Steuern: Das Gewäsch der ÖVP hilft uns nichts

(A.UNTERBERGER) Jetzt spürt sogar schon die SPÖ, wie sehr die Österreicher der Steuerdruck plagt. Und startet aus allen Rohren eine Kampagne. Wieder einmal hat sie mit dieser Kampagne die Volkspartei völlig überrascht. Diese stottert nur noch herum, obwohl sie eigentlich lange vor den Sozialisten das Thema besetzt hatte. Das konnte die SPÖ aber mit zwei Wochen Trommelfeuer und ihrer weitgehenden Kontrolle über die Medien völlig in Vergessenheit geraten lassen.

Die SPÖ will natürlich die Staatsquote nicht wirklich senken. Sie hat ja noch nie ans Sparen gedacht. Sie will nur den Lohnsteuer-Druck Richtung Erbschaften und Vermögen umschichten. Aber es ist jedenfalls eindrucksvoll, wie gezielt die SPÖ ihre Machtpositionen ausnutzt: Von der Arbeiterkammer bis zum ORF wird wie auf Pfiff die Forderung nach Steuern auf Erbschaften und Vermögen verlangt.

Strategisch ist das hervorragend. Aber für Österreichs Wirtschaft ganz schlecht. Jede Menge Geld würde in den Untergrund und ins Ausland wechseln. Der Anreiz, für die Familie – ja, auch die Nachkommen gehören zur Familie! – wenigstens ein bisschen etwas an Geld zu sammeln, würde rapide absinken.

Es ist absolut faszinierend, dass der ÖVP gegen diese Forderungen der SPÖ nichts einfällt. Gibt’s die Volkspartei überhaupt noch? Es wäre jedenfalls nichts leichter und richtiger, als das Sozialbudget und die ÖBB zu thematisieren. Mit diesen beiden Posten allein würde sich eine echte Steuerreform dreimal ausgehen.

Und zwar wirklich eine echte. Also eine, die unbedingt auch den weltweit fast einmaligen Höchststeuersatz von 50 Prozent senkt. Denn wenn nur am Steuersatz für Geringverdiener gedreht wird – was sicher auch zu einer Reform gehört –, passiert lediglich eines: Die kalte Progression wird noch ärger. Es wird sich noch weniger lohnen als heute, in Österreich Leistungen zu erbringen.

Aber leider spricht (auch) die ÖVP nur von einer Senkung des Eingangssteuersatzes. Sie traut sich zum Unterschied von früher anderes nicht einmal mehr zu verlangen. Aus Koalitionstreue? Aus Feigheit? Aus Orientierungsmangel? Ich weiß es nicht. Es ist mir eigentlich auch egal.

Tatsache ist, dass die SPÖ absolut keine Scheu hat, wider den Koalitionspakt neue Steuern zu fordern. Das ist irgendwie ein seltsamer Pakt, der nur eine Seite bindet. Oder eine seltsame Parteiführung, die sich einseitig an diesen Pakt gebunden fühlt.

Die ÖVP nennt zwei Zeitpunkte: das Jahr 2016 – und: „Wenn wir es uns durch ein Nulldefizit leisten können“. Was an sich ein absolut richtiges Prinzip ist. Nur nennt halt (auch) die ÖVP nicht einen einzigen konkreten Punkt, WIE wir bis dahin ein Nulldefizit erreichen können. Denn nur vom „Nachschärfen“ zu reden, wie es der Parteiobmann tut, und allgemein vom Bürokratie-Abbau, ist schlicht Gewäsch.

Vom „Bürokratie-Abbau“ reden nämlich schon seit Jahrzehnten alle. Und tun absolut nichts dafür. Die großartig „eingesparten“ Bezirksschulinspektoren tauchen fast alle wieder mit neuem Türschild auf. Die heftig bejubelte Verwaltungsgerichtsbarkeit mag vielleicht juristische Puristen befriedigen, hat aber keinerlei Bürokraten abgebaut. Der Anteil der Beamten und Verwaltungsbediensteten an den Werktätigen ist gestiegen statt gesunken. Im Schulbereich werden zwar die bifie-Direktoren gefeuert, bleiben aber natürlich – natürlich? – auf der Gehaltsliste; statt massiv Kompetenzen an die Schulen zu transferieren, wird halt das nächste Protektionskind als bifie-Leiter ausverhandelt. Das Unterrichtsministerium schreibt den Schulen sogar vor, welche Waage sie zu verwenden haben (die mehr als zwanzig Mal zu teuer ist). Und, und, und.

Politiker langweilen und ärgern uns nur noch, wenn sie zum tausendsten Mal von Bürokratieabbau reden. Dementsprechend kommen auch immer weniger Menschen zu Parteiveranstaltungen, wie man jetzt bei der alljährlichen ÖVP-Versammlung mit „Reden zu Österreich“ sehen konnte.

Was an Stelle von Phrasen Österreich wirklich bräuchte, wären Fakten:

Es gibt keine Frühpensionen mehr. Punkt.
Wenn die Lebenserwartung gestiegen ist, steigt im selben Ausmaß das Pensionsantrittsalter. Punkt.
Die ÖBB bekommt kein Steuergeld mehr, das nicht vorher ausgeschrieben wird. Punkt.
Es wird kein Cent mehr in absurde Löcher unter Brenner und Koralm investiert. Punkt.

Allein mit diesen vier Sätzen könnten wir uns wirklich schon 2015 eine echte Steuerreform leisten. Aber keine der österreichischen Großparteien denkt daran, diese vier Sätze zu sagen. Sie haben natürlich auch anderswo keine sprudelnde Geldquelle entdeckt. Daher sind ihre Ankündigungen reiner Populismus. Daher wird es auch 2016 natürlich kein Nulldefizit geben.

Als Begründung, warum Österreich nie ein Nulldefizit haben wird, wird natürlich auch dann nicht die Unfähigkeit und Lügnerei der Politik genannt werden, sondern (bitte 2016 dann halt anzukreuzen): die internationale Konjunktur/ein Unwetter/die Banken/die Russen/die Amerikaner. Irgendwas wird mit Sicherheit passen.

Ich weiß schon, mit der SPÖ als Koalitionspartner ist keine einzige nennenwerte Reform umzusetzen. Die letzte hat exakt 1995 stattgefunden.

Aber warum die ÖVP vom Sozialbudget bis zur Adoptionsfrage nur noch schweigt, ist absolut unverständlich. Gewiss: Es gibt immer Grüppchen, die gegen solche Ansagen sind. Aber mit Sicherheit geht eine Partei ganz unter, wenn sie nur noch Luftblasen ausstößt. Wenn sie nur noch aus koalitionärer Rücksicht besteht, statt wenigstens hie und da zu kommunizieren, wofür sie eigentlich noch da ist.

PS: Fast hätt ichs vergessen: Ein ÖVP-Politiker hat auch zu Europa geredet. Da breiten wir aber aus Nächstenliebe lieber den Mantel des Schweigens darüber. Denn es ist bei diesem Thema nicht einmal mehr in Ansätzen zu spüren, dass die ÖVP einst die Partei der Subsidiarität war, die Partei der Freiheit, die Partei der Menschen gegen die Funktionäre, die Partei der möglichst kleinen Gemeinschaften gegen die mächtigen Zentralisten, die Partei des Privaten gegen die Überregulierer. Nichts mehr ist davon zu spüren. Der Spitzenkandidat versucht sogar, die Neos, die Grünen und die SPÖ an EU-Fanatismus zu übertreffen. Ich wundere mich nur über eines: Wieso er sich wundert, dass das bei den Menschen gar nicht gut ankommt. Von Bayern bis Großbritannien (ich weiß schon: andere Fraktion; aber was interessiert das den Wähler?), von Frankreich bis Ungarn haben die Parteien der rechten Mitte besser auf die Menschen gehört und sind zunehmend auf Distanz zur regulierungswütigen EU. Nur der ÖVP-Spitzenkandidat nicht. (TB)

6 comments

  1. Sybille Stoa

    Also ich bin froh im Gegensatz zu Herrn Unterberger, dass es die zentralistische EU gibt. Man bedenke, dass Österreich weniger Reformen in den letzten Jahren umsetzte als die €-Südländer. Man bedenke, was die Regierungsparteien erst mit einer eigenen Schilling Geldpresse anstellen würden. Man bedenke, dass es nie zum Diskurs der ständischen Privilegienpensionen gekommen wäre, wenn man genügend Schilling hätte drucken können. Nein der Harteurodruck aus Deutschland ist ein Glücksfall, nur so kann genügend Druck von oben als auch von unten auf die Regierung gemacht werden.

    Die ÖVP hat furchtbare Angst bzgl Frühpensionen, weil doch ihre Klientel genauso wie die der SPÖ nur über 50 ist.

  2. Sybille Stoa

    Diese beamteten Privilegienritter werden glaube ich Angst verspüren, wenn sich die Existenzangst in der Bevölkerung mehrt und die nackte Überlebensangst dann die vom Sozialismus unterdrücken liberalen Triebkräfte entfesselt.

  3. Thomas Holzer

    “Unser” Herr Bundeskanzlerdarsteller versucht das Volk gerade davon zu überzeugen, daß die Regierung wirklich sehr, sehr harte Arbeit leistet………..

    Die NEOS betätigen sich als Kasperltruppe, und die unsäglichen Taferln nehmen auch kein Ende; eigenartig, daß alle(sic!) Parteien in diesem Parlament diese Marotte -vom Jörgerl eingeführt- übernehmen, wo er doch sonst immer der “Gott sei bei uns” für die alle ist…….

  4. Christian Peter

    Machen wir uns doch nichts vor : Mit den Stillstandsverwahrern ÖVP und SPÖ wird es auch in den kommenden 50 Jahren keine nennenswerten Strukturreformen geben. Und ohne Einsparungen in der Verwaltung (z.B. Beseitigung der unnötigen Bundesländer, etc.) wird es in nächsten Jahrzehnten auch keine nennenswerten Steuerreformen geben.

  5. Reinhard

    @Sybille Stoa
    Nicht ganz getroffen – die Koppelung des Schilling an die permanent auf Hartwährungskurs fahrende D-Mark hat zu mehr Disziplin gezwungen als der sich immer weiter aufweichende Euro. Die Euro-Politik hat das inzwischen mehrfach öffentlich erklärte Ziel, die Währung noch weiter aufzuweichen.
    Da können sich unsere Grokonellen zurücklehnen und weiterwurschteln, das nutzt dem hehren Ziel der weichen Binnenwährung mehr als der renitente Trotz der Deutschen…

  6. Christian Peter

    Was darf man sich von Parteien erwarten – ÖVP/SPÖ – die in den vergangenen 30 Jahren nicht einmal ein ‘Reförmchen’ zustande brachten ?

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