Terrorismus & Tamponsteuern

Von | 28. März 2017

(JÜRGEN POCK) Es hat nicht lange gedauert, da haben tagesaktuelle Themen wie die unfaire „Tamponsteuer“ oder die Debatte um die Abschaffung der unheilbringenden Sommerzeit das islamische Terrorattentat in London von den Titelseiten verdrängt. Man gewöhnt sich ja an alles, auch an den Terror. Ein paar Tage nach dem Anschlag auf die englische Metropole gehen Politik und Medien zur Tagesordnung über, die bewährte Reaktion auf das regelmäßig wiederkehrende Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Omnipräsenz des Terrorismus. Die Fragen zu den Hintergründen, den Motiven der Täter sind überflüssig, es wurde bereits alles gesagt respektive relativiert. Fragen zu einer womöglich unverantwortlichen Politik sind nicht gern gesehen, werden auch kaum gestellt.

Die progressiven Geister dieser Nation sehen dann doch in der Tamponsteuer ein brisanteres Problem als in der Terrorbedrohung. Denn die fiskalische Ungleichbehandlung von Tampons und Kaviar illustriere ein gesellschaftspolitisches Drama höchsten Ausmaßes. Abseits von Beschwichtigungsmeldungen und Warnungen vor einer generalisierten Islamkritik intensivieren die Grünen jetzt ihren Kampf gegen die Tamponsteuer. Mögliche politische Fehler in Bezug auf den Terror werden nicht angesprochen, die Gefahr des Rechtspopulismus, der den Anschlag für seine Agenda benützt, um daraus Kapital zu schlagen, allerdings schon.

Als sich die EU-Equipe kurz nach dem London-Anschlag in Rom einfand, um das 60-jährige Bestehen ihres einzigartigen Bündnisses von freien Nationen zu zelebrieren, ließ Merkel die Gelegenheit nicht ungenutzt, um nach dem Leid von London die Notwendigkeit eines sicheren Europas zu betonen. Merkels klare Worte waren von analytischer Brillanz: „Wir wollen ein sicheres Europa, ein schützendes Europa, wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen, wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa“. Endlich spricht sie Klartext. Die Lösung liegt also so nahe und lautet: Sicherung der Außengrenzen.

Der Schutz des Schengenraums solle also priorisiert werden. „Wir haben uns die Freizügigkeit erlaubt, aber gleichzeitig nicht an den Schutz der Außengrenze gedacht“, so Merkel erklärend. Auch die deutsche Kanzlerin wird also angesichts des SPD-Booms und der nahenden Bundestagswahl schwach. Nun wird der Wohlmeinende beschwichtigen, dass der Großteil der Angriffe nicht von unbekannten, undokumentierten Flüchtlingen begangen wird. Hier wird sich die EU was anderes einfallen lassen müssen. Man denke an die Angreifer von Paris im November 2015. Die Terroristen tarnten sich zwar als Flüchtlinge aus Syrien, waren den Behörden aber lange vorher schon als gewaltbereite Kämpfer bekannt. Außerdem wurden ja, wie im Falle des London-Attentäters, die Terroristen in Europa geboren und hatten europäische Pässe. Das ist ebenso korrekt wie beunruhigend: Denn muslimische Hochburgen wie die Stadt Birmingham erweisen sich als Horte der Nichtintegration, als Brutstätten der religiösen Verhetzung.

Diese Parallelgesellschaften verdeutlichen nur eines: Die Integrationspolitik hat europaweit versagt. Der fortdauernde EU-Rechtsbruch hat die Sicherheitslage in Europa nicht unbedingt entschärft. Die lange Liste an Terroranschlägen ist zudem ein akutes Symptom einer falschen Zuwanderungspolitik. Nicht nur, dass die Integration der hier geborenen Muslime kaum funktioniert, der de facto immer noch ungezügelte Zustrom von Islamgläubigen vermindert das Risiko von Terrorismus in Europa auch nur begrenzt.
Politische Konsequenzen sind überfällig, lassen aber weiter auf sich warten. Merkel wiederholt im Wahlkampfmodus Wiederholtes und zitiert sich selbst. Die britische Innenministerin, Amber Rudd, erkennt in sozialen Medien das wahre Übel für Terrorismus und fordert auf, Sicherheitsbehörden den Zugang zu verschlüsselten Whatsapp-Nachrichten zu ermöglichen. Immerhin habe der Terrorist eventuell an Whatsapp-Chats teilgenommen.

7 Gedanken zu „Terrorismus & Tamponsteuern

  1. Rado

    Gibt es etwas neues über den Attentäter aus Heidelberg? Die deutsche Schweigemaschinerie nach Mafiaart funktioniert offenbar besser als die britsche.

  2. Thomas Holzer

    Das Attentat eines 52-jährigen Konvertiten einer „versagenden Integrationspolitik“ anzulasten, erachte ich doch als mehr als nur etwas weit hergeholt.

  3. mariuslupus

    „Die Integrationspolitik hat versagt“. Welche Integrationspolitik hat versagt ? Warum sollen Länder in die Migranten freiwillig einwandern eine Integrationspolitik entwickeln. Jeder der in ein anderes Land einwandert, soll sich dort integrieren. Auf Ellis Island sind keine Integrationsbeauftragte herumgestanden, in Simmering um 1900 auch nicht. Das Problem ist nicht die sogenannte Integrationspolitik, das Problem ist der Sozialstaat. Der Sozialstaat erzieht systematisch, Einwanderer zu passiven Nutzniessern, aber nicht zu aktiven Arbeitskräften.

  4. Fragolin

    @mariuslupus,
    der Sozialstaat zieht die Falschen an…

  5. Dr.Fischer

    Frau Merkels Gedankenblitze werden mir langsam unheimlich. Außengrenzen schützen? Na geh, hat sie gar nicht daran gedacht. Tststs. Nach zwei Jahren Massengrenzüberschreitungen und angeordneten Gratistransporten durch die Lande – na, die Frau geniert sich offenbar nicht.

    Weil´s mir dazu grad einfällt: Hat man die vorigen Sonntag am Heimweg in Regensburg verschwundene Studentin schon gefunden? (Ihr Mobiltelefon sei auf der Uferböschung gefunden worden und die Polizeihunde hätten sich auffällig verhalten, so stand es zu lesen)

  6. Falke

    Man muss sich fragen, warum man immer wieder (und das seit Jahrzehnten) etwas versucht, was sich als völlig erfolg- und zwecklos herausgesgtellt hat: Moslems (von wenigen Ausnahmen abgesehen) können und wollen sich nicht in eine christlich-jüdisch geprägte westliche Gesellschaft integrieren. Entweder man akzeptiert und toleriert also Parallelgesellschaften oder man lässt überhaupt keine Moslems einwandern oder aber – radikal aber das wohl einzig Effektive – man verbietet den Islam bei uns. Hier muss man Geert Wilders wohl absolut recht geben: es wäre die einzige Möglichkeit, dass man in unseren Breiten wieder angstfrei leben kann..

  7. Selbstdenker

    Was mich wundert, ist, warum die Austro-SJWs (darunter sicher auch die Grünen) gegen die sogenannte „Tampon-Steuer“ sind, wo doch
    1) Steuern doppelplusgut sind und
    2) Geschlechter ohnedies nur ein soziales Konstrukt sind

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