bereits nachrangig.

    Auch in Sachen Übergriffigkeit gleicht die sogenannte “Alt-Right” der sogenannten “Alt-Left” wie ein Ei dem anderen. Sie mögen die In- und die Outgroup zwar anders definieren; was aber beide verbindet, ist ihr extrem emotionalisierter, subjektiver “Zugang” zu Recht und Unrecht.

    Lesens- bzw. hörenswert: Murray Rothbard, Anatomy of the State
    https://thelandofthefreeblog.wordpress.com/2017/08/11/murray-rothbard-anatomy-of-the-state/

  8. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Die Politik und die Demokratie: vor allem dort, wo diese beiden zusammenkommen, wird es gefährlich.

  9. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    Gefährlich wird die Politik vor allem, wenn sie Konzerne mittels Steuerprivilegien und Steuergeschenke auf Kosten der Steuerzahler subventioniert.

  10. Falke

    Macron wurde ja – wie erinnerlich – keineswegs wegen seiner überragenden Fähigkeiten gewählt, sondern ausschließlich um die “Rechte” Marine le Pen zu verhindern. Dass es mit seinen Fähigkeiten nicht weit her ist, wird den Franzosen täglich vor Augen geführt. Daher sind auch seine Sympathiewerte derzeit sogar niedriger als jene seines Vorgängers Hollande.

  11. Rennziege

    2. September 2017 – 14:31 — Christian Peter
    Bescheidene Frage: Wie oft wollen Sie uns noch mit Ihrer faden, ewig dieselbe Walze abspielenden Drehorgel verwöhnen?

  12. Christian Peter

    @ Rennzirge

    Bei Steuerprivilegien und Steuergeschenken für Konzerne handelt es sich um Subventionen. Zur Erklärung, damit es auch Sie verstehen : Steuerprivileg = Steuersubvention. Seit wann befürworten liberal Gesinnte Subventionen ?

  13. Selbstdenker

    @Fragolin:
    Mich beschleicht der Eindruck, dass es sich beim CP um einen A”I”-Bot (besser: AU-Bot) handelt. Beim Rechercheteil war der Programmierer halt ein wenig schleißig. Dafür postet er aber viel (wenn auch meist das Gleiche).

  14. sokrates9

    Mir ist es ein Rätsel wie schnell es heute zu einer kollektiven Verblödung der Bevölkerung kommt und Schlagworte wie “marschieren wir” kollektive Begeisterung und ein entsprechendes Wahlergebnis bewirkt! Kurz vor der Wahl wurde für ein paar Stunden die Finanzverhältnisse und entsprechende Erklärungen Marcons veröffentlicht – der Arme war zwar jahrelang Investmentbanker bei einer Profifirma – hat aber leider nichts verdient und keine Ersparnisse bilden können!- und dann waren die Infos weg und sind in keinem Medium mehr aufgetaucht! tolle Leistung!

  15. Selbstdenker

    @CP:
    Warum so bescheiden? Man könnte gemäß dieser “Logik” auch jede Abgabenlast als Subvention betrachten, die unterhalb von 100% liegt. Oder wenn Sie nur 35% LSt zahlen und Ihr Nachbar 43%, bekommen Sie eine Subvention von 8%. Womit haben Sie sich diese Subvention eigentlich verdient?

  16. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Schade, dass gms hier nicht mehr schreibt, mit dem konnte man wenigstens (sachlich) diskutieren. Zur Erklärung : Wenn Unternehmen A einer Steuerlast von 50 % unterliegt und Unternehmen B lediglich 1 %, dann wird Unternehmen B auf Kosten von Unternehmen A subventioniert. Ist doch nicht schwer zu verstehen, oder ?

    http://de.m.wikipedia.org.wiki/Steuerprivileg

  17. mariuslupus

    Macron, als Trojanisches Pferd der EU. Die EU, sprich Merkel, wollten in Frankreich einen hörigen Repräsentanten haben. Dieses Zwischenziel ist erreicht.

  18. Selbstdenker

    @mariuslupus:
    Macron hat eine Falle aufgebaut, in der die Alt-Right (siehe auch CP) zielsicher reintappt. Der Neid der Kollektivisten ist eben eine fix kalkulierbare Größe.

    Angenommen das Land A hat eine KÖSt von 15% und das Land B eine KÖSt von 35%. Wenn es sich um zwei völlig eigenständige Länder handelt, kann Land B keinesfalls behaupten, das Land A wegen der niedrigeren KÖSt ihre Unternehmen “subventioniert”. Land A ist effizienter organisiert, wodurch es sich eine niedrigere Abgabenlast leisten kann und so weitere Unternehmen anzieht. Es sind unabhängige Länder mit eigener Rechtssetzung; auch im Bereich der Steuern.

    Wenn Land B hehauptet, dass es nur deshalb das Nachsehen hat, weil Land A besser ist, könnte man von Fiskal-Marxismus sprechen. Fussballmannschaften der B-Liga könnten gemäß dieser “Logik” jene der A-Liga für ihr schlechtes Abschneiden verantwortlich machen. Eine Farce.

    Ich behaupte, dass nicht Land A zu niedrige Steuern hat, sondern Land B zu hohe.

    Während bisher Länder der europäischen Peripherie bzw. strukturschwache Länder mit einer schlanken staatlichen Organisation Anreize für Betriebsansiedlungen setzen konnten, fällt diese Möglichkeit bei einer Steuerharmonisierung weg. An seine Stelle tritt ein dauerhaftes Transfersystem im Sinne eines Finanzausgleiches zwischen Bund und Länder auf europäischer Ebene.

    Minderbemittelten Zeitgenossen, die zwar auf der einen Seite EU-Gegner sind, sich aber auf der anderen Seite über die EU-Steuerharmonisierung freuen, dürfte nicht auffallen, dass die von ihnen bejubelte Maßnahme ein wesentliches Element für den Aufbau eines Bundesstaates darstellt.

    Diese Typen werden wahrscheinlich auch noch dann jubeln, wenn die EU beginnt eigene Steuern einzuführen, sofern sie (vorerst) nur den Nachbarn treffen.

  19. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Die EU ist ein Binnenmarkt, hier herrschen dieselben Bedingungen wie in Märkten auf staatlicher Ebene. Selbstverständlich haben Unternehmen, die in Land A bloß 1 % Steuern bezahlen Wettbewerbsvorteile gegenüber Unternehmen in Land B, wo 40 % Steuern fällig sind. Eigentlich müssten Liberale die Vereinheitlichung von Steuern (‘Steuerharmonisierung’) befürworten, denn dies ist weit weniger etatistisch, als Hunderte verschiedene Regelungen mit Privilegierung und Diskriminierung der Steuerpflichtigen. Eine Flat Tax ist auch nichts anderes ist eine Vereinheitlichung der Steuern, hier zahlen alle Steuerpflichtigen gleich viel, ohne Privilegierungen und ohne Ausnahmen.

    Außerdem sollte nicht so getan werden, als wäre Steuerharmonisierung ein Teufelswerk Emmanuel Macron’s, bereits 1997 wurde in der EU das Ziel definiert, den Steuerwettbewerb im EU – Binnenmarkt auszuschalten und Steuern zu harmonisieren.

  20. mariuslupus

    @Christian Peter
    Nicht ganz logisch. Der Dritte fehlt, der die Steuern, das Geld einnimmt, ohne Rechenschaft abzulegen was er mit diesen Geld vor hat.
    Richtig, Macron ist nicht der Erfinder der Steuerharmonisierung, sondern ein Werkzeug, dass die EU aus ihren Werkzeugkasten geholt hat.

  21. Selbstdenker

    @mariuslupus:
    Bemerkenswert ist, dass bei der “Steuerharmonisierung” stets nur die Rede von Mindeststeuersätzen ist. Angenommen, die meisten Länder würden – sagen wir mal – eine KÖSt von 20% einheben. Ein paar Länder scheren aus und erhöhen die KÖSt auf 30%. Da die Unternehmen ins Ausland abwandern, beklagen die Politiker und CPs dieser Länder dann die “Subventionierung” in Ländern mit einer KÖSt von 20%. Sie sollen ihre KÖSt gefälligst auf 30% anheben.

    Die Wirtschaft in Frankreich läuft – freundlich formuliert – ziemlich scheisse. Damit die Franzosen nicht die einzigen sind, bei denen es scheisse läuft, drängen sie anderen über die EU ihre Regeln auf.

    Und manche Dummköpfe glauben sogar, dass die Steuern für heimische KMUs sinken würden, wenn die Großen mehr zahlen. Mitnichten! Der Fiskus erhöht die Steuern stets bis an dem Punkt an dem die Wirtschaft zu kollabieren beginnt. Und bei KMUs toben sie sich – völlig unabhängig was Google & Co zahlen – so richtig aus, weil sie wissen, dass sie es mit einen Gegner zu tun haben, der sich kaum wehren kann.

    Derjenige, der daran glaubt, dass es bei der staatlichen Geldeintreibung so etwas wie Vernunft oder einen Sinn für Verhältnismäßigkeit gibt, dürfte wahrscheinlich auch an den Weihnachtshasen glauben.

  22. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Es geht beim Thema Vereinheitlichung von Steuern nicht nur um die Höhe der Steuern, sondern vor allem um wettbewerbsrechtliche Fragen. Der Mittelstand wird in Ländern wie Deutschland und Österreich übrigens dank der hochkorrupten Politik weit über Gebühr belastet (während Großunternehmen und Konzerne als Netto- Transferempfänger mehr Subventionen erhalten als Steuern bezahlen), die Total Tax Rate bei mittelständischen Unternehmen liegt in Deutschland bei etwa 50 %, in Österreich sogar bei 53 %. Im weltweiten Steuerranking lag Deutschland 2013 damit auf dem 89 Platz (heute ist die Belastung noch höher), Österreich noch weit dahinter. Die Total Tax Rate in Österreich liegt übrigens um 11,3 % über der durchschnittlichen Total Taxe Rate in der EU. Somit sind bei einer Steuerharmonisierung in der EU für den Mittelstand in Deutschland und Österreich erhebliche Steuerentlastungen zu erwarten.

  23. Christian Peter

    Ein anderes wichtiges Thema neben Steuerprivilegien sind Subventionen, die in Österreich und Deutschland hauptsächlich bei Großunternehmen und Konzernen landen. Deutschland gibt pro Jahr etwa 165 Milliarden Euro für Subventionen aus, Finanzhilfen für Banken noch gar nicht mitgerechnet. 90 % dieser Subventionen sind nach Ansicht von Experten überflüssig.

  24. bill47

    “Steuerharmonisierung”? Steuerkartell muss es heißen. Oder sind “verbotenen Preisabsprachen” nur “Preisharmonisierungen”?

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