Steuern runter, Wachstum rauf

In der Schlüssel-Ära war Österreich das bessere Deutschland, scharenweise ließen sich insbesondere deutsche Unternehmen bei uns nieder. Mittlerweile ruhig um Österreich geworden. Das Wirtschaftswachstum in Österreich ist deutlich geringer als in Deutschland. Ausländische Unternehmen investieren woanders und österreichische Unternehmen verstärkt im Ausland statt im Inland, die Voestalpine z. B. produziert jetzt in den USA für den europäischen Markt, um nur ein besonders prominentes Beispiel zu nennen. Kleine und mittlere österreichische Unternehmen finden vielfach keine Investoren für ihre Expansionsvorhaben. Die Regierung ortet ein Marktversagen. Mitnichten! Es handelt sich um kein Marktversagen, sondern um ein Regierungsversagen, denn Sie hat seit 2007 viel getan, um Wirtschaftsstandort Österreich unattraktiv werden zu lassen.

Viel müsste hier getan werden, um dies zu ändern. Ich konzentriere mich hier auf eine Maßnahme, die schnell und einfach umgesetzt werden könnte und die sich selbst finanzieren würde: die Abschaffung der doppelten Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Wer sein Geld in Unternehmen investiert, muss vom Gewinn 25 % Körperschaftssteuer (KöSt) entrichten und bei Ausschüttung dieses schon einmal versteuerten Gewinns noch einmal 25 % Kapitalertragssteuer (KESt). D. h. wer in ein österreichisches Unternehmen investiert, muss damit rechnen fast 44% Steuern vom Gewinn zahlen zu müssen, wer sein Geld hingegen in Staatsanleihen investiert, zahlt nur einmal 25 % KESt vom Zinsertrag. Sein Geld in österreichische Unternehmen zu investieren ist also steuerlich ziemlich unattraktiv. Wenn man nun die Ausschüttungen von inländischen Kapitalgesellschaften von der KESt befreien würde, so würde die Gewinnbesteuerung von insgesamt 44 % (KöSt+KESt) auf 25% (KöSt) reduziert. Es würden sich wieder deutlich mehr ausländische Unternehmen in Österreich niederlassen, österreichische Großunternehmen würden wieder öfter in Österreich investieren, deutlich mehr expansionsfreudige österreichische Unternehmen könnten Investoren davon überzeugen, in ihr Unternehmen zu investieren, Österreich würde einen Investitionsboom erleben. Die Kurse von börsennotierten österreichischen Unternehmen würden steigen, was deren Möglichkeiten verbessern würde, durch Ausgabe junger Aktien frisches Kapital zu beschaffen. Österreich würde als Standort für Konzernholdings wieder attraktiver. Insgesamt würde das Wirtschaftswachstum in die Höhe schnellen und jede Menge neue Arbeitsplätze würden geschaffen.

In unserem Nachbarland Slowakei ist ab 2004 genau das passiert. Die Körperschaftssteuer wurde auf 19% gesenkt und Ausschüttungen von Unternehmen wurden steuerfrei, die Gesamtgewinnbesteuerung sank von insgesamt ca. 50% auf 19% (mittlerweile 22%, aber Ausschüttungen sind weiterhin steuerfrei). Die Folge waren der geschilderte Investitionsboom und jährlich 6 – 7 % Wirtschaftswachstum. Das Steueraufkommen stieg sogar, weil das Wirtschaftswachstum, die Einbußen aufgrund der gesunkenen Steuersätze mehr als ausglich (im Zuge der Einführung der Flattax gab es auch bei der Einkommenssteuer eine kräftige Entlastung). Übrigens wurde zur selben Zeit in Österreich die KöSt von 34% auf 25% gesenkt und das KöSt-Aufkommen stieg aufgrund der dadurch generierten wirtschaftlichen Impulse. Intelligente Steuersenkungen finanzieren sich eben selbst. Wie würde sich eine KESt-Befreiung von Ausschüttungen von inländischen Kapitalgesellschaften auf das Steueraufkommen auswirken? Der Staat nahm 2013 rund € 6,3 Mrd. an KöSt ein, aber nur ca. € 0,8 Mrd. an KESt aufgrund von Ausschüttungen von inländischen Kapitalgesellschaften. Das bedeutet, wenn das KöSt-Aufkommen durch den ausgelösten Wirtschaftsboom nur um 12,5% steigen würde, so würde der Entfall von 0,8 Mrd. KESt ausgeglichen werden. Es erscheint also daraus realistisch, dass KESt-Befreiung von Ausschüttungen von inländischen Kapitalgesellschaften selbst finanzieren würde. Wahrscheinlich würde der Finanzminister damit sogar einen Gewinn machen, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass bei einem Wirtschaftsboom nicht nur das KöSt-Aufkommen steigt, sondern auch das Aufkommen bei Lohnsteuer, lohnabhängigen Abgaben und natürlich auch bei der Umsatzsteuer und anderen Konsumsteuern ansteigt. Wenn nun die Regierung 100%ig sicher gehen will, dass KESt-Befreiung von Ausschüttungen von inländischen Kapitalgesellschaften keine Kosten für den Staat verursacht, könnte sie schlicht und einfach vereinbaren, dass bei einem eventuellen Netto-Abgaben-Entfall die Wirtschaftsförderungen um den Fehlbetrag gekürzt werden. Bei einem jährlichen Fördervolumen von 15 Mrd. wäre dies ohne jeden Zweifel möglich und zwar ohne, dass jede Förderungen gekürzt werden, die tatsächlich positive Wirtschaftsimpulse geben. Als geschäftsführender Gesellschafter eines Unternehmens, das bei Förderungen und Finanzierungen berät, kann ich das mit absoluter Sicherheit sagen, aber das ist eine andere Geschichte. (Christian EBNER, www.FreeMarkets.AT)

5 comments

  1. Thomas Holzer

    KEST-Befreiung von Ausschüttungen UND gleichzeitig sofortige Abschaffung sämtlicher! Subventionen.
    Warum immer so zaghaft

  2. Rennziege

    Erfrischend nüchterner und intelligenter Artikel. Eigentlich tät’s genügen, wenn unsere Volksbeglücker sich an die in der Volksschule (hoffentlich!) erworbene Arithmetik erinnern würden. Falls im Schleim der permanenten Anbiederung versunken, kann man Adam Riese auch nachschlagen. Allerdings nicht im Parteibüchl, dem Brockhaus der amtierenden Lemuren.

  3. gms

    Dieselbe Regelung wie in der Slowakei gilt auch in Estland. Der Steuersatz von 21% ist eine Flattax für alle Einkommensarten, das Land weist eine geringe Verschuldung auf (unter 10% des BIPs) und jährlich ausgeglichene Budgets, ohne daß es deshalb zu einem Verfall der Infrastruktur käme oder sozialen Verwerfungen. Die geschätzte Wachstumsrate für 2014 liegt bei 2,3%.

    [1] “Tallinn (gtai) – Estland ist sehr offen für ausländische Unternehmen und bietet diesen meist gute Standortbedingungen. Der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen hat sich Ende 2012 auf 84% der in jenem Jahr erbrachten Wirtschaftsleistung summiert. In internationalen Rankings erhält Estland oft die beste Platzierung unter allen Transformationsländern in der EU. Zunehmend problematisch sind dagegen der sich verstärkende Fachkräftemangel und die spürbaren Lohnanstiege. [..]
    Doch ungeachtet der Fachkräfte- und Lohnentwicklung erhält Estland nicht nur von deutschen Investoren vor Ort, sondern auch von internationalen Organisationen sehr positive Standortbewertungen für ein Transformationsland. So liegt Estland im Index von Transparency International, der eine Einschätzung von Geschäftsleuten zum Korruptionsgrad in 177 Staaten widerspiegelt, weltweit an 28. und in der EU an 11. Stelle. Der “Doing-Business-Report” der Weltbank sieht Estland sogar unter 189 Ländern auf Rang 22 und in der EU auf dem 8. Platz. Auch im Ranking des Davoser Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF) liegt Estland unter 148 untersuchten Staaten an 32. Position. Gleichzeitig ist Estland in der EU auf dem zwölften Rang und unter den ehemals sozialistischen Mitgliedern an erster Stelle”

    [1] “Germany Trade&Invest” gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=975972.html

  4. Herr Karl jun.

    Seit mindestens 2008 weist die Industrie in Österreich eine negative Investitionsersatzrate auf, d.h. der Wert der Abschreibungen ist höher als der der Neuinvestitionen. Der Statistik Austria und der Politik scheint das bis dato nicht aufzufallen, denn die Unternehmen weisen in ihren konsoldierten Bilanzen eine durchaus beherzte Investitionstätigkeit auf, aber die Investitionen finden eben nicht (mehr) im Inland statt.

    Ein wesentlicher Grund für die Verschlechterung des alpenländischen Investitionsklimas sind neben dem übedimensionalen Ansteigen der Arbeitskosten vor allem die inzwischen unberechenbar gewordene Steuergesetzgebung, die den Unternehmen jede Planungssicherheit nehmen und dazu noch mit dem heiligen Versprechen weiterer Steuererhöhungen (Stichwort “Vermögenssteuer”) garniert werden.

  5. Erich

    Leider kommen diese Vorschläge zum falschen Zeitpunkt – vor dem nächsten Parteitag der SPÖ! Dort geht es nur um “Steuern rauf” (für alle “Reichen”) damit das “Steuern runter” für die Stammwähler möglich wird. Denn “Sparen” ist für die SPÖ (und ihre Mehrheitsbeschaffer, die Grünen) ein Fremdwort. Die Linken besteuern private Firmen hoch, damit ihre Eigentümer nicht im Luxus ersticken. Hören wir genau Herrn Resetarits bei den Sommergesprächen zu um zu erfahren, wohin der Weg führt!

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