Syrer sind eben keine Polen….

Von | 16. Dezember 2015

“Wenn es jedoch um Solidarität geht, dann frage ich: Wann erlaubte Deutschland polnischen Bürgern in Deutschland zu arbeiten nach unserem EU-Beitritt 2004? Nach sieben Jahren. Warum sprach man damals nicht vom Mangel an Solidarität? Heute nimmt Deutschland problemlos eine Million Syrer auf, Menschen von einem anderen Kontinent.” (hier)

 

13 Gedanken zu „Syrer sind eben keine Polen….

  1. Christian Peter

    Ungarn und Polen sind eine der wenigen Länder Europas, deren Regierungen die Interessen der einheimischen Wirtschaft/Bevökerung verfolgen. Davon kann man in Ländern wie Deutschland und Österreich – seit Jahrzehnten von einer korrupten Bande regiert – nur träumen.

  2. gms

    Christian Peter,

    “Ungarn und Polen sind eine der wenigen Länder Europas, deren Regierungen die Interessen der einheimischen Wirtschaft/Bevökerung verfolgen.”

    Oberflächlich betrachtet mag das stimmen, hinter den Kulissen aber zeigt sich betreffend Polen ein anderes Bild.

    “All of which helps to explain why the United States’ return to balance will require a significant effort over the next decade to block an accommodation between Germany and Russia. As we will see, the U.S. approach will include cultivating a new relationship with Poland, the geographic monkey wrench that can be thrown into the gears of a German-Russian entente.”
    George Friedman, “The Next Decade: Empire and Republic in a Changing World” ISBN-10: 3593389304

    Sikorski (to Rostowski): “You know that the Polish-U.S. alliance isn’t worth anything. It is downright harmful, because it creates a false sense of security … Complete bullshit. We’ll get in conflict with the Germans, Russians and we’ll think that everything is super, because we gave the Americans a blow job. Losers. Complete losers.”
    Minister Radoslaw Sikorski during a brief meeting at NATO
    (kugln: sikorski poland blow job)

  3. Falke

    Man kann die Aussagen Waszczykowskis nur voll und ganz unterschreiben. Ukrainer sind Flüchtlinge, weil die Ukraine an Polen grenzt; Syrien, Irak, Afghanistan grenzen bekanntlich nicht an EU-Staaten, sondern an einge andere “sichere” Länder, sind also, wie der Außenminister richtig sagt, ausschließlich Wirtschagsmigranten, die kein Land verpflichtet ist aufzunehmen.

  4. waldsee

    ich glaube,die muslim.aktivisten haben eine gute arbeit geleistet.der eine oder andere war sicher auch türkischer beamter, (nicht mehr lange im außendienst.)
    erstaunlich ist auch ,daß niemand der zahlreichen geheimdienstler in dieser region etwas bemerkt hat wie sich hunderttausende auf den weg machen,hab und gut verkaufen und zu mama merkel wollen.

  5. Hanna

    Dieses gesamte Interview mit dem Polen ist absolut wichtig und informativ über diverse EU-Regelungen betreffend “Flüchtlinge”, “Migranten” und alles damit Verbundene. Super, danke für den Link!

  6. gms

    Falke,

    “Man kann die Aussagen Waszczykowskis nur voll und ganz unterschreiben.”

    Das hängt davon ab, welchen geopolitischen Zielen man folgt.

    Die Aussage: “Wir helfen aber schon heute etwa einer Million Ukrainern, die legal und illegal in Polen leben und arbeiten, also kann uns der Rest Europas nicht mangelnde Solidarität vorwerfen”, hat nicht nur wegen der Hilfe an illegal (!) in Polen Lebenden einen eigenartigen Geruch, sondern auch auch wegen des mehr oder minder versteckten Untergriffs gegen Osten.

    Fast könnte man glauben, Russland vertriebe massenhaft Ukrainer aus der Ukraine, weil mitterdings gar Kiev und Lviv bombardiert würden. Wenn Polen in Frage der Zuzügler nach Europa seine Interessen wahrt, so ist das unumwunden anzuerkennen, bloß sollte man es nicht mit Statements tun, die bei Tageslicht betrachtet zerbröseln wie trockene Semmeln unterm Hammer.

    “Ukrainer sind Flüchtlinge, weil die Ukraine an Polen grenzt;”

    Dieser Umstand ist nicht hinreichend, zumal damit allein noch keine individuelle Verfolgung einhergeht. Oder will Waszczykowski uns verklickern, wonach in der Ukraine ein Regime wütet? Hat er gar ein Herz für Wirtschaftsmigranten?

    Unterm Strich nimmt Waszczykowski aus denselben Motiven fremde Leute auf, wie Mutti in Deutschland. Beiden dienen Migranten als Rammbock zum Durchsetzen ihrer eigenen Interessen. Oben steht’s noch, was man Polen als Rolle zuweist: “a geographic monkey wrench that can be thrown into the gears of a German-Russian entente”.

    Wenn’s ganz dick kommt, nimmt Polen noch eine weitere Million Ukrainer auf und die Sache ist gegesessen. Diese ticken zwar historisch bedingt sowieso nicht minder westlich als die Polen, veranschaulichen aber umso besser die viel zitierten expansiven Ambitionen des russischen Bären.

    Solidarität! Jetzt! — Was für ein crook fight!

  7. Christian Peter

    @Falke

    die Argumentation stimmt gar nicht, denn Flüchtlinge von allgemein Gefahren wie Kriegsflüchtlinge und Bürgerkriegsflüchtlinge sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention und genießen daher aus völkerrechtlicher Sicht ohnehin keinen Schutz. Möglicherweise ist bei der Übersetzung etwas daneben gegangen.

  8. gms

    Christian Peter,

    “die Argumentation stimmt gar nicht”

    Echt?! Hamma’s auch schon bemerkt?

    “Möglicherweise ist bei der Übersetzung etwas daneben gegangen.”

    Entzückend! Was kann denn zum Bleistift dollgematcht daneben gegangen sein? Er hat mit seinem Solitaritätsbegehr im Hintergrund gar keine Flüchtlinge aufgenommen, sondern Tiere, Marsianer, Blöcke aus Stonehenge, Folteropfer aus Korea…?

    Nicht bös’ sein, Peterle, aber dein perpetuiertes falsches Abbiegen adelt dich auch im Anlaßfall nicht zum Zeitgenossen, der einen Kompaß halten oder gar verwenden könnte.

  9. gms

    Peterle,

    Bevor du noch auf falsche Gedanken kommst: Die Worte “Vertrag über die Arbeitsweise der EU” und das explizite Nennen seines Artikels 78, der wiederum auf das Genfer Abkommen verweist, auch nicht falsch übersetzt.

    Damit aber niemand sagen kann, man würde dein Ringen um die Wahrheit nicht honorieren: Das Interview ist ein Fake und Witold Waszczykowski existiert garnicht. Zufrieden?

  10. astuga

    Von einer Politik der die eigene Bevölkerung weniger wichtig ist als die Interessen von ungebetenen Migranten kann man auch nicht erwarten, dass sie EU-Partner besser behandeln würde.

    Nur die jetzigen Migranten sind aus parteipolitischer Sicht (und parteipolitisch denken Politiker an erster Stelle) zukünftige Wählerschichten.
    Und gerade die SPÖ steht vor dem absehbaren demographischen Kollaps.
    Bei Merkel mögen auch noch andere Gründe eine Rolle spielen.

  11. Falke

    @Christian Peter, gms
    Ich habe nirgends behauptet, die Ukrainer in Polen seien Flüchtlinge “im Sinne der Genfer Konvention”. Der polnische Außenminister hat das auch nicht behauptet; er hat daher auch nicht gesagt, dass sie Asyl bekommen. Sie sind – eventuell – Flüchtlinge im Sinne der UNHCR-Konvention, die subsidiär Schutz erhalten, solange in ihrem Heimatland Krieg herrscht, aber – nochmals – keinesfalls Asyl. Genauso wie etwa Syrer in Nachbarländern (Türkei, Libanon, Jordanien) ja auch kejn Asyl bekommen, sondern subsidiären Schutz. Das ist o.k. und mit den UNO-Grundsätzen vereinbar. Sobald sie diese “Nachbarländer” allerdings verlassen, werden sie tatsäclich zu Wirtschaftsmigranten, ohne Recht auf irgendeine Art von Schutz oder gar Asyl.

  12. Christian Peter

    @Falke

    Sie haben Recht, ich habe mich geirrt. Auch subsidiär Schutzberechtigte (Kriegsflüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge) verlieren den Schutz, wenn sie aus Flüchtlingslagern oder anderen sicheren Ländern einreisen. Daher macht die Aussage des polnischen Außenministers Sinn. Außerdem kommt die Dublin III – Verordnung zum Tragen, wonach Asylanträge im ersten sicheren Land zu prüfen sind.

  13. gms

    Falke,

    > Ich habe nirgends behauptet, die Ukrainer in Polen seien Flüchtlinge „im Sinne der Genfer Konvention“.

    Korrekt. Das vorausgeschickt will ich einmal mehr festhalten, Polen sei es uneingeschränkt zugestanden, im Kontext der aktuellen Flüchtlingsfrage eigene Interessen zu wahren.

    Was ich allerdings scharf kritisiere, ist die Falschheit der Argumentation(*). Als Basis dient das bekannte Interview auf Deutsch, sowie im Zweifelsfall der entsprechende Text des polnischen Außenministeriums dazu [1], nachdem hier schon mal putzig mögliche Übersetzungsfehler in die Debatte geworfen wurden.
    (* Ich wende mich in der Regel auch gegen falsche Argumente /für/ Liberalismus und Humanismus)

    > Der polnische Außenminister hat das auch nicht behauptet; er hat daher auch nicht gesagt, dass sie
    > Asyl bekommen. Sie sind – eventuell – Flüchtlinge im Sinne der UNHCR-Konvention, die subsidiär
    > Schutz erhalten, solange in ihrem Heimatland Krieg herrscht, aber – nochmals – keinesfalls Asyl.

    Tatsache ist, wonach in einem Teil der Ukraine, im Osten, Bürgerkrieg herrscht. Tatsache ist weiters, daß Polen defacto nahezu keinem einzigen Ukrainer Asyl oder auch nur subsidiären Schutz gewährt [2][3], egal welche Konvention oder Vereinbarung man heranzieht, mit der völlig zutreffenden Begründung, innerhalb der Ukraine selbst gäbe es ausreichend Sicherheit, weswegen kein Grund vorläge, das Land zu verlassen.

    Die Ukraine und Polen stehen einander in vielfacher Hinsicht nahe, die Grenzen zwischen den beiden Staaten wurden historisch oftmals in die eine oder andere Richtung verschoben, zeitweise hatte man sogar gemeinsame Regenten. Ein Vergleich mit Österreich-Ungarn hinkt gravierend, hat aber in Teilaspekten seine Berechtigung insofern, alsdaß die benachtbarten Länder kulturell ziemlich kohärent sind, solange man sich auf Polen und den Westteil der Ukraine beschränkt.

    Leben zurzeit, wie der polnische Außenminister festhält, eine Million Ukrainer in Polen? Das ist plausibel, und sie arbeiten dort auch, legal oder illegal. Viele davon kamen im letzten Jahr nach Polen und manche suchten auch mit irgendeiner Begründung Schutz. Gewährt wurde dieser Schutz nicht, aber sie waren dennoch willkommen als Ersatz für jene Polen, die im Zuge des EU-Beitritts nach Deutschland, UK oder anderswo hin auswanderten. Zugleich studieren viele Ukrainer in Polen.

    Polen hat bestimmte Wirtschaftsmigranten freudig aufgenommen, nichts daran ist verwerflich. Erkennbar falsch jedoch ist die Ansage im Interview: “EU-Politiker haben einen Fehler gemacht, denn wir reden über zwei Kategorien von Menschen: Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten. Das Gros dieser Menschen sind Migranten, etwa vom Balkan, die ein besseres Leben suchen. Als Staat haben wir das Recht zu sagen: Wir können es uns nicht leisten, bei uns gibt es keine Arbeit.”

    In Polen gibt es genug Arbeit, weswegen Leute aus der Ukraine auch gerne gesehen sind. Zugleich wird die Argumentation unredlich, wenn, mit welchen Bezügen auch immer, der Eindruck vermittelt werden soll, bei den Aufgenommenen handle es sich um wie auch immer geartete Schutzsuchende, weshalb Polen seinen humanitären Pflichten nachgekommen wäre.

    Nochmals: Das Wahren der Interessen ist legitim, die Art und Weise der Umsetzung jedoch unredlich, trivial erkennbar an der Aussage: “Wir würden die EU nur dann um Hilfe bitten, wenn wir nicht in der Lage wären, den Ukrainern eigenständig zu helfen. Wir helfen aber schon heute etwa einer Million Ukrainern, die legal und illegal in Polen leben und arbeiten, also kann uns der Rest Europas nicht mangelnde Solidarität vorwerfen.”

    Wiederholt und sogar bekräftigt wird der falsche Rußland/Flüchtling-Bezug damit:
    “Frage: Würde Ihre Regierung EU-Unterstützung fordern, wenn sich etwa der Konflikt in der Ukraine verschärfen und von dort eine große Zahl Menschen in Polen Asyl suchen würde?
    Antwort: Ja, denn so besagt es das EU-Recht. Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU heißt es im Artikel 78 eindeutig: Wenn in einen EU-Staat eine zu hohe Zahl politischer Flüchtlinge strömt, dann hat dieses Land das Recht, Hilfe zu fordern.”

    Bürgerkrieg -> _politische_ Flüchtlinge? Auch schon egal! Das Interview ist in weiten Strecken das, was man in der Psychologie flapsig als “Sammeln von Rabattmarken” bezeichnet, bei dem mit falschen oder zumindest bloß teilrichtigen Darstellungen Verhandlungsmasse aufgebaut wird, die sich danach mit Bezug auf Solidarität(!) abtauschen läßt.

    Deshalb, und daran entspann sich die Debatte hier im Forum, unterschreibe ich die Aussagen des Ministers nicht, schon garnicht voll und ganz.

    [1] msz.gov.pl/en/news/minister_witold_waszczykowski_in_an_interview_with_the_berliner_zeitung_and_frankfurter_rundschau
    [2] ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Asylum_statistics/de
    [3] bpb.de/internationales/europa/polen/214198/statistik-fluechtlinge-in-polen
    “Flüchtlinge und Entscheide über Anträge auf den Schutz auf dem Territiorium Polens”

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