TTIP: Der Kampf der Heuchler gegen den Freihandel

“….Die meisten Argumente gegen den TTIP-Vertrag mit den USA sind nur vorgeschoben. Dahinter steckt ein handfester Antiamerikanismus, der nichts mit Vernunft zu tun hat. Geht es so weiter, schadet er uns…..” (hier)

45 comments

  1. Ähm

    Cher Monsieur Ortner!

    Ich spreche Sie direkt an, denn da Sie den Artikel zwar nicht verfasst aber verlinkt haben, gehe ich davon aus, dass Sie die Meinung des Artikels unterstützen.

    Die Argumente Frau Siems’ sind mehrfach verfehlt. Frau Siems geht von einem normalen Abkommen unter normalen Umständen aus. Gleich in mehrfacher Hinsicht kann dem aber nicht zugestimmt werden.

    Zuerst steht da das große Manko im Raum, dass nicht einmal der Vertragstext öffentlich gemacht wird. Ich habe im Internet recherchiert und höchstens ein paar geleakte- wie man so schön neudeutsch sagt- Dokumente gefunden. Kompletter Vertragstext? Negativ!
    Was ist aus der guten alten Transparenz geworden? Vor einigen Wochen hatte ich mit @gms einen Disput darüber. Jetzt stellt sich heraus, dass selbst nach den Verhandlungen der Text nicht öffentlich zugänglich ist! Was ist das für eine Schweinerei? Das Recht geht vom Volk aus! Heutzutage wird diese Floskel leider allzu oft von diversen Systemmedien verfehlt ins Treffen geführt, sodass dieser Satz schon fast eine negative Konnotation aufweist. In diesem Fall aber ist er begründet. Denn das Volk bildet, neben Territorium und Gewalt, den Staat und sollte daher auch, und das sollte m.E. selbstverständlich sein, über derart wichtige Abkommen informiert zu werden und genauestens darüber Bescheid zu wissen, um eine sachliche Debatte führen zu können.
    Man darf sich nicht wundern, wenn das Volk gegen solche Vertragstexte rebelliert, wenn es darüber nur Mythen und Andeutungen gibt. Selbst eine Großzeitung wie die FAZ streut hier nur Sand in die Augen, in dem sie einzelne Vertragsteile herauspickt und diese dann nach ihrem Geschmack übersetzt [1].
    Was ist bitte so schwer daran, einen Vertragstext auszuhandeln, ihn danach zu veröffentlichen, darüber sachlich zu debattieren und dann das Volk darüber abstimmen zu lassen? Das wäre die einfachste und für mich selbstverständlichste Weise, wie völkerrechtliche Verträge zustandekommen können. Nun verstehe mich keiner falsch, ich weiß, dass man nicht zu jedem Vertrag eine Volksabstimmung machen kann. Eine solche ist bei derart großen Wirtschaftsnationen als Vertragspartner jedoch geboten! Es ist schon sehr armselig, wenn man sich, wie Frau Riems, vor den Karren eines solchen Abkommens spannen lässt, um nachher Gesetze verteidigen zu müssen, weil sie eben sonst gegen geltendes Völkerrecht verstießen. Denn das passiert zur Zeit reihenweise. Das Volk wird vor ein fait accompli gestellt und auf dieses werden dann die Gesetze draufgepatzt. Ganz nach dem Motto: wir können nichts dafür, dass wir dieses Gesetz erlassen müssen oder nicht beschließen dürfen, denn das würde gegen Verträge verstoßen. Kommt dem Leser da nicht etwas bekannt vor? Exakt, genau diese Argumentationsschiene fährt nämlich die p.t. Koalition und alle Verteidiger dieser unsäglichen Union, wenn man nonchalant auf bindende EU- Verträge hinweist.
    Und bitte komme mir niemand mit dem Argument, dass dem Beitritt zur Union eine Volksabstimmung vorausging! Denn über die Verträge von Nizza und Lissabon wurde mitnichten abgestimmt, diese bilden jedoch nun die Rechtsgrundlage der Union!

    Und hier kommen wir zum zweiten unerträglichen Umstand. Der Vertrag wird von der Union ausgehandelt und ist daher für ein Volk wie Österreich bindend und das obwohl die Einflussmöglichkeiten der österreichischen Bürger auf die Unionspolitik milde ausgedrückt gering sind. Welcher Idiot kann sowas verteidigen?

    Aber das alles wäre ja noch irgendwie argumentierbar und man könnte sich wie Faymannaal herauswinden. Aber bitte, wir tun ja gerade so, als ob Österreich, respektive die EU, auf gesunden ökonomischen und rechtlichen Beinen stehen, die USA detto!
    Ich meine, zahlreiche Regionen in Europa streben die Unabhängigkeit an, die Rechtssicherheit in der Union ist beim Teufel, die Wirtschaft liegt darnieder, das Geldsystem höhlt den freien Markt und das Geld selbst aus, die Regulierungen übertreffen Nazideutschland und Sowjet- UdssR bei weitem und aus dieser Position heraus denken wir wirklich über ein Abkommen mit der (noch) größten Volkswirtschaft und einer weiteren sehr großen nach? Ernsthaft? Wirklich? Ehrlich?
    Das klingt, als würde ein Sterbenskranker darüber verhandeln, ob seine Nase eine Schönheits- OP braucht.
    Und dann kommen Leute wie Frau Riems, und wollen einem vorwerfen, dass man in einer absoluten Krisensituation nicht gerade die Nerven dafür hat, ein Abkommen zu schließen, dass derart wichtig und von großer Tragweite ist, dass man selbst in normalen Zeiten eineinhalb Jahrzehnte dafür brauchen sollte.
    Es ist wirklich kein Wunder, dass den genannten Abkommen der Gestank von Verrat, von Machtkonzentration und von Korruption anhaftet!

    [1] faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ceta-und-ttip-fuehrung-durch-s-freihandelsabkommen-mit-kanada-13176331.html

  2. michelle

    Unglaublich, welchen Unsinn der Vorschreiber (ähm) verzapft, völlig ahnungsloses Geschwätz, offensichtlich nicht einmal in der Lage, sich die bis jetzt veröffentlichten Texte herunterzuladen. Offensichtlich ganz Kronenzeitungsleser.
    Der Artikel in “der Welt” ist übrigens ausgezeichnet ! Dafür gebührt der Redakteurin Dank, sowie auch Dank an Herrn Ortner, dass er den Artikel verlinkt hat.

  3. Thomas Holzer

    @Ähm
    Die Verhandlungen über TTIP sind noch nicht beendet, sondern derzeit (nur) unterbrochen

  4. Ähm

    @ michelle

    Für sachliche Argumente und den Vertragstext wäre ich dankbar.

    @ Holzer

    Es geht um CETA, hier sind die Verhandlungen abgeschlossen.

  5. Ähm

    trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf

    Der gesamte Vertragstext. Ein furchtbares Ungetüm.

  6. dieter

    Zentralplanung * Zentralplanung = Freihandel oder COMECON?

    Noch nie wurde der Markt so stark stranguliert und reguliert wie heute in den USA und der EU. Und dabei ist kein Ende in Sicht. Spitzentechnokraten- und Politiker versprechen uns gar, dass sie das hinkünftig noch stärker intensivieren wollen. Sie versprechen uns auch, dass TTIP keinesfalls einen Abbau von Zentralplanung bringen wird, sondern mehr davon (höhere Standards, etc). Ich nehme sie bei ihren Worten und ihren Taten.

    Und trotzdem gibt es unverbesserliche Naivliberale, die sich an Strohhalme klammern. Schließlich würden Grenzen abgebaut und das bedeutet ja Freiheit. Vielleicht bedeutet es aber auch grenzenlose Unfreiheit.

    Wenn sich Mao und Stalin einig sind, dann kommt dabei nichts gutes raus. Einen grenzenlosen Handelsklub der Zentralplaner gab es schon einmal. Das nannte sich COMECON und potenzierte die Widersprüche der nationalen Zentralplanung.

    Investitionsschutz gab es auch schon einmal. Das nannte man Feudalismus, Adelsprivileg usw. Da waren Libertäre mal dagegen. Ein einzelner Bürger, ein Klein- oder Mittelbetrieb wird keinen Investitionsschutz bekommen. Wir dienen vielmehr als Zahlesel, bzw. ausgepresste Unfreie, die die Strafzahlungen des Staates abzahlen müssen, falls der Staat nach Gutdünken vertragsbrüchig wird.

  7. Thomas Holzer

    @dieter
    Sie haben absolut recht!
    Wie ich hier schon an anderer Stelle geschrieben habe; eine wirklich freie Wirtschaft bedürfte keiner von Politikern und Technokraten verfassten Abkommen und im 21.Jhdt.wird der Sozialismus per Gesetz realisiert

  8. Ähm

    @ dieter

    Ich darf ergänzen: die Rechtssicherheit in der EU existiert nicht mehr und sie wird sicherlich nicht durch derartige Verträge erhöht. Hier werden Rechtssysteme mit Verträgen überladen, von denen keiner die Tragweite abschätzen kann, eben und gerade weil niemand mehr mit Sicherheit sagen kann, wie ein Verfahren ausgehen wird, und das nicht etwa, weil es in der Natur der Sache läge, sondern allein deswegen, weil bei der Kollision derart vieler Rechtssysteme kein Richter mehr durchblickt. Alleine CETA, dessen Text ja wenigstens vorliegt, verweist x- mal auf andere Normen. Profiteure dieses Vertragsdschungels sind international agierende Kanzleien. Offenbar verdienen einige Wenige sehr viel an den Schiedsverfahren.
    Unterstützt wird meine Aussage durch die Klage Vattenfalls gegen Deutschland auf Grund des Ausstiegs aus der Atomenergie. Dabei hatte Vattenfall schon einmal Geld vom Steuerzahler erhalten. In einem früheren Verfahren wegen verschärfter Umweltauflagen bei Kohlekraftwerken einigten sich die Republik und der Konzern auf eine nicht genannte Summe.

    Es ist wirklich irrsinnig. Ich bin von Grund auf ein liberaler Mensch und hasse den Staat. Ich dachte eigentlich, ein Zentralorgan des Neoliberalismus vertritt die Rechte des Individuums. Anscheinend will Herr Ortner und seine primitive Gefolgschaft aber nur die Freiheit als Selbstzweck verteidigen. Alles was nach Freiheit klingt= super! Wie einfach die Welt manchmal sein kann, nicht wahr?
    Es ist zum Kotzen, wie sich Liberale anschicken, ein Freihandelsabkommen zu verteidigen, nur weil freier Handel gefördert wird. Ob dadurch das Individuum tatsächlich freier wird, kümmert sie nicht.

    Fast schon außerordentlich witzig finde ich die Verteidigung von Verträgen, wenn sie von zwei Entitäten abgeschlossen werden, die man vorher ständig verteufelt.

    Die USA sind schlecht, der Dollar, die FED ist schlecht, die EU ist sowieso der Teufel aber kaum schließen die beiden einen Vertrag ist das super? Man kann sich ob der Widersprüche in diesem Blog nur noch wundern.

  9. Ähm

    Nachtrag: der Gesetzgeber wird (und das völlig zu Recht) ständig für seine komplizierten und immer mehr werdenden Normen gerügt. Und nun begrüßt man ein Abkommen, das an Komplexität und Umfang schwer zu überbieten ist? Ich glaub’s ja nicht.

  10. Thomas Holzer

    @Ähm
    Ich darf mich wiederholen!

    “Das Recht wird durch Gesetzgebung verdrängt und verschüttet”
    Das nennt man landläufig auch “Demokratie”

    Warum die Aufregung, die Politiker sind doch alle demokratisch legitimiert 🙂

  11. Ähm

    @ Holzer

    So sehr ich auch moderne Stadtstaaten und kleine politische Gemeinden unterstütze, man braucht im Ernstfall einen starken Staat (im militärischen Sinne), der einen schützt. Man sieht es gerade an der Ukraine, wie gefährlich es ist, von anderen abhängig zu sein. Oder die IS.
    Sie haben schon Recht, aktuell ist die Demokratie entartet (ja ich sage dies bewusst). Für die Griechen ist sie auch nicht die optimale Staatsform, sondern die Herrschaft des Pöbels. Gerade deshalb sollte bei Demokratien eine Grenze gezogen werden. Nicht nur Minderheitenschutz sollte zu einer Demokratie gehören, sondern vor allem der effiziente Schutz des Eigentums, gerade gegen den Staat. Diese elementaren Rechte wie das Recht auf Leben und Eigentum sollten auch nicht von einer demokratischen Mehrheit beschnitten werden können.

    Um es abzuschließen: niemand käme auf die Idee, dass man per Volksabstimmung die Todesstrafe einführen kann. Aber enteignen soll man dürfen?

    Außerdem sollte man meiner Meinung nach jederzeit eine Volksabstimmung über die Abspaltung eines Gebietes zulassen. Wenn kleine politische Einheiten wirklich nicht mehr im Staatenbund sein wollen, können sie dies ja bestimmen.

  12. Thomas Holzer

    @Ähm
    Sie neigen anscheinend dazu, sich in einem Beitrag gleich mehrmals zu widersprechen!
    So es eine entsprechende Mehrheit gibt, ist jedes Gesetz, auch jedes Verfassungsgesetz in einer Demokratie abänderbar.
    Die Demokratie führt immer in die Tyrannis, diese “Erkenntnis” ist nichts neues, hat schon de Tocqueville vor Jahrhunderten festgestellt.

  13. Rennziege

    Atavisten und Autisten unter sich. “Rechtssicherheit in der EU existiert nicht mehr”, schreibt Ähm. Gemach! Die EU hat Rechtssicherheit stets nur vorgegaukelt, braucht zum Überleben aber den Anschein, in dessen Schatten alle Verträge und Abkommen nach Belieben gebogen und gebrochen werden, wie tagtäglich praktiziert.
    TTIP würde für Rechtssicherheit sorgen — was die Planwirtschaftler (nicht nur) der EU scheuen wie der Teufel das Weihwasser. So einfach ist das. Es sind immer die Diebe selbst, die am lautesten “Haltet den Dieb!” schreien.

  14. Thomas Holzer

    @Rennziege
    Mit Verlaub, ich denke, Sie verkennen die Realitäten,
    Weder TITIP noch CETA sorgen für Rechtssicherheit -um ursächlichen Sinne des Wortes- diese Verträge sorgen maximal für Vollbeschäftigung der Anwälte, welche diese Verträge mit verhandelt haben.
    Ein Vertrag von über 6.000 Seiten trägt sicherlich nicht zu einer wie immer gearteten Rechtssicherheit bei, sondern nur zu mehr Planwirtschaft, siehe Basel III

  15. Ähm

    So es eine entsprechende Mehrheit gibt, ist jedes Gesetz, auch jedes Verfassungsgesetz in einer Demokratie abänderbar. – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=31451#comments

    Tut mir leid, aber das ist ein Widerspruch. Wenn eine Verfassung verbietet, dass in Eigentum eingegriffen werden darf und dies ein wesentliches Verfassungsprinzip ist, müsste man schon eine wesentliche Verfassungsänderung erreichen und das Recht auf Eigentum aufheben. Dies ist theoretisch, da haben Sie Recht, möglich, aber wenn eine Gesellschaft schon so weit ist, dass sie das Recht auf Eigentum aufheben will (und dazu bräuchte es in der Bevölkerung eine 2/3- Mehrheit nach meinem Konzept), dann ist der Staat sowieso tot.Für wie realistisch erachten Sie es, dass zwei Drittel eines Volks dafür stimmen, dass sie selbst kein Recht auf Eigentum mehr haben?

  16. gms

    Ähm,

    “Die Argumente Frau Siems’ [im Artikel der “Welt”] sind mehrfach verfehlt.”

    Ja, und noch dazu schreibt sie schlecht. Aufhängen läßt sich das exemplarisch an: “Keineswegs können über diesen Weg Umweltschutzregeln oder der Verbraucherschutz ausgehebelt werden, denn gegen solche Bereiche darf gar nicht vor den Schiedsgerichten geklagt werden.”

    Sprachlich hinkt das ebenso wie inhaltlich, denn zumindest hinsichtlich Verbraucherschutz gibt der Vertragstext mit automatisiertem Querlesen nicht das von Siems Behauptete her. Den Versuch eines Beweises (“siehe Kapitel X, Artikel Y”) bleibt sie schuldig. Damit aber ist die nächste Schlammschlacht aufgelegt, nämlich das Streiten darum, was denn nun tatsächlich ratifiziert werden soll. (Für die Umweltbewegten: Die Co2-Religion fand seinen Niederschlag im Text.)

    Bevor Missverständnisse aufkommen: Verbraucherschutz läßt sich nach meinem Dafürhalten knapp auf eine Formel eindampfen — von Idioten für Idioten, sprich ich wäre der Letzte, der diesen in einem Abkommen für sakrosankt erklärt sehen möchte.

    Weiter geht’s mit halbgaren Argumenten: “Falsch ist zudem die weitverbreitete Annahme, dass die Europäer mit den Investitionsschutzklauseln Neuland beträten. Allein Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 130 solcher Abkommen abgeschlossen – mehr als jeder andere Staat –, ohne dass dies den hiesigen Gesetzgeber in irgendeiner Weise gehindert hätte, hohe Umwelt- oder Sozialstandards zu setzen.”

    Offen bleibt die Frage, welche aktuellen bilateralen Abkommen Umwelt- und Sozialstandards überhaupt tangieren. Zugleich verkennt obige Aussage von Siems einen entscheidenden Punkt: Bei bilateralen Abkommen sitzen zwei Parteien am Verhandlungstisch, nicht 29, die alle ihre jeweiligen Sonderinteressen unterbringen wollen und allein damit für Paragraphen-Exzesse und nachfolgende Interpretationsräume sorgen.
    Last not least kann davon ausgegangen werden, wonach bei bilateralen Abkommen die Texte frühzeitig in beiden Landessprachen vorhanden sind.

    Ob es nun tatsächlich mehr als 130 sind [1], sei dahingestellt, aber ausgerechnet mit den bestehenden Abkommen als Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik für Ceta und TTIP hausieren zu gehen, hat schon seine eigene Comic, denn diese bestehenden Abkommen sind denkbar knapp und übersichtlich. Jenes mit China [2] hat gerademal 18 Seiten — und dabei sind sowohl der deutsche und der chinesische Text gemeinsam enthalten.

    Egal nun, ob man für oder gegen Freihandel ist — beurteilen kann den vorliegenden Ceta-Text selbst ein versierter Laie nicht, bei TTIP wird es nicht anders sein. Damit ist der Bürger erst recht wieder darauf angewiesen, was die jeweiligen Vertreter der diversen Lager ihnen einreden wollen. Wobei — so tragisch ist das ja nicht, weil die Bürger sowieso nicht abstimmen. Ob das im Anlaßfall gut ist oder nicht, wissen die Götter alleine.

    [1] dis-arb.de/de/53/bit/uebersicht-id0
    [2] dis-arb.de/files/bit/19851220-1985-II-30.pdf

  17. Thomas Holzer

    @Ähm
    Schon gelesen, daß jede! demokratisch verfasste Verfassung mit entsprechender Mehrheit geändert werden kann!?
    Insofern, kein Widerspruch

  18. Ähm

    @ Rennziege

    Tut mir leid, aber Rechtssicherheit bieten nur Normen, die klar gefasst sind und in einem homogenen System stehen. Abkommen, die 1600 Seiten lang sind und noch dazu alle paar Zeilen auf andere Abkommen verweisen sind geradezu das Contra zu Rechtssicherheit, vor allem, wenn man bedenkt, dass diese 1600 Seiten in 29 verschiedene Rechtssysteme integriert werden müssen.

    Sie müssen sich außerdem schon die Frage gefallen lassen, was Sie glauben lässt, dass die EU, die Verträge bricht als wären es Zweigerl, geneigt ist, einen Vertrag zu unterschreiben, der sie eindeutig und klar binden würde? Nein, die EU weiß selbst ganz genau, dass die Staaten die Suppe auslöffeln werden müssen. Die EU vertritt hier wieder einmal Interessen Einzelner zu Lasten aller!

  19. Thomas Holzer

    @Ähm
    Nachtrag
    Mir geht es primär nicht um Eigentumsrechte, sondern um das Prinzip!
    Und dieses gibt es in einer Demokratie nicht, weil nichts “sakrosankt” ist, alles und jedes ist schlicht und einfach einem “Mehrheitswillen” unterworfen; gelebte “Schwarmintelligenz” in ihrer schlechtesten Realisierung

  20. Thomas Holzer

    @Ähm
    “Nein, die EU weiß selbst ganz genau, dass die Staaten die Suppe auslöffeln werden müssen. Die EU vertritt hier wieder einmal Interessen Einzelner zu Lasten aller”
    Es dünkt mich, daß dies ein Widerspruch in sich ist 😉
    Aber belehren Sie mich eines Besseren

  21. Ähm

    @ Holzer

    So argumentiert kann alles verändert werden. Selbst wenn Sie lauter Minigemeinden haben, können Gemeinden beschließen, sich anderen Gemeinden anzuschließen, was wiederum zu größeren Entitäten führt usw. Eine Mehrheit in einer gewissen Region der Erde kann alles beschließen, notfalls mit Gewalt, egal ob man diese Mehrheit Staat, lauter Gemeinden oder lauter Privateigentümer nennt. Wenn die Mehrheit keine Verfassung hat, dann wird das Ganze auch noch ziemlich willkürlich.

  22. Ähm

    @ Holzer

    Was daran ist ein Widerspruch? Die EU schließt ein Abkommen, der Vollzug findet aber durch die Staaten statt und auch nur Staaten können effektiv Investoren enteignen.
    Wenn Sie aber glauben, dass die Staaten und nicht die EU das Abkommen schließen, muss ich lachen.

  23. Thomas Holzer

    @Ähm
    Sie wollen und/oder können nicht!
    Ich habe nirgendwo der Gewalt das Wort gesprochen, sondern nur -anscheinend vergeblich- versucht, Sie auf Ihre Irrtümer aufmerksam zu machen.
    Auf den Punkt gebracht, für Österreich, meiner Meinung nach:
    Es gibt das ABGB und das StGB, zusätzlich die ZPO und die StPO in ihrer ursächlichen Form; alles andere unnütze Dekoration, expressis verbis: Firlefanz

  24. Thomas Holzer

    @Ähm
    Seit wann vertritt die EU die Interessen einzelner (Mitglieds)Staaten?

  25. Ähm

    @ Holzer

    Es gibt das ABGB und das StGB, zusätzlich die ZPO und die StPO in ihrer ursächlichen Form; alles andere unnütze Dekoration, expressis verbis: Firlefanz – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=31451&cpage=1#comment-45972

    Und wer ändert oder erhält das ABGB, das StGB? Sie sollten Ihre Argumentation schon zu Ende denken, sonst macht eine Debatte wenig Sinn.

  26. Ähm

    Mit den Einzelnen meinte ich nicht die Staaten, sondern einige Konzerne, Kanzleien, etc.

  27. Rennziege

    4. Oktober 2014 – 18:22 Ähm

    Stimmt. Aber homogene Systeme sind interkontinental nicht darstellbar. Und gerade die EU bricht ihre “heiligen” Verträge (Maastricht, Lissabon, etc. — wie Zweigerln, danke!) in einer Frequenz, die sogar dem alten Heinrich Hertz, der Herrgott hab’ ihn selig, die Brille beschlagen würde.
    Ihr kluger Satz “Die EU vertritt hier wieder einmal Interessen Einzelner zu Lasten aller!” verdient einen Chapeau claque. Doch gerade die konzise Form des TTIP (die 1600 Seiten des Entwurfs werden noch gründlich abgemagert werden*) wird die EU-Mafiosi in Schranken weisen, die ihre habituellen Rechtsbrüche zumindest fühlbar beschneiden wird. Was in erster Linie nicht den Amis, sondern uns Europäern nützt: eine Premiere in diesem neuzeitlichen Völkergefängnis.

    *Das Gesetz über den Affordable Care Act, vulgo Obamacare, also eine rein amerikanische G’schicht, hat mehr als 12.000 Seiten, die unverändert zwischen Tür und Angel des Kongresses durchgeprügelt wurden; die Abgeordneten hatten einen halben Tag Zeit, um dieses Ungetüm zu lesen — was sie, weil unmöglich, lieber ganz sein ließen. Entsprechend chaotisch gestaltet sich auch die Umsetzung. Hier in Kanada, wo Alters- und Gesundheitsversorgung gänzlich ohne staatliche Zuschüsse auskommen, lacht man sich tot über die südlichen Nachbarn. Allerdings gibt’s hier auch eine kluge Einwanderungspolitik, die analphabetische Schafhirten nicht unbedingt ermutigt, dafür aber Menschen mit Talent, Fleiß und Ehrgeiz bereitwillig aufnimmt.

  28. Ähm

    @ Rennziege

    Danke für die Rosen. Trotzdem sollten Sie bedenken, dass gerade die Staaten, also auch Österreich, gebunden werden. Österreich müsste Schadenersatz für einen Vertrag zahlen, den es nicht ausgehandelt hat. Wir Juristen nennen dies einen Vertrag zu Lasten Dritter. Im ABGB schlicht unmöglich! In der EU? Kein Problem!

    Spielen Sie außerdem doch einmal den Fall durch, dass die EU den Vertrag bricht, weil zum Beispiel ein Schiedsgericht entscheidet, dass Verbraucherschutz keine Rechtfertigung ist. Verklagt würden die Staaten, denn diese werden ja konkrete Rechtsnormen setzen. Aber was macht Österreich dann, wenn es Milliarden zahlen muss? Verklagt Österreich dann die EU? Auf welcher Rechtsgrundlage? Wie halten sich die Staaten dann schadlos? Selbst wenn sie theoretisch die EU verklagen könnten, so müsste die EU den Staaten Geld zahlen, woher bekommt die EU dieses Geld dann aber? Genau, von den Staaten! Den Schaden tragen dann vor allem die starken Volkswirtschaften der EU, also Deutschland, Österreich, et al.

  29. Rennziege

    4. Oktober 2014 – 19:03 Ähm
    Ich bin heftig verliebt in Ihren Satz “Den Schaden tragen dann vor allem die starken Volkswirtschaften der EU, also Deutschland, Österreich, et al.”
    Aber es bleibt eine unerwiderte Liebe, denn starke Volkswirtschaften in der EU gibt es nicht mehr. Deutschland vielleicht, aber nur dank kosmetischer Botox-Aufhübschungen, die wie bei allen alten Schachteln alsbald der faltigen Realität weichen müssen. Österreich, um im Bild zu bleiben, ist keine Botox-Patientin mehr — sosehr die Politik diesen Gauklertrick zur Blendung der Unbedarften pflegt —, sondern eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Mumie: Jede Botox-Spritze, jede Sprechblase der Koalition, jede Gesundbeterei der Medien lässt nur den Leichengeruch deutlicher in die Nüstern der überlebenden Nüchternen dringen.

  30. Thomas Holzer

    @Ähm
    “Und wer ändert oder erhält das ABGB, das StGB? Sie sollten Ihre Argumentation schon zu Ende denken, sonst macht eine Debatte wenig Sinn.”

    Das bewerkstelligen Ihre geschätzten Demokraten, ganz demokratisch, auch unnotwendiger Weise

    “Mit den Einzelnen meinte ich nicht die Staaten, sondern einige Konzerne, Kanzleien, etc.”

    Alle von Ihren ach so aufrechten Demokraten demokratisch legitimiert!

    Sie scheinen das Problem zu erkennen, aber nicht Willens zu sein, die Ursache zu “bekämpfen” 😉

  31. Ähm

    @ Rennziege
    Unter den Toten ist der Sterbende König 😉 .

    @ Holzer
    Sie bleiben die Antwort schuldig, wer in Ihrer Idealvorstellung für die Erhaltung und Änderung des ABGB usw. sorgt.
    Dass die EU demokratisch legitimiert wäre, ist mir neu. Dennoch habe ich Ihnen schon zugestanden, dass unsere demokratische Verfassung in ihrer jetzigen Form entartet ist.

  32. Thomas Holzer

    @Ähm
    ““Und wer ändert oder erhält das ABGB, das StGB? Sie sollten Ihre Argumentation schon zu Ende denken, sonst macht eine Debatte wenig Sinn.” Das bewerkstelligen Ihre geschätzten Demokraten, ganz demokratisch, auch unnotwendiger Weise”

    Ich denke, Sie sind des Lesens mächtig.

    Als erklärter Antidemokrat darf ich festhalten, daß es Wahlen zu einem sog. EU-Parlament gibt, die Kommission von gewählten “Personen” “ernannt” wurde/wird
    Wie viel dummdreistes Wählen wollen Sie eigentlich?

  33. Thomas Holzer

    @Ähm
    Nachtrag:
    als aufrechter Libertärer bin ich mir der Tatsache, daß es kein Ideal gibt, mehr als nur bewußt; im Gegensatz zu allen Sozialisten, Etatisten und Pseudogerechtigkeitsfanatikern

  34. Ähm

    @ Holzer
    Haben Sie auch ein Gegenkonzept oder kritisieren Sie nur? Und bitte verweisen Sie jetzt nicht auf andere Personen und deren Werke.
    Und Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen! Noch einmal, es gab über die Verträge von Nizza und Lissabon keine Volksabstimmungen!!!

  35. Thomas Holzer

    @Ähm
    Demokratisch! legitimierte Politiker hatten entschieden, daß über diese Verträge nicht abgestimmt werden soll; haben Sie Ihr Vertrauen in ihre gewählten Politiker verloren
    Ich stehe für Autokratie ein, welche sich nicht! in das Leben des Bürgers einmischt, was durchaus möglich ist, und daher keine Notwendigkeit bestünde, daß derlei Verträge überhaupt diskutiert werden würden.
    Autokraten stehen meistens mit ihrem persönlichem Kopf für ihre Fehler ein, Demokraten verabschieden sich in die “wohlhonorierte”, vom Steuerzahler finanzierte”” Pension 🙂

  36. Christian Peter

    Investitionsschutzabkommen stellen wegen Untergrabung der staatlichen Souveränität einen schwerer Angriff auf die Demokratie dar. Man denke etwa an die Klage des Tabakkonzerns Philipp Morris, der Australien wegen Schutz der Nichtraucher auf Milliardenentschädigung klagte. Wegen ausufernder Probleme mit klagewütigen Konzernen haben erst kürzlich einige Staaten sämtliche Investitionsschutzvereinbarungen gekündigt, ua. Australien, Südafrika, Argentinien, Brasilien, Indien, Ecuador und Venezuela.

  37. Mourawetz

    “Neoliberale”, die gegen den Freihandel wettern. Ich applaudiere. Die, die Beschränkungen des Staates durch Regulierungen und die dadurch enteignende Wirkung plötzlich gar nicht mehr so toll finden. Mit Kommunisten, Linken, Globalisierungsgegnern letztlich im Geiste vereint. Bravo.

  38. Rennziege

    5. Oktober 2014 – 18:22 Mourawetz

    D’accord! Wieder einmal voll Ihrer Meinung. Atavisten, Autisten und geistig mild Retardierte unter sich und einander heftig applaudierend — das hat Christian Ortners Blog nicht verdient.
    Dr. Unterberger, der seinerseits gar nicht so knöchern denkt, bietet diesen Sturschädeln einen besseren Stammtisch.

  39. Ähm

    @Mourawetz, Rennziege

    Es sieht primitiven Charakteren wie Mourawetz ähnlich, die sich in einem Schwarz- Weiß- Denken indulgieren, unsachliche Kritik zu üben! Argumente? Fehlanzeige! Ganz nach dem Motto des Homo Neanderthalensis: der Feind des Feindes ist der Freund, Minus und Minus ergibt Plus und weitere geistige Dilettantenschemata.

    Werte Damen und Herren, die Welt besteht aus Fakten und daraus resultierenden logischen Deduktionen. Dass bei manchen Schlussfolgerungen Menschen zugestimmt wird, die einem grundsätzlich gegen den Strich gehen, darf nicht dazu führen, dass man blind drauflos nach Freiheit fordert, nur weil nach einem F ein R und danach E und ein I kommt.
    Aber vielleicht lässt sich ein simplizierender geistig inkontinenter Mourawetz ja einmal herab, uns dummen Primaten sachlich zu erläutern, was denn nun so unglaublich dumm an unseren Argumenten ist.
    Hugh!

  40. Christian Peter

    @Mourawetz

    bitte nicht die Dinge durcheinander bringen. Freihandelsabkommen und Investitionsschutzvereinbarungen sind völlig verschiedene Dinge. Freihandel : ja. Investitionsschutzabkommen : nein.

  41. Christian Peter

    Gerade eben gelesen : Selbst der neoliberale US – Thinktank Cato Institute empfiehlt, den Investorenschutz ganz aus TTIP zu streichen.

  42. Mourawetz

    “geistig mild Retardierte”, “primitiven Charakteren”, um nur einige der Beleidigungen zu nennen, sind also die Argumente jener, die bei anderen Argumente missen. Achso ich vergaß, Argumentum ad personam ist ja auch ein Argument – zumindest für Rabulistiker. Soll ich jetzt auch tiefer legen? Nein, das ist mir zu armselig und schad um die Zeit.

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