Über Spendierer und Realismusrückkehrer in der Wiener SPÖ

(JÜRGEN POCK) Er hat es wieder getan. Diesmal im Beisein der momentan nach Vertrauen fragenden Bundesparteivorsitzenden. In der Not findet man dann doch zusammen. Zumindest für die Dauer eines Pressetermins. Ein bisschen Frieden, ein bisschen Sonne für die SPÖ, wird sich Michael Ludwig gedacht haben, als er bei der Wiener Klubtagung nicht auf Rendi-Wagners Präsenz verzichten wollte, um seine ein paar Wochen alte Grundsatzrede zu repetieren und erneut von roten Leuchtturmprojekten zu sprechen. Nicht von den Kosten, versteht sich, nicht vom gebotenen Steuergeld. Nirgends lassen sich Wahlgeschenke so selbstverständlich verteilen wie in Wien. Und niemand fühlt sich dieser Tradition so verbunden wie die Sozialdemokraten.

Michael Ludwigs simple Strategie: Die Wähler mit ihrem eigenen Geld bestechen. Dahinter steckt nicht allzu viel Kalkül, eher gelebte Routine. Auch wenn die Geldbeutel-Offensive der SPÖ einen so langen Bart hat, wie die Partei an Tagen alt ist. Sie folgt zumindest der alten politischen Faustregel: Nur glückliche, sprich: beschenkte Wähler schenken dir das Kreuz am Stimmzettel. Und da die Aussicht auf die Wienwahl im Herbst Ludwig nicht zu den höchsten Luftsprüngen verleitet, lässt er es so richtig knallen im Haushalt. Ein Vorgehen, das ohne großen geistigen Aufwand durchaus nachvollziehbar ist. Über die große Spendierlaune lässt sich halt mehr mediale Stimmung erzeugen als mit der Dauerdiskussion über Rendi-Wagners Totentanz oder die eher lustlosen SPÖ-Bezirksgruppen.

Und so hörten sich die Ankündigungen und Garantien, die der Chef der größten roten Landesorganisation von sich gab, durchaus verlockend an. Von den anwesenden Funktionären hatte er keine kritischen Stimmen zu erwarten, will er doch möglichst vielen Mandataren das Weiterarbeiten ermöglichen. Also versprach Ludwig munter darauf los: Nach den von seinem Vorgänger Michael Häupl eingeführten Gratis-Kindergärten soll es künftig auch Gratis-Ganztagsschulen geben. Aber nicht 63, wie noch im Februar proklamiert, jetzt sollen sieben weitere hinzukommen. Und weil Geld keine entscheidende Rolle spielt, breitete der Bürgermeister auf dem Wühltisch der Wohltaten auch gleich noch eine Pflege- und Lehrstellengarantie aus. Als arbeitspolitische Maßnahme will er die Jobs für ältere Arbeitslose von 500 auf 1000 erhöhen. Ein Mini-Revival des von Genossenseite so geschätzten Beschäftigungsprogramms auf Staatskosten. Im Kulturbereich stößt die SPÖ in ungeahnte Höhen vor: Man will nur jene Organisationen subventionieren, die freie Kulturschaffende nicht ausbeuten. So weit, so inhaltsschwer. Die damit verbundene Hoffnung: Wahlen gewinnen, indem man die wahren Probleme an der Wurzel packt. Ignorieren geht über probieren.

Womit sich der Kreis zur totentanzenden Pamela Rendi-Wagner schließt. Unter dem zynischen Slogan „Zusammen sind wir erfolgreicher“ wirkte die vorgetragene Parteifreundschaft zwischen der SP-Bundesobfrau und dem Wiener Bürgermeister noch gequälter als von Beobachtern angenommen. Nach den umjubelten Ausführungen Ludwigs kam schließlich Rendi-Wagner zu Wort und preiste die Großtaten der SPÖ, Wien sei eben eine Erfolgsgeschichte. Unabhängig davon, was die Konkurrenten oder die Realität zu sagen haben.

Nicht ungenützt ließ sie die Gelegenheit, um einmal mehr sich selbst zum Thema zu machen. So was wie Kampfgeist in eigener Sache wollte sie demonstrieren. Und, „um gut kämpfen zu können, braucht man Rückhalt“, hat die Unermüdliche bereits Mitte Februar zu Protokoll gegeben, als sie ihre Partei mit der Vertrauensfrage überrumpelte. Ihre Ansprache endete dann doch überraschend relativierend. Siegen müsse die SPÖ, ob mit oder ohne Rendi-Wagner an der Spitze. Diese Formulierung lässt Interpretationsspielraum. Meldet sich hier zu guter Letzt der verloren gegangene Realismus zurück?

One comment

  1. sokrates9

    Traurig zu sehen wie phantasielos die SPÖ geworden ist! Geld anderer zu verteilen für Projekte die der Durchschnittsbürger gar nicht will ( Ganztagesschule)ist anscheinend das Einzige was der SPÖ noch einfällt!

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