The Kings Speech, oder: Das Ende des Wohlfahrtsstaates

(C.O.) Stellen Sie sich bitte vor, sie drehen am Abend den Fernsehapparat auf und es erscheint der österreichische Bundeskanzler mit einer Ansprache, deren zentraler Satz lautet: „Der Wohlfahrtsstaat ist am Ende.“ Das ist natürlich pure politische Fiktion, denn eher wird die Republik Österreich ein islamischer Gottesstaat mit der Scharia als Staatsgrundgesetz als dass einem Bundeskanzler, gleich welcher Couleur, ein derartig skandalöses Bekenntnis über die Lippen käme.

Der fürsorgliche Wohlfahrtsstaat, also gleichsam ein Nation gewordener Gemeindebau für acht Millionen Insassen, ist mittlerweile geradezu der Kern der österreichischen Identität. Und den stellt kein Politiker, der Herr seiner Sinne ist, zur Disposition.

Um so bemerkenswerter ist, dass jüngst genau dies der niederländische König Willem-Alexander in seiner ersten Thronrede, die traditionsgemäß vom Ministerpräsidenten geschrieben wird, vor dem Parlament in Den Haag gesagt hat: „Der klassische Wohlfahrtsstaat verwandelt sich langsam, aber sicher in eine Gesellschaft der Selbstverantwortung“, ließ Premier Mark Rutte seinen König sagen. Oder, etwas weniger feinfühlig formuliert: Weil auch Holland pleite ist, gibt es künftig deutlich weniger Kohle für alle, die es sich in den Komfortzonen des Wohlfahrtsstaates zulasten Dritter gemütlich gemacht haben.

Damit ist die niederländische Regierung die erste Europas, die einen evidenten Sachverhalt auch offen ausspricht. Seit etwa 1970 haben alle Nationen in Westeuropa einen historisch einmaligen Sozial- und Wohlfahrtsstaat errichtet, der breiten Schichten Wohlstand verschaffte. Finanziert wurde dies im Wesentlichen auf Pump. Weshalb die Staatsschulden fast überall in Europa von durchschnittlich 15 Prozent der Wirtschaftsleistung in den 1970er-Jahren auf Werte gegen die 100-Prozent-Marke anstiegen. Was, wie sich seit der Finanzkrise 2008 recht drastisch zeigte, nicht mehr nachhaltig ist und einem permanenten Flirt mit dem Staatsbankrott nahekommt.

Dass sich Europa mit der Einführung des Euro ohne Not zusätzliche ökonomische Komplikationen eingehandelt hat und gleichzeitig munter und vor allem dementsprechend kostenintensiv vergreist, bessert die existenzbedrohende Krise des Wohlfahrtsstaates auch nicht eben.

Natürlich werden auch die Niederlande ihren Sozialstaat nicht von heute auf morgen abwracken. Indem sie aber die neue Realität erstmals offen adressierte, bereitet die Regierung in Den Haag die Bevölkerung auf das Unabwendbare vor: weniger Leistungen vom Staat für grundsicherungsaffine Milieus, mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen für seine Wohlfahrt. Die Party ist nicht vorbei, aber Champagner auf Pump wird nicht mehr ausgeschenkt.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die Niederländer avantgardistisch die neue Realität zur Kenntnis nehmen. Als Händler- und Seefahrernation zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich gelegen, wissen sie gut um die Notwendigkeit der Veränderungsbereitschaft, der kaufmännischen Vorsicht und der Anpassung an wirtschaftliche Zwänge.

Fein, dass Derartiges den Österreichern nicht zugemutet werden muss. Hier wird ja mit ruhiger Hand regiert, und die Zukunft gehört den Optimisten. Das wird den Wohlfahrtsstaat sicher auch weiter üppig finanzieren. (Presse)

13 comments

  1. Christian Peter

    Sozial Schwache zählen nicht zu den bedeutendsten Subventionsempfängern unserer Tage. Es sind ganz Industrien, welche sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

  2. Wettbewerber

    @Christian Peter
    Das Problem ist weniger, dass den Armen gegeben wird. Das Problem ist vielmehr, dass dafür dem Mittelstand (und den wenigen Reichen, die das Kraut ohnehin nicht fett machen) genommen und geraubt wird. Das bedeutet weniger Kaufkraft, weniger Kapitalbildung, weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze, weniger Innvovation etc.

    Würden wir mit diesem Unsinn endlich aufhören (= die Erfolgreichen bestrafen), wir hätten wieder Wachstumsraten wie oder sogar noch jenseits der Wirtschaftswunderjahre.

  3. Wettbewerber

    @C.O.
    Bravo. In Anbetracht Ihrer Exponiertheit ein wirklich mutiger Artikel. Mir als “Duck-Dich-Liberaler” geht er natürlich noch entschieden zu wenig weit, aber ich bin mir meines Status durchaus bewusst. Respekt!

  4. Thomas Holzer

    @Wettbewerber
    Ich darf mal ausnahmsweise in diesem Fall “Christian Peter” zustimmen.
    Nicht wegen der Bedürftigen wird dem “Mittelstand” so viel genommen, sondern wegen der vielen Eingriffe in die Wirtschaft, welche sich die Politik einbildet, tätigen zu müssen.
    Das reicht von der Versorgung mittels Parteien-, Klub-, Akademie- etc. Förderungen, Inserate in allen möglichen Medien, Gesetze, welche nur um der Gesetze willen gemacht werden, die “Durchpolitisierung” des Lebens bis in die kleinsten Bereiche bis zu so Schwachsinnigkeiten wie Kammerzwang, Spritpreiskorridorgesetz, “daily-Gesetz” etc. etc.

    All diese Interventionen kosten extrem viel Geld, meistens mit dem Effekt, daß noch mehr interveniert werden “muß”, was noch mehr Geld nach sich zieht, ad infinitum

    Wie ich schon an anderer Stelle schrieb: Böses muß fortwährend Böses gebären

  5. Wettbewerber

    @Thomas Holzer:
    Ich kann Ihnen in allen Punkten nur zustimmen, sehe auch nicht wirklich einen Widerspruch zu dem, woraof ich hingewiesen habe. Es wäre einmal interessant, über konkrete Zahlen zu sprechen: Wieviel wird staatlicherweise von Steuerzahlern zu den Staatsdienern (deren Gehälter) umverteilt, wieviel bekommt die “Armuts- und Verarmungsindustrie” (Copyright Christian Peter), und wieviel bekommen die “Anspruchsberechtigten”. Alleine die Tatsache, dass diese Zahlen nicht weithin bekannt sind, lässt mich vermuten, dass sie für die Beibehaltung des Status Quo nicht wirklich eine große Stütze darstellen…

  6. Thomas Holzer

    @Wettbewerber
    Ich habe grobe Zahlen über Deutschland im Kopf; wenn auch nur prozentiuell: für die Verwaltung der Armut (HartzIV) und Arbeitslosigkeit inkl. Kosten für fragwürdige Schulungsmaßnahmen werden mehr als 50% des gesamten Etat für HartzIV und Arbeitslosenauszahlungen aufgewendet!

    Und ich denke, dieses Verhältnis wird auch für alle anderen sozialen Transfer”leistungen” zutreffen.

    Von den staatlichen Subventionierungen der verschiedensten NGO’s möchte ich gar nicht schreiben 😉

  7. Thomas Holzer

    Nachtrag: es hat sich mittlerweile eine eigene “Anwaltsindustrie” in Deutschland entwickelt, welche davon lebt, Bescheide über Hartz IV und/oder Arbeitslosengeld zu beeinspruchen, mit einer sehr hohen Erfolgsquote, weil die Gesetze mittlerweile so kompliziert sind, daß sich nicht mal mehr die geschulten Mitarbeiter in den zuständigen Ämtern auskennen. Was dazu führt, daß der Staat, auch wenn der Anwalt mit seinem Einspruch nicht “durchkommt”, den Anwalt natürlich bezahlen muß, weil der Hartz IV Empfänger das Geld für das Honorar nicht hat, und wenn dem Einspruch des Anwaltes Recht gegeben wird, wird er sowieso vom Staat bezahlt. Das würde ich als eine typische win-win Situation für diese Anwälte bezeichnen 😉

  8. Wettbewerber

    @Thomas Holzer:
    Coole Info, vielen Dank, insbesondere für den Nachtrag. Die 50 % erscheinen mir ehrlich gesagt sogar noch relativ “gut”, ich hätte eher 60-70 % Verwaltungs”schwund” geraten…

  9. Thomas Holzer

    @Wettbewerber
    Diese Prozentsätze habe ich erinnerungsmäßig aus einer Doku in ARD oder ZDF;
    was beweist, in Deutschland dürfen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten noch recherchieren und(sic!) veröffentlichen, in Österreich findet anscheinend nicht mal eine Recherche statt 🙁

  10. gms

    Thomas Holzer,

    > Nicht wegen der Bedürftigen wird dem “Mittelstand” so viel genommen

    Das sieht das Finanzministerium etwas anders, wie sich am rot gefärbten Teil auf Seite zwei von [1] unschwer ablesen läßt. 50% des Gesamtbudget des Bundes firmieren unter dem Siegel der Umverteilung. Ergänzt um den Umstand, wonach der Medianhaushalt(!) ein Drittel(!) seines Gesamteinkommes vom Staat bezieht, steht der Befund eines metastasierendenden Wohlfahrtsstaats verdammt valide da.

    Neben Geld ansich raubt der Staat seinen Bürger zusätzlich noch Freiheiten und Möglichkeiten, überhaupt Geld zu verdienen. Die Debatte aber, welche dieser beiden Verbrechen am Bürger schlimmer wiegt, scheint mir müßig.

    [1] https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget/Budget_OneSheet_2012_de.pdf?3vtkfo

  11. Thomas Holzer

    @gms
    entweder bin ich zu dumm. oder es ist wirklich nicht angeführt, wie viel die Verwaltung der “Sozialausgaben” kostet.
    Für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik werden rund 1,940 Mio € eingesetzt
    wie viel davon für die Verwaltung?
    Klima- und Energiefond EUR 175 Millionen
    Thermische Sanierung EUR 100 Millionen
    Bedeutende Mittel für die flächendeckende Umstellung der Hauptschulen auf “Neue Mittelschulen” Wie hoch sind bedeutende Mittel?

  12. J.Peer

    Und daher – einmal wird man sagen ” ohne Preis kein Fleiß ” !
    Dann wird es so kommen wie im ehem. Ostblock.

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