“Transitzonen”: Ein Gaza-Streifen hinter Salzburg?

(CHRISTIAN ORTNER) Deutschlands Staatsgrenzen, so bemerkte jüngst Angela Merkel, könnten nicht gegen illegale Einwanderung geschützt werden, weil diese Grenzen schließlich „3000 Kilometer lang sind“. Ein Argument, das auch hierzulande gern verwendet wird. Grenzen auch nur für ein paar Monate notfalls dichtmachen geht nicht, heißt es regelmäßig. Wer will, kommt angeblich immer rein.

Einigermaßen paradox mutet da freilich an, dass von der deutschen Kanzlerin und ihrem Wiener Kollegen abwärts gleichzeitig nahezu alle Politiker der EU fordern, die knapp 8000 Kilometer Außengrenzen der Schengenzone am Festland (plus 43.000 Kilometer Seegrenzen) müssten in Zukunft „wirksam kontrolliert“ und gegen illegale Migration geschützt werden. Wie das gehen soll, wenn schon die Kontrolle der vergleichsweise überschaubar kurzen Grenzen zwischen Bayern und Österreich angeblich unmöglich ist, bleibt ein Geheimnis der Regierenden.

Zu vermuten ist: Merkel scheut, wie ein erheblicher Teil der politischen Klasse im westlichen Europa, die Wiedererlangung der staatlichen Souveränität über Grenzen nicht wegen deren behaupteter Unmöglichkeit, sondern wegen der dazu notwendigen Anwendung staatlicher Gewalt als Ultima Ratio. Sie scheint weniger durchlässige Zäune zu fürchten als die unschönen Bilder, die funktionierende Zäune automatisch erzeugen werden. Da geht es letztlich um staatliche Gewaltausübung, mit der sie und ihresgleichen nicht in Verbindung gebracht werden wollen, was rein menschlich ja durchaus sympathisch ist.

Bis vor Kurzem war diese moralsnobistische Haltung problemlos möglich, weil die Drecksarbeit von jenen nordafrikanischen und arabischen Despoten erledigt wurde, die Europa vor einem voluminösen Migrationsstrom bewahrten, indem sie für bluttriefende Stabilität sorgten. Damit ist es seit dem Arabischen Frühling vorbei. Jetzt müssen die Europäer die Drecksarbeit selbst erledigen.

Das wird ein erhebliches Maß an Härte erfordern. Aber Hotspots oder Transitzonen werden bei allzu großem Andrang schnell überfüllte Lager werden, deren Bewohner mit polizeilichen Methoden am ungeregelten Verlassen gehindert werden müssen. „Wir schaffen da eine Art Gazastreifen an der deutschen Grenze“, unkt Günther Verheugen, der ehemalige EU-Vizepräsident. Und wer glaubt, jene Hunderttausende, die in Europa kein Recht auf Asyl oder andere Aufenthaltstitel haben werden, würden ohne massiven physischen Widerstand die Heimreise antreten, wird noch interessante TV-Bilder zu sehen bekommen.

Auch wenn das heute im öffentlichen Diskurs noch gern verdrängt wird: Eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und Steuerung der Migrationsbewegungen wird nur möglich sein, wenn die Schengenstaaten auch bereit sind, staatliche Gewalt im Rahmen der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Das wird hässliche Bilder zur Folge haben. Eine politische Klasse, die vor diesen Bildern einknickt, hat freilich den Anspruch aufgegeben, die Außengrenzen Europas so zu schützen, wie es die Rechtslage (und die Vernunft) erfordern würde.

Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, hat jüngst sinngemäß erklärt, das Bild des in der Türkei angetriebenen toten Buben habe ihn besonders motiviert, in seiner Stadt eine prononciert asylwerberfreundliche Politik zu machen. Wäre er Privatmann, könnte man das uneingeschränkt als besonders einnehmende Haltung beschreiben.

Für einen Politiker aber ist das Einbekenntnis, Politik (auch) von Bildern getrieben zu gestalten, nicht ganz unproblematisch. Denn gerade in so existenziellen Fragen wäre doch eher wünschenswert, dass Fakten, Daten, Zahlen und vor allem die Abschätzung der Folgen gravierender politischer Entscheidungen ausschlaggebend sind – und nicht Emotionen, die durch mehr oder weniger zufällig vorhandenes Bildmaterial generiert werden. Gefühligkeit an die Stelle der Ratio zu setzen bedeutet in der Regel, sich der Realität zu entziehen. Und das geht selten gut. (“Presse”)

24 comments

  1. sokrates9

    Diese Gutmenschen, die ihre Grenze nicht schützen wollen, hatten wir auch in Libanon-.Libanon war in den 70er Jahren die “Schweiz des mittleren Ostens, mit guter Infrastruktur, liberalen Image und eines der reichsten Länder der Gegend! Bis all die “Refugees” reingelassen wurden, die sofort einen Bürgerkrieg jeder gegen jeden begannen! Das blüht uns auch!.

  2. elfenzauberin

    Einige Politiker haben eben noch nicht realisiert, dass es ohne häßlichen Grenzschutz nicht gehen wird.

    Es gibt Milliarden von Menschen auf dieser Welt, denen es schlechter geht als uns, -zig Millionen davon sind unmittelbar bereit zur Flucht. Dass diese Menschen nicht alle hierherkommen und von uns versorgt werden können, leuchtet sogar einem Hilfsschulabbrecher problemlos ein.

    Nur mit gutem Zureden wird man Einwanderungswillige nicht abhalten können. Für solche Zwecke braucht man eben einen Grenzschutz, der die Gebietshohheit des Staates notfalls auch mit Gewalt verteidigt.

  3. Urban Galler

    möchte jetzt schon wissen, was sie dann zu den Bomben- und Bürgerkriegsopfer sagen, welche in absehbarer Zeit zu sehen werden sein. Natürlich werden sie dann in heuchlerischer Art Blumen niederlegen und die Betroffenheitsmiene aufsetzen und kundtun, dass der Kampf gegen rÄÄÄÄchts verstärkt werden muss.

  4. Hanna

    Wohin man auch geht, überall Diskussionen, deren Inhalte genau gegenteilig der “Stimmung” sind, die von der heimischen Presse immer noch hartnäckig erzeugt und gepflegt wird und gegenteilig der Machenschaften der PolitikerInnen. Und die Anliegen von Pegida-Angehörigen werden immer noch als “Hetzerei” bezeichnet … ich möchte wissen, wer die Demonstrierer gegen die Rettung der eigenen europäischen Kultur eigentlich sind, denn das sind die eigentlichen Hetzer. Wer verlangt öffentlich von den Einwanderern, dass sie unsere Kultur zu respektieren haben? Die kommen zu uns, und die Gewalt, die sie hinter sich gelassen haben, bleibt in ihren Köpfen. Ich ging gestern meine übliche Runde mit meinem Hund, an einem Hauseingang vorüber, vor dem ein Auto parkte, unbeleuchtet, aber mit laufendem Motor. Vor dem Hauseingang stand – im Halbdunkel – ein Ausländer (jawohl) und starrte mich an, richtete sich noch höher auf und spuckte vor mir aus, als ich vorüberging, während er mich hasserfüllt eiskalt anstarrte. So. Nun kann man ja raten, ob ich einen Drogendeal gestört habe oder was. Wie neulich … um 2 Uhr Früh, vor meinem Fenster, als Ausländer (Sprache!) drei muslimische Frauen zwangen, in ihr Auto einzusteigen, und eine davon schlugen. Habe ich die Polizei gerufen? Hahahahaha! Es ist eigentlich zum Weinen, wie schnell wir alles verlieren, was wir uns aufgebaut haben. Gewalt überall. Und wenn wir dagegen sind, sind wir “Nazis”. Okay, dann.

  5. Christian Peter

    Wo liegt das Problem mit ‘Staatsgewalt’ ? Die Durchsetzung der Staats- bzw. Hoheitsgewalt ist die zentrale Aufgabe eines jeden Staates. Regierungen, die nicht fähig oder willens sind, die Souveränität des Staates aufrecht zu erhalten, müssen sofort des Amtes enthoben werden. Übrigens : ‘Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk’ sind die drei Elemente, die einen Staat definieren.

  6. Fragolin

    “Da geht es letztlich um staatliche Gewaltausübung, mit der sie und ihresgleichen nicht in Verbindung gebracht werden wollen…”
    Also beim Steuereintreiben haben sie solche Skrupel nicht, daran kanns also nicht liegen.
    Und wenn Frau Merkel nicht mit staatlicher Gewaltausübung in Berührung kommen möchte, bleibt ihr immer noch der Weg ins wohlbestallte Ausgedinge auf ihrer kleinen Hazienda jenseits dieser Grenze…

  7. Markus Sommer

    Natürlich kann man seine Grenzen wirksam dichtmachen. Als flankierende Maßnahme muss man nur illegal Eingereiste konsequent abschieben ohne ihnen die Möglichkeit zu geben Asyl zu erhalten oder Sozialleistungen zu beantragen.

  8. Christian Peter

    @Markus Sommer

    hätten wir in Österreich und Deutschland einen verantwortungsbewussten und unabhängigen Bundespräsidenten, müsste dieser die Regierungen angesichts der chaotischen Zustände eigentlich sofort entlassen.

  9. CE___

    Exzellenter Artikel von Hr. Ortner, welcher ganz tief in das Problem mit unseren Politikern hineinschneidet.

    Während der Staat D und Ö täglich und “ganz normal” staatliche Gewalt (und als ultima ratio mit Handgreiflichkeit oder gar der Schusswaffe) gegen seine Staatssubjekte anwendet, egal ob bei Tempolimits, Einreise ins Staatsgebiet, Zahlung der Steuern und Abgaben, Ahndung von Verbrechen, etc., haben wir derzeit den Umstand das sich ebendieser Staat WEIGERT (und es geht um WEIGERUNG), dieseelbe staatliche Gewalt gegenüber illegal eingereisten Fremden ebenfalls anzuwenden.

    Nur ich als einfacher Bürger stelle mir seit einigen Wochen eine ganz konkrete Frage:

    Wenn der Staat (in meinem Fall Österreich) nicht einmal einmal WILLENS IST seine Grenze zu schützen (bzw. die Schengen-Aussengrenzen durch zB. Unterstützung Ungarns) gegen das fortlaufende illegale Einreisen von Fremden, und das Bild eines toten Buben, dessen Vater fahrlässig an dessen Tod mitschuldig ist, ganze Rechtsbereiche zum Kollaps bringt, dann KANN AUCH und WILL dieser Staat nicht mehr das Leben, die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum von mir und meiner Familie schützen. Punkt.

    Und auch D häufen sich ja die Berichte wo Straftaten von Illegalen gar nicht mehr verfolgt werden (von Ahndung rede ich gar nicht einmal).

    Wann kommt der Punkt, an dem ein Illegaler (was heißt einer, eine Gruppe von zwanzig, soviel haben die schon gelernt bei uns, Masse macht es…) bei einem Verbrechen gestellt wird, der Polizei sein zum Coup mitgebrachtes dreijähriges Töchterl mit Kulleraugen entgegenhält, und unbehelligt seines Weges gehen darf, sogar noch mit Beute im Gepäck, und das ganze gesellschaftliche und journalistische Juste Milieu johlt “er ist halt ein Flüchtling, rannte um sein Leben, traumatisiert”, den ganzen Quark halt…..

    Hört sich vielleicht extrem und undenkbar an…nur wer dachte dass die heutige Situation in D, Ö, Ungarn einmal ganz real sein wird mit uns an Zuseher erste Reihe fussfrei?

    Und dann kommt die natürliche Frage wer diese Sicherheitsleistung sonst noch anbieten kann.

    Bewaffnete Neighbourhood Patrols?

    Ich stelle mir ob der Entwicklung in D täglich die Frage ab wann ich zumindest für mein Eigentum einen privaten, im gesetzlichen Rahmen möglichst schwer bewaffneten Sicherheitsdienst wie in Gated Communities in Brasilien, Südafrika, etc. üblich, zulege. Wahrscheinlich spätestens wenn D die Binnengrenze zumacht.

  10. Mario Wolf

    Die Frage ist nur wie ernst ist der Obrigkeit die Diskussion über die Transitzonen. Auch an dieser, mehr ist es nicht, zeigt sicht das einen Dummheit die nächste zu Folge hat. Schon vor Jahren haben weiter denkende Politiker den Ausbau von Lagern in der Nähe der Kriegsgebiete um den tatsächlichen Flüchtlingen vorübergehend zu helfen. Diese Forderung wurde von den Medien als rassistisch abqualifiziert und nie ernsthaft diskutiert Die EU hat die Strategie der offennen Grenzen beschlossen. Die Wege über das Mittelmeer wurden zuerst als schrecklich gefährlich bezeichnet und man wollte den Ertrinkenden helfen. Eine lobenswerte humanitäre Geste jemanden vor dem Ertrinken zu retten. Nur die EU hat, ohne erklärte Notwendigkeit, diesen vorher Ertrinkenden, die Überfahrt nach Europa garantiert. Warum diese Leute nicht zurück auf das afrikanischen Festland zurückgebracht worden sind, bleibt eine Geheimnis der EU Machthaber. Keiner von diesen Leuten die mit den von der EU angeheuerten Schiffen nach Italien gekommen sind wurden registriert und selbstverständlich nicht zurückgeschickt. Dieses Beispiel machte im Zeitalter der Kommunikation Schule. Warum es nicht über die Türkei usw. probieren um das zu erreichen was Frau Staatsratsvorsitzende versprochen hat. Das schöne, von der Fürsorge garantiertes , all inclusive Leben

  11. gms

    Ge Ba,

    “Transitzonen sind institutionalisierter Verfassungsbruch”

    Das kann man behaupten und hierfür auch mit falschen Argumenten unterfüttern. Zitat aus dem verlinkten Artikel: “Transitzonen sind aber auch mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Art. 16 a Abs. 1 gewährt politisch Verfolgten Asylrecht.”

    Darüber macht die Verfassung keine Angabe, ob die Prüfung des Sachverhaltes, wonach es sich tatsächlich um politisch Verfolgte handelt, innerhalb des Staatsgebiets stattfinden müsse respektive der Asylwerber sich dort aufzuhalten habe.

    Bemerkenswert an besagten Transitzonen ist, daß sie von ansich diamtetral einander gegenüberstehenden politischen Lagern kritisiert werden: Jene, die in linker Manier die Grenzen für alle öffenen wollen, um damit den verhassten Nationalstaat zu unterminieren, sowie am anderen Spektrum denen, welche mit Verweis auf Dublin III die Außengrenzen der EU gesichert sehen wollen und in Transitzonen innerhalb des Schengenraums eine Abkehr davon erkennen.

    Während also die einen befürchten, illegitime Zuwanderer könnten mit diesem Instrument leichter wieder aus Europa expediert werden und dergestalt hierzuorts keine Bereicherung entfalten, haben für andere mit eben diesem Instrument besagte Zuwanderer den Fuß ausreichend weit in der Tür, die, ob der zwangsweise einsetzenden hässlichen Bilder, ebenso zwangsweise geöffnet werden wird.

  12. Christian Peter

    @gms

    Sie hätten den Beitrag zur Gänze lesen sollen. Nach Art. 16 a Abs 2 GG wird das Recht auf Asyl für alle Flüchtlinge, die über dem Landweg die Bundesrepublik erreichen, ausgeschlossen (Einreise aus sicherem Drittland). Zudem ist die illegale Einreise samt Anstiftung und Beihilfe nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Die Einrichtung von Transitzonen wäre daher weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Aufenthaltsgesetz vereinbar.

  13. gms

    Christian Peter,

    > Sie hätten den Beitrag zur Gänze lesen sollen. Nach Art. 16 a Abs 2 GG wird das Recht auf Asyl ..

    Sie Schwätzer! Halten Sie sich, wenn’s denn Ihrem Niveau entspricht, an den Beitrag, andere halten sich an die Quellen, und das ist im Anlaßfall nun mal das Grundgesetz. Darin steht nämlich ebenso klar und deutlich:

    “(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.”

    Transitzonen konfligieren daher nicht mit dem Grundgegesetz, sondern mit Dublin III und dessen aktueller Ausgestaltung der Zuständigkeitsregelungen.

  14. gms

    Christian Peter,

    Sie bemerken ja nicht mal, daß ich oben selbst aus dem GG Artikel 16 zitiert hatte, und folgedessen anders als Schwachmatiker wie Sie nun mal nicht beim zweiten Absatz schlappmachte, nachdem der zitierte Absatz 5 beschreibt, wie die vorigen zu deuten sind.

    Die Frage, ob Sie lesen können, erübrigt sich, zumal Sie das Gelesene offenbar nicht verstehen.

  15. gms

    Ge Ba,

    > Meine Herren, ich muss mich sehr wundern, ist das der Ton in dem hier diskutiert wird?

    Nein, sondern es ist der Ton, in dem Christian Peter aka “Copy&Paster” abgekanzelt wird, nachdem er mit Aussagen an die Person (“Sie hätten den Beitrag zur Gänze lesen sollen.”) eingeleitet einmal mehr Unsinn verzapft.

    Apropos Unsinn: Das deutsche Grundgesetz macht keine Aussage über Heckenscheren, Gummibären, die Farbe Türkis oder Transitzonen; all diese sind daher in erster Lesung mit eben diesem Gesetz kompatibel. Wollte man eine Unvereinbarkeit behaupten, so gelänge dies allenfalls über den Umweg der Realpolitik, nach der Handpuppen in Richterroben verschurbelte Sätze mit “Transitzonen” und “Menschenwürde” als unumstößliche Urteile in die Landschaft stellen könnten.

    Zur Debatte steht aktuell aber weniger die Zone ansich, sondern der Umstand, ob in der aktuellen Rechtslage jenen Asyl zu gewähren sei, die aus sicheren Durchgangsländern in diese Zonen gelangen. Die richtige Antwort darauf ist trivial: Nein, das wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

    Besagte gegenwärtige Unvereinbarkeit resultiert jedoch nicht direkt aus dem Grundgesetz, sondern aus dessen Verweis auf völkerrechtliche Vereinbarungen, der einmal mehr eine Sollbruchstelle darstellt. Die Absätze 1-4 des Artikels 16a halten fest, was gilt, Absatz 5 als sogenannte Öffnungsklausel allerdings gestattet andere Regelungen — im Anlaßfall das sogenannte Dublin-III-Abkommen.
    Solange dieser völkerrechtliche Vertrag besteht und ebenfalls auf sichere Durchzugsländer rekurriert, deckt er sich mit dem zweiten Absatz, ohne daß diese Kohärenz zwingend vom Grundgesetz vorgeschrieben wäre, das über die Ausgestaltung völkerrechtlicher Verträge keine Aussage macht und zugleich eben diese zuläßt.

    Ersetzt man Dublin-III durch ein fiktives Berlin-I, demzufolge jedes weltweit formulierte “Asyl!” bedingungslos zur sofortigen Aufnahme in der BRD führte, so wäre auch dies grundgesetzkompatibel, ganz egal ob mit oder ohne vorigem Durchgang durch eine exterritoriale Jausenstation irgendwo in Grenznähe Deutschlands.

    Der Glaube, das deutsche Grundgesetz könne generell oder im Anlaßfall Schaden von den Bundesbürgern abhalten, ist einmal mehr unbegründet. Ob man nun das Richtige anstrebt oder worin nun das als richtig Erkannte bestehen mag — all das zählt sprichwörtliche Elf, wenn man es falsch begründet. Ja mehr noch schadet die falsche Begründung, weil sie Energien bindet und zugleich die Protagonisten des Richtigen in die Nähe uninformierter Schwachköpfe drängt, die mangels Alternativen ihr Heil in Seifenblasen suchen müssen.

  16. Christian Peter

    @gms

    Sie sind ein Kasperl, der von rechtlichen Angelegenheiten nicht die Bohne versteht. Wenn Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen kein Recht auf Asyl haben (Art. 16a Abs 2 GG; Dublin III Verordnung), dann gibt es an den Grenzen auch nichts zu prüfen und sind Transitzonen, die die Einreise nach Deutschland möglich machen, somit ebenfalls illegal.

  17. gms

    Christian Peter,

    > Sie sind ein Kasperl, ..

    .. sprach das masochistische Krokodil nach einer Abreibung.

    > der von rechtlichen Angelegenheiten nicht die Bohne versteht.

    Bussibär, wie kommt’s denn auf einmal, daß selbst du inzwischen “Art. 16a Abs 2 GG; Dublin III Verordnung” strapazierst, nachdem das GG mit seinem Art 16a Abs 2 allein offensichtlich nicht ausreicht und ausgerechnet dies hier Thema war?
    Bleib du also lieber bei Bohnen und überlaß das Nichttrivale den Erwachsenen. Dein unvermeidbar noch kommendes Nachgerotze magst ja gerne noch hier im Forum ablassen, jucken wird’s niemanden.

  18. Christian Peter

    Transitzonen würden eben mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen, gegen einfaches Recht, gegen Verfassungsrecht und gegen die EU – Verordnung Dublin III obendrein. Es gibt nur einen legalen Weg : Grenzen zu schließen und illegale Einwanderer zurückzuweisen. Österreich, Kroatien und Slowenien werden daraufhin ebenfalls die Grenzen schließen und der ganze Spuk wird ein Ende finden.

  19. Ge Ba

    … und man würde sich damit viele Milliarden ersparen, die man jetzt vollkommen unnötig dem Erdogan in den Allerwertesten steckt. Damit haben wir die nächsten ungebildeten fundamentalistischen Zuzügler (Visumfreiheit!) aus dem anatolischen Hinterland auch schon so gut wie sicher in der EU.
    Weiß irgend jemand, wie viel und WER da schon unkontrolliert in die EU eingereist ist? NEIN!
    Mehr dazu wöchentlich beim Wegscheider, eine der besten Sendungen…

    http://www.servustv.com/at/Sendungen/Der-Wegscheider

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