Steuern: Nehmen wir halt die Schweiz als Vorbild!

(A. TÖGEL)  Schlimm dran ist eine Mehrheit, die unter der Fuchtel einer Minderheit lebt. Noch übler allerdings ergeht es einer Minderheit, die von einer Mehrheit tyrannisiert wird. Letzteres ist der Regelfall in der zeitgenössischen Demokratie – sofern es sich nicht um die Schweiz handelt, wo die Uhren, aus hier nicht zu erörternden Gründen, anders ticken.

 

Die antike Demokratie der griechischen Polis war dadurch gekennzeichnet, dass eine schmale Elite die öffentlichen Geschäfte führte und für ihre Handlungen die volle Verantwortung trug. Der große Rest war an den Staatsgeschäften nicht beteiligt. Heute dagegen geht es nur noch um die Abhaltung von kindischen Abstimmungsritualen, die schlichteren Gemütern die Illusion vermitteln, der „Souverän“ zu sein. Bei solchen Wahlen küren Krethi und Plethi – anonym, versteht sich – diejenigen Zeitgenossen zu ihren Herren, die ihnen versprechen, die größtmögliche Menge an Beute aus ihren Raubzügen gegen die wohlhabenden Leistungsträger der Gesellschaft zuzuschanzen. Der Stimmzettel wird zur Legitimation des Griffs in fremder Leute Brieftaschen. Daß die Auswahl aus einer strikten Negativauslese der Gesellschaft erfolgen muss, da zu ehrlicher Arbeit fähige und willige Menschen sich gewöhnlich nicht durch hauptberufliche politische Tätigkeit beschmutzen wollen, verschlimmert die Sache noch.

 

Daß – ungeachtet ihres Wertes für die Gesellschaft – jedermann über dasselbe Stimmgewicht verfügt, ist ein weiterer unheilbarer Systemmangel, der langfristig zur Selbstzerstörung jeder demokratischen Gesellschaft führen wird. Denn der für eine Gesellschaft schädlichste Affekt – der Neid – wird durch die rührigsten Demokraten – die Sozialisten in allen Parteien – permanent aufgestachelt. An jeder Ecke gibt es schließlich jemanden, der besser gestellt, glücklicher, begabter, schöner, gescheiter, charmanter oder eben „reicher“ ist. Gegen diese „Ungerechtigkeit“ gilt es anzukämpfen, denn nur gleich ist gerecht.

 

Womit wir schon mitten in der ekelerregenden Neiddebatte angelangt werden, die derzeit rund um vermögensbezogene Steuern läuft. Selbstverständlich bilden linke Parteien die Speerspitzen beim niemals endenden Kampf für die „soziale Gerechtigkeit“ und damit gegen private Vermögen und deren Eigentümer. Da es aber nicht gut ankommt, den blanken Neid der vermeintlich zu kurz Gekommenen als Motiv für ihre Attacken auf rechtmäßig erworbene – und während des Prozesses des Erwerbs bereits versteuerte – Vermögen offen zu benennen, werden allerlei uralte Kalauer aus der marxistischen Mottenkiste hervorgekramt, um dem räuberischen Ansinnen die Aura des Moralischen zu verschaffen. So wird etwa behauptet, dass es nicht angehe, Arbeit hoch zu besteuern und Kapitalerträge besser zu stellen. Eine Finte, da etwa die Erträge aus Kapitaleinkünften gleich zweimal, nämlich zuerst bei der Gesellschaft und dann beim begünstigten Eigentümer vom Staat geplündert werden. Und zwar in beiden Fällen von ersten Cent an mit dem Maximaltarif! Oder: es sei doch ungerecht, wenn der eine etwas erbe, der andere aber nicht. Ein Erbe stelle nichts anderes als ein Einkommen dar und müsse daher entsprechend vermindert werden. Daß es die zu respektierende Entscheidung des Erblassers ist, wie er für den Fall seines Todes über sein längst versteuertes Vermögen verfügt, bleibt dabei völlig unberücksichtigt. Die Liste derart fadenscheiniger „Argumente“ lässt sich seitenweise fortsetzen. Räuberische Missetaten zu beschönigen oder moralisch zu rationalisieren, ist den Neidgenossen noch niemals schwer gefallen. Das ändert allerdings nichts an der Verwerflichkeit ihres Handelns und den damit verbundenen, negativen Folgen für die Gesellschaft. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Ohne Sozialismus keine Demokratie. Daß die Demokratie dazu dient, um eine gewaltsam gleichgemachte Gesellschaft zu etablieren und damit die Perversion des Sozialismus zu verwirklichen, ist das wohl stärkste Argument, das gegen sie spricht.

 

Das linke Wochenmagazin „Profil“ berichtet triumphierend, dass 69 Prozent der Österreicher für Vermögenssteuern eintreten und nur 17 Prozent dagegen sind. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, dass die sich derzeit noch zierende, einst bürgerliche ÖVP, schon bald – dem geltenden Koalitionsübereinkommen zum Trotz – einknicken und diesem Ansinnen zustimmen wird. Gegen den Willen einer so klaren Mehrheit ist in einer Demokratie eben kein Kraut gewachsen – und die Mehrheit hat immer recht.

 

Wer kommt da noch auf die Idee, die Frage zu stellen, wie rechtmäßig und sinnvoll es auf die Dauer sein kann, wenn die Mehrheit ständig neue Lasten ersinnt, die für sie nicht gelten und die nur von einer Minderheit zu schultern sind? Wie lange kann eine Gesellschaft es aushalten, wenn eine ständig größer werdende Mehrheit von Transferempfängern einer immer kleiner werdenden Minderheit von Leistungsträgern unentwegt neue Tribute abverlangt? Ganz konkret: Wie gesund und erfolgreich wird sich eine im internationalen Wettbewerb stehende Volkswirtschaft entwickeln, wenn eine übermächtige Neidgenossenschaft eine schmale Leistungselite zunächst mit stark progressiven Einkommenssteuern dabei behindert, ein Vermögen aufzubauen und dieses dann, wenn es – allen Widrigkeiten zum Trotz – doch gebildet wurde, auch noch teilweise enteignet? Und das, wenn doch anderswo erheblich attraktivere Konditionen geboten werden? Wie meint der Volksmund?
Wenn der Bettler aufs Pferd kommt, reitet er es zuschanden…

 

Dass von den heimischen Sozen ausgerechnet die Schweiz oder die USA als Vorbilder für Vermögenssteuern herangezogen werden, setzt dem Fass die Krone auf. Denn dass in beiden Ländern die Gesamtsteuerbelastung deutlich niedriger liegt als in Österreich; Vermögenssteuern faktisch nur den Grundbesitz betreffen (in der Schweiz Kantonsbezogen eingehoben, durch eine „Abstimmung mit den Füßen“ leicht vermieden werden können und Erbschaftssteuern in direkter Linie überhaupt nicht anfallen), wird wohlweislich verschwiegen.

 

Die einstige Abschaffung der Vermögenssteuern durch den in dieser Sache nicht ideologisch, sondern pragmatisch agierenden Genossen Lacina in seiner Eigenschaft als Finanzminister, hatte seinen Grund in der Tatsache, dass rund 80 Prozent ihres Ertrages auf die Unternehmen entfielen. Das wurde als schädlich für den Standort erkannt. Unternehmenswerte sollen, nach den Erklärungen des roten Kanzleramtsministers Ostermayer, von der neuen „Reichensteuer“ ebenfalls ausgenommen bleiben. Nachdem dasselbe aber auch für bäuerlichen Grundbesitz gelten wird und der Eingangssockel für die Steuer bei immerhin einer Million liegen soll, werden, nach seinen Worten, von dieser Schutzgeldforderung nur 80.000 Personen betroffen sein. Abgesehen von der sagenhaften Torheit, zu erwarten, von so wenigen Personen so viel Geld erpressen zu können, dass damit die geforderte Steuererleichterung für die breite Masse der Einkommensbezieher zu finanzieren ist, erscheint etwas anderes gewichtiger: 80.000 Betroffene bedeuten, bei rund 6,5 Millionen Wahlberechtigten, in der Logik der Demokratie gar nichts. Ein offensichtliches Unrecht wird dadurch legitim, dass es nur an einer zahlenmäßig unbedeutenden Minderheit verübt wird. Könnte sich die von unserem politischen System kultivierte Niedertracht deutlicher offenbaren?

 

Der US-Staatsmann Benjamin Franklin formulierte einst sinnfällig: „Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch.“ Sein Lamm befand sich im Vergleich zu einem Vermögensbesitzer der Gegenwart in einer geradezu beneidenswert komfortablen Situation. Es hatte schließlich mit nur zwei Feinden zu tun. In Österreich anno 2014 sieht das Verhältnis – wenn das „Profil“ mit seiner Einschätzung richtig liegt – wesentlich ungünstiger aus…

Tagebuch

16 comments

  1. Thomas Holzer

    ja, so ist das in “unserer” Demokratie und mit Umfragen:
    Sind 69% der Befragten für eine Vermögenssteuer, ist das gut, richtig und das Wahlvolk reif.
    Sind z.B. 27% der Befragten für die FPOE, und diese somit an erster Stelle des “rankings”, oder 61% für eine Beschränkung von z.B. Zuwanderung, ist das schlecht, diskriminiernd und das Wahlvolk nicht reif.
    Ergo: Diskriminierungsverbote gelten anscheinend nur für ausgewählte Gruppen, aber sicherlich nicht für Vermögende

  2. Thomas Holzer

    @Rennziege

    Warten Sie nur ab; wenn die vereinigten Enteigner (AK, ÖGB, alle restlichen Kammern und alle Parteien im Verbund mit den Medien) lange genug für Vermögens(Substanz)- und Erbschaftssteuern getrommelt haben werden, werden sich die Umfragen -ein Wunder- bei einer Zustimmungsrate zwischen 60 und 80% einpendeln 🙁

  3. Christian Peter

    ‘Steuern – Schweiz als Vorbild’

    aber bitte Hr. Tögel ! Die Schweiz als Steuerparadies ist reine Propaganda, denn die Schweiz hat in Wahrheit das progressivste Steuersystem Europas ! Nirgendwo werden Wohlhabende mehr ausgenommen, als in der Schweiz (Ausnahme : Frankreich) !

    1. die Schweiz hat die höchsten Vermögenssteuern Europas (neben Frankreich und Norwegen).
    2. Kapital wird weit höher besteuert, als in Österreich und Deutschland.
    3. Erbschaftssteuern.
    4. Aktiensteuern (Unternehmen müssen eigene Aktien versteuern).
    5. ‘Eigenmietwert’ : Für selbst genutzte Immobilien werden Steuern fällig, satte 3,5 % (!!) des Verkehrswert der Immobilie als Bemessungswert.
    6. Unbegrenzte Zwangsabgaben an die Sozialversicherung. Anders als in Österreich keine Deckelung der Beiträge (!!!).

    Das bedeutet : Normalverdiener können mancherorts von den vergleichsweise geringen Einkommenssteuern profitieren, Spitzenverdiender und Vermögende werden in der Schweiz jedoch stark benachteiligt, da Einkommen (anders als in Österreich) 3 – 4 x besteuert wird.

  4. Rennziege

    10. Juni 2014 – 12:03 Christian Peter
    Indem Sie die Minimalität der Schweizer Einkommen-, Lohn-, Erbschafts- und Verbrauchssteuern ständig unters brüchige Linoleum kehren, werden Sie keineswegs überzeugender.
    Amerikanische Bundesstaaten, steuerlich autonom (wie sich’s gehört) haben sich seit vielen Jahren an der Schweiz orientiert. In Florida wird Einkommen überhaupt nicht besteuert, Kapitalgewinne höchst moderat, mit hohen Freigrenzen; die sales tax, 5%, betrifft nur Artikel, die über den täglichen Bedarf hinausgehen, etc.
    Florida besteuert, quasi als einzige staatliche Einnahme, Grund und Boden ziemlich heftig; damit werden so gut wie alle staatlichen Leistungen finanziert, und die sind nicht schmal. Das müsste Ihnen doch gefallen! Denn das die ist die hierzulande so vollmundig propagierte Umverteilung von oben nach unten: Die Reichen bezahlen für ihre Latifundien, Villen, Golfplätze und Pools — und zwar gern. Denn auch sie haben ein Herz, das umso freigiebiger schlägt, je weniger Neid geschürt wird.

  5. Christian Weiss

    @ Christian Peter
    Sie posten mir etwas zu reflexartig die immer gleichen (Meinungs-)Quellen (nicht Fakten). Sowenig die einfache Gleichung Schweiz = Steuerparadies stimmt, so stimmt Ihre Schweiz = Steuerhölle. Aufgrund der föderalen Strukturen und der Finanz- und Steuerautonomie sind – wie von mir schon mehrmals dargelegt – die Steuerlasten in der Schweiz sehr unterschiedlich und können um rund den Faktor 2 (total aller Steuern) varieren.

  6. Christian Weiss

    Noch ergänzend, damit hier nicht “Chruut und Rüebli” durcheinander gebracht wird (wie man in der Schweiz zu sagen pflegt):
    – Auf Einkommen aus Dividenden wird nur die halbe Steuer fällig.
    – Kapitalgewinnsteuern auf reinen Buchwerten (Kursgewinne) gibt es nicht.
    – Zwar wird der “Eigenmietwert” besteuert, gleichzeitig sind Hypotheken grosszügig von der Steuer absetzbar.
    – Erbschaftssteuern gibt es bei weitem nicht in allen Kantonen und wenn der Erbe ein direkter Nachkomme ist, gibt es sie gar nicht.
    – Es gibt nur drei einkommensabhängige Sozialversicherungen in der Schweiz: Die Arbeitslosenversicherung, die Invalidenversicherung und die Alters- und Hinterbliebenenversicherung. Bei allen wird der immer gleiche Prozentsatz des Einkommens eines Angestellten eingezogen. Beide Versicherungen haben eine maximale Bezugshöhe. Ein Manager bezahlt also auf seiner Million Jahreseinkommen den Prozentsatz für eine Million Einkommen ein, kann aber nur maximal 126’000 Franken Arbeitslosengeld beziehen.
    – Weitere Sozialversicherung wie Krankenversicherung und Unfallversicherung sind obligatorisch, aber privat organisiert und werden unabhängig vom Einkommen abgegolten.

    Der Beitragssatz auf allen drei Sozialversicherungen zusammen beträgt bis 126’000 Franken Einkommen 7,35% und darüber 8,35% (“Solidaritätsprozent” bei der Arbeitslosenversicherung).
    Die maximale Einkommenssteuerlast beträgt im leicht überdurchschnittlich teuren Kanton Zürich in einer Hochsteuergemeinde mit dem Maximalsteuerfuss von 124% gegen 13 % Staatssteuer, gegen 16,12% Gemeindesteuer, 11,5 % Bundessteuer und 8,35 % Sozialversicherungsbeiträge, was dann zusammen einen Gesamtsteuersatz von gegen 49% gibt (in Obwalden wären es rund 43%).
    Dabei gilt es zu bedenken
    – dass die Kranken- und Unfallversicherungsbeiträge für Topverdiener vernachlässigbar sind.
    – dass die Mehrwertsteuer nur 8% beträgt.
    – dass aufgrund der spät einsetzenden Progressionskurve die Spitzensteuersätze bei weit höheren Einkommen fällig werden als im Ausland (z.B. Deutschland 45% schon ab 200’000 Euro. Bei gleichem Einkommen zahlt man in der teuersten Zürcher Gemeinde 28%)

  7. Christian Weiss

    In Obwalden beträgt die Gesamtsteuerlast bei Höchstverdienern ca. 34%, nicht 43.

  8. Christian Weiss

    Noch eine (vorerst) letzte Ergänzung: Wie das Beispiel Obwalden zeigt, hat der in der Schweiz herrschende Steuerwettbewerb auf die gesamte Abgabenlast eine mässigende Wirkung. Um an den Gutverdienern mitverdienen zu können, darf man sie nicht zu sehr schröpfen. Das Hauptproblem ist wieder mal der Zentralstaat: Die Abgabenlast von rund 8,5% bei den Sozialversicherungsbeiträgen ist alleine dem Moloch in der Bundesstadt Bern geschuldet, wo inzwischen auch mehr Berufs- als Milizpolitiker ihr Unwesen treiben und eine teure Sozialversicherungsreform mit Verkomplizierung des Regelwerks nach der anderen durchwursteln.

  9. Rennziege

    P.S. dazu: Auch das, zumindest rhetorisch, bereits halb aus der EU ausgetretene United Kingdom besinnt sich auf die Laffer-Kurve. Auf die eigentlich uralte Erkenntnis, dass ein Überdrehen der Steuerschraube zwangsläufig zu sinkenden Einnahmen des Fiskus führt.
    Die gescheiten Schweizer wussten das schon immer und haben es nie vergessen. Die österreichischen Volksbedrücker müssen erst durch Schaden und Blamage klug werden.

  10. Christian Peter

    @Christian Weiss

    Sie irren. Die Schweiz hat das progressivste Steuersystem Europas : vergleichsweise günstig für Normalverdiener, jedoch die Steuerhölle für Spitzenverdiener und Vermögende : 10 % der Schweizer mit dem höchsten Einkommen zahlen rund 3/4 der gesamten Bundessteuern, während das einkommensstärkste Prozent der Steuerzahler fast 40 % der Einnahmen abliefert.

  11. Rennziege

    10. Juni 2014 – 21:58 Christian Peter
    Skurril, dass ausgerechnet Sie einen Schweizer über sein Land belehren wollen, wie üblich von keinerlei Wissen oder gar Quellen getrübt. Geht’s noch?

  12. Christian Peter

    @Rennziege

    höchstwahrscheinlich gehört er nicht zu dem einkommensstärksten 1 % der Schweizer, die für 40 % des Steueraufkommens zu sorgen haben.

  13. gms

    Christian Peter,

    “höchstwahrscheinlich gehört er nicht zu dem einkommensstärksten 1 % der Schweizer, die für 40 % des Steueraufkommens zu sorgen haben.”

    Die Steuersätze auf Bundesebene für Einkommen sind mit einem Grenzsatz von 13,2% von 176.000 ab Franken geradezu lachhaft, jenseits von 755.200.- sinkt der Satz sogar wieder auf 11,5%, was zugleich den höchstmöglichen Gesamtsteuersatz auf Bundesebene darstellt [1]. Nochmal entschärft wird das durch Ehegattensplitting.
    Weitaus relevanter sind die Sätze auf Kantonalebene, und diese variieren etwa zwischen Zug und Jura um rund das Doppelte.

    Garantiert wie der Punkt am Ende des korrekten Satzes paßt das aber nicht in Ihr Propagandakonzept von der “Steuerhölle Scheiz”, in denen manche Kantone sogar — um wieder zum Thema zu kommen — von jedweder Erbschafts- und Schenkungssteuer absehen und die meisten von ihnen selbige für direkte Nachkommen nicht vorsehen.

    [1] admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900329/201401010000/642.11.pdf
    [2] comparis.ch/steuern/quellensteuerrechner/quellensteuer.aspx

  14. Christian Peter

    @Andreas Tögel

    ‘Steuern – nehmen wir uns die Schweiz als Vorbild’

    tun wir das, bekommen wird das SPÖ – Modell :

    Einkommenssteuern deutlich reduzieren,
    Vermögensbezogene Steuern deutlich erhöhen.

    Ist dies tatsächlich in Ihrem Sinne ?

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