Steuerreform: Türkis-Blauer Sozialismus

(von CHRISTIAN EBNER) Wer das übliche innenpolitische Schlammcatchen verfolgt, könnte meinen, daß Türkis-Blau völlig anders ist als Rot-Schwarz: die Regierung inszeniert sich als große Reformbewegung und linke Oppositionsparteien bezeichnen die Regierung als neoliberal. Beides ist Unsinn: die aktuelle Steuerreform hätte im Wesentlichen auch von Rot-Schwarz stammen können, Türkis-Blau führt die leistungs- und eigentumsfeindliche Steuerpolitik der sozialistisch geprägten Vorgängerregierung nahtlos fort.
Türkis-Blau setzt bei der sogenannten Steuerreform auf denselben Taschenspieler-Trick wie die Vorgängerregierungen: die kalte Progression. Inflation, Lohnerhöhungen und die stark progressive Einkommenssteuer sorgen dafür, daß bei jeder Einkommenserhöhung die Steuerlast automatisch steigt, weil ein immer größerer Anteil des Einkommens in höhere Steuerklassen fällt. Tarifreformen, d.h. höhere Schwellwerte bei gleichen Steuersätzen bzw. wie jetzt niedrigere Steuersätze bei gleichbleibenden Schwellwerten gleichen die automatische Steuererhöhung lediglich aus, werden aber medial als größte Steuerreform aller Zeiten verkauft. Tatsächlich bleibt die Steuerbelastung zumindest gleich.

Eigentlich wollte Türkis-Blau dem Beispiel vieler andere europäischer Länder folgen und die kalte Progression abschaffen, indem die Schwellwerte, ab denen bestimmte Einkommensteuersätze wirksam werden, jährlich und automatisch im Ausmaß der durchschnittlichen Lohnerhöhungen angehoben werden. ÖVP und FPÖ haben die SPÖ in der letzten Legislaturperiode scharf kritisiert, weil sie die Abschaffung der kalten Progression blockiert hat, sie haben im Wahlkampf versprochen, daß die kalte Progression abgeschafft wird und das Regierungsprogramm sieht die Abschaffung der kalten Progression vor. Am 30. April 2019 hat Sebastian Kurz der perplexen Nation hingegen erklärt, daß die Abschaffung der kalten Progression unsozial wäre – irgendein SPÖ-Chef freier Wahl oder Reinhold Mitterlehner hätten das nicht anders ausgedrückt. Versprechen gebrochen.

Um sicher zu gehen, daß die kalte Progression möglichst lange ihre räuberische Wirkung entfaltet, bevor man den Menschen im Rahmen der einer Steuerreform wieder Geld zurück gibt, wird die Steuerreform auch nur scheibchenweise über mehrere Jahre hinweg eingeführt. Den Anfang macht im Jahr 2020 eigentlich gar keine Steuerreform, sondern eine Bezuschussung der Sozialversicherungsbeiträge jener, die so wenig verdienen, daß sie ohnehin keine oder kaum Steuern bezahlen. Bezahlen dürfen das natürlich jene, die jetzt schon hohe Steuern zahlen: die Leistungsträger. D.h. die angeblich bürgerliche Regierung schafft einen Umverteilungsturbo.

Schon jetzt erhalten maroden Sozialversicherungen massive Subventionen aus dem Steuertopf, dies wird nun verstärkt. Diese Quersubventionen haben zur Folge, daß den Beitragszahlern die wahren Kosten des massiv reformbedürftigen Sozialversicherungssystems verschwiegen werden. Das ist der falsche Weg: würden die Zuschüsse zur Sozialversicherung abgeschafft werden, die Sozialversicherungs-Beiträge massiv erhöht und die Steuern im Gegenzug gesenkt werden, dann würden die Menschen bemerken wie teuer ihnen Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung wirklich kommen und Reformen würden populärer werden. Mit der noch stärkeren Bezuschussung der Sozialversicherungen wird der Reformstillstand hingegen noch stärker einbetoniert. Übrigens harrt in diesem Zusammenhang ein weiterer Punkt aus dem Regierungsprogramm weiterhin der Umsetzung: der transparente Lohnzettel, der nicht nur die Arbeitnehmer-Beiträge zur Sozialversicherung anführt, sondern auch die Arbeitgeber-Beiträge und den sogenannten Brutto-Bruttolohn, d.h. den Betrag den das Unternehmen insgesamt, inklusive Arbeitgeber-Beiträge für den Mitarbeiter aufwendet.
Ab 2021 beginnt dann die eigentliche Steuerreform zu wirken, da wird der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent gesenkt (das betrifft Einkommen von € 11.000 – 18.000). Im Wahljahr 2022 wird die zweite Progressionsstufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt (für Einkommen bis € 31.000). Für Einkommen ab € 31.000 fällt derzeit schon ein Steuersatz von 42 % an, dieser wird nur mehr moderat auf 40 % gesenkt. Einkommensteile jenseits von € 60.000 werden überhaupt nicht entlastet, die Leistungsträger werden abzockt wie eh und je: ab einem Einkommen von € 60.000 fallen 48% Einkommenssteuer, ab € 90.000 50 % und ab € 1.000.000 gar 55 % an. Leistung soll sich nicht lohnen, Reiche sind in Österreich unerwünscht.

Schockierend ist auch, daß Türkis-Blau still und heimlich die eigentumsfeindliche Politik von Rot-Schwarz völlig unverändert fortsetzt. Die drastisch erhöhte Grunderwerbssteuer wirkt faktisch wie eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer, vor dem Inkrafttreten im Jahr 2016 wurden deswegen viele Immobilien im Familienkreis auf die nächste Generation übertragen, viele die jetzt Immobilien erben, müssen wohl einen Teil des Vermögens veräußern, um die sich Grunderwerbssteuer leisten zu können. Die Kapitalertragssteuer (KESt) wurde von 25 auf 27,5% erhöht, diese betrifft einerseits Unternehmer bei der Gewinnausschüttung und Private, die Wertpapiere oder Immobilien verkaufen. Besonders bösartig ist, daß auch die Spekulationsfristen von einem Jahr bei Wertpapieren und von 10 Jahren bei Immobilien abgeschafft wurden. Da die Inflation bei der Berechnung der KESt nicht berücksichtigt wird, werden Menschen, die sich mit Ihrem bereits versteuerten Einkommen, längerfristig Vermögen aufbauen, faktisch mit einer Vermögenssteuer bestraft. Wenn jemand z.B. 2019 eine Immobilie um € 100.000 erwirbt und man die vorsichtige Annahme trifft, daß der Wert um durchschnittlich 3 % p.a. steigt, dann beträgt der Zeitwert im Jahr 2029 rund € 134.400 und im Jahr 2039 etwa € 180.600. Wer dann die Immobilien ganz ohne Spekulationsgewinn zum Zeitwert verkauft, muss 2029 knapp € 9.500 KESt bezahlen, 2039 € 22.200. D.h. ohne Steuerbefreiung nach einer Spekulationsfrist und ohne Berücksichtigung der Inflation wird somit eine Kapitalertragssteuer auf rein nominelle, aber nicht reale Gewinne berechnet, was auf eine Vermögenssteuer hinausläuft. D.h. dem Bürger ist es kaum mehr möglich sich mit seinem bereits versteuerten Einkommen ein Vermögen aufzubauen.

Wirklich begrüßenswert ist die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) auf Unternehmensgewinne, diese soll 2022 von 25 auf 23 Prozent sinken, dem steht allerdings die oben erwähnte Erhöhung der KESt auf die ausgeschütteten Gewinne in Höhe von 25 auf 27,5% gegenüber. Die für 2023 angekündigte Senkung auf 21% hat jedoch nur den Charakter eines Wahlversprechens (vgl. kalte Progression), denn spätestens 2022 werden Nationalratswahlen stattfinden.
Generell bleibt auch die strukturelle Unternehmer- und Manager-Feindlichkeit des Steuersystems erhalten:
• Die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts bleibt bestehen, d.h. Selbständige zahlen bei gleich hohem Jahreseinkommen weiterhin höhere Steuern als Angestellte. Der eher komplizierte, mit Fußangeln versehene Gewinnfreibetrag kompensiert dies nur teilweise. Es wäre so leicht und elegant gewesen, die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts abzuschaffen und im Gegenzug aufkommensneutral alle Steuersätze entsprechend zu senken.
• Gewinnausschüttungen an geschäftsführende Gesellschafter unterliegen weiterhin der Sozialversicherung.
• Unternehmen können weiterhin über € 500.000 p.a. hinausgehende Lohnbestandteile („Managergehälter“) nicht von der Körperschaftssteuer absetzen.
• Die Auflösungsabgabe, die Kündigung von Mitarbeitern anfällt, bleibt.
• Die komplexe und im unteren Bereich, aufgrund der niedrigen Umsatz-Schwellwerte, völlig unverhältnismäßige Registrierkassenpflicht bleibt ebenfalls, die Finanzpolizei wird deswegen weiterhin jede Menge Ansatzpunkte haben wegen Formalmängeln hohe Strafen zu verhängen.
Insgesamt ist die groß angekündigte Steuerreform eine große Enttäuschung, von einer bürgerlichen Regierung hätte man sich Reformen erwarten können, die eine Senkung der extrem hohen Staatsausgaben und eine echte Steuersenkung ermöglichen würden.

Christian Ebner ist Unternehmensberater, Funktionär der Wirtschaftskammer Wien und Obmann von FreeMarkets.AT

5 comments

  1. Falke

    Der Autor hat grundsätzlich völlig recht. Besonders kritikwürdig ist die weiterhin bestehende kalte Progression, deren Abschaffung eines der hauptsächlichen Wahlversprechen der Regierungsparteien war; das würde den Menschen mehr bringen als alle Senkungen der Progressionsstufen zusammen – deswegen wurde sie wohl auch nicht gemacht. Und die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts wäre ja auch logisch; nur glaubt natürlich niemand – wohl zu recht – dass dies aufkommensneutral geschehen würde. Deswegen traut sich auch keine Regierung darüber.

  2. Tom Jericho

    Der Autor ist fälschlicherweise der Ansicht, daß Kurz ein Bürgerlicher wäre. Das ist mitnichten der Fall. Kurz ist in erster Linie Kurz (ein Kurzist gewissermaßen), zugegebenermaßen mit einem bürgerlichen Background. Kurz ist klar, daß er – sollte er es schaffen, die SPÖ länger als 1-2 Perioden von der Regierung fernzuhalten und derzeit sieht es gut aus – mit der FPÖ so lange regieren kann, als diese mitzumachen bereit ist. Denn die Orientierungslosigkeit der Roten manifestiert sich täglich auf’s Neue und sorgt dafür, daß die ÖVP unangefochten an erster Stelle der Wählergunst liegt.

    Dazu kommt, daß er nichts tun muß, um die FPÖ niederzuhalten, das besorgen schon die Medien, in erster Linie der Rotfunk, aber natürlich auch bekannt neutrale Blätter wie Falter, Standard oder profil. Kurz ist ein Medienprofi und als solcher sind ihm auch alle Verhörmethoden à la Armin Wolf egal: Er bringt seine Botschaft an und das gekonnt.

    Im übrigen hat man mit sinnvoller Sachpolitik in Österreich noch nie eine Wahl gewonnen, sondern ausschließlich mit Polemik (oder wie es heute heißt: Populismus). Sonst wäre Schüssel, fraglos der beste österreichische Politiker seit 2000, heute noch Bundeskanzler.

  3. Kluftinger

    Hallo ihr Experten wo ward ihr in den letzten Jahren eurer Tätigkeit?
    Hat man nicht auf euch gehört, oder hat man nicht eure Expertise gekauft….?
    Seit Jahren verfolge ich die Diskussion betreffend Steuerreform. Immer gibt es was zu mäkeln und alles könnte besser gemacht werden.
    Politik ist eben die Kunst des Möglichen und nicht das Labor von Steuerberatern (Pardon).

  4. Johannes

    2018 wurde ein Familienbonus beschlossen der 2019 wirksam wird. Dieser Bonus bringt Familien in denen die Eltern erwerbstätig sind bis zu 1500 Euro im Jahr, direkt von der Lohnsteuer abgezogen.

    Türkis – Blau hat desweiteren einige Maßnahmen in Umsetzung die verhindern sollen das es zu einem immer stärkeren Sozialtourismus nach Österreich kommt. Wenn es gelingt diese Kostenverursacher in Schach zu halten ist das bares Geld das zwar nicht direkt sichtbar aber dennoch indirekt dem Steuerzahler zugute kommt. Denn ginge es nach Links-Klerikal würde hier eine Schleuse geöffnet mit explodierenden Kosten.

    Das unterscheidet Türkis-Blau wesentlich von Rot-Grün.
    Die Absicht, Menschen die arbeiten gehen nicht schlechter zu stellen als Empfänger von Sozialhilfen aller Art ist ein dezidiertes Ziel und einer der Hauptangriffspunkte von NGO und Co.

    Die kalte Progression wird wie sie richtig schreiben in Angriff genommen, ja sie könnte gerechter ausfallen dieser Meinung bin ich auch, der Spitzensteuersatz ist zu hoch, alles über 50 % ist nach meiner überspitzten Meinung Diebstahl.

    Die Regierung wird schon jetzt von SPÖ und Kirche scharf kritisiert, man verteidigt seine Agenda des Umverteilens mit Klauen und Zähnen, im Verbund mit den ihnen wohlgesonnenen Medien kann die Stimmung für die Regierung ganz schnell kippen.

    Der fleißige Arbeiter Schüssel wurde nicht zuletzt wegen der ihm angedichteten sozialen Kälte vom großen Sozialisten Gusenbauer abgelöst der zuvor gegen die Großverdiener und die Zweiklassengesellschaft wetterte. Auch die Grünen unter ihrer damaligen Parteichefin waren entsetzt über die Bevorzugung der Reichen denen förmlich wie im Glücksspiel alles in den Schoss fällt.

    Was ich damit sagen will, die Regierung muss die Gratwanderung schaffen, glaubwürdig und nicht unsozial dennoch Schritt für Schritt eine neoliberale Gesellschaft zuzulassen in der Leistung und Arbeit gleichermaßen geschätzt werden und Früchte bringen.
    Wird das zu schnell und ohne die Mitnahme der Bevölkerung gemacht sind ganz schnell wieder die Gusis und Co. an der Macht und alles war vergebens.

    Die Wirtschaftskammer ist ein Teil der österreichischen Gesellschaft nicht die Regierung. Es wäre wohl besser Kritik, wie hier von ihnen geäußert, direkt in ihren Kammer-Gremien und dann mit der Regierung zu verhandeln, könnte ich mir vorstellen.
    Ich erwarte mir von Mitgliedern der Kammern das sie ihre Arbeit im direkten Kontakt mit der Politik betreiben, zurufe von außen schaden letztendlich auch Ihren Interessen, außer sie fühlen sich von den Sozialisten, Grünen, Neos und Jetzt besser verstanden.

  5. sokrates9

    Kurz lebt bequem in der Doppelmühle dass sich der ORf und die Medien voll auf Strache einschießen und der sich von ihm mit dem Nasenring durch die Manege ziehen lässt! Andererseits fürchtet er den ORF nicht da er mit dem ORF schon immer Schlitten gefahren ist und ihm kein einziger der “ORF Intellektuellen” bisher das Wasser reichen konnte. Da gewinnt er alle Interviews! Die FPÖ lässt sich von Rattengeschichten und ähnlichen emotionellen Wuchteln derart beeinflussen dass sie alle Wahlversprechen wie Streichung Kammerumlage, ORF Gebühren, Progression usw vergessen hat!

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