TTIP „Insiderpapiere“ – eine inszenierte Erregung

(ANDREAS TÖGEL)  Die Veröffentlichung einiger vertraulicher Unterlagen zum TTIP durch Greenpeace, kommt sowohl der Obama-Administration, als auch der EU-Kommission ungelegen. Hatten doch beide gehofft, die Chose hinter gut schallisolierten Polstertüren in trockene Tücher bringen und die staunenden Bürger hernach vor vollendete Tatsachen stellen zu können. An eine Befragung der Bürger war in Sachen TTIP schließlich nie gedacht – ja selbst die nationalen Parlamente Europas sollen dazu gar nicht erst gehört werden. Wir haben es hier mit der ganzen Pracht von Arroganz der Macht zweier zentralistisch organisierter Imperien zu tun.

Man kann indes auch aus den falschen Gründen das Richtige tun. Kein Mensch wird – spätestens seit der Veröffentlichung von Adam Smiths „Wealth of Nations“ anno 1776 – bestreiten, dass Arbeitsteilung wohlstandsfördernde Konsequenzen hat. Arbeitsteilung bedingt aber freien Warenverkehr – Freihandel -, um ihre nutzenbringende Wirkung entfalten zu können. Heute wird niemand Handelshemmnissen und/oder Zollschranken das Wort reden, die zwischen Wien und Linz bestehen. Denn der Handel nutzt offensichtlich allen daran Beteiligten – Produzenten wie Abnehmern gleichermaßen. Wenn aber zwischen Wien und Linz keine Handelsbarrieren bestehen, womit sollten dann etwa solche zwischen Wien und Boston verteidigt werden? Bestehende Ungleichheiten, welcher Art auch immer sie sein mögen, eignen sich nicht als Argument für Handelshemmnisse, denn diese Ungleichheiten bilden ja die Grundlage jeglicher Form von Arbeitsteilung und Tausch.

Skepsis gegenüber dem Vertragswerk ist also primär deshalb am Platz, weil von beiden Seiten ein Riesengeheimnis darum gemacht wird. Das ist verdächtig. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich die nun immer stärker werdende Ablehnung gegen das transatlantische „Freihandelsabkommen“ eindeutig aus den falschen Gründen nährt. Eine Bestätigung der von den sowohl linken als auch rechten TTIP-Gegnern beschworenen Gefahren, konnte von Greenpeace nämlich nicht erbracht werden. Es geht in den jetzt öffentlich gemachen Dokumenten ja nicht um bereits ausverhandelte Ergebnisse, sondern lediglich um die Standpunkte beider Seiten, die zum Teil weitauseinander liegen. So what?

Worauf es ankommt, ist aber folgendes: Wer ernsthaft meint, Europa etwas Gutes zu tun, indem er auf dem jeden Fortschritt erstickenden europäischen „Vorsorgeprinzip“ beharrt, ist auf dem Holzweg. Es ist schließlich kein Zufall, dass Innovationen – gleich auf welchem Gebiet – zum Großteil aus der Neuen und nicht aus der Alten Welt stammen. Europa verliert daher in einigen für die künftige Wohlstandsentwicklung in einer globalisierten Welt besonders wichtigen Schlüsselindustrien, seit vielen Jahren an Boden.

Wer darauf besteht, dass für jedwede Neuerung erst einmal deren absolute Unbedenklichkeit wasserdicht nachgewiesen werden muss, darf sich über die daraus resultierende, fortschrittsfeindliche Strukturkonservierung nicht wundern. Hätten Regulierungen der zeitgenössischen Art schon vor 200 Jahren bestanden, hätte die „industrielle Revolution“ nie stattgefunden, es gäbe weder Verbrennungsmotoren noch Flugzeuge oder Antibiotika und ganz Europa wäre bettelarm.

Dass die USA nicht geneigt sind, sich dem Diktat einer totalitären europäischen Verhinderungsbürokratie zu beugen, ist daher keine Überraschung. Dass die vielgelobten „europäischen Standards“ von den Amerikanern als eine listenreiche europäische Tarnkonstruktion für protektionistische Maßnahmen zwecks der Verhinderung transatlantischen Wettbewerbs angesehen und bekämpft werden, darf nicht verwundern.

Die Debatten um „Chlorhühner“, angeblich brandgefährlichen „Genmais“ und die in Gefahr geratenden Segnungen des sozialistischen europiden Wohlfahrtsstaats, lenken allesamt vom einzig wirklich relevanten Einwand gegen TTIP ab. Das Argument ist nicht neu und wurde vom libertären US-Ökonomen Murray Rothbard bereits zu einer Zeit formuliert, als noch kein Mensch das jetzt in Verhandlung stehende Abkommen hat kommen sehen. Es lautet schlicht: „Man braucht keinen Vertrag um Freihandel zu treiben.“ Genauso ist es!

Würde es tatsächlich um die Förderung des Freihandels – und nicht um die Beförderung und den Schutz der Interessen mächtiger Industrien mit besten Beziehungen zu den Machthabern – gehen, würde eine DIN-A5- Seite mit zwei Sätzen ausreichen:

  1. ) Alle Handelstarife und Zölle sind abgeschafft.
  2. ) Wer immer Handelt treiben will, ist ohne jede Einschränkung dazu berechtigt, das über jedwede Grenzen hinweg in jedem beliebigen Umfang zu tun.

Wozu also ein Tausende Seiten umfassendes Vertragswerk, das nicht den Interessen der Bürger, sondern ausschließlich denen der Herrschenden und deren Symbionten in der Großindustrie nutzt?

Wo bleiben (abseits dieses Blogs) die Freihandelsbefürworter, die diese Frage aufs Tapet bringen?

19 comments

  1. Fragolin

    @sokrates9
    Also bitte nicht schon wieder Türkei-Bashing; immerhin hat der lupenreine Demokrat vom Bosporus in seiner Vorzeigedemokratie nicht nur soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für Alle aufgebaut, nein, er hat auch ein weltweit einzigartiges System der Meinungsfreiheit, Freiheit der Kunst und vor Allem Pressefreiheit geschaffen, in dem jede und jeder und jedes ganz toll gegendert und mit viel Humor sagen kann, was immer sie oder er oder es will. Wer möchte nicht die hochgebildeten, friedliebenden und feingeistigen Angehörigen dieses fortschrittlichsten aller Völker frei durch sein Land reisen oder in der Nachbarschaft ansiedeln sehen, eines ihrer lustigen bunten Gebetshäuser mit der folkloristischen Beschallung in seiner Stadt bauen oder auf rechtsstaatlichem Wege die Gesellschaft vom pöbelnden Abschaum primitiv herumrotzender Islamophober gesäubert haben?
    Na also! Begrüßen wir unsere Freunde, seien wir froh, endlich in ihr neo-osmanisches Reich aufgenommen zu werden! Säi it laut änt säi it klier, törkisch men ar wellkamm hier!

  2. Fragolin

    “Würde es tatsächlich um die Förderung des Freihandels – und nicht um die Beförderung und den Schutz der Interessen mächtiger Industrien mit besten Beziehungen zu den Machthabern – gehen, würde eine DIN-A5- Seite mit zwei Sätzen ausreichen.”
    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  3. Christian Peter

    Erfahrungen mit anderen ‘Freihandelsabkommen’ wie Nafta (USA, Mexiko, Kanada) zeigen : Die einzigen Gewinner derartiger Abkommen sind multinationale Konzerne und Investoren, alle anderen verlieren. In Mexiko gingen durch Nafta netto etwa 1 Millionen Arbeitsplätze verloren (vor allem in der Landwirtschaft), in den USA etwa 700.000.

  4. gms

    Vor einigen Monaten lehnte sich eine TTIP-Befürworterin mit der Aussage aus dem Fenster, Deutschland hätte doch bereits über hundert bilaterale Freihandelsabkommen und daraus seien ja auch keine Schwierigkeiten erwachsen.

    Diese Darstellung ist zweifelsfrei richtig, bloß handelt es sich dabei in der Tat um solche Verträge, bei dem exemplarisch jener mit China gerademal um die 15 Seiten hat und das sogar in beiden Landessprachen zusammen. Der zwischen der EU und der Ukraine umfaßt 3.150 auf Englisch.

    Abgesehen vom Vertragsinhalt — “Man darf frei handeln” versus “Wie haben handelbare Güter beschaffen zu sein und was folgt daraus für Herstellung, Vertrieb und Kontrolle dieser Vorgaben” — blieb das Thema der Verhandlungs- und Vertragssprache bislang noch außen vor.
    Es ist ja ganz lieb, wenn ein auserwählter Kreis frühzeitig Einsicht in die Dokumente bekommt, ob er aber mit dem vor Querverweisen strotzenden Texten auf Englisch mit Anhängen für Ausnahmen und Nebenbestimmungen etwas anfangen kann, darf bezweifelt werden. Dasselbe gilt für Parlamentarier, sich einen Reim daraus zu machen, wofür oder wogegen er das Handerl hebt.

    Das Aussage ist völlig korrekt, der einzelne Bürger könne sich keinen validen Reim aus dem fertigen Text machen, bloß was folgt daraus? Wir, die Obertanen, basteln etwas, das so perfide gewoben ist und in ausnahmslos alles eingreift, was irgendwie mit Wirtschaft zu tun hat, und weil das Resultat innerhalb einer handelsüblichen Lebensspanne nicht durchdringbar ist, müssen einige hundert Millionen davon Betroffene von der Beurteilung ausgeschlossen werden.
    So in etwa muß sich Postdemokratie anfühlen, wenn man den Insassen eines Territoriums alles, was sich in den letzten Jahrzehnten aus seinem Spiel der Marktkräfte und lokaler Politik an Vorgaben entwickelte, einmal vollständig verwürfelt und hernach mit einem Friss-und-Stirb zur gnädigen Duldung anpreist.

    Als Draufgabe: Nachdem jüngst Verhandlungsunterlagen in die Öffentlichkeit gelangten, war unter anderem medialer Tenor, es bestünden in vielen Belangen noch große Differenzen zwischen der EU und den USA. Angesichts des Umstandes, wonach man sich bislang nichtmals darauf einigen konnte, was eine Reparatur ausmacht und was nicht, ist diese Feststellung von aktuell noch divergierenden Verhandlungspositionen wohl die Untertreibung des noch jungen Jahrhunderts.

    Das Ganze geht dermaßen ans Eingemachte, daß man so ein Machwerk nichtmal der EU als Vertrag für sich selbst zubilligen würde, geschweige denn als Abkommen mit Innen- und Außenwirkung gleichermaßen. 40% des weltweit Handelbaren sei davon betroffen, so TTIP-Befürworter. Prägnanter hätte man ein Contra-Argument nicht vorbringen können.

  5. mike

    Warum genau jetzt TTIP-Dokumente durchsickern

    Freihandelsgegner machen gegen die “Gefahr” eines brauchbaren Verhandlungsergebnisses mobil und Österreichs Regierung redet den TTIP-Gegnern nach dem Mund

    Eine auf den ersten Blick überraschende, auf den zweiten Blick aber bestechende Einschätzung zu den jüngst bekannt gewordenen TTIP-Papieren hat nun ein EU-Rechtsexperte an der renommierten Pariser Hochschule HEC abgegeben. Dieser, Alberto Alemanno, meint: “Diese Dokumente stärken die Verhandlungsposition der EU. Denn sie zeigen nirgendwo, dass die EU bereit wäre, Forderungen der USA nachzugeben”, so Alemanno gegenüber der Webseite “Politico”. Der Erfolg eines Leaks sei daran zu messen, inwieweit es den Gang der Dinge beeinflusse. Das werde aber kaum der Fall sein, weil die Unterlagen die von den TTIP-Gegnern vorgebrachten Ängste eben genau nicht belegen.

    Die nun bekannt gewordenen Dokumente enthalten auch kaum Neues. Wo die Knackpunkte in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA liegen, ist weithin bekannt und wird durch die aufgetauchten Dokumente bloß bestätigt.
    In den Papieren geht es um Verhandlungspositionen, aber nicht das Ergebnis.
    Bekanntlich zeichnen sich Verhandlungen dadurch aus, dass jede der involvierten Parteien ihre Standpunkte durchsetzen will, was neuerdings offenbar schon als Skandal zu werten ist. Dabei wird wie beim Pokern geblufft, wie das Spiel ausgeht, kann erst am Ende beurteilt werden.

    Für die “Stopp TTIP”-Lobby erfüllt das “Leak” dennoch seinen Zweck. Denn die EU hat in der jüngeren Vergangenheit eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. So wurde eine neue Regelung für die umstrittenen internationalen Schiedsgerichte vorgelegt. Zudem garantiert Brüssel, dass die EU kein Abkommen schließen werde, das den Konsumenten schade, geschweige denn Umwelt- oder Lebensmittelstandards senke, Gentechnik eingeschlossen. Derartige Zugeständnisse sind aus Sicht der TTIP-Gegner kontraproduktiv, weil sie die Ablehnung des Abkommens erschweren.

    Hinzu kommt, dass auf Betreiben von US-Präsident Barack Obama derzeit intensiv verhandelt wird, um noch vor dem Ende seiner Amtszeit ein Ergebnis vorlegen zu können. Dieser Wunsch der USA dürfte auch dazu führen, dass Washington seine jetzt noch harten Positionen deutlich ändern wird.

    Es steigt also die “Gefahr”, dass ein Verhandlungsergebnis zustande kommt, an dem Gegner von TTIP (zu) wenig kritisieren können. Und genau deswegen fordern Institutionen wie Greenpeace nun den Abbruch der Verhandlungen damit es ja zu keiner Abstimmung im EU- und in den nationalen Parlamenten kommt, in der TTIP durchgehen könnte.

    Nun liegt es in der Natur der Sache, dass erklärte Gegner des Freihandels jedes Freihandelsabkommen nach Kräften zu verhindern versuchen. Dass Regierungsmitglieder, die der EU-Kommission das Mandat zur Führung der Verhandlungen erteilt haben, den Verhandlungsführern nicht nur die Unterstützung versagen, sondern sie bei jeder Gelegenheit desavouieren, ist hingegen eine höchst ungewöhnliche Vorgangsweise.

    Geschuldet ist die Ablehnung einem ausgeprägten Sensorium für die vorherrschende Stimmung in der Öffentlichkeit. Diese ist zweifellos der Erfolg einer höchst effizient arbeitenden Anti-TTIP-Lobby, der die österreichische Bundesregierung offenbar nichts entgegenzusetzen gewillt ist. Dabei hätte die Regierung einer offenen Volkswirtschaft allen Grund, für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens zu werben. Schließlich erwirtschaftet Österreich den Großteil seines Wohlstands jenseits der Landesgrenzen.

    Das heißt nicht, dass jedes Freihandelsabkommen automatisch gut ist.
    Vielmehr, dass eine Regierung verpflichtet wäre, einer mit Unwahrheiten gespickten Kampagne seitens der TTIP-Gegner sachlich Gegenwehr zu leisten, statt den Anti-Freihandels-Lobbyisten nach dem Mund zu reden. Und darauf zu pochen, dass erst dann über einen Vertrag entschieden wird, wenn klar ist, was darin steht. Was offenbar keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

  6. Christian Peter

    @mike

    ‘Die bekannt gewordenen Dokumente enthalten kaum Neues.’

    Ganz im Gegenteil, die Dokumente belegen die Lügen und leeren Versprechen aller verantwortlichen Politiker, etwa, ‘dass es TTIP nur ohne Investitionsschutzklauseln und private Schiedsgerichte geben werde,’ dass der ‘Agrar – Sektor ausgenommen werde, um Millionen europäische Bauern vor den US – Agrar – Multis zu schützen’, ‘dass das US – Risikoprinzip kein Vorrang gegenüber dem europäischen Vorsorgeprinzip genießen dürfe’, etc. etc. Selbst die schlimmsten Befürchtungen über TTIP wurden durch Veröffentlichung dieser Dokumente übertroffen – Das Abkommen ist nach dieser Veröffentlichung tot, eigentlich müssten die Systemparteien zurücktreten, weil sie die Bürger jahrelang über TTIP systematisch belogen haben.

  7. gms

    mike,

    “Dabei hätte die Regierung einer offenen Volkswirtschaft allen Grund, für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens zu werben. Schließlich erwirtschaftet Österreich den Großteil seines Wohlstands jenseits der Landesgrenzen.”

    Kenner der österreichischen Volkswirtschaft werden berechtigt einwenden, wonach obige Aussage ausreichend unpräzise ist zur Stützung von einer Argumentation pro TTIP. Gütertechnisch hat Österreich ein Handelsbilanzdefizit, die Leistungsbilanz ist nur deswegen halbwegs ausgeglichen, weil Tourismus und der Export von Dienstleistung, insbesondere Anlagenbau und Finanzwesen, das Fehlende wettmachen.

    Für Deutschland stimmt Ihre Aussage, nur sind dort exporttechnisch bereits jetzt die USA an der Spitze, ganz ohne TTIP. Der nächst größere Handelspartner der BRD außerhalb der EU ist China, und das wiederum ist von TTIP ausgenommen. Wo also meinen Sie, wäre mit echten Handelserleichterungen mehr zu lukrieren?

    Zutreffend ist gewiß Ihre Darstellung politischer Hintergünde das Leak der Dokumente betreffend. Was hier im Forum aber argumentativ in die Hose geht, ist die implizite Darstellung, hier würden Gegener echten Freihandels wider TTIP anschreiben. Das Gegenteil ist der Fall, und daß TTIP um 10er Potenzen über diesen Aspekt hinausgeht, sollte inzwischen schon jeder Lesekundige verinnerlicht haben.

    Wollte man ergänzend über mögliche Hintergründe für das Leak spekulieren, wäre auch Hillary Clinton zu nennen, die in ihrer Rolle als potentiell künftige Präsidentin der USA das aktuell verhandelte Abkommen ebenfalls ablehnt. Warum? — Energieaspekte rund um Öl, Gas und Stom sind davon nicht umfaßt, und die möchte sie ebenfalls in einem Aufwaschen eingetütet sehen.
    Sehen Sie, die Sachlage ist komplexer, als daß man sie mit einem ‘Die anderen sind doof’ abhandlen könnte.

    Echter Freihandel ließe sich auch ohne Regulierungsmoloche bewerkstellien, dabei könnte man, so man sich auf einige Prinzipien einigt, sogar die Sorgen jener adressieren, die vor Atom und Gen eine Heidenangst haben. Manches ist leichter als man denkt, manches wiederum wird aus durchsichtigen Gründen verdammt komplex aufgezogen.

  8. Thomas Holzer

    @Mike
    Anhänger des Freihandels sind gegen Freihandelsabkommen!
    Nur Gegner des Freihandels sind für von Politikerdarstellern ausgehandelte Abkommen, die noch dazu genauso unleserlich sind wie nationale Gesetze und EU-Richtlinien.
    Bei all dem wird dem Slogan “je voluminöser desto besser” gefrönt

  9. mike

    nur so nebenbei:
    @Peter: Sie haben sicherlich noch kein einziges Dokument gelesen, daher sind ihre “Argumente” schwach bzw. gar keine…
    ich weiß schon, Sie sind ein Unterstützer der Kronenzeitung und dieses eigentümlichen Herrn Hofer, da muss man wohl so schreiben, Sie wiederholen ja nur diesen Unsinn.

    @gms: die USA sind für Ö größter und wichtigster Handelspartner ausserhalb der EU – sollte man wissen.
    Sowie: Hillary Clinton wird das Abkommen sicher nicht verhindern, sondern pushen, Sie werden schon sehen…Sie kennen auch die handelspolitischen Verhältnisse nicht, Sie wissen offensichtlich nicht, wie Republikaner und Demokraten diesbezüglich funktionieren (dafür bin ich schon zu lange im Geschäft).
    Aber ich mir dessen bewusst, dass fast alle Gegner nicht die geringste Ahnung haben, was überhaupt verhandelt wird, sich auch für Inhalte nicht wirklich interessieren, meist gar nicht in der Lage sind, diese Doks sinnerfassend zu lesen. Es ist wirklich kompliziert!
    Dazu Herr Kogler (der Grüne) sinngemäß: “mich interessieren diese Dokumente überhaupt nicht, aber ich sowieso bin dagegen” ! Detto dieser eigenartige Reimon.

    Aber Sie, gms. kennen diese Doks? Glaub ich nicht wirklich…sorry

  10. gms

    mike,

    “die USA sind für Ö größter und wichtigster Handelspartner ausserhalb der EU – sollte man wissen.”

    Hätten Sie verstanden, worauf Sie antworten, wüßten Sie folgendes: Erstens wurde niemals Gegenteiliges behauptet, und zweitens spricht das nicht zwingend dafür, ausgerechnet in den USA noch ein zusätzliches Wachstumspotential vorfinden zu wollen, wie Ihnen bereits anhand von Deutschland zuvor explifiziert wurde.

    “Hillary Clinton wird das Abkommen sicher nicht verhindern, sondern pushen ”

    Quatschkopf! Zum Nachlesen der Sachverhalte [1]: “08.10.15; Als Außenministerin war Hillary Clinton einst die größte Befürworterin des Pazifischen Freihandelsabkommens. Nun will sie davon nichts mehr wissen – und stellt sich populistisch gegen Präsident Obama.”. Zu wackeln begann Clinton bereits im Mai 2015 [2].

    Was es mit diesem Widerstand aufsicht hat, hatte man Ihnen zuvor schon verklickert, aber anstatt darauf einzugehen, spucken Sie bloß gloßkotzige Töne, welche Einblicke Sie ins Ticken der Republikaner und Demokraten hätten, ohne über dieses vorgebliche Insiderwissen auch nur eine einzige inhaltiche Silbe zu verlieren oder gar eine Ahnung zu haben, wie Mdm. Clinton sich aktuell positioniert.

    “Aber Sie, gms. kennen diese Doks? Glaub ich nicht wirklich…sorry”

    Ich kenne die Doks, die lange schon von Wikileaks durchsickerten und jetzt eben von Greenpeace. Also verpiß dich. Ohne sorry.

    [1] welt.de/politik/ausland/article147357444/Warum-Hillary-Clinton-zur-grossen-Umfallerin-wird.html
    [2] theguardian.com/us-news/2015/may/06/hillary-clinton-trade-deal-obama-congress-democrats

  11. Thomas Holzer

    @gms
    Ist es wirklich notwendig, zu einer Fäkalspräche hier Zuflucht zu nehmen?
    Nicht das ich persönlich betroffen wäre, aber wir sollten doch alle versuchen, trotz oder gerade wegen verschiedener Meinungen, ein halbwegs ver- und erträgliches Niveau zu halten 🙂

  12. Christian Peter

    @mike

    ‘Sie haben noch sicher kein einziges Dokument gelesen’

    das war schwer möglich, die wichtigen Teile des Abkommens wurden bislang unter Verschluss gehalten, selbst Parlamentarier hatten keinen bzw. nur beschränkten Zugang auf diese Daten. Erst durch die Veröffentlichung dieser geheimer Dokumente erfährt nun die Bevölkerung, dass sie von der Politik sowohl auf EU – als auch nationalerer Ebene in Sachen TTIP auf allen Ebenen belogen wurde.

  13. gms

    Thomas Holzer,

    “Ist es wirklich notwendig, zu einer Fäkalspräche hier Zuflucht zu nehmen?”

    Nein, das ist nicht notwendig, aber wenn Poster hier weder das schon Geschriebene zur Kenntnis nehmen, noch inhaltlich ein Gramm beitragen, sondern statt dessen vertieftes Wissen behaupten und dabei mit Falschaussagen glänzen und das noch mit Mußmaßungen über den Kenntnisstand ihres Gegenübers garnieren, dann ist der Ofen aus. Fäkalsprache ist nicht notwendig, und wenn ich ehrlich Auskunft geben soll, so hatte ich das zuvor schon geschriebene und näherliegende ‘Fuck off’ später ersetzt.

  14. Thomas Holzer

    @gms
    Nun denn, da Sie es auch nicht als notwendig erachten, könnte man ja über die Unbedarftheit einzelner “Poster” nonchalant hinwegsehen 😉

  15. gms

    Thomas Holzer,

    “Nun denn, da Sie es auch nicht als notwendig erachten, könnte man ja über die Unbedarftheit einzelner „Poster“ nonchalant hinwegsehen”

    Wäre es Unbedarftheit, und nicht die Summe aus Ignoranz, Falschaussagen und kugelfischiger Aufgeblasenheit, gäbe es keinen Anlaß zur Replik in Fraktur. Sie werden lachen, aber ich schrieb nicht grundlos zuvor noch, die Sachlage sei komplexer, als daß man sie mit einem ‚Die anderen sind doof‘ abhandlen könnte. Dann aber ausgerechnet doch exakt dieses Pferd zu reiten, verdient einen Blattschuß.

  16. Thomas Holzer

    @gms
    Jeder, wie er meint; aber! der Firnis der Zivilisation ist mehr als nur dünn……….wage ich anzumerken

  17. Christian Peter

    Akteneinsicht von TTIP – Unterlagen für Parlamentarier – eine Farce.

  18. Christian Peter

    Besonders brisant : Ursprünglich war geplant, den Inhalt des Abkommens TTIP nach Abschluss der Verhandlungen 30 Jahre lang (!!!) geheim zu halten, dazu hatte sich die EU – Kommission bei Beginn der Verhandlungen 2013 bereit erklärt. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, hat man sich offenbar entschlossen, wenigstens Parlamentariern beschränkten Zugang zu den geheimen Unterlagen zu gewähren.

    https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjD75Ggh8XMAhVFbRQKHeNABncQFggcMAA&url=http%3A%2F%2Finfo.kopp-verlag.de%2Fhintergruende%2Fgeostrategie%2Fdr-paul-craig-roberts%2Fttip-ist-amerikanischer-wirtschaftsimperi.html&usg=AFQjCNHBUv7n_eOr4ddrpr6J6G_BicGk5A

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