Steuern senken! Aber wie?

(ANDREAS UNTERBERGER) Steuersenkungen sind gut und wichtig – vor allem in Zeiten einer Konjunkturabflachung. Noch positiver ist die Absicht der Regierung, dennoch – und historisch erstmalig – kein Budgetdefizit mehr zu machen, und gleichzeitig die Gesamtbelastung der Österreicher gegen 40 Prozent zu reduzieren, also die Senkung nicht durch die Hintertür wieder hereinzuholen. Das ist als eindeutig positiv festzuhalten, auch weil in der medialen Tages-Diskussion die Grundfakten hinter lauter Details oft untergehen. Dennoch darf man auch auf dieser Ebene einige Aber und Fragezeichen nicht ignorieren. weiter hier

2 comments

  1. Selbstdenker

    Einige Einsparungspotentiale hat der User “Templer” auf dem Unterberger Blog aufgezeigt:

    “Steuersenkung kann nur durch Senkung der Ausgaben erfolgen, wovon es reichlich gibt:
    1. Umfassende Zwangsbefüllung der Transparenzdatenbank um zu sehen wer 2-3 fach gefördert wird.
    2. Streichen der Förderungen für viele Vereine die keine Förderung benötigen wie Gender-, Heckel-, Multikulti-, türkische Fernsehsender- Vereine u.v.m.
    3. Abschaffen der Förderungen unserer nutzlosen Staatskünstler. Wer sich durch seine Kunst nicht selbst ernähren kann, soll sich einen anderen Beruf suchen. Bei Andreas Gabalier sieht man, dass es funktioniert
    4. Streichen der Förderungen der sogenannten Qualitätsmedien Kurier, Presse, Standard, Falter und allen voran dem ORF!!!
    5. Streichung der Förderungen der ÖBB und öffnen der Schiene für Wettbewerb, wobei die Infrastruktur analog zur Asfinag betrieben werden müsste.
    6. Unterstützung sollte es nur mehr geben, wenn jemand schuldlos in eine Lage kam, wo er vorübergehend Unterstützung braucht oder durch körperliche oder andere Behinderung Hilfe benötigt.
    7. Streichen von allen Förderungen und Zahlungen an Menschen sowie deren sofortige Abschiebung, die sich ILLEGAL Zugang in unseren Staat erschlichen haben.
    8. Leeren der Gefängnisse von ausländischen Straftätern. Diese sollen in ihren Herkunftsländern die Strafen absitzen. Es gibt etliche Methoden die Herkunft festzustellen, wenn diese verschwiegen werden sollte.”

    Das wäre schon einmal ein richtiger, erster Schritt.

  2. Selbstdenker

    Die von der österreichischen Bundesregierung angedachten Steuersenkungen – insbesondere im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer – sind ein sehr vernünftiger Schritt, der zu begrüßen ist.

    Zunächst ist festzuhalten, dass niedrigere Steuersätze nicht zwangsläufig zum Wegfallen von Steuereinnahmen führen, da durch das Zurückfahren der parasitär motivierten Bestrafung von am Markt erwirtschafteten Einkommen, leistungsfördernde Anreize gesetzt werden.

    Offizielle Statistiken zur Entwicklung von Staatseinnahmen und –ausgaben in Österreich zeigen, dass die geradezu sprudelnden Staatseinnahmen durch mindestens gleich stark ansteigende Staatsausgaben kompensiert werden.

    Der Schlüssel zur Erreichung vom angestrebten Nulldefizit einerseits sowie einer spürbaren Steuer- und Abgabensenkung anderseits liegt in der Ausgabenstruktur und in den darunterliegenden sozio-ökonomischen Anreizsystemen.

    Die klassischen staatlichen Kernaufgaben (innere / äußere Sicherheit und Justiz) haben nur einen sehr kleinen Anteil an den heutigen staatlichen Ausgaben. Auch wenn man die Finanzierung von Infrastruktur, soziale Grundabsicherung und Bildung hinzurechnet, ist man noch weit vom derzeitigen Ausgabenniveau entfernt.

    Die Wurzel des Problems ist das Anreizsystem vom ausufernden Umverteilungsstaat, der nicht nur extrem ineffizient bei der Verbesserung der Lebenssituation der Schwächsten in dieser Gesellschaft ist, sondern auf Basis bewusst irreführender Statistiken ständig neue Aufgaben an sich zieht.

    Der Umverteilungsbürokratie geht es nicht darum irgendein Problem tatsächlich zu lösen, sondern das eigene Budget, das eigene Personal und natürlich den politischen Einfluss permanent zu erhöhen. Es geht um die Frage, wer die zuständigen Entscheidungseinheiten sind und welche Anreizsysteme sie antreiben.

    Die Familie als dezentrale und kleinste sozio-ökonomische Entscheidungseinheit steht der Umverteilungsbürokratie im Weg. Dabei geht es gar nicht so sehr um Moralfragen oder Leitbilder des familiären Zusammenlebens, sondern um die geradezu selbstzerstörerische Ablösung einer Entscheidungseinheit, die über Jahrhunderte hinweg erfolgreich Stabilität und Solidarität garantiert hat durch eine dysfunktionale zentralistische Umverteilungsbürokratie mit enormen Eigeninteressen.

    Bei der künftigen Steuerreform, sollte man das System der Lohn- und Einkommensteuer radikal umstellen: die Summe vom Einkommen aller im Haushalt lebender Personen geteilt durch deren Anzahl ist die Besteuerungsbasis pro Person. Auf diese Besteuerungsbasis wird eine Flat-Tax von 35% angewendet, wobei für alle im Haushalt lebenden Personen unter 16 Jahren, über 65 Jahren oder bei Behinderung eine Steuergutschrift angerechnet wird.

    Dieses Besteuerungsmodell hätte einen weiteren, positiven Nebeneffekt: neben der Auswirkung der Nullzinspolitik auf Grundstücks- und Immobilienpreise treibt auch die permanente Verkleinerung der durchschnittlichen Haushaltsgröße den Bedarf an immer neuen Wohnraum an. Mit einem haushaltsbezogenen Besteuerungssystem bestehen finanzielle Anreize Wohnraum in sinnvollen Größenordnungen zu schaffen und zu nutzen.

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