Überrascht das Budgetloch irgendwen?

Von | 18. November 2013

(GEORG VETTER) Irgendwie könnte man sich am Ende der Woche besser fühlen als zu Beginn. Vor einigen Tagen erreichte uns die Hiobsbotschaft, dass ein Budgetlos von 40 Milliarden Euro klaffe, dann einigte sich die Regierung auf ein Budgetloch von 24 Milliarden Euro und in der Pressestunde vom Sonntag beruhigte Michael Häupl, dass er kein Desaster beim Budget sähe. Die Medien sprachen teilweise von einer Budgetlüge. Aber wie reagiert man auf solche Nachrichten als Opposition? Als ich im September 2013 an einer Diskussion in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ teilnahm, konnte die Finanzministerin keine Zahlen nennen, wie viel die Hypo Alpe Adria den Steuerzahler noch kosten werde. Dass es bei dieser Bank seit Monaten keinen Ersatz für den zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden gibt, lässt auch tief blicken. Im Wahlkampf wurde viel über Steuererhöhungen gesprochen, wenig über Steuersenkungen. Hat wirklich jemand geglaubt, dass nach der Wahl alles besser wird – aus Sicht des Steuerzahlers? Ich jedenfalls kann nicht behaupten, dass ich mit einem rosigen Budget nach den Wahlen gerechnet habe. Ich habe im Fall einer knappen Mehrheit von SPÖ und ÖVP auch nicht mit Steuersenkungen spekuliert. Ich habe vielmehr erwartet, dass uns endlich etwas realistischere Zahlen präsentiert werden – was etwa die oben genannte Bank betrifft. Dass wir nun psychologisch auf die nächste Belastungswelle vorbereitet werden, ist auch alles andere als überraschend. Dennoch bin ich der Ansicht, dass wir eine Steuerreform dringend notwendig haben. Im Sinne der Laffer-Kurve bin auch der festen Überzeugung, dass eine durchgehende Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs zu einem spürbaren Mehraufkommen führen würde. Vermutlich muss ich noch etwas warten, bis diese These unter Beweis gestellt werden kann

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