Tot sein schützt vor Steuern nicht

(ANDREAS TÖGEL)  Je leerer die Staatssäckel, desto größer die Begehrlichkeit des Fiskus. Ausgabenseitige Budgetsanierung durch Sparen verbietet sich systembedingt: Wählerkorrumpierung durch Bereitstellung von Brot und Spielen ist eben teuer. Die Bürger um die Hälfte ihres Einkommens zu bringen, reicht daher längst nicht mehr aus. Weiteren Verschuldungsorgien aber schieben internationale Verpflichtungen („Maastrichtkriterien“) einen Riegel vor. Der Ausweg: Substanzsteuern auf mittels versteuerten Geldes erarbeitete Vermögen. Bei linken Neidgenossen besonders beliebt: Erbschaftssteuern. Die lassen sich besser als jede andere Enteignungsaktion mit „gerechtistischen“ Schmähs argumentieren.

 

Der Frage „Wie gerecht sind Erbschaftssteuern?“ war eine Podiumsdiskussion der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ gewidmet. Als Diskutanten fungierten Sibylle Hamann, eine durch ihre Kolumnen im Wiener „Falter“, der deutschen „Emma“ und in der Wiener „Presse“ bekannte, linke Politikwissenschaftlerin und Journalistin, der evangelische Pfarrer von Küssnacht, Peter Ruch und der Wirtschaftswissenschaftler Reiner Eichenberger, Professor an der Universität Fribourg.

 

Daß zwei der Redner aus der Schweiz kamen, war kein Zufall. Schließlich verfügt man in der Schweiz über langjährige Erfahrungen mit Vermögens- und Erbschaftssteuern.

 

Reiner Eichenberger beleuchtete in seinem Impulsreferat die Gegebenheiten in der Schweiz. Er wies darauf hin, daß die Einkommensverteilung in seinem Heimatland – vor Steuern – eine geringere Spreizung aufweist als in Österreich. Die Erhebung von Vermögens- und Erbschaftssteuern sei Kantonssache. In direkter Linie (Kinder und Ekelkinder) werde keine Erbschaftssteuer erhoben. Dafür werde der „Neffe fünften Grades“ massiv belastet. Die steuerliche Schonung der Kinder führe dazu, daß keine Ausweich- oder Umgehungslösungen gesucht würden. Die von den eidgenössischen Sozialisten derzeit angestrebte Einführung einer bundesweiten, 20prozentigen Erbschaftssteuer werde zu einer Vertreibung potentieller Erblasser ins Ausland führen. Keiner, der im Laufe vieler Jahre ein nennenswertes Vermögen aufgebaut habe, sehe tatenlos der mutwilligen Zerstörung seines Lebenswerkes durch den Staat zu. Eichenberger beklagte die Unehrlichkeit der Enteignungsbefürworter. Von einer geplanten „Besteuerung wirklich großer Vermögen“ könne keine Rede sein. Diese seien nämlich – nirgendwo – zu fassen, da sie sich durch entsprechend geschickte Vermeidungskonstruktionen jeder diesbezüglichen Initiative wirkungsvoll entziehen könnten. Belastet würden am Ende wieder nur der Mittelstand: private Heimstätten und kleine Unternehmen, die nicht so mobil seien wie das „große Geld“.

 

In ihrer Erwiderung betonte Hamann, zum nicht geringen Erstaunen vieler der Anwesenden, „sehr für das Leistungsprinzip“ zu sein. Etwas zu erben habe mit Leistung aber nichts zu tun, weshalb (hohe) Erbschaftssteuern von Standpunkt der „Leistungsgerechtigkeit“ aus zu begrüßen seien. Zählen solle, „was ich tue, nicht wo ich hineingeboren bin.“ Doch nicht nur auf der individuellen Ebene, sondern auch gesamtgesellschaftlich seien Erbschaftssteuern ein Segen, weil damit Verstärkungstendenzen und Vermögenskonzentrationen entgegengewirkt werde.

 

Kirchenmann Ruch verwies zunächst auf einige Bibelstellen, aus denen kritische Vorbehalte gegen den Reichtum abzuleiten seien (z. B. Mk. 10,25: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr…“) hin, um danach die ebenso klar aus der Heiligen Schrift hervorgehende Verteidigung privaten Eigentums zu betonen (drei der zehn Gebote nehmen unmißverständlich darauf Bezug: das siebte, neunte und zehnte). Er jedenfalls könne aus der Bibel keinen Auftrag ableiten, „…daß der Staat mittels Besteuerung zur Besitzlosigkeit anleiten solle.“ Es sei wichtig, stets das „Prinzip Recht vor Macht“ zu beachten – besonders in Steuerfragen. Daß eine demokratische legitimierte Mehrheit Steuern beschließe, von denen nur andere getroffen würden (z. B. von einer progressiven Einkommenssteuer), sei jedenfalls hochproblematisch. Eigentum sei die Voraussetzung für den Tausch und damit ein „anthropologisches Prinzip“. Tiere könnten nichts tauschen. Nur der Tausch aber biete die Möglichkeit zu Spezialisierung und Arbeitsteilung. Nur die ungehinderte Kapitalakkumulation biete die Möglichkeit, breiten Wohlstand zu schaffen. Diese aber erfordere lange Zeiträume – auch über Generationen hinweg – weshalb er Erbschaftssteuern für schädlich halte.

 

In der anschließenden Diskussion stellte Eichenberger klar, daß beim Erbrecht nicht die Interessen des Erben, sondern die des Erblassers entscheidend seien. Es gehe um sein Vermögen, weshalb allein er das Recht habe, über dessen Schicksal zu bestimmen! Es herrschten weithin völlig absurde Vorstellungen hinsichtlich der Möglichkeiten zur Substitution von Einkommens- durch Substanzsteuern. So betrage im Land mit der weltweit höchsten Erbschaftssteuer, Belgien, der Anteil dieser Steuerart am gesamten Staatsetat ganze 2,2 Prozent, in Großbritannien („mit seinen bissigen Erbschaftssteuern“) 0,7, in den USA ebenfalls 0,7 und in Deutschland 0,8 Prozent. Wer meine, die Einführung einer Erbschaftssteuer werde zu einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern führen, erliege einer Illusion. “Noch niemals wurde wegen der Einführung einer neuen Steuer eine andere abgeschafft, denn der Staat hat niemals genug Geld. Je mehr er bekommt, desto weniger hat er.“

 

In den bei sozialistischen Umverteilern so beliebten Vermögensvergleichen werde regelmäßig darauf „vergessen“ Anwartschaften aus den Pensionskassen zu beachten. Diese aber stellten reale Vermögen dar, deren Berücksichtigung ein völlig anderes Bild der Vermögensverteilung (nämlich wesentlich geringere Verteilungsunterschiede) ergeben. Die Staatsquoten seien zu hoch, weshalb der Einführung neuer Steuern entschieden entgegenzutreten sei. Das in der Schweiz praktizierte, direktdemokratische Prinzip erweise sich diesbezüglich als vorteilhaft. Immer wieder werde von den Stimmbürgern gegen neue oder höhere Steuern entschieden.

 

Daß Sibylle Hamann, die sich in ihrem Eingangsstatement zum Leistungsprinzip bekannt hatte, im Verlauf der Diskussion vehement für progressive (also hochgradig leistungsfeindliche) Einkommenssteuern eintrat, wirft ein grelles Licht auf die Konsistenz linker Positionen in Steuerfragen. Pure Heuchelei wurde offenbar, als sie behauptete, sich angesichts einer namhaften, „unverdienten Erbschaft“ schlecht zu fühlen, sich zu einer Schenkung an eine karitative Organisation aber letztlich doch nicht durchringen kann…

 

Fazit: Am Ende geht es der Linken in der Debatte um Vermögens- und Erbschaftssteuern ausschließlich um die Instrumentalisierung von Neidreflexen – getarnt hinter empirisch widerlegten Behauptungen, mit ihrer Hilfe „mehr Gerechtigkeit“ herstellen zu wollen.

Tagebuch

 

7 comments

  1. Heinrich Elsigan

    Also bei betrieblichen Vermögen bin ich gegen Erbschaftssteuer, weil die dem Betrieb Substanz raubt.
    Bei privaten Vermögen könnte ich mir eine milde Erbschaftssteuer von 12,5% schon vorstellen mit Freibetrag einer Immobilie, da erben keine Leistung ist und Kinder auch was aus eigener Kraft erwirtschaften sollten. Allerdings damit das möglich ist müssten gleichzeitig diverse andere Belastungen immens gesenkt werden, damit sich angestellte oder unternehmerische Leistung wieder mehr lohnt. Nur in dem Zusammenhang wäre das sinnvoll.

  2. gms

    Heinrich Elsigan,

    “Bei privaten Vermögen könnte ich mir eine milde Erbschaftssteuer von 12,5% schon vorstellen ..”

    Sehen Sie — die, die’s nicht nur könnten, sondern tatsächlich können, können sich sogar vorstellen, wie man diese Steuer umgeht. Die können dann nämlich den Steuersitz ändern, das Eigentum zu Lebzeiten übergeben oder das Geld in eine Firma einbringen. Sowas firmiert unter oben genannten “entsprechend geschickten Vermeidungskonstruktionen”, falls der Groschen noch immer nicht gefallen sein sollte.

    ” .. mit Freibetrag einer Immobilie ..”

    Belegt mit einem Aufbrezelungsverbot durch den Erblasser und ein mildes Veräußerungsverbot für den Erben, nicht wahr? Falls tatsächlich der entsprechende Geldwert gemeint sein sollte, dann viel Spaß bei der Bewertung einer Hütte in Kitz vs. einer ebensolchen in Retz. Wer wollte aber zur ausbleibenden Befriedigung der Steuergeilheit schon Bewertungs-, Umzugs- und Nebengebührenproblematiken thematisieren, wenn zugleich wirtschaftsverkurbelnd neue Jobs in der Bürokratie winken.

    “.. da erben keine Leistung ist”

    Selbst eine oberflächliche Aufzählung all dessen was keine Leistung ist, würde den Server dieses Blogs lahmlegen. Aber vielleicht erklären Sie mal die Leistung des Staates im Erbfall, außer vielleicht jene, den Erblasser mit Gesetzen und Vorschriften in den Tod getrieben zu haben. Erlöse aus der Erbschaftssteuer sind demgemäß windfall profits, auf daß dem klammen Staat ein kleines Sturmtief ganz gelegen kommt und, falls die Leute irgendwann im Schnitt 100 Jahre alt werden, staatliche Sterbehilfe zum Standortvorteil erklärt wird.

    Nicht nur, daß auch die Annahme von Spenden und Geschenken keine Leistung darstellt, sind selbst Erlöse von Privatverkäufen steuerfrei. Nach dem linken Diktum hingegen, wonach das Private tunlicht öffentlich zu sein habe, steht demnächst auch die Steuer aufs Taschengeld und die Uhr zur Firmung auf der Agenda. Alles Leben sei Gewerbe, das Sterben nicht minder.

    “.. und Kinder auch was aus eigener Kraft erwirtschaften sollten.”

    Soso, und besagte Kinder werden ausgerechnet mit den von Ihnen genannten 12,5% die Lektion für’s Leben lernen. Wollen Sie als Nachbrenner für Ihr Argument vielleicht auf 13% erhöhen?

    Bislang nicht thematisiert wurde der Umstand, wonach Vermögensaufbau zugleich Verzicht bedeutet. Innerhalb einer Familie betrifft dieser auch Kinder. Jene, und hier versteht der Gesetzgeber im Scheidungs- und Unterhaltsfall wenig Spaß, haben einen verbrieften Anspruch am Wohlstand der Eltern, ja darüber hinaus sogar am Potential, Wohlstand zu erzeugen (Anspannungspflicht). Zu Lebzeiten muß der Nachwuchs anteilig beschenkt werden, beim Tod hört sich der Spaß auf.

    Tu infelix austia more. Gezeichnet – Ihr Finanzminister.

  3. Reinhard

    @Heinrich Elsigan
    Es gibt keinen einzigen Grund, warum der Staat einem Toten sein zu Lebzeiten erwirtschaftetes Vermögen plündern darf. Der Staat kann und darf doch nicht mit dem hirnrissigen Argument hergehen, er müsse Erben bestehlen um sie zum Arbeiten zu animieren! Geht’s noch? Kindern das Polster wegziehen, das ihnen ihre Eltern erschuftet haben, damit sich fette Staatsschranzen darauf betten können, und dann noch verhöhnen, sie sollen eben gefälligst mehr arbeiten, wenn sie wieder ein Polster haben wollen – mit der Drohung im Nacken, es ihnen eh wieder wegzunehmen. Sorry, aber staatliche Leichenfledderei lässt sich mit gar nichts argumentieren!
    Hören wir auf, nach Ausnahmen zu suchen, um der staatlichen Gier nach dem Geld anderer Leute wenigstens eine Einschränkung aufzuerlegen, sie ansonsten aber zu befriedigen. Es gehört nicht darüber diskutiert, ob man dem Drachen nur Jungfrauen zum Fraße vorwirft, die aus Familien mit mehr als zwei Töchtern kommen, sondern das gierige Vieh stellt sich entweder auf vegane Kost um oder wird geköpft!

  4. Thomas Holzer

    Ein kluger Kirchenmann! Welch Seltenheit 😉

    Die Diskussion läuft wie (fast) immer falsch in diesem Lande! Auch peinlich zu sehen am vergangenen Sonntag in der ORF Sendung “Im Zentrum”
    Anstatt endlich zu handeln! und große! Reformen umzusetzen, wird wie seit Jahrzehnten an irgendwelchen kleinen Rädchen -wenn überhaupt- gedreht, deren Drehen aber nur mehr Bürokratie produziert, der Rest wieder in Arbeitskreise abgeschoben, vertagt und nach neuen, zusätzlichen Steuern gerufen.

    @Heinrich Elsigan
    Weniger Staat, mehr Privat!
    Dann braucht es auch keine neuen Steuern!

  5. gms

    Thomas Holzer,

    “[Peter Ruch] Ein kluger Kirchenmann! Welch Seltenheit”

    Nachdem ich bei besagter Veranstaltung Gelegenheit hatte, anschließend an die Podiumsdiskussion mit allen Dreien in kleiner Runde länger ins Gespräch zu kommen, kann ich insbesondere obige Einschätzung nur bestätigen. Peter Ruch, seines Zeichens evangelischer Pastor, ist nota bene zugleich im Stiftungsrat des Liberalen Instituts der Schweiz (libinst.ch).
    Liebenswürdig, gebildet und ohne jedes messianische Sendungsbewußtsein, versteht er wie kaum ein anderer, christliches und liberales Denken zu vereinen. Nicht daß diese Richtungen widersprüchlich zu einander wären, im Gegenteil, doch die Tiefe und Stringenz seiner Darlegungen waren beeindruckend und geben Grund zu Hoffnung, die Friktionen zwischen Konservativen und Liberalen seien eher ausräumbaren Irrtümern geschuldet, denn einer echten Oppositionsstellung.

    Zu Sibylle Hamann ebenfalls meine ganz persönliche Einschätzung: Auch wenn ich ihre Zugänge und Folgerungen ablehne, so hat sich doch für mich positiv herauskristallisiert, daß sie weniger aus einem ideologisch linken, klassenkämpferischen Standpunkt heraus argumentiert, denn viel mehr aus ihrer eigenen subjektiven Wahrnehmung dessen was ist und was sein könnte. Die innere Widersprüchlichkeit Hamanns Überlegungen, die einem (wie ich offen konzediere) redlichen Wollen entspringt, aber ohne Systematik oder roten Faden auskommen muß, stellt erkennbar das Gegenmodell zu Ruchs Sichtweise dar.

    Eine Facette, die ich aus der Unterredung mit Reiner Eichenberger mitnahm: Schweizer Kantone ermöglichen wohlhabenden Zuwanderern aus dem Ausland eine steuerliche Pauschalierung. Für native Schweizer gilt dieses Privileg nicht, weshalb unlängst medienwirksam ein namhafter Schweizer seinen Wohnort nach Lichtenstein verlegte. Käme er in die Schweiz retour, unterläge er der ursprünglichen Regelung. So weit – so bekannt.
    Anders verhalten sich die Dänen — ihre Rückkehrer können ebenso wie echte Zuwanderer auf steuerliche Pauschalierung optieren. Und was macht Lichtenstein? — Eine moderarte Besteuerung für alle, egal ob von hüben oder drüben, und alle sind glücklich.

    Fächert man Österreich, Schweiz, Dänemark und Lichtenstein auf einer Skala auf, so reicht diese von “Schlechtbehandlung für alle” über “Man stellt wenige Menschen besser” und “Mehr Leute werden privilegiert”, hin zu “Alles werden gleich gut behandelt”.

    Was für eine Erbschaftssteuer im Speziellen gilt, betrifft Steuern allgemein, ja sogar Politik in ihrer Gesamtheit: Gute Regeln folgern widerspruchsfrei aus wenigen, zueinander abgestuften Prinzipien und sind daher auch ohne Wissen um Ausnahmen und Sonderbestimmungen für jedermann nachvollziehbar. In diesem Fall könnte ein Bürger die Gesetze nicht nur verstehen, er könnte sie sogar jederzeit selbst herleiten.
    Wenn heute wiederholt Politiker beklagen, es sei alle so kompliziert, so ist dies insbesondere dem bisherigen Verkennen dieser Thematik geschuldet. Komplexität ist mit dem Verstand durchdringbar, Kompliziertheit entzieht sich dem nahezu immer durch das Verkennen von Details mit aufgelegten Fehlschlüssen dadurch.

    Keep is simple, Smartie.

  6. Thomas Holzer

    @gms
    Danke für die aufklärenden Worte; nachdem ich mich für die Provinz entschieden habe, sind mir Besuche solcher Veranstaltungen leider mehr oder weniger verwehrt 😉

    Für mich waren christliches und libertäres Denken schon immer ein Geschwisterpaar; wobei ich sagen würde, daß das christliche Denken der “ältere Bruder der jüngeren libertären Schwester ist”

    “Gute Regeln folgern widerspruchsfrei aus wenigen, zueinander abgestuften Prinzipien und sind daher auch ohne Wissen um Ausnahmen und Sonderbestimmungen für jedermann nachvollziehbar. In diesem Fall könnte ein Bürger die Gesetze nicht nur verstehen, er könnte sie sogar jederzeit selbst herleiten.”

    Besser und treffender kann man es wohl nur schwerlich formulieren! 🙂

  7. Rennziege

    In den späten Siebzigern, der Gründungsphase der Grün-Alternativen, lese ich, forderten diese mit Schaum vorm Mund, unisono mit der Baader-Meinhof-Bande, die Beschränkung des Eigentumsrechts auf die Lebenszeit der Eigentümer und die Abschaffung des Erbrechts. Alle Vermögenswerte sollten nach dem Tod der Eigentümer zu 100% an den Staat “zurückfallen” — eine typisch marxistische Formulierung, die insinuiert, dem Staat gehöre sowieso alles und er hätte es nur “verliehen”. Motto: “Eigentum ist Diebstahl.”

    Diese Idee entsprang natürlich der Herkunft der Grünen, dem KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands), der ihnen nach dem Verbot der KPD eine Heimat bot. Jürgen Trittin, Joschka Fischer und Ba-Wü-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, um nur einige zu erwähnen, haben allesamt dort ihre Wurzeln.) Als das kommunistische Geschwurbel nicht den erhofften Anklang fand und Greenpeace in Mode kam, erkannten sie den schon von den faschistischen Blut-und-Boden-Volksgenossen georgelten Mythos von “Mutter Gaia” als Geschäftsidee, die ihnen, meist berufslos, den ersehnten Zugang zu arbeitslosen Polit-Pfründen öffnete.
    Eine erfolgreiche Chuzpe, die auch heute noch wirkt. Erbschaftsseuern auf erspartes, zuvor bereits vielfach versteuertes Vermögen, die Beschimpfung (um nicht zu sagen: Kriminalisierung) aller Fleißigen und Wohlhabenden, die infame Schürung aller vorstellbaren Neidreflexe … das alles fließt aus derselben Quelle.
    Damit könnten wir leben; unerträglich aber wird es, wenn alle anderen Parteien diese Hassgesänge mitjodeln, um ihre fahrlässige Krida abzufedern.
    Was leider der Fall ist. (Kleiner Trost: Sie sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen, um ihre Jobs bis zur Erreichung der Polit-Pension zu retten. Aber bei allen Pavianen Afrikas: Was und wer kommt nach diesen erbärmlichen Opportunisten?)

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