Szessions-Bestimmungen in Europa – ein Überblick

Von | 17. Juni 2021

Schottland hat es immer noch nicht aufgegeben, innerhalb der nächsten Jahre ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Obwohl London dies ablehnt, ist es bemerkenswert, dass die Debatte über die schottische Abspaltung nicht darüber geführt wird, ob eine Abspaltungsabstimmung moralisch oder legal ist oder nicht. Vielmehr geht es um die Frage, ob eine solche Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt klug ist oder nicht.

Das ist ein ziemlicher Unterschied zur amerikanischen Politik, in der jeder Vorschlag zur Unabhängigkeit einer Region der USA – eines Landes, das noch nicht einmal so alt ist wie die dreihundertjährige Union zwischen England und Schottland – als offensichtlich illegal und jenseits der Grenze einer ernsthaften politischen Diskussion angesehen wird.

Darüber hinaus lassen sich trotz des (eher ungerechtfertigten) Rufs der USA, dass es dort große lokale Autonomie gibt, viele Fälle finden, in denen europäische Regierungen weitaus kompromissbereiter gegenüber lokalen Autonomie- und Unabhängigkeitsansprüchen waren, als dies in den Vereinigten Staaten der Fall ist. weiterlesen hier

5 Gedanken zu „Szessions-Bestimmungen in Europa – ein Überblick

  1. Franz Meier

    An dem Tag – es war im Juni 2016 – an dem die Briten für den Brexit stimmten, war ich Teilnehmer an einer Konferenz. Einer der Speaker an dieser Konferenz, ein bekannter Deutscher mit Professorentitel, schäumte beim Mittagessen an unserem Tisch und geiferte begeistert vor Freude: „Jetzt müssen wir alles unternehmen, um Schottland vom Vereinigten Königreich weg zu bringen und dann müssen wir in der EU natürlich auch über Nordirland und vielleicht sogar über Wales reden. Sollen doch die dummen Engländer sehen wo sie bleiben“. Das war und ist es genau was sich hinter der deutschen Maske (aus Wohltätigkeit, aus all den Holocaust Gedenkstätten, aus dem Fanatismus für die Europäische Union) verbirgt: der Wunsch nach Hegemonie über Europa. Selbst drei Generationen nach Kriegsende – immer noch die ganz grosse Klappe. Wollen wir eine deutsche Hegemonie nur weil die Deutschen alle Rechnungen bezahlen? Das ist Scheckbuch-Imperialismus. Wollen wir jeden dummen Gedanken und jede dumme Idee der Deutschen umsetzen? Wir sind alle Teil der EU.

  2. Rado

    Die Unabhängigkeitsbestrebungen der orientalischen Migrationsbewegungen gehen vorerst noch einen anderen Weg. Die staatlichen Strukturen der vermutlich am besten vernetzten Türkischen Kolonien bleiben vermutlich solange unter dem Wahrnehmungsradar, wie sie innerhalb der Aufnahmestaaten mit großzügigen Bargeldgeschenken bedient werden.
    Bei den anderen orientalischen Gesellschaften ist die Staatswerdung aber auch durchaus im Begriff, sichtbar zu werden. Islamische Friedensrichter sind ja längst auch in Deutschland nichts Neues mehr. Von den Parallellgesellschaften bis zur Unabhängigkeit und Staatswerdung ist der Schritt kleiner als der landläufige „Liberale“ vermuten würde. Solange das Aufnahmeland für das finanzielle Grundrauschen sorgt, bleiben die Strukturen verdeckt. Wie in den französischen Banlieus oder in den anderen Multikulturellen Territorien Europas Volksabstimmungen unter Umständen ausgehen würden, darüber sollte sich niemand, ob „Demokrat“ oder nicht, Illusionen machen.

  3. Falke

    Heutzutage werden derartige Tendenzen bekanntlich mit brutaler Staatsgewalt niedergeschlagen (Katalanen, Basken, Kurden).

  4. Thomas F.

    Und was wären nun konkret die Voraussetzungen unter denen es im Rahmen des Völkerrechts einem Teil eines Staatsgebietes zusteht, über den weiteren Verbleib im Verband selbst zu entscheiden?

  5. Kluftinger

    Auch die Sowjet-Verfassung (UdSSR) kannte das Recht, die Sowjetunion als eine der 15 Teilrepubliken zu verlassen.
    Allerdings war im Strafrecht vorgesehen, dass jeder der eine derartige Forderung erhob, sofort straffällig wurde.
    Da hatte man es sich dreimal überlegt .

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