Strache, der neue Arbeiterführer

(ANDREAS TÖGEL) Langsam wird es eng für Kanzler Faymann. Mit den soeben geschlagenen Regionalwahlen im Burgenland und in der Steiermark, konnte der wackere Mann an eine beispiellose Serie sozialdemokratischer Niederlagen der letzten Jahre nahtlos und souverän anknüpfen. Der Verlust der Absoluten Mehrheit in einem, ein Minus von zehn Prozentpunkten im anderen Bundesland – das sind schon beachtliche Leistungen. Und schon dräut neues Ungemach: Im Herbst stehen Wahlen in Obersterreich und in Wien an. Besonders die Bundeshauptstadt ist für die Genossen von entscheidender Bedeutung. Ohne den Gewinn seiner proletarischen Wählermassen, ist eine sozialistische Mehrheit im Bund nicht zu haben. Doch auch hier bläst den Roten ein unfreundlicher Wind ins Gesicht und lässt wenig Raum für Hoffnungen.

Der Hinweis auf „regionale Besonderheiten“ bei den Landtagswahlen ist übrigens entbehrlich. Zu eindeutig zeigt sich seit einiger Zeit ein österreichweiter Trend. Weder der Reformeifer in der Steiermark, noch der Populismus im Burgenland taugen daher als Erklärungsmuster für die fortgesetzte Erosion der SPÖ.

Doch auch der „bürgerliche“ Koalitionspartner hat keinen Grund zur Freude. Zusammen mit den Roten verlieren die Schwarzen in der Steiermark ein Viertel ihrer Wähler. Das kann man mit Fug und Recht einen „Erdrutsch“ nennen.

Ein etwas genauerer Blick auf die Wähleranalyse sollte die Alarmglocken im roten Politbüro aktivieren. Stabile Mehrheiten fährt die einstmalige Arbeiterpartei nur noch bei den Rentnern ein. Die Arbeiterschaft dagegen, hat sich mehrheitlich ins Lager der Freiheitlichen davongemacht. Nur noch ganze 18 Prozent der Arbeiter malen ihr Kreuz bei den Sozialisten. Unglaubliche 61 Prozent davon wählen blau.

Dass die Grünen bevorzugt im akademischen Milieu punkten, ist nichts Neues. Ist doch ein großer Teil der akademisch gebildeten Wähler für den Staat oder im staatsnahen Bereich tätig. Und dort ist von den Herausforderungen nichts zu spüren, mit denen unter Marktbedingungen tätige Menschen (gleich ob selbständig oder angestellt) tagtäglich konfrontiert sind. Noch können arrogante grüne Bobos kommod vom Schweiß der produktiv Tätigen leben Dabei muss es indes nicht für alle Zeiten bleiben…

Dass in der Steiermark die Zahl der Nichtwähler jene der Wähler der beiden stärksten Parteien zusammengenommen klar übertrifft, irritiert die politische Klasse nicht. Die würde sich wohl auch bei einer Wahlbeteiligung von fünf Prozent noch ausreichend „legitimiert“ fühlen. Ein schwerwiegender Webfehler unseres Politsystems, den zu beheben sich bislang niemand bemüßigt fühlt…

Wachsende Arbeitslosigkeit, zunehmende Sicherheitsprobleme (keine Woche vergeht ohne spektakuläre Gewalttaten, die mehrheitlich auf das Konto zugewanderter Kulturbereicherer gehen) und ein überbordender Zustrom an Asylwerbern, der die Regierenden offensichtlich heillos überfordert, sind exakt der Stoff, aus dem freiheitliche Wahlerfolge gestrickt sind. H. C. Straches Truppe muss in dieser Lage nur eines tun: Keinen Eigenfehler begehen. Den Rest erledigen dann die abgehobenen rotschwarzgrünen Salonsozialisten, die jeden Bezug zu den Sorgen und Nöten der Wähler verloren haben.

Nicht, dass die Blauen auch nur den Funken eines Konzepts dafür hätten, wie man den bis über beide Achsen im Dreck steckenden Karren namens Österreich wieder flott manchen könnte. Schließlich handelt es sich auch bei ihnen um waschechte Sozialisten – wenn auch solche mit patriotischem Einschlag. Und sozialistische Regulierungs- und Umverteilungswut war und ist es schließlich, die die wirtschaftliche Basis des Landes sukzessive zerstört. Ein radikaler Kurswechsel in Richtung Freiheit in Verantwortung wäre also gefragt.

Traurig, dass jene beiden Kleinparteien, die fallweise mit liberalen Ansätzen aufhorchen lassen, die Neos und das Team Stronach, für die Realpolitik der Alpenrepublik keinerlei Relevanz besitzen und im Fall des Letzteren nur noch durch ihre öffentlich zelebrierte Selbstdemontage in die Schlagzeilen kommt.

Bis zur Wahl in Wien wird voraussichtlich nicht viel passieren. Ein Austausch des misserfolgsverwöhnten Kanzlers würde die Genossen nicht aus der Defensive bringen – ganz abgesehen von der Tatsache, dass es in ihren Reihen weit und breit niemanden gibt, der sich für diese Position aufdrängt.

Die Schwarzen wiederum könnten in Oberösterreich kräftig verlieren – was in Wien nur deshalb kaum mehr möglich ist, da sie die letzten der ihnen verbliebenen Wähler bequem in einem einzigen Heurigen unterbringen könnten. Der Stern des (unverständlicherweise) mit großen Vorschusslorbeeren ausgestatteten Parteichefs und Vizekanzlers Mitterlehner, wird daher spätestens im Herbst rasant zu sinken beginnen.

Fragt sich, wie´s nach den nächsten bundesweiten Wahlen weitergehen wird. Mit drei annähernd gleich starken Parteien im Parlament – und den Freiheitlichen als mutmaßlich stärkster Kraft – dürfte sich eine Regierungsbildung schwierig gestalten, zumal dem Chef der ÖVP nichts Besseres einfällt, als sich, wie nach dem Kantersieg der Freiheitlichen in der Steiermark – vor einem „Rechtsruck“ zu fürchten. Einen Mann, der, wie einst Wolfgang Schüssel, die Courage aufbringt, die Roten aus der Regierung zu werfen, sucht man in dieser einst unternehmerfreundlichen Partei heute vergeblich…

12 comments

  1. Der leiwaunde Johnny

    Die Roten in Wien müssen sich keine wirklichen Sorgen machen. Zu viele leben bereits indirekt vom roten Filz (Medien, Kulturschaffende, NGOs usw.) oder sind tragender Bestandteil des selbigen (Gemeindebedienstete, Wiener Linien, Wien Energie,…). Zählt man die alle zusammen – ergänzt um Pensionisten, Notstandsbezieher und inzwischen eingebürgerte Ausländer – und setzt sie in Relation zur Anzahl der tatsächlich für die Sozis abgegebenen Stimmen bei einer Wien-Wahl wird rasch klar, dass ein Mehrheitsverlust der SPÖ in Wien aritmethisch de facto nicht möglich ist.

  2. Walter Höller

    Herr Tögel bringt das Problem mit den Freiheitlichen auf den Punkt: ” Schließlich handelt es sich auch bei ihnen um waschechte Sozialisten – wenn auch solche mit patriotischem Einschlag.”
    Das Macht die FPÖ so gut wie unwählbar.

  3. Erich

    Die FPÖ lebt davon, dass sie die seinerzeitigen Großparteien nach wie vor ausgrenzen. Wer daher gegen den unsäglichen rot-schwarz-grün-Filz wirksam protestieren will wird die FPÖ wählen. Die NEOS haben kaum ersichtliche Ansätze und sind von einer Entwicklung wie die AFD in Deutschland weit entfernt (wobei sich die AFD schon wieder unter fleißiger Medienhilfe selbst in die Luft gesprengt hat), TS ist schon zerbröselt und die Grüninnen wollen nur eines: mit der SPÖ regieren.

    Die Bundespolitiker von SPÖVP versuchen, einen Großteil der Stimmenverluste in der Steiermark umzudeuten. Dabei müssen sie lustigerweise die an sich gute Reformpolitik als Ursache für ergrimmte Wähler(innen) hinstellen und gleichzeitig verteidigen – ein interessanter Spagat! Denn ich gehe davon aus, dass sehr viele Wähler das Ausländer-, Asylanten- und “Flüchtlings”problem zur FPÖ gebracht hat! Aber das dürfen die Politiker doch nicht laut sagen – denn solche Probleme gibt es nicht. Das Volk muss weiter belogen werden und fleißig zahlen. Dass die Sozialleistungen für Inländer immer geringer werden fällt allerdings auch schon vielen auf. Aber wir müssen für die nunmehr heuer 70000 erwarteten neuen “Flüchtlinge” sparen.

    Also muss man ablenken; so wie Herr Obonya unlängst bei den Dreharbeiten zum neuen Trapp-film meinte, man müsse deutliche Zeichen gegen das dauernde Beschmieren der Stolpersteine setzen. (Ich erinnere mich an 2 Prozesse in den letzten 12 Monaten). Sicherheitshalber werden Plakate gegen “88” in Salzburg heruntergerissen – schon wieder so viele Nazis unterwegs! Und 150 Menschen haben laut SN gegen die neue und dringend notwendige Einschränkung des Bettelns in der Stadt Salzburg protestiert. Andere Sorgen? Ach wo!

  4. sokrates9

    Wenn man es schafft die Nichtwähler an die Urne zu bringen- werden die wieder reumütig ROTSCHWARZGRÜN wählen??
    Frage: Fuhr Montag in der U 6. 90% Ausländer – erkennt man an den neuesten Handys! Zahlen die alle U – Bahn – Gebühr oder ist das für Nicht- Österreicher schon gratis?

  5. Syria Forever

    Shalom Johnny.

    Korrekt. Das trifft aber nicht nur auf Wien zu. Soweit ich weiss ist es die ÖVP mit den meisten Parteibüchern und nicht die SPÖ.

    Einen schönen Tag.

  6. Christian Peter

    Allerhöchste Zeit wird es für den ersten Bundeskanzler der zweiten Republik, der nicht ÖVP/SPÖ entstammt.

  7. Christian Peter

    Außerdem : Immer mehr Unternehmer wählen FPÖ, denn diese betreibt – im Unterschied zu ÖVP/SPÖ – keinen Ausverkauf der Interessen der österreichischen Wirtschaft.

  8. Rennziege

    3. Juni 2015 – 15:00 Thomas Holzer
    Politik ist immer Demagogie, und alle Politiker sind Demagogen. Ausnahmslos.

  9. Christian Peter

    Und alle politischen Parteien sind populistisch, denn anders kann man keine Wahlen gewinnen.

  10. Rennziege

    3. Juni 2015 – 16:48 Christian Peter
    Servus! Samma ausnahmsweis’ amoi d’accord? Scheint so.

  11. Christian Peter

    @Rennziege

    Nicht – populistische Parteien scheitern regelmäßig an der Sperrklausel (4 % – Hürde).

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