Steuerharmonisierung und globale Mindeststeuern – der Traum aller Etatisten

Von | 14. Juni 2021

(ANDREAS TÖGEL) Kein Wettbewerb, keine Marktwirtschaft. Wer Konkurrenz durch Kooperation ersetzt, erntet Ineffizienz, und Mangelwirtschaft. Beispiel: Während im marktwirtschaftlich organisierten Westen des geteilten deutschen Staates die noble Mercedes S-Klasse zur Verfügung stand, mußte man sich im sozialistischen Arbeiter-und-Bauern-Paradies DDR mit stinkenden Zweitaktern aus Zwickau begnügen. Beide probiert – kein Vergleich.
Weltweit existieren Kartell- und Anti-Trust-Gesetze, die Preisabsprachen zwischen Unternehmen verhindern und für günstige Einkaufsbedingungen der Konsumenten sorgen sollen Daß es nicht der Ironie entbehrt, wenn ausgerechnet territoriale Gewaltmonopolisten gegen wirtschaftliche Monopole kämpfen, steht auf einem anderen Blatt.
Nicht nur Unternehmen, sondern auch Staaten stehen im Wettbewerb zueinander. Neben naturgegebenen Voraussetzungen, wie Lage, Größe und Klima, bestimmen viele menschengemachte Faktoren die Attraktivität eines Standorts. Ein stabiles Rechtssystem, das besonderen Ausdruck im Eigentumsschutz findet, eine gut funktionierende Infrastruktur, das Vorhandensein gut qualifizierter Fachkräfte, geringe Kriminalität und saubere Umwelt, sind starke Argumente für potentielle Investoren.
Von ebenso großer Bedeutung ist die Steuerlast. Wer, gleich ob als Unternehmer oder als Angestellter, etwas leistet, will die Früchte seiner Arbeit behalten. Entwickelt der Fiskus übertriebene Begehrlichkeiten, kommt es zu Steuerwiderständen und/oder zu einem Rückgang der Produktivität. Keiner müht sich ab, nur um den Staat zu mästen. Wie das Beispiel der kleinräumig organisierten, gut und zu niedrigen Kosten verwalteten Schweiz zeigt, bietet der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen starke Anreize für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Konkurrierende Steuersysteme liefern zudem – wie die anderen genannten Faktoren – Gründe für Betriebsansiedlungen oder Standortwechsel.
Die Sozialisten in allen Parteien – allesamt eingefleischte Etatisten, behaupten, ein interstaatlicher Steuerwettbewerb wäre ruinös und beraube die Staaten ihrer Möglichkeit, Sozialpolitik zu betreiben. Der Kampf gegen „Steueroasen“ steht daher ganz weit oben auf ihrer Agenda. Oasen sind für sie nur im Leben jenseits der Staatsfinanzierung etwas Gutes. Etatisten bevorzugen Wüsten – Steuerwüsten.
Die Biden-Administration in den USA, treibt im Gefolge einer beispiellosen Erhöhung der Staatsverschuldung eine internationale Steuerharmonisierung voran – strebt also die Ausschaltung steuerlichen Wettbewerbs an. Biden will die Mindeststeuern für Unternehmensgewinne von derzeit 21 auf 28 Prozent, also um ein Drittel, erhöhen und wirbt um internationalen Gleichschritt in dieser Angelegenheit. Nicht ohne Erfolg! Soeben haben die führenden Wirtschaftsnationen (G7) beschlossen, eine „Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne“ einführen zu wollen. Daß es allein dabei bleiben wird, ist eher unwahrscheinlich. Der Appetit wächst bekanntlich beim Essen.
Die USA und andere Staaten mit großen Binnenmärkten werden von einer internationalen Steuerharmonisierung profitieren, während kleine Staaten, die, etwa wegen ihrer Binnen- oder Randlage einen niedrigen Steuertarif als einzigen Vorteil für Investoren anzubieten haben, deutliche Nachteile erleiden werden. Die Steuervereinheitlichung hat einen Umverteilungseffekt zugunsten der Großen.
Kommt es – nicht nur im Hinblick auf „Konzernsteuern“ – zu einer solidarisch in Richtung Steuerwüste marschierenden transatlantischen Achse, droht den Nettosteuerzahlern ernstes Ungemach. Die Regierungen beiderseits des Atlantiks wären jeder Notwendigkeit enthoben, sich Zurückhaltung bei Regulierungen und Ausgaben aufzuerlegen. Kein Unternehmen und kein „Besserverdiener“ wird irgendwo bessere steuerliche Arbeits- und Produktionsbedingungen finden. Eine „Abstimmung mit den Füßen“ hat dann ihren Zweck verloren. Eine internationale Steuerharmonisierung wird den Machtausbau der Regierungen weiter vorantreiben und Einkommen und Vermögen der Bürger noch stärker belasten.
Die Ausschaltung von Wettbewerb ist der marktwirtschaftlichen Ordnung grundsätzlich wesensfremd. Das gilt auch im Hinblick auf unterschiedliche Steuertarife in verschiedenen Staaten. („Exxpress“)

Ein Gedanke zu „Steuerharmonisierung und globale Mindeststeuern – der Traum aller Etatisten

  1. Kluftinger

    Friedrich der Große, König von Preussen:
    „Eine Regierung muss sparsam sein,
    weil das Geld, was sie erhält,
    aus dem Blut und Schweiß
    ihres Volkes
    stammt“.
    Sollte man in die Verfassung aufnehmen so wie in der Schweiz! (Schuldenbremse)

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