TTIP im Wortlaut

Die Europäische Union hat die wesentlichen Texte zum USA/EU-Freihandelsabkommen TTIP jetzt öffentlich zugänglich gemacht. Hier.

22 comments

  1. aaaaaaaa

    Leider falsch, da sind überhaupt keine Auszüge. Da sind Argumentationspapiere und Textverschläge. Von dem verhandelten Text ist dort keine Spur.

  2. Ähm

    @aaaaaaaa

    Völlig richtig! Oft habe ich das Gefühl, der Hausherr liest die Texte, die er publiziert, nicht. Als Jurist kann man nur auf den fertigen Vertragstext warten, alles andere ist Mäusepisse.

  3. Ähm

    Vielmehr hat man das Gefühl, die EU missbraucht den Namen Transparenz für ihre miese Propaganda. Ich hasse diesen Verein so.

  4. Thomas Holzer

    “We will publish further texts as they become available.

    We will make the whole text of the agreement public once negotiations have been concluded – well in advance of its signature and ratification.”

    Interessant: Warum nur sind Texte noch nicht verfügbar?! Verhandeln die EU-Vertreter ohne Unterlagen?! 😉
    Ich dachte, daß ist eine Eigenschaft, welche nur österr. Politikerdarsteller “auszeichnet” 🙂

  5. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Braucht man keine; wir haben ja gewählte Volksvertreter; außerdem handelt es sich nicht um eine “wesentliche Änderung” der Bundesverfassung 😉

  6. Christian Peter

    t.holzer

    wer hat die Vertreter der EU, welche die TTIP Verhandlungen führen, gewählt ?

  7. Thomas Holzer

    Hat nicht ein gewählter Herr Faymann in Brüssel seinen Sanktus zu den Verhandlungen gegeben?! 😉
    Von dem er in diesen Tagen natürlich nichts mehr wissen möchte…………..

  8. Christian Peter

    t.holzer

    ihre Kommentare werden durch Anhängen von Smilys weder geistreicher noch witziger. Faymann verhandelt das Abkommen TTIP nicht, sondern Vertreter der EU.

  9. Christian Peter

    Außerdem erhalten gewählte Volksvertreter in einer Demokratie (‘Volksherrschaft’) keinen Freibrief : In wichtigen Angelegenheiten wie etwa TTIP ist der Souverän (das Volk) zu befragen.

  10. aaaaaaaa

    @Thomas: Ein normales Freihandelsabkommen wäre keine wesentliche Änderung der Verfassung, TTIP ist es aber durchaus, weil es weit über das hinaus geht, was eigentlich ein Freihandelsabkommen ist.

    Ein Freihandelsabkommen sieht folgendermaßen aus:
    1. Zölle abschaffen.
    2. Grenzen öffnen.
    3. Fertig.

    Warum ist TTIP hunderte (wenn nicht gar tausende) Seiten lang?

  11. Christian Peter

    @aaaaa

    Die Gesetzeslage ist unerheblich, da Österreich keine Demokratie ist, sondern eine Parteiendiktatur.

  12. aaaaaaaa

    @Christian: Linke Einfalt. Es ist durchaus eine Demokratie. Die Leute wählen nicht immer die gleichen Parteien, weil sie dumm sind, sondern sie finden diese Parteien tatsächlich gut.

    Auch wenn man sich das als Außenstehender schwer vorstellen kann, bevor man diese Tragik der Situation akzeptiert, kommt man nicht weiter.

  13. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Sie sollten mal versuchen, zwischen Ironie und Ernst zu unterscheiden; scheint Ihnen aber unmöglich zu sein, deswegen wollte ich mit emoticons etwas nachhelfen, offensichtlich vergeblich……..

  14. Ehrenmitglied der ÖBB

    @ Thomas Holzer
    @ Christian Peter
    Ganz so (auch nicht ironisch) sehe ich das nicht, das mit der Volksabstimmung. Hat nicht Herr Faymann in dem legendären Brief an die Kronen-Zeitung versprochen, bei wesentlichen Verträgen mit der EU eine Volksabstimmung anzusetzen?
    Oder irre ich mich? Da könnte man doch einen politischen Lackmustest veranstalten? Wer beruft sich auf diese Zusage des Herrn Faymann?

  15. gms

    aaaaaaaa,

    “TTIP [geht] weit über das hinaus geht, was eigentlich ein Freihandelsabkommen ist. [..] Warum ist TTIP hunderte (wenn nicht gar tausende) Seiten lang?”

    Die exemplarische Antwort hierauf findet sich in den so genannten Positionspapieren, siehe i.e. jenes zum Thema IT und Telekom: “In ICT, we want to set up ways of working together to better enforce regulations in the EU and US.” [1]

    Als wäre diese konzertierte Regulierungsdrohung nicht schon furchteinflößend genug, ist danach noch explizit davon die Rede, man wolle sowas wie Standards schaffen, – ausgerechnet in einer der innovativsten und schnell-lebigsten Branche, die es überhaupt gibt und aus der die Politik aus vielen Gründen mehr tunlichst ihre Pfoten raußhalten sollte.
    Put simply: Die EU möchte explizit ihr eigenen Bevormundungsexzesse auch in den USA verwirklicht sehen. Wer nun glaubt, es ginge nun nicht mehr erbärmlicher, der soll sich die Beründung dazu gönnen, wonach vorgeblich aktuell in der EU die Sorge herrscht, TTIP brächte ein race to the bottom hinsichtlich *Sicherheitsstandards*.

    Wer das als staunender Bürger schon im Kontext IT und Telekom artig schluckt, der darf bei Chemie, Lebensmittel und Pharmazie schon mal den besonders breiten Löffel bereitlegen. Damit stehen wir vor der eigentümlichen Situation, wonach Idioten TTIP deshalb bekämpfen, weil das ach so Böse damit aus den USA nach Europa schwappt, und im Gegenzug Vernunftbegabte TTIP ablehnen sollten, weil es die in Wirtschaftsfragen bislang hemdärmelige USA mit dem in unseren Gefilgen grassierenden Bürger-Dressur-Virus infiziert. Die Vorstellung kann einen schon erschaudern lassen, daß zwei vom EU-ismus befallene Monsterbürokratien sich gemeinsam der Wirtschaftsregulierung annehmen.

    Weshalb nun könnte TTIP dennoch kein kurzer und knackiger 3-Seiter sein, inlusive Deck- und Signaturblatt? Weil Handelsvereinbarungen zwischen A und B mittelbar auch jene zwischen B und C berühren. Damit sind zumindest Fragen der Re-Exporte zu klären, wie weiters jene Belange, wie und von wem getroffene Abmachungen kontrolliert und ggfs. sanktioniert werden.

    [1] trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153009.4.4%20ICT.pdf

  16. Thomas Holzer

    @gms
    Ich erlaube mir, Ihren werten Beitrag wie folgt (unzulässig) zu verkürzen 😉
    Das Bestreben der TTIP-Verfechter, beiderseits des großen Teiches, ist, dem radikalen Sozialismus, Etatismus endgültig zum Durchbruch zu verhelfen, definitiv aber nicht dem Freihandel! 🙂
    Staatliche Reglementierung, Standardisierung, Einschränkung der persönlichen Freiheiten

  17. Christian Peter

    alles Wesentliche wurde erörtert :

    1. warten auf das endgültige Vertragswerk,
    2. ausführliches Informieren der Bürger,
    3. Volksabstimmung

  18. aaaaaaaa

    @gms: Schon klar, was das soll, mein Punkt ist, dass das mit Freihandel nichts zu tun hat.

  19. Christian Peter

    @aaaaa

    Selbstverständlich hat TTIP wenig mit ‘Freihandel’ zu tun, es gibt auch heute kaum Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU. Noch weniger hat das Abkommen mit ‘Liberalisierung’ zu tun, denn mit diesem Abkommen werden zahllose neue rechtliche Hürden aufgebaut, man denke nur an die in dem Abkommen vorgesehene Ausweitung der Rechte auf geistiges Eigentum. Der Pharmaindustrie wird es dadurch möglich werden, weit länger als bisher patenrechtlichen Schutz (auf ohnehin meist nutzlose) Medikamente zu erlangen. Das wird die Gesundheitssysteme belasten und die Steuerzahler viele Milliarden kosten.

  20. Christian Peter

    @aaaaaaa

    bei TTIP geht es weder um Freihandel oder Liberalisierung, sondern um puren Lobbyismus und Privilegien für Konzerne und einzelne Industrien (Pharma, u.a.), die mit diesem Abkommen für viele Jahrzehnte einzementiert werden sollen.

  21. Christian Peter

    Wo bleibt der Aufschrei der Libertären ? Werden Patent- und Urheberrechte im Libertarismus nicht abgelehnt ?

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