Türkise Reform-Rhetorik und Wirklichkeit

(JOSEF STARGL) Die türkis lackierte ÖVP inszeniert sich als reformfreudige Partei. Der Funktionärsstaat mit seinem korporatistischen Ersatzsozialismus und mit dem Antiwettbewerbsföderalismus ist aber nach wie vor durch einen Strukturkonservativismus gekennzeichnet und die Staatsgläubigkeit (mit mehr Aufgaben und Kosten für den Staat) der „Türkisen“ ist keineswegs geringer als die der „Alt-Schwarzen“.

In der neofeudalen Realverfassung dieses Landes dominieren nach wie vor die Etatisten, die (Macht-)Politiker mit einem nur sehr geringen Vertrauen in marktwirtschaftliche Lösungen. Sogar antimarktwirtschaftliche Ideen, Einstellungen und Haltungen erfreuen sich unter ÖVP-Politikern (noch immer) einer Beliebtheit.

In der ÖVP werden Sonder- und Regionalinteressen bedient. „Reformpolitiker“ bedienen sich des Staates, um (zwangs-)umzuverteilen. Entgegen allen Ankündigungen (als Teil der Desinformation!) wurden bisher keine Strukturprobleme Österreichs gelöst. Einsparungen zu Lasten der Interessen der Strukturkonservativen konnten bisher nicht verwirklicht werden.

Bei den Bürgern unbeliebte Strukturreformen wurden auch nicht umgesetzt.
Die politische Werbung der „Türkisen“ verspricht stets eine „bürgerliche Politik“.
In der politischen Wirklichkeit dominieren aber nach wie vor Steuerung, Planung, Bürokratie, Regulierungen, Interventionen und Paternalismus.
Die ÖVP hat sich auch unter den Reformrhetorikern der „Türkisen“ zu einer immer mehr „sozialistischen“ und „EU-zentralistischen“ Partei entwickelt. Subsidiarität und Freiheit werden proklamiert, aber in der politischen Praxis nicht gelebt bzw. realisiert.
Die innerparteilichen Kräfte der Beharrung und des Stillstands agieren offensichtlich nach wie vor auf der „Hinterbühne“ als Verhinderer von Neuerungen. Jede noch so kleine Veränderung/Reform ist ihnen suspekt, da sie ihre Macht und ihren Einfluss beschränken könnte.

Der Neofeudalismus ist realverfassungsimmanent. Er wird auch durch die EZB-Geldpolitik (Entschuldungspolitik und Inflationspolitik) gefördert und stabilisiert.
Die (jeweiligen „türkisen“) Regierungspolitiker müssen den Bürgern keine (größeren) Einsparungen zumuten. Die Wählerbestechungsdemokratie zu Lasten der Zukunft funktioniert trotz hoher Staatsverschuldung. Die Steuer- und Abgabenquote steigt/sinkt nicht trotz mehrfacher Ankündigungen. Das belastet vor allem die Nettozahler im Zwangsumverteilungsstaat, die zusätzlich durch die EZB-Geldpolitik „ausgeraubt“ werden.
Falls nun die türkis lackierte ÖVP mit den Grünen eine Regierungskoalition (mit einer Neuaufteilung des „Futtertroges“ und von Ämtern) eingeht, wird es vermutlich noch weniger marktwirtschaftsfreundliche politische Maßnahmen dieser Regierung geben – soweit das in einem Land, das von der Aufklärung und vom (wirtschaftlichen) Liberalismus nur „gestreift“ wurde, überhaupt noch möglich ist.

Trotz allem Gerede über eine Verbesserung der Standortwettbewerbsfähigkeit ist ein Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust für die ÖVP in einer Koalition mit den Grünen vorprogrammiert. Der Traum von einer „Grünen Marktwirtschaft“ wird sich nicht erfüllen. Warme Eislutscher gibt es nicht.
Eine „Entzauberung der Türkisen“ ist zu erwarten.

13 comments

  1. sokrates9

    Steigung der Steuerbelastung, höchste Einbürgerungszahlen pro Kopf, keinerlei Tendenzen den ORF zu reformieren, Pressebestechung geht munter weiter, Infantilisierung und totale Emotionalisierung der Wahlkämpfe inklusive Schmutzkübelwerfen ( welches politische Argument bei der Steiermarkwahl wurde gebracht?) Schuldenbremse wurde von den Grünen schon entsorgt, Pensionsprobleme gibt es auch keine Mehr, Militär am Zusammenbruch, weiterer Abstieg bei internationalen Bildungsvergleichen, Zukunft wird spannend!

  2. astuga

    Zutreffende Analyse – im Artikel wie im Kommentarbereich.
    Bleibt die Frage: wann wachen die Schafe auf?

  3. peter kurz

    Seit Ibiza hat die ÖVP ihre freundliche und konservative Maske verloren.
    Zum Vorschein kam Machtgeilheit und Heuchelei (Genug ist genug), Linksschwenk und Wählerverarsche.

  4. GeBa

    Die Hoffnung stirbt zuletzt aber ich hoffe noch immer, dass wir nicht mit Türkis/Grün “beglückt” werden, denn es wäre eindeutig eine Zwangsbeglückung

  5. sokrates9

    Angeblich hat es vor Ibizaveröffentlichung ein Treffen Soros _ kurz gegeben! offensichtlich Befehlsausgabe! Vor den vorletzten Wahlen haben sich Kurz und Strache öffentlich duelliert wer die besseren Beziehungen zu Orban hätte! Heute ist ORBAN für die EU / Kurz sokrates9ganz böse!

  6. astuga

    Das Treffen Kurz-Soros fand konkret im November 2018 statt.
    Damals wurde auch über die Ansiedlung der sog. Soros-Privatuni gesprochen. Die übrigens damals ebenso wie in Ungarn gar nicht die Voraussetzungen in Österreich erfüllte um als Hochschule anerkannt zu werden, denn trotz Hauptsitz USA existiert gerade dort keine akademische Einrichtung, was Voraussetzung wäre.

    Aber ebenso interessant war wohl die USA-Reise von Kurz in den elitären Yellowstone Club gleich zu Beginn.
    Je weniger über etwas berichtet wird und je weniger man offiziell erfährt….

  7. Falke

    Kurz hat ja 2017 einige echte Reformen versprochen. Dass er nie die Absicht hatte, sie auch in die Tat umzusetzen, zeigt seine völlig unnötige und sinnlose Sprengung der türkis-blauen Regierung. Und allein die Tatsache, dass Kurz – offenbar ernsthaft – mit den Grünen verhandelt, beweist einmal mehr, dass nicht nur nichts ändern will, sondern auch, dass er voll nach links umkippt – falls er es nicht schon von Anfang an (auf Befehl von Soros) war.

  8. astuga

    Am Rande… ich finde es ja amüsant, dass ein Kommunistenfresser und Handlanger des CIA wie auch rücksichtsloser Währungsspekulant, der ganze Volkswirtschaften geschädigt und zigtausende einfache Menschen um ihr Geld gebracht hat (von Großbritannien bis Indonesien), von den Linken als Ikone der Humanität abgefeiert wird.

  9. sokrates9

    Astuga@ Was mich besonders ärgert dass Soros oft mit dem Antisemitismusschmäh kommt! Wer Soros für eine dubiose Figur hält ist Antisemit! Selbst Netanjahu hält nichts von Soros, in Russland stand / steht er? auf der Fahndungsliste! Auch in der USA ist er nicht besonders beliebt!

  10. Johannes

    “Eine „Entzauberung der Türkisen“ ist zu erwarten.“ Ich bin der Meinung die Entzauberung fand am 17.Mai 2019 um 18 Uhr statt. Damals wurde der Reform-Zug gestoppt, zur Entgleisung kam es erst als Kurz nach längerer Bedenk- und Beratungszeit Bedingungen stellte welche die FPÖ nicht erfüllen konnte.

    Der Misstrauensantrag von FPÖ und SPÖ verhinderte das Kurz Bundeskanzler bleiben konnte und so ist seit dem 27 Mai 2019 Kurz entzaubert. Entzaubert in dem Sinn das er in dieser Zeit keine Reformen und Entlastungen aber auch keine internationalen bzw. europäischen Akzente für Österreich und schon gar nicht in Fragen der illegalen Migration auch nur einen Millimeter Arbeit erledigen konnte.

    Um der Macht willen steht Österreich seit 6 Monaten still.
    Noch honorieren die Wähler seine Taktik, in der Steiermark wurde wieder Türkis -Grün mit den stärksten Stimmenzuwächsen ausgestattet.

    Ich denke Kurz wird sehr viele Abstriche machen müssen, die Grünen ebenso. Während man sich bei den Grünen keine Sorgen machen muss weil eine durch und durch mit den Grünen sympathisierende Medienwelt sie weiter auf Händen tragen wird, so wird es hingegen bei der Türkisen Wählerschaft, den Wirtschaftstreibenden, sehr bald Unzufriedenheit geben wenn plötzlich grüne Quälereien auf sie hereinbrechen.

    Sehr gespannt dürfen wir alle auf künftige Postenbesetzungen und der Art ihrer Durchführung sein, wobei ich auch hier vermute das bezüglich grüner Kandidaten sehr wenig medial an die Öffentlichkeit dringen wird und wenn dann wird natürlich jeder dieser Kandidaten nur mit höchstem Lob überschüttet werden.

    Ich denke Kurz hat nicht nur Kogler und seine Mannschaft als Regierungspartner bekommen sondern sämtliche NGO`s und die meisten österreichischen Medien sozusagen im Anhang der Grünen dazu.

    Egal wie lange diese nächste Regierung dauern wird, ich bin überzeugt das Kurz als Verlierer aus dieser Koalition hervorgeht. Er wird schon sehr bald spüren das er es bei Konflikten und Meinungsverschiedenheiten in seiner Koalition mit der geballten Macht der hinter den Grünen stehenden fünften Kolonne zu tun haben wird.

  11. astuga

    Naja, damals war er ein Kind und hat seinem “Pflegevater” geholfen der das getan hat.
    Viel entlarvender finde ich wenn er sagt, er sei nur dazu da um Geld zu machen und die Folgen seines Handelns würden ihn nicht interessieren.

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