Syriza regiert auch am Ballhausplatz

(C.O.) Wer, allen kostspieligen Erfahrungen der Vergangenheit zum Trotz, noch immer die Meinung vertritt, der Staat habe Eigentümer oder zumindest Miteigentümer von Unternehmen zu sein, dem sei eine kleine Exkursion nach Traiskirchen in Niederösterreich empfohlen. Dort kann man nämlich gerade live beobachten, wie die Republik Österreich es nicht und nicht schafft, innerhalb von ein paar Wochen die vergleichsweise triviale Managementaufgabe zu lösen, für zweitausend Menschen ein halbwegs vernünftiges Dach über dem Kopf zu organisieren. Widerstrebende Partikularinteressen, parteipolitische Überlegungen und zum Teil auch schlichte Unprofessionalität sorgen dafür, dass der Staat sogar an dieser wenig anspruchsvollen Herausforderung scheitert.

Dass ein Staat, der nicht einmal imstande ist, ein paar tausend Menschen angemessen unterzubringen, befähigt sein soll, hochkomplexe Unternehmen im globalen Wettbewerb als Eigentümer zu steuern, kann heute nur noch glauben, wer auch sonst im Leben auf Wunder vertraut. So wie der Staat heute Traiskirchen managt, hat er in der Vergangenheit Banken und Stahlwerke, die Hypo Alpe Adria und die AUA gemanagt – gesteuert von allen möglichen Interessen, nur nicht jenen des Unternehmens. Und so ist es ja auch stets ausgegangen.

Es wäre daher Zeit, dass die Republik sich selbst zumuten würde, was sie derzeit als Teil der Gruppe der griechischen Geldgeber mithilfe der Troika der griechischen Regierung völlig zu Recht abverlangt: einen konkreten Plan zu erstellen, welche Unternehmungen im Staatsbesitz bis wann privatisiert werden. Um damit nicht nur die Staatsschulden reduzieren zu können, sondern auch die Effizienz und Profitabilität der Unternehmen zu steigern.

Die Gelegenheit wäre insofern günstig, als ja zum Beispiel die Telekom Austria, nicht zuletzt dank des segensreichen Agierens des ehemaligen Haupteigentümers Republik Österreich, gerade endgültig in den globalen Telekomkonzern des mexikanischen Milliardärs Carlos Slim eingemeindet wird. Dass der Staat trotzdem dort weiter noch Miteigentümer bleibt, hat nicht zuletzt angesichts der vielen auf diesem Gebiet miteinander konkurrierenden Wettbewerber genau null Berechtigung. Mit gutem Grund betreibt die Republik keine Supermarktketten und keine Textildiskonter, einen Grund dafür, dass sie eine Telefonfirma betreibt, gibt es nicht (außer, dass das ein paar politikverflochtenen Betriebsräten fette Privilegien sichert).

Das Gleiche gilt für fast alle anderen Unternehmensbeteiligungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Den Betrieb von Spielcasinos und Automatenhallen als Staatsaufgabe zu betrachten und damit Miteigentum an einem Glücksspielkonzern zu begründen, wird selbst hartgesottenen Etatisten nicht ganz leichtfallen; und warum die Republik Miteigentümer an einer Tankstellenkette sein soll, erschließt sich auch nicht eben leicht. Genau deshalb wird ja zum Nutzen der Griechen nun vieles von dem in Griechenland privatisiert werden, jedenfalls dann, wenn sich die Syriza-Leute an das halten, was sie unterschrieben haben.

Pech der Österreicher und Österreicherinnen ist, dass in Wien – noch – keine Troika erzwingen kann, was höchst vernünftig und wünschenswert wäre (das gilt auch für die von Griechenlands Gläubigern durchgesetzte Abschaffung des sonntäglichen Ladenschlusszwanges).

Das liegt natürlich vor allem daran, dass hierzulande jene Abneigung gegen Privatisierungen, die in Athen von den regierenden Kaviar-Kommunisten vorgezeigt wird, hierzulande von fast allen Parlamentsparteien ( nur bei den Neos kennt man sich da nicht so recht aus) aus tiefster Überzeugung geteilt wird. Selbst die Volkspartei hat jene kurze Zeit rund um das Jahr 2000, als sie tatsächlich Privatisierungen durchführte, mittlerweile aus ihrem Parteigedächtnis getilgt, wie seinerzeit Stalin in Ungnade gefallene Genossen aus dem Gruppenfoto entfernen ließ. Die Syrizisierung Österreichs ist umfassend und unabänderlich. Daran wird sich, mangels Troika, auch so schnell nichts ändern. (“Presse”)

6 comments

  1. aneagle

    jedes Klientelsystem, das einen Staat fest in seinen Klauen hat, öffnet diese nur unter Zwang.
    Sogar Herr Strolz, Häuptling der SPÖVP Vorfeldorganisation NEOSozialisten, mahnte in einem Interview zur Privatisierung der ÖIAG den Verbleib des Staates in JEDEM zu privatisierenden Unternehmen mit 25%+1 Stimme an. Msr. Hollande wäre stolz auf Strolz.
    Den Nutzen für Österreich konnte er nicht stringent erklären, die damit verbundene Reduktion des Unternehmenswertes für den österreichischen Steuerzahlers war ihm gar nicht erst bewußt.

    Strolz wurde eben in der ÖVP sozialisiert und der stalinistische “Leitl-Reflex” des staatsgläubigen Zwangskämmerers scheint ähnlich unauslöschlich, wie die Sozialisierung von Frau Merkel in der DDR.

    Und diese Staatszentralisten, die gerade erst das linkslinke liberale Forum aufgeschnupft haben, kokettieren in Österreich noch mit dem Label Neoliberal!
    Wieweit kann man sich bis zur politischen Beliebigkeit populistisch aufdehnen?
    Wieviel Grün und Rot muß man dem ohnehin blassen Pink hinzufügen bis es bräunlich wird?

    Um es mit Herrn Palfrader (Wir sind Kaiser) zu sagen: “Wir werden VOR der Wahl ein bisserl auf liberal machen, aber ihr müßt auch noch NACH der Wahl ein bisserl brav sein!”

    Rule SPÖVP, SPÖVP rule the waves….;)

  2. Christian Peter

    ‘Ein Staat, der es nicht einmal schafft, ein paar tausend Menschen angebracht unterzubringen’

    der ist gut. Österreich wird momentan von illegalen Einwanderern überflutet, heuer werden etwa 150.000 zusätzliche illegale Einwanderer in Österreich stranden. Außerdem : Was ist eine angemessene Unterbringung für Gesetzesbrecher ? In manchen Ländern landen illegale Einwanderer im Gefängnis.

  3. sokrates9

    Mir kommen unsere Politiker immer mehr wie fremdgesteuerte Zombies vor, die es nicht schaffen nur eine Woche vorauszudenken oder triviale Zusammenhänge zu erkennen. Jetzt schafft man es nicht 30.000 illegale Asylwerber unterzubringen. Nach Prognose rechnet man bis Jahresende mit 50.000 zusätzlichen Personen
    ( ohne weiteren Familienzuzug zu berücksichtigen!) Wohin damit, wenn der Winter kommt und Schulen geräumt werden müssen? Was kostet das eigentlich so viel Leute wie Innsbruck hat? Dann kommt die Politikerhoffnung die EU wird uns helfen! Sicher nicht! Je mehr Wehrdienstverweigerer Assad umso mehr wird er im EU – Sinne geschwächt! Außerdem ist es für die EU Eliten eine gute Methode die Nationalstaaten politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich ,kulturell zu schwächen! Und hier gibt es keinen einzigen österreichischen Politiker mit Rückgrad der wie Orban entsprechend agiert! Habe den Eindruck dass Häupl, Pühringer nicht mal die Gefahr bis zur nächsten Wahl richtig einschätzen!

  4. Christian Peter

    Auch in den USA ist illegale Einwanderung eine Straftat, aufgegriffene Einwanderer werden daher in Gefängnissen untergebracht.

  5. Christian Peter

    @Thomas F.

    nicht alle Illegalen sind in den USA in Haft, es ist jedoch vorgesehen, diese abzuschieben. Dass diese in den USA jemals einen legalen Aufenthaltstitel erhalten werden, ist unwahrscheinlich.

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