Strafsteuern auf Essen, das dem Staat nicht schmeckt?

In Deutschland soll jetzt die Bevölkerung durch neue Steuern dazu gebracht werden, sich so zu ernähren, wie die Politiker das für richtig halten. Der SPD-Politiker Edgar Franke spricht von einem “Aufschlag in Höhe des halben Mehrwertsteuersatzes” auf Produkte mit umgerechnet mehr als 275 Kalorien je 100 Gramm”. Details hier.

30 comments

  1. Reinhard

    Und wieder verkaufen sie dem blöden Pöbel eine reine Geldeintreiberei als gesundheitspolitisches Meisterstück. Ja, sie zocken uns ab, weil sie nur unser Bestes wollen. Nämlich unser Geld!

  2. Thomas Holzer

    @Reinhard
    Wo Sie recht haben, haben Sie recht! 😉
    Der Applaus für die volksgesundheitliche Großtat kommt leider von allen Seiten.
    Da darf es auch nicht Wunder nehmen, daß in Österreich ein Herr Stöger einen
    NGP präsentiert hat. (Nationaler GesundheitsPlan) Ist zwar etwas in Vergessenheit
    geraten, erinnert aber sehr an eine NEP vor ca. 80 Jahren

  3. KClemens

    Mexico hat ja eine solche Steuer beschlossen. Klar, daß man sich so einem fortschrittlichen Staat, der die Drogenbarone nicht unter Kontrolle bekommt, und sie teilweise sogar mitregieren lässt, nachfolgen muss.

    Stellt sich die Frage, ob das nur für Fertigmahlzeiten und Fastfood gilt, oder generell für alle Produkte. Da kommt die von allen Seiten heiß gelobte Mittelmeerküche aber ins Schwitzen, wenn das Olivenöl jetzt doppelt besteuert wird.

  4. aaaaaaa

    Strafsteuern auf ANGEBLICH ungesundes essen. Bin nach der Meldung durch die Speisekarte von McDonalds gegangen: Cheeseburger, BigMac und Nuggets erfüllen die Kriterien, um unbesteuert zu bleiben.

    Viel sinnvoller wäre eine liberale Maßnahme: Abschaffung der Subventionen für Zucker.

  5. Thomas Holzer

    McDonalds ist ja schon teilweise “In Deckung” gegangen; dort bekommt man ja vor 10.00h, 11.00h vormittags keine Cheeseburger, BigMac etc. mehr. Der Verzehr dieser Produkte ist anscheinend erst ab Mittag unbedenklich 😉

  6. Mourawetz

    Hätte man anfangs nicht das von Gegenleistung entkoppelte Einheits-Gesundheitssystem verordnet, müsste man nun nicht zu einer weiteren Zwangsmaßnahme greifen, um Kostenwahrheit zu erreichen. De facto ist dies der Weg in die Zwei-Klassenmedizin. Und damit das stille Eingeständnis, dass die gleichmachende Gesundheitspolitik versagt hat. Statt aber den ursprünglich gemachten Fehler der staatlichen Sozialversicherung, zu der alle per Gesetz zwangsweise verpflichtet sind, aufzugeben, geht man weiter den Weg der staatlichen Eingriffe. Staats-Interventionismus zieht seinerseits wiederum Staats-Interventionismus nach sich, wusste Ludwig v. Mises schon vor Jahrzehnten. Diese These wurde nun zum wiederholten Male bestätigt.

  7. KClemens

    @Mourawetz

    mit dem Gesundheitssystem hat das (noch) nichts zu tun. Hier wird händeringend nach Steuereinnahmen gegiert, weil man, trotz angeblicher Rekordsteuereinnahmen, gar kein Geld mehr im Staatssäckel hat, weil ESM, ESFS und wie sie alle heißen, schon die Daumen drauf halten.

    Hier mal eine Übersicht über Käse mit der Kalorienzahl pro 100 gramm:

    http://www.kalorientabelle.net/kaese

    Da dürften dann bis auf einige wenige Käsesorten eine happige Strafsteuer anfallen.

    Aber auch das “gesunde” Müsli dürfte sich arg verteuern:

    http://www.kalorientabelle.net/muesli-cornflakes-flocken

    Ebenso Hülsenfrüchte:

    http://www.kalorientabelle.net/huelsenfruechte

    Sämtliche Öle:

    http://www.kalorientabelle.net/oele-fette/pflanzenoele

    Brot und Brötchen:

    http://www.kalorientabelle.net/brot-broetchen-backwaren/brot

    http://www.kalorientabelle.net/brot-broetchen-backwaren/brot

    Und Fisch:

    http://www.kalorientabelle.net/fisch-meeresfruechte

    Wurst:

    http://www.kalorientabelle.net/wurst

    Fleisch:

    http://www.kalorientabelle.net/fleisch/rindfleisch

    Getreideprodukte:

    http://www.kalorientabelle.net/getreideprodukte

    Bleiben eigentlich nur Obst und Gemüse übrig, die dann nicht besteuert würden:

    http://www.kalorientabelle.net/obst-obstprodukte

    http://www.kalorientabelle.net/gemuese

    Vermutlich sind sich solche “Experten” gar nicht klar über den Kaloriengehalt von reinen Lebensmitteln. Sonst würden sie so einen Blödsinn erst gar nicht anfangen.

    Denn wenn man diese 275-Kalorien-Grenze zum Besteuern ziehen will, dürfte es nicht nur auf Hamburger und Co. beschränkt werden. Klagen vor dem BVerfG wären da schon vorprogrammiert, weil es keinen Unterschied macht, woher die 275 Kalorien pro 100 gr herkommen. Vom Hamburger oder vom heimischen Brötchen mit Wurst oder Käse.

  8. Thomas Holzer

    @KClemens
    In Österreich würde per Verfassungsgesetz festgelegt werden, welche 275 Kalorien pro 100Gr gut und welche schlecht/böse sind; da hätte unser Verfassungsgericht das Nachsehen 😉

  9. KClemens

    @Thomas Holzer,

    nicht nur in Österreich. Für so etwas wird gleich ganz großes Kino aufgeboten. Die EU wird bestimmen, welche 275 Kalorien pro 100 gr schädlich sind.

  10. KClemens

    Nachtrag:

    Und die EU wird feststellen, daß 275 Kalorien pro 100 gr einfach viel zu viel sind, und die Grenze auf 150 Kalorien festsetzen. Was bei Glühbirnen, Staubsaugern, Klospülungen und Kaffeemaschinen geht, geht auch hier.

  11. Reinhard

    Die logische konsequente Weiterentwicklung sieht die Ausgabe von Nahrungsmarken vor…

  12. Thomas Holzer

    @Reinhard
    Nahrungs-, Kalorienmarken und Stromgutscheine statt Bargeld! 🙂
    Welch ein Slogan 😉

  13. Mona Rieboldt

    Ja, das Ganze dient der Abzockerei, aber nicht nur, es gibt ihnen eine weitere Möglichkeit, in die Entscheidungsfreiheit der Menschen einzugreifen. Was bei Glühbirnen begann und jetzt über Toilettenspülung weitergeht, zieht sich immer enger um die Menschen zusammen, inzwischen sollen uns die Nahrungsmittel vorgeschrieben werden. Gründe lassen sich für alles finden.

    Und wie schon Rennziege mal schrieb, irgendwann wird dann auch noch die Sexualität der Bevölkerung von der Politik geregelt. Vielleicht gibt es ja dann dafür eine Art Vergnügungssteuer 😉

  14. Christian Peter

    Eine “Junkfood” – Steuer ist eine vernünftige Sache und bedeutet lediglich mehr Eigenverantwortung. Es kann nicht angehen, dass ein Teil der Gesellschaft anderen aberwitzige Lebensgewohnheiten finanziert : Wer hohe Kosten verursacht, soll wenigstens einen Teil dieser Kosten (mittels Steuern) tragen. Zudem nimmt der Konsum von Junkfood bei höheren Preisen nachweislich ab, weshalb es vermutlich auch in den USA bald zur Einführung der Junkfood – Steuer kommen wird.

  15. KClemens

    @Christian Peter

    Das ist interessant, pro “Junkfood-Steuer” aber gegen eine Red Bull-Steuer, wie man zu dem Interview mit Mateschitz lesen kann.

  16. Christian Peter

    @kc clemens

    sehe keinen Widerspruch. Red Bull kann man ohne Auswirkungen auf die Gesundheit täglich konsumieren. Wer sich täglich von Junkfood ernährt wird hingegen früher der später zum Sozialfall werden.

  17. Christian Peter

    @kc clemens

    würde sich das Gesundheitswesen an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren, würden sich die Versicherungsbeiträge nach dem Risiko bemessen : Versicherte mit hohem Risiko (schlechter Lebenswandel) müssten deutlich höhere Beiträge bezahlen.

  18. KClemens

    @Christian Peter,

    hier irren Sie! Auch Energydrinks, bzw. die Konsumenten von Energydrinks, die hauptsächlich Zucker enthalten, dürften dann höhere Kosten tragen.

    Abgesehen davon, daß Gesundheit, bzw. Krankheit, keine Ware sein kann und darf, die auf den internationalen Märkten gehandelt wird.

    Aber schön zu sehen, daß auch Christian Peter ein geheimes Laster hat > Energydrinks, bzw. Red Bull. Ihre belehrenden Posts können Sie sich ab sofort sparen.

  19. Mona Rieboldt

    KClemens,
    Ch.P. ist gegen Banken, Rauchen, Kirchen und jetzt gegen Junk Food. Und das schreibt er immer wieder. Also nichts Neues. Und die ewigen Wiederholungen werden ihm auch nicht langweilig. Und was das Verbieten und Besteuern angeht, so bewirbt er sich wohl damit für einen Beamtenposten bei der EU.

  20. KClemens

    @Mona Rieboldt

    Aber er steht anscheinend auf Red Bull. Grund genug für eine solche Steuer zu sein 🙂

  21. Thomas Holzer

    “Eine “Junkfood” – Steuer ist eine vernünftige Sache und bedeutet lediglich mehr Eigenverantwortung”

    Sensationell: jetzt bedeuten höhere Steuern schon “mehr Eigenverantwortung”. Warum dann nicht auch eine höhere Kirchensteuer? 😉
    In dieser Logik müßte “Christian Peter” eigentlich für eine 100%tige Steuer eintreten, weil nur diese würde nach seiner Logik 100% Eigenverantwortung bedeuten.

    Ich hoffe, “Christian Peter” bleibt uns mit seinen unkonventionellen Vorschlägen noch recht lange erhalten 🙂

  22. Mona Rieboldt

    Thomas Holzer,
    dass sich Steuerdruck und Eigenverantwortung ausschließt, Ch. P. hat es halt nicht so mit der Logik.

    Er ist ja nicht immer für Steuern, so lehnt er total die Kirchensteuer ab, weil er Kirchen nicht mag, ebenso Steuern auf Red Bull, das er gerne trinkt.
    Tja, warum er dann nicht auch gegen eine Bankensteuer ist, weil er Banken doch auch nicht leiden kann wie Kirchen, verstehe jetzt wer will.
    In jedem Fall verteilt er Steuern oder auch nicht nach seinen rein emotionalen Vorlieben und Abneigungen.

  23. Christian Peter

    @kc clemens

    Es gibt auch zuckerfreie Energy Drinks. Nicht wenige trinken 10 – 15 Tassen Kaffee am Tag, da ist ab und an ein Energy Drink nicht der Rede wert. Selbstverständlich ist Gesundheit bzw. Krankheit eine Ware, schließlich ist die Gesundheitsindustrie ein bedeutender Industriezweig.

    Mir wäre es auch lieber, Menschen mit schlechtem Lebenswandel würden marktgerechte Beiträge in die Krankenkassen einbezahlen – so lange dies nicht der Fall ist, sind Steuern eine vernünftige Alternative.

  24. Reinhard

    @Christian Peter
    Steuern können überhaupt keine “vernünftige Alternative” sein, weil es in Ihren kopf einfach nicht hineingeht, dass Steuern vom Staat einkassierte Beiträge sind, aus denen er seinen Dienst am Bürger zu bezahlen hat. Wenn die Bürger einen mit Augenmaß berechneten und jederzeit kontrollierbaren Beitrag zur Organisation ihres Gemeinwesens leisten sollen, haben sie auch kein Problem damit, welche zu zahlen. Aber je mehr hirnpervertierte Gierschlünde am oberen Ende der politischen Nahrungskette Steuern als Instrument zur Lenkung und Bestrafung der Bürger installieren wollen (und willfährige Claqueure finden, die begeistert zu jeder Zwnagsabagbe Beifall klatschen, solange sie nicht Angst haben müssen, dass es sie selbst betreffen könnte), umso mehr Bürger werden Steuern als Strafabgabe empfinden, die zu unterschlagen schon fast zur Verpflichtung wird.

    Und nebenbei, Sie besserwisserischer Gesundheitsapostel, ist es inzwischen durch mehrere Studien bewiesen, dass die zuckerersetzenden Süßstoffe in den “light”-Gesöffen gesundheitsschädlicher sind als einfacher Zucker, da einige von denen zu Fettsucht (welch eine Ironie des Schicksals) und Krebs führen.
    Prost!

  25. caruso

    D ist vollkommen verrückt geworden (keine Neuigkeit!) und zeigt auf, was wie von der Brüsseler Bürokraten zu erwarten haben. Großartig!:-((((
    lg
    caruso

  26. Christian Peter

    @kc klemens

    Sie und andere Pseudo – Liberale wollen oder können es nicht verstehen : Der Steuerzahler hat den Schaden wenn die Gesundheitskosten durch die Decke gehen, während die Nahrungsmittelindustrie durch den Vertrieb minderwertiger Produkte Milliarden scheffelt.

    Statt Verbrauchersteuern würde sich daher ein anderer Ansatz empfehlen : Statt die Steuerzahlern zu belasten sollten endlich die Hersteller fragwürdiger Produkte die Folgekosten ihrer Produkte tragen (“Produkthaftung”).

  27. Reinhard

    @Christian Peter
    Und was “fragwürdig” ist, legen natürlich Sie fest, oder wie? Chemische Aufputschcocktails mit künstlichen Zuckerersatzstoffen zählen ja offensichtlich nicht dazu…
    Produkthaftung kann nur schlagend werden, wenn im Einzelfall eindeutig bewiesen werden kann, dass ein Schaden nur durch dieses Produkt verursacht wurde. Ich weiß, dass es Populisten nicht so mit dem Beweisen haben, aber Juristen müssen sich zum Glück noch daran halten statt Gerichte für Pauschalverurteilungen missbrauchen zu dürfen.

  28. KClemens

    @Christian Peter,

    Wie kommen Sie darauf, daß die Gesundheitskosten durch die Decke gingen?

    Die deutschen Krankenkassen sitzen auf ca. 8 (in Worten acht) Milliarden € Überschüssen, mit steigender Tendenz.

    Und das, obwohl angeblich die Einnahmen nicht reichten, und obendrein angeblich nur noch lauter Schwerstkranke in Deutschland lebten.

    Das ist alles Quatsch, und zwar ein riesengroßer. Ich weiß nicht für wen die Sozialkassen aufgehübscht und attraktiv gemacht werden sollen, ich weiß nur, es wird nicht für die Bürger sein.

  29. Christian Peter

    @reinhard

    Die Regeln zur Produkthaftung müssen eben geändert werden. In Europa besteht in Sachen Produkthaftung (gegenüber Ländern wie etwa den USA) ohnehin gewaltiger Aufholbedarf.

  30. gms

    Kommissar Pjotr,

    “Die Regeln zur Produkthaftung müssen eben geändert werden.”

    Klar doch — und dann sofort die Wasserwerke verklagen, kann doch jeder der will mit der entsprechenden getrunkenen Menge an Leitungswasser seine Nieren final über den Jordan schicken. Wie bei der Staatsgläubigkeit gilt auch hier, wonach die Dosis das Gift macht.

    “In Europa besteht in Sachen Produkthaftung (gegenüber Ländern wie etwa den USA) ohnehin gewaltiger Aufholbedarf.”

    Gewiß, ist doch aufgerechnet hinsichtlich Fettleibigkeit die USA vorbildlich. Fehlt bloß noch der verpflichtende Hinweis auf Erdnüssen, diese dürften haftungskonform nicht intravenös konsumiert werden. Andererseits haben Sie mit Ihren jakobinischen Liberallalla-Postings auch vollkommen recht: Je schneller das Werkel an die Wand donnert, desto besser. Effektiver als im Negieren der Kausalitäten und nachfolgendem Drehen der falschen Schrauben — sprich dem konsequenten Aushebeln jeglicher Selbstverantwortung — kann dies nicht gelingen.

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