Stirbt die Redefreiheit, stirbt die Demokratie.

“Das Gesetz, das der Deutsche Bundestag unter dem harmlosen Namen ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ an den zuständigen Ausschuss überwiesen hat, ist ein Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat….” (hier)

38 comments

  1. mariuslupus

    Ronald Reagan: “Freedom is never more than one generation away from extinction”.
    Offensichtlich gibt es ein massenpsychologisches Phänomen dass die Massen von Diktaturen fasziniert sind und den Führern unbedingt in den Untergang folgen wollen, oder sich von den Führern in den Untergang führen lassen.
    Dieses Phänomen ist nicht neu. Bereits Franzosen waren 1815 vom Schlächter aus Korsika so begeistert, dass sie ihn nach Paris getragen haben. Sein Dank, hat weitere hunderttausend Franzosen sinnlos töten lassen.
    In der Sowjetunion war die Verehrung von Stalin am Höhepunkt nach dem der Generalissimus, Vater der Werktätigen, seine Untertanen in eine Katastrophe geführt hat.
    Im 12. Jährigen Grossreich hat der Glauben an den Grofatz trotz der bevorstehenden Niederlage
    zugenommen, ernsthafter Widerstand war nicht vorhanden.
    Mao Tse Tung wurde nicht nur in China noch zu Lebzeiten Seliggesprochen, sondern auch in Westeuropa. Der Glanz der Diktatur und des ideologisch begründeten Terrors war wichtiger als die ermordeten Menschen.
    Habe noch keinen von denen, die mir 1968 bei jeden Gespräch aus der Mao-Bibel zitiert haben, getroffen der sich von der Mao Lehre kritisch distanziert hat. Im Gegenteil. Die Stalinisten und Maoisten, in der Methodik des Vorgehens von Faschisten, nicht zu unterscheiden, haben einen erfolgreichen “Langen Marsch” durch die Institutionen absolviert. Jetzt sind sie an der Macht, die Genossen und können den Massen vorschreiben was die Menschen zu denken, reden und zu schreiben haben.
    Seit der Einführung der Demokratie durch die Sieger, 1945 ist die dritte Generation dabei, die wichtigsten Säulen der Freiheit, Meinungs- und Redefreiheit, wieder bei Seite zu räumen.
    Das Sprichwort,”Hoffnung stirbt zu letzt”, lügt. Zuerst wird die Freiheit, dann die Wahrheit dann der Mensch liquidiert. Nur kurzsichtige können in dieser Situation irgendwo verschwommen und schemenhaft, Fata Morgana mit Hoffnung verwechseln.

  2. Calderwood

    Die Redefreiheit ist die wichtigste Freiheit, die es geben kann. Wird sie eingeschränkt, dann läßt sich auch jede andere Freiheit beseitigen ohne daß das angeprangert werden kann.

  3. Christian Peter

    Es ist logisch : Der öffentliche Rundfunk hat in Deutschland einen Marktanteil von über 50 % und der Rest verteilt sich auf eine Handvoll Medienkonzerne (Springer, Bertelsmann, ProSiebenSat.1, u.a.), die ebenfalls regierungshörig berichten. Das Internet ist somit der einzige Ort, wo Bürger Informationen unabhängiger Medien konsumieren können und wo regierungskritisch berichtet wird – das ist den Machthabern ein Dorn im Auge.

  4. waldsee

    Ich bezweifle sehr ,daß ich in einer wirklichen Demokratie lebe. Warum?
    Weil ich mir Demokratie -rein finanziell- nicht leisten kann.Nur Körperschaften sind dazu in der Lage und die arbeiten ganz gerne für sich und ihren Machtausbau. Aber sie ,werter Leser , kennen sicher Ausnahmen von dieser Behauptung.

  5. Falke

    @Christian Peter
    Sie haben ja eine sehr hohe Meinung vom Verfassungsgerichtshof (wie übrigens auch Joachom Steinhoefel). Ich bin da weniger optimistisch: die Verfassungsrichter werden ja vom Staat ernannt und werden daher auch kaum gegen der Willen der Regierung entscheiden. Aber bitte, die Hoffnunf stirbt zuletzt.
    Jedenfalls sind ab jetzt die deutschen Minister (einschließlich Kanzlerin, die dieses Maas-Gesetz ja offenbar abgenickt hat) wohl die letzten, die Erdogan die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorwerfen können; sie selbst sind um keinen Deut besser. Der kleine Unterschied: Bürger mit “falscher” Meinung werden (noch!) nicht sofort eingesperrt, allerdings können sie durchaus bei Gericht angezeigt werden.

  6. waldsee

    @mariusplus
    “””Im 12. Jährigen Grossreich hat der Glauben an den Grofatz trotz der bevorstehenden
    Niederlage zugenommen..”””

    Zugenommen hat aber auch die Zahl derer ,die “sich die Finger schmutzig gemacht” haben.Die brauchen dann keinen Regimewechsel,irgendwie verständlich.

  7. Nietzsche

    Die BBC meldet angeblich mißliebige Kommentare den Behörden und den Arbeitgebern. Weit hammas bracht!

  8. Lisa

    Eigentlich bestehen dafür bereits Gesetze, wenn man sie denn eindeutig anwenden könnte. Die im Artikel zitierten “Ziegenficker” und “Nazischlampe”, dies erlaubt, jenes verboten, sind Beispiele, wie vieles eben im “Ermessen” der Verantwortlichen liegt. Sprache ist an sich “ungenau” und daher müsste alles und jedes erst definiert werden, bevor man darüber diskutiert – dies nur am Rande für die Leute, die “links” und “rechts” und “grün” so unreflektiert benutzen..Zudem sind auch Richter Menschen mit Wertvorstellungen und daher nie unbefangen, wenn es um Ermessensfragen geht. Eigentlich würde sogar das Gebot “Du sollst kein falsches Zeugnis…etc.” genügen, um Verleumdung/Lügen und Hetze einen Riegel zu schieben. Wenn die obigen Beschimpfungen Tatsachen wären, dürfte man sie wohl im Sinne der Wahrheitsfindung benennen. Taktgefühl/Empathie entscheiden, ob ich, was ich als Tatsache kenne, auch ausspreche. Denn auch Sprachgewalt ist Gewalt. Und manche Menschen sind – aus unterschiedlichen Gründen – empfindlicher, dünnhäutiger, verletzbarer als andere – da ist es schlicht unfair sie verbal zu attackieren, denn sie empfinden nur schon die Nennung von Tatsachen als Angriff. Kein Weisser ist beleidigt, wenn man ihn weiss, aber fast jeder Schwarze, wenn man ihn schwarz nennt…

  9. sokrates9

    Bisher war in Gesetzen immer ziemlich genau geregelt was verboten ist – gilt sogar im beschränktem Ausmaß für den Wiederbetätigungsparagraphen! jetzt geht man immer mehr zum anglikanischem caselaw über, das voll der Willkür des interpretierenden unterliegt was verboten ist und daher bestraft wird!e

  10. Rado

    @Christian Peter 22. Mai 2017 – 10:19
    Verfassungsgerichtshof? War da neulich nicht was? Auf diese Einrichtung würde ich nicht unbedingt setzen.
    Das Personal dort besteht, wie man neuerdings wieder erfahren konnte, aus handverlesenen Parteigängern.

  11. raindancer

    Lisa
    das ist richtig,aber vor Gesetz sollte eigentlich kein “beleidigt fühlen” landen, sondern eigentlich nur ein tatsächlicher Strafbestand …und soweit ich weiss, ist das – auf Personen bezogen: Ehrenbeleidigung.
    Auf Gruppen bezogen ist es Hetze ….und da kommt die Politik ins Spiel….
    Wenn man heutzutage sagt, der Islam ist frauenfeindlich musst schon Angst haben, dass vor Gericht landest ,weil die Religion untouchable ist. Obwohl es offensichtlich ist, dass Frauen im Nahen Osten und Afrika aus dieser Glaubensrichtung praktisch rechtlos sind.

  12. Christian Peter

    @Rado
    @Falke

    Ein Hauch an Rechtsstaatlichkeit muß gewahrt werden, sonst treibt es die Bürger auf die Barrikaden. Wobei der deutsche VerfGH immerhin etwas unabhängiger agiert als der österreichische VerfGH, obwohl dieser in wichtigen Angelegenheiten regelmäßig einknickt, wie z.B. in europarechtlichen Fragen. Einfache Gesetze wurden und werden aber auch in Österreich regelmäßig vom VerfGH kassiert, vor allem weil SPÖ/ÖVP seit Jahrzehnten mittels einer Flut an verfassungswidrigen Gesetzen an der Verfassung vorbeiregieren (bis diese vom VerfGH aufgehoben werden dauert es oft Jahre). Das Netzdurchsetzungsgesetz wird in dieser Form meines Wissens nicht in Kraft treten und noch einmal überarbeitet werden.

  13. Selbstdenker

    @Lisa, @raindancer:
    Aber gegen bestimmte “Gruppen” pauschal zu hetzen, sollte doch gerade aus feministischer Sicht erlaubt sein, oder? Insbesondere dann, wenn man selbst beliebig mit Dreck um sich werfen kann und um sich dann, wenn andere diese Methoden in Ansätzen übernehmen, hinter “Hetzparagraphen” zu verstecken.

    @all:
    Solange der politsich-mediale Komplex beliebig ihre Säue durch die Dörfer treiben kann, ist der selbsternannten Elite das Thema “Hetze” völlig egal. Man sollte sich speziell das öffentliche Klima im Jahr 2015 vergegenwärtigen. Der akute “Handlungsbedarf” entsteht dadurch, dass es verstärkt Leute gibt, die die zugrundeliegenden Methoden offen aufzeigen.

    Meiner Meinung nach ist es jetzt aber bereits zu spät: der gesellschaftliche Vertrag wurde von einigen, vorwiegend – aber nicht ausschließlich – von der linken Seite gekündigt. Nun zeigt man sich “überrascht” und “empört”, dass auch die andere Seite den Vertrag aufkündigt.

    Ausnahmsweise muss ich Christian Peter – wenn auch so von ihm nicht beabsichtigt – recht geben: ein Höchstgericht, das nicht unabhängig ist, kann man sich gleich sparen. So wie auch sogenannte öffentlich-rechtiche Medien, die nicht unabhängig berichten können oder wollen.

    In diesem Bezug ist Joachim Steinhoefel tatsächlich viel zu optimisitisch: das Bundesverfassungsgericht wird bewusst ähnlich wirkungslos entscheiden wie beim Thema Euro-Rettung: “Im Prinzip ja, aber hier doch ganz anders”.

    Warum? Weil das BVerfG – so wie der sogenannte “öffentlich-rechtliche” Rundfunk und die EZB – nur auf dem Papier unabhängig sind und de facto längt eine politische Behörde ist.

    Wer einen Ast absägt, sollte sich vorher im Klaren sein, ob er nicht selbst darauf sitzt.

  14. Selbstdenker

    @raindancer:
    “Wenn man heutzutage sagt, der Islam ist frauenfeindlich musst schon Angst haben, dass vor Gericht landest ,weil die Religion untouchable ist. Obwohl es offensichtlich ist, dass Frauen im Nahen Osten und Afrika aus dieser Glaubensrichtung praktisch rechtlos sind.”

    * * * Ü b e r r a s c h u n g * * *
    Wer selbst die Opression Olympics in Gang setzt, muss irgendwann damit rechnen, dass er (besser: sie) im Wettstreit um die größte “Opferrolle” (und damit: Zuwendung von Geldmitteln und Privilegien) durch andere abgelöst wird.

    Genießt noch Frauenparkplätze und Frauenquoten, solange Ihr sie habt, denn bald werden sie Muslimparkplätzen und Muslimquoten weichen.

  15. raindancer

    also meine Zeiten mit Babies und Kinderwägen sind vorbei, aber ich finde Frauenparkplätze speziell in Tiefgaragen sehr toll und auch nicht unangebracht.
    Was Frauenquoten betrifft, würd ich sagen der bessere Weg wäre Qualifikationen transparent zu machen.
    Scheinbar neiden sie den Frauen sogar den sichereren Parkplatz ..kommen sie sich nicht schon selbst etwas erbärmlich vor?

  16. raindancer

    @Selbstdenker
    im Grunde sind sie es doch der pauschal auf Frauen Dreck wirft, ich bin zb gegen den Hetzparagraphen..
    , ich werde blau wählen, und ich bin gegen den Islam als ganzes, ich bin für ein absolutes Asylstop, eventuell sogar Austritt aus der EU..so what

  17. Selbstdenker

    @raindancer:
    “Scheinbar neiden sie den Frauen sogar den sichereren Parkplatz”

    Ganz “genau”: in einem Zeitalter, in dem sich an jeder Ecke eine Videokamera befindet, sind taghell ausgeleuchtete und stark frequentierte Tiefgaragen und Supermarktparkplätze ja das Sicherheitsrisiko schlechthin. Es gibt garantiert keinen anderen Grund.

    Wie wohl Korrelation und Sigfifikanz bei folgenden Themen aussehen würde:
    a) Supermarkt mit / ohne Frauenparkplätze
    b) Öffentliche Parkanlage vor / nach August 2015

    Ich bin schon auf Ihre Angaben zur “Dunkelziffer” gespannt, die nur Sie und sonst keiner (nicht einmal Polizei und Staatsanwaltschaft) “kennen”.

  18. Selbstdenker

    @raindancer:
    “im Grunde sind sie es doch der pauschal auf Frauen Dreck wirft, ich bin zb gegen den Hetzparagraphen..”

    Intellektuelle Unredlichkeit gut versteckt. Offenbar differenzieren Sie nicht zwischen Frauen im Allgemeinen und Feminist*Innen (auch männliche) im Speziellen.

    Ein filmischer Leckerbissen – speziell für Sie:
    https://www.youtube.com/watch?v=zr-e4RqWdag

    PS: richtet sich gegen die Feminist*Innen und nicht gegen sämtliche Frauen

  19. raindancer

    @Selbstdenker
    also soweit ich weiss bei unseren Supermärkten gibt es nur MutterKind Parkplätze, dies weil eben teilweise schwierig mit mehreren Kindern und Kinderwagen …Sicherheitsfaktor (für die Kinder und leichter für die Mütter)!
    In den Tiefgaragen gibt es tatsächlich den Frauenparkplatz, da näher bei der Tür..ich finde in dunklen Tiefgaragen ist es für Frauen tatsächlich sicherer schnell wieder draussen zu sein.
    Ich zb vermeide nachts generell Tiefgaragen und parke nur an hell erleuchteten Plätzen wo mehrere Menschen sind, wenn ich nachts überhaupt unterwegs bin..und ich wohn in der Provinz.
    Ich denke sie haben einfach keine Ahnung oder wollen bewusst kein Verständnis haben, worauf Frauen vermehrt achten müssen.
    Warum haben sie damit ein Problem?

  20. bill47

    Ist der Herr Maas nicht jener deutsche Minister, der 2015 den Generalbundesanwalt Range abgesetzt hat, weil dieser des Herrn Maas Befehl eine Ermittlung einzustellen öffentlich gemacht hat?

  21. Thomas Holzer

    Und all die “Kämpfer” “im Abendland” wider die Abschaffung der “Meinungsfreiheit”, der Abschaffung der “Redefreiheit” etc. scheinen sich hinter Typen wie Trump, Putin, et. al. zu scharen.
    Dümmer geht es anscheinend immer

  22. Selbstdenker

    Die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit kann man nicht stark genug betonen.

    Es gibt ein gemeinsames Grundmuster, das Friedrich August von Hayek, Thomas Sowell und Jordan Peterson aus unterschiedlichen Blickwinkeln hervorheben:

    Visionen wachsen sich zur völligen Katastrophe aus, wenn die Rückkopplung zur Realität gekappt ist. Das aktuelle politisch-mediale Klima in Europa weist bei Themen wie Gender, Multikulti, etc. erschreckende Ähnlichkeiten mit dem Lyssenkoismus auf.

    Durch das Abschotten einer Utopie von der Realität wird nicht nur eine, sondern eine ganze Kettenreaktion sich steteig aufschaukelnder Fehlentscheidungen in Gang gesetzt. Und zwar solange bis es richtig kracht.

    Heiko Maas ist meiner Meinung nach eine sehr gefährlich Person: er hat ein ideologisch sehr eingeengtes Sichtfeld, er kann die vollen Konsequenzen seiner Entscheidungen nicht abschätzen und er verfügt über einen übersteigerten Geltungsdrang.

    Das kann nur schief gehen.

  23. raindancer

    er hat nicht ganz unrecht
    I think we ought always to entertain our opinions with some measure of doubt. I shouldn’t wish people dogmatically to believe any philosophy, not even mine.
    Bertrand Russell (1872 – 1970)

  24. astuga

    Gewidmet Maas, Kahane, Merkel, Gabriel, Roth & und allen ähnlich gestrickten Retards in Österreich (including Nazar, Shito und Bullshito).

  25. raindancer

    Every man has a right to his opinion, but no man has a right to be wrong in his facts.
    Bernard M. Baruch (1870 – 1965)

  26. raindancer

    The recipe for perpetual ignorance is: be satisfied with your opinions and content with your knowledge.
    Elbert Hubbard (1856 – 1915)

  27. raindancer

    @astuga 22. MAI 2017 – 20:09
    Merkel nimmt die Worte soziale Gerechtigkeit nicht in den Mund ..sie spricht von Innovation ..

  28. mariuslupus

    Civil liberties are more important than politics-
    Alan Dershowitz

  29. Selbstdenker

    @astuga:
    Der Meme-War der Kekistanis ist genial 😀

    Der besondere Witz daran: mit der Reaktion der Mainstreammedien auf die Troll-Aktionen der Kekistanis legen sie selbst offen, mit welchen korrupten Methoden sie arbeiten.

  30. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Anbei ein längeres Video von der Boston Free Speech Rally:
    https://www.youtube.com/watch?v=4yJTbBEozXo

    Eine Kostprobe von der “Diskussionskultur” der linken Demonstranten gibt es ab 19:15.

    Man stelle sich nun vor, wie ein deutscher oder österreichischer “öffentlich-rechtlicher” Sender berichten würde:
    – Was würde gezeigt werden?
    – Was würde rausgeschnitten werden?
    – Welche Gruppe wäre die “gute” und welche die “böse”?

    Der Bericht aus der FAZ, den Sie vor einigen Tagen hier verlinkt haben, war leider sehr manipulativ. So entstehen genau die Zerrbilder, die zur Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgeschoben werden.

  31. astuga

    @raindancer
    So richtig diese Zitate sind, um mit dem großen dt. Philosophen Dieter Bohlen zu sprechen. 😉
    “Das Problem ist: Mach einem Bekloppten klar, dass er bekloppt ist.”

  32. KTMTreiber

    Die “Demokratie” ist längst gestorben. Ich nenne diese (österreichische) Regierungsform seit mehr als einem Jahrzehnt – “Demokratur” .

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