Strasser, die Justiz und ihre Grenzen

(A. UNTERBERGER)  Die nun rechtskräftige Verurteilung des ehemaligen Innenministers und EU-Abgeordneten Ernst Strasser geht zweifellos in Ordnung (jetzt: drei Jahre Haft). Strasser hat sich neben dem eigentlichen Verbrechen durch eine absurde Verteidigungs-Strategie im Verfahren nochmals selbst beschädigt. Trotzdem ist dreierlei festzuhalten.

Erstens: Strasser ist aus all seinen sozialen Kontakten herausgefallen. Während viele Täter nach der Haft sofort wieder voll in ihre oft nicht sehr kriminalitätsferne Umgebung integriert sind, wird er wohl bis zu seinem Lebensende nirgends mehr Fuß fassen können. Das ist eine weit dramatischere Strafe als ein Jahr Haft mehr oder weniger.

Zweitens zeigte sich in diesem Fall besonders arg die ans Mittelalter gemahnende Prangerwirkung von medialen Foto- und Filmaufnahmen aus dem Gerichtssaal (die ja in zivilisierteren Ländern generell verboten sind). Das wurde besonders eklatant, als die Grünen in ihrer Verkommenheit ein solches Gerichtssaal-Foto mit dem auf der Anklagebank gedemütigten Strasser zu Propagandazwecken plakatierten.

Und drittens geht es um die – moralische wie politische, wenn auch nicht strafrechtliche – Mitschuld des damaligen ÖVP-Obmanns Josef Pröll. Er hat es bei der Nominierung Strassers als EU-Spitzenkandidat voll akzeptiert, dass dieser auch als EU-Abgeordneter gutverdienender Lobbyist bleibt. Ebenso wenig hat das damals irgendjemand anderer unter den Spitzenpolitikern als total unvereinbar erkannt.

Die ÖVP-Wähler rochen jedoch sehr wohl den Hautgout. Sehr viele von ihnen gaben aus Zorn über die Vorgänge rund um Strassers Nominierung Othmar Karas eine Vorzugsstimme. Karas glaubte wiederum in seiner Eitelkeit ernstlich, dass diese Stimmen ihm selbst gegolten hätten. Er erkannte nicht, dass das Protestvoten waren. Aber das ist wiederum eine ganz andere Geschichte. (TB)

 

12 comments

  1. aneagle

    Bereits seit Jahren ist die ÖVP die Österreichische -Verlierer- Partei.
    Mit Auftritt der blassrosa NEOS hat sich die ÖVP gewandelt
    Zur Österreichischen -Verlassenschafts- Partei
    Next Stop: Österreichs -Vergessene- Partei. Wie lange noch ?

  2. sokrates9

    Mir ist Strasser unsympathisch und vergönne ihm dass endlich mal ein Politiker anscheinend sitzen muss!
    Halte aber das Urteil für Skandal; es zeigt wie wir schon die US – Rechtsphilosophie übernommen haben und alte Rechtsprinzipien zu Gunsten einer medienbedingten Justizprofilierung opfern!( Kein Täter ohne Verbrechen!)
    Strasser ist in eine Falle von Journalisten geraten! Früher war diese Agent provocateurmethode verboten!
    In der USA sitzen einige lebenslänglich, da die CIA sie zu Anschlägen aufgehusst hat, ihnen nicht funktionierenden Sprengstoff zur Verfügung stellte und dann vor den Attentat verhaftete! Bin überzeugt dass 95% der Österreicher in so eine falle gehen würden! Das Lobbysten nicht um Gottes Lohn arbeiten, dürfte bekannt sein! Strasser hatte keinen direkten Einfluss auf eventuelle Änderungen, er konnte maximal intervenieren! Die Vorschrift wurde nicht geändert! Es ist kein unmittelbarer Schaden entstanden! Es ist kein Geld geflossen es ist keine Straftat begangen worden! Wo sind die Zeiten, als ein Mörder erst nach dem Mord verhaftet werden konnte? Es wurde nicht einmal geprüft ob die Journalisten als Anstifter strafrechtlich korrekt gehandelt haben! Na und die Relation Schaden zur urteilshöhe? Wenn dies ein Kriterium idst, freue ich mich auf das Lebenslänglich der Hypoverantwortlichen, Buwag, Eurofighter, Inseraten Affäre Feymann und der anderen Bankverbrecher!

  3. Christian Peter

    Das Urteil des OGH ist eine Verhöhnung der Bevölkerung, wenn man den enormen Schaden für die Demokratie und die Beschädigung des Ansehens der Republik Österreich berücksichtigt. Von den 3 Jahren Haft wird der Politik – Schwerverbrecher Strasser nur 6 Monate (!!!!!) in Haft verbringen müssen – selbst Wurstsemmeldiebe werden mitunter länger angehalten.

  4. Christian Peter

    Besonders traurig : Durch den elektronisch überwachten Hausarrest wurde in Österreich eine Zwei-Klassen-Justiz durch die Hintertüre installiert. Regierungs- und Wirtschaftskriminelle lässt man laufen, während die Kleinen gehängt werden. Was ist davon zu halten, dass von einer Verurteilung zu 3 Jahren unbedingter Haft letztendlich nur 16 % (!!!!!) der Strafe in Haft vollzogen wird ? Das Strafrecht wird ad absurdum geführt, wenn Wirtschafts- und Regierungskriminelle davon ausgehen können, 84 % der Strafe erlassen zu bekommen.

  5. Karl

    Ach Herr Peter, welchen Schaden genau hat denn der Herr Strasser angerichtet? Bitte beziffern sie diesen.
    Sie schwadronieren vom “Schwerverbrecher” Strasser ohne faktenbasiertem Wissen, sondern halt so einfach aus dem Bauch heraus.
    Ich bin nicht dazu da sie über diese Fakten aufzuklären, jedoch sehr wohl dazu dem Schwachsinn den sie hier absondern entgegen zu treten.

    Das Urteil ist, auch laut Meinung namhafter Juristen, massiv überzogen und Strasser war quasi Sündenbock.

    Wieviele Jahre unbedingt hätten sie ihm denn gegeben?

  6. Thomas Holzer

    Einfach nur lächerlich!
    ca. 400 oder mehr Abgeordnete, und ausgerechnet der Herr Strasser mit seiner einen Stimme kann ein Gesetz verhindern…………….
    anscheinend sind die Richter mittlerweile genauso verblödet wie die Politiker

  7. Christian Peter

    Es gibt kein Verbrechen, welches mehr Schaden anrichtet als Korruption, denn Korruption rüttelt an den Grundfesten der demokratischen Ordnung : Die Bevölkerung verliert das Vertrauen in die Regierung, in den Staat und in die Demokratie. Durch Korruption wird zudem das Ansehen der Republik Österreich im Außenverhältnis schwer geschädigt. Bestechliche Politiker werden daher regelmäßig mit Höchststrafen bedacht. Die wichtigsten Verurteilungen der letzten Jahre wegen Bestechlichkeit im internationalen Vergleich :

    1. Der ehemalige Bürgermeister von New Orleans Ray Nagin : 10 Jahre Haft wegen Bestechlichkeit.
    2. Der Ex – Gouverneur von Illinois Rod Blagojevich : 14 Jahre Haft wegen Bestechlichkeit.
    3. Der ehemalige Bürgermeister von Detroit Kwame Kilpatrick : 28 Jahre Haft wegen Bestechlichkeit und Erpressung.
    4. Der ehemalige Premierminister Kroatiens Ivo Sanader : 8,5 Jahre Haft wegen Bestechlichkeit.
    5. Der ehemalige Regierungschef Israels Ehud Olmert : 6 Jahre Haft wegen Bestechlichkeit.

  8. Thomas Holzer

    Die haben alle! in realiter Geld genommen, Strasser hat nichts dergleichen getan!
    Daß er moralisch um nichts besser ist, steht auf einem andern Blatt; jedoch ist moralische Verwerflichkeit kein strafrechtlicher Tatbestand, normaler Weise, bis dato

  9. Christian Peter

    Ob versuchtes oder vollendetes Verbrechen ist aus strafrechtlicher Sicht irrelevant. Der zu 14 Jahren Haft verurteile Rod Blagojevich bereicherte sich übrigens nicht selbst, sondern nötigte Unternehmen zu Wahlkampfspenden.

  10. Karl

    Herr Peter, nachdem sie sich offenbar nicht mit den Fakten im hier vorliegenden Fall beschäftigen wollen, wie z.B. dass Strasser damals mit Pröll & Pröll ausgemacht hatte weiter als Lobbyist tätig sein zu dürfen und die Sache damals noch garnicht strafbar war, ist jede weitere Diskussion mit ihnen sinnlos.

  11. Christian Peter

    Aber fast noch schlimmer : Dass sich die ÖVP nach 27 Jahren Korruption und Misswirtschaft immer noch in Regierungsverantwortung befindet, zeigt die verheerenden politischen Zustände in unserem Land.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .