Ukraine, Gaza und der Tag danach

Von | 2. August 2014

(A. UNTERBERGER) Die EU zeigt Zähne, die man ihr gar nicht zugetraut hätte. Israel zeigt Zähne, die man ihm durchaus zugetraut hat. Beide handeln richtig – und doch in gefährlicher Weise riskant. Denn so sehr sie im Recht sind, so sehr sie auch (momentan zumindest) die Oberhand haben, so sehr sollten sie auch an den Tag danach denken. Und da bin ich ziemlich sicher, dass sie das zuwenig tun.

Es kann aber sowohl aus dem Gaza-Konflikt wie auch aus jenem in der Ostukraine ein großer Brand entstehen. Es ist zwar absolut richtig – und nach dem europäischen Versagen in so vielen anderen Konflikten auch eindrucksvoll –, dass die EU nun sehr spürbare Sanktionen gegen Russland verhängt, gegen russische Firmen, gegen die Armee und insbesondere auch gegen den russischen Finanzsektor. Es darf einfach in Europa nicht mehr sein, dass man sich mit Militärgewalt wieder zu anderen Staaten gehörende Territorien holt.

Es wäre aber sehr gefährlich, wenn man dem großen Russland nicht auch – auch! – zeigt, wie es gesichtswahrend aus dem Konflikt aussteigen kann. Wenn man dieses Land total in die Ecke treibt. Wenn Moskau nur noch in einem großen Krieg die einzige Möglichkeit sehen sollte.

Der Ausweg kann aber eben nicht darin bestehen, dass man nach rechts- oder linksextremer Art (von der Naivität eines Heinz Fischer gar nicht zu reden) Russland einfach zugreifen lässt. Der Ausweg kann nur in einem bestehen: In einer Selbstbestimmung der Gebiete im Osten und Süden der Ukraine. Wenn NACH Abzug der Freischärler, wenn unter internationaler Aufsicht, wenn unter demokratischer Information durch alle Seiten, wenn bei einer echten geheimen Wahl die Menschen sich tatsächlich für Russland entscheiden, dann soll der Westen, dann soll die EU, dann soll die Ukraine jene Gebiete auch tatsächlich zu Russland gehen lassen. Es gibt keine Alternative. Außer einem jahrelangen Krieg.

Die nunmehr ergriffenen EU-Sanktionen werden Russland hart treffen; Westeuropa auch, aber viel weniger. Es ist für den Frieden in Europa ein absoluter Wahnsinn, dass Putin im Ende der sowjetischen Herrschaft, in der Freiheit für die Ukrainer und viele andere den großen Fehler seiner Vorgänger sieht. Daher ist die entschlossene Antwort auf Putin absolut notwendig. Aber man soll ihm auch ein ehrenvolles Ende des Konflikts ermöglichen. Es kann kein Zurück zur sowjetischen Oberhoheit geben; aber russische Menschen haben genau die selben Rechte wie alle anderen Europäer. Trotz all seiner Lügen und Völkerrechtsverletzungen erweckt Putin jedenfalls nicht den Eindruck, dass er bewusst auf einen Krieg zusteuert.

Viel schwieriger ist es im Nahen Osten. Denn die Hamas erweckt keineswegs wie Putin den Eindruck, letztlich doch vernünftig zu sein. Sie will um jeden Preis den Krieg. Sie will offenbar auch um den Preis unzähliger Opfer kämpfen, selbst wenn der allergrößte Teil auf arabischer Seite zu beklagen ist.

Israel hat aber jedes Recht, auf seinem Gebiet zu leben. In Frieden zu leben; den wochenlangen Raketenbeschuss zu beenden; die noch viel größere Gefahr durch bis zu 60(!!) hochmoderne und mit Hilfe des arabischen Auslands (Katar etwa, das sich auch die Fußball-WM gekauft hat) errichtete Tunnels auszuschalten; Gaza zu entmilitarisieren. Es hat ganz eindeutig die Hamas mit dem Bruch des (wenn auch wackligen) Friedens begonnen. Daher kann Israel auch unter Ausnutzung seiner Überlegenheit zurückschlagen.

Nur: Israel wird auch dann nicht wirklich Frieden haben. Wenn es Frieden will, muss es vor allem den Friedliebenden unter den Arabern (Ägypten und Jordanien an der Spitze) auch zeigen, dass es bei allen legitimen Ansprüchen der eigenen Sicherheit auch zu Konzessionen bereit ist. Und diese Konzessionen kann es nur bei den (auch völkerrechtlich problematischen) Siedlungen auf der Westbank geben und bei der totalen Nichteinmischung in die Bildung einer palästinensischen Regierung. Israel hat Sicherheits-Interessen, die hundertprozentig zu wahren sind, aber es kann sich nicht in die arabischen Dispute einmischen.

Natürlich ist die innenpolitische Lage in Israel nicht danach. Natürlich gibt es zahllose völlig unterschiedliche Sichtweisen auf arabischer Seite. Die bis hin zur angekündigten Totalvernichtung Israels gehen.

Aber in Nahost wie in der Ukraine gilt: Entweder, es wird der Gegner total und unter immensen Kosten niedergerungen – wie es etwa in Europa nach dem zweiten Weltkrieg der Fall war –, oder es gibt vor einem verheerenden Krieg einen Frieden, bei dem und mit dem auch die andere Seite leben kann. Sieht das jemand? (TB)

3 Gedanken zu „Ukraine, Gaza und der Tag danach

  1. ricbor

    Putin erweckt den Eindruck, letztlich doch vernüftig zu sein? Hier ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken. Im Ablauf des bisherigen Geschehens gab es zahlreiche Möglichkeiten für ihn, ohne Gesichtsverlust auszusteigen. Sollte er nicht vorsätzlich auf einen Krieg zusteuern, würde das nämlich bedeuten, dass er die Kontrolle verloren hat. Es wird übrigens auch keinen Krieg geben. Wenn Russland wegen einer Niederlage der Seperatisten in die Ukraine einmarschiert, werden EU und Amis das ohne weiteres hinnehmen, aber es wird ein neuer eiserner Vorhang fallen. Russland kann sich dann mit voller Kraft seinem Ostgeschäft widmen.

  2. sokrates

    GIBT Bericht von OSZE DASS FLUGZEUG malaysia von Bordkanonen abgeschossen wurde! Was ist wenn das stimmt und die Sanktionen wieder nur auf einem Luegengebilfde beruhen? Waere ganz schoen blamabel, auch weil das neutraleOesterreichwieder vorne dabei ist!

  3. MM

    Die Lösung, wie beide Parteien (alle 3-4 Parteien?) als Sieger vom Platz gehen können, ist eine Volksabstimmung unter internationaler Aufsicht. Das wurde auf der Krim bereits verpasst, weil unsere “Eliten” sich wesentliche Handlungsoptionen verbaut haben:

    Das Problem unserer Politiker im Ukrainekonflikt ist, dass sie das Selbstbestimmungsrecht der Völker abstreiten. Ausnahme England: dort unterstützen die englischen Politiker eine Abstimmung in Schottland, obwohl sie für die britische Einheit eintreten. Aber selbst da droht die EU mit dem Ausschluss Schottlands aus der EU (während man umgekehrt England nicht ziehen lassen will). Nach Unabhängigkeit strebende Regionen gibt es vor allem in Spanien, Frankreich, Italien, Belgien.

    Wenn man aber eine Selbstbestimmung abstreitet, wird es recht schwierig, aus dem Konflikt raus zu kommen. Ich meine, welches Ziel sollen die Sanktionen dann erfüllen? Was muss erreicht werden (realistisches Ziel?), damit die Sanktionen zurückgenommen werden?

    Ein ähnliches Szenario könnte übrigens auch im Syrien-Irak-Türkei-Libanon-Konflikt neue Möglichkeiten bringen. Kissinger hat ja schon lange vorgeschlagen, Syrien zu teilen. Jetzt könnte man die Kurden (zumindest diplomatisch) unterstützen, einen eigenen Staat zu schaffen. Das wäre auch eine Möglichkeit für die Christen der Region in der Nähe ihrer Heimat zu überleben. Viele werden ja schon von den Kurden aufgenommen. Israel dagegen muss weiter abwarten, bis die Palästinenser endlich ihre eigenen Kinder mehr lieben als dass sie die Juden hassen. Immerhin: Vor 50 Jahren galt dieser Satz auch für Jordanien und Ägypten – die sind inzwischen so weit. Und das gibt Hoffnung.

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