Steuern senken, aber richtig!

(FRANZ SCHELLHORN) Mittlerweile haben auch die Regierungsparteien erkannt, dass sie es mit den Steuern doch kräftig übertrieben haben. Eine Erkenntnis, die erfreulich ist, zumal der Staat Österreich mittlerweile stärker zugreift als das in aller Welt für seine hohen Abgaben bekannte Schweden. Bei doppelt so hoher Staatsverschuldung. Nun muss man kein Steuerexperte sein, um zu erkennen, dass der Eingangssteuersatz mit 36,5 Prozent enorm hoch ist. Verdammt früh greift auch der Spitzensteuersatz. Während das Kabinett Faymann ab 60.000 Euro brutto die Hälfte der Arbeitseinkommen für sich beansprucht, begnügt sich die deutsche Bundesregierung mit 45 Prozent ab 250.000 Euro.

Originell an der ausgebrochenen Steuerdebatte ist, dass sie sich um eine Frage dreht: Wie ist die viel zu hohe Steuerlast mit neuen Steuern zu senken? Wie das enden wird, ist vielen Bürgern dieses Landes klar: Zuerst wird von der Regierung großzügig eine „spürbare“ Steuersenkung versprochen, als erstes eine „Gegenfinanzierung“ vereinbart und danach eine echte Strukturreform angekündigt. Mit dem Zusatz: „Jetzt aber wirklich!“ Letztere fällt dann natürlich irgendwelchen besonderen Umständen zum Opfer, übrig bleibt besagte „Gegenfinanzierung“. Dabei brauchen Steuersenkungen so etwas für gewöhnlich nicht, sie finanzieren sich weitgehend selbst. Wie etwa die Absenkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent im Jahr 2005. Schon im ersten Jahr waren die Einnahmen höher als zuvor, drei Jahre später kassierte der Staat um ein Fünftel mehr KöSt als im Jahr 2004 – mit dem niedrigeren Steuersatz. Genauso wäre das auch bei einer spürbaren Senkung der hohen Steuern auf Arbeit: Steuermoral und Leistungsbereitschaft steigen, die Konsumfreude ebenso, damit auch die wirtschaftliche Dynamik und die Beschäftigung. Und sollte sich in der Staatskasse dennoch ein Loch auftun, gibt es ein weltweit erfolgreich erprobtes Mittel, dies zu stopfen: niedrigere Ausgaben der öffentlichen Hand. Wer nicht Steuerlasten umverteilen, sondern sie tatsächlich senken will, muss bereit sein, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Beispielsweise indem der Rasenmäher angeworfen wird, um die ausufernden Subventionen zu stutzen. (Falls Sie mehr darüber erfahren wollen, wie man die Staatsfinanzen stabilisiert, ohne den Sozialstaat zu zerstören, klicken Sie hier: Fünf Chancen für Österreich)

Ungewöhnlich an der Steuer-Diskussion ist aber auch, dass ausschließlich über die Lohnsteuer geredet wird, nicht aber über die Beiträge zur Sozialversicherung. Dabei sind die Sozialbeiträge mit 47,6 Milliarden Euro fast doppelt so hoch wie die Lohnsteuer, worunter allen voran die Bezieher niedrigster Einkommen leiden. Wer hierzulande 1500 Euro brutto im Monat bekommt, verdient inklusive aller Abgaben 1968 Euro, bekommt davon aber nur 1160 Euro ausbezahlt. Die Lohnsteuer beläuft sich auf 84 Euro im Monat, während 583 Euro an Sozialbeiträgen abzuführen sind. Es sind nicht zuletzt die Bezieher niedriger Einkommen, die 22 Sozialversicherungsträger zu bezahlen haben.

NL 04062014

Zielführend wäre es also, die Kosten des Sozialsystems zu senken, ohne die Leistungen zu kürzen. Wie das möglich ist? Mit mehr Wettbewerb innerhalb des staatlichen Systems. Jeder Versicherte soll sich beispielsweise selbst für eine Gebietskrankenkasse innerhalb des Bundesgebietes entscheiden dürfen. Warum soll sich ein Steirer nicht bei der Vorarlberger Krankenkasse versichern lassen? Die effizienten Anbieter werden einen enormen Zulauf erleben, die teureren (ineffizienten) unter Druck kommen. Zum Vorteil aller Versicherten – insbesondere der sozial Schwächeren. Insofern ist es zu begrüßen, dass auch Vertreter der Kammern in der Steuerreformkommission Platz nehmen – schließlich fallen die Sozialversicherungen in deren Zuständigkeit. (Franz Schellhorn /Agenda Austria)

 

5 comments

  1. Heinrich Elsigan

    Linke, wie rechte, wie liberale haben ein Problem.
    Sie konstruieren sich die persönliche Wahrheit nach ihrer Ideologie ohne dabei im wissenschaftlich aufgeklärten Sinn einen seriösen Diskurs über vorhandene Daten und Fakten zu führen.
    Sie wischen vorhanden Daten und Fakten, die nicht in ihr Konzept und ideologisches Weltbild passen einfach zu 90% weg, nur um ihre Ideologie als Primat durchzusetzen.

    Linke ignorieren immer die Ungleichheit und Problematik der fehlgeleiteten Umverteilung durch den Staat, liberale sind marktgläubig, obwohl die Subprime-Market-Krise, die geplatzte .COM-Blase und sonstige Wirtschaftskrisen und Blasen die Theorie des optimalen freien Markts klar widerlegen. Rechte sehen durch Migration hohe Kosten im Sozialsystem entstehen, obwohl dies auch durch Daten widerlegt ist. (Ich bin kein Fan von vollkommen ungeregelter Migration im Sinne einer Völkerwanderung, aber diese haben wir hier keinesfalls)

    Diese Vorgehensweise ist in meinem Weltbild sowohl grausam als auch menschenverachtend.

  2. Christian Peter

    ‘mehr Wettbewerb innerhalb des staatlichen Systems’

    Da kommt kein Wettbewerb zustande, sondern weiterhin nur Planwirtschaft und ein Heer an Bonzen, die sich an den Zwangsbeiträgen der Bürger bereichern. Man sollte ganz im Gegenteil – wie von Experten bereits seit Jahrzehnten vorgeschlagen – den Wildwuchs an Krankenversicherungsanstalten und Sozialversicherungsträgern durch Zentralisierung in Österreichs beenden, viele Milliarden ließen sich auf diese Weise ersparen. Geld, dass man für eine nennenswerte Steuerreform dringend benötigen würde.

  3. Michael

    Lieber Herr Elsigan,

    Inwieferm widerlegt die DOT COM Blase und Subprime-Krise, dass mehr Wettbewerb unter den Sozialversicherungsträger (22 in Ö. Ich frage mich ob D sich 220 solcher leisten würde nachdem sie 10mal Größer sind) gut für Österreich wäre?

    Danke!

  4. nometa

    Schellhorn zeigt, dass Liberalismus nicht gleichzusetzen ist mit Gleichgültigkeit und Missgunst gegenüber den Armen. Danke für Ihre Arbeit!

  5. Thomas Holzer

    @Heinrich Elsigan
    Liberale sind nicht marktgläubig, sondern schlicht und einfach realistisch!
    Sie träumen von keinem Paradies auf dieser Welt, sie zwingen niemanden, sich diesem Gedankengut zu “beugen”; Linke hingegen lieben den Zwang, die Uniformität, die “Idee” eines neuen Menschen

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