Und als nächstes eine Steuer auf heimisches Wäsche waschen…

(ANDREAS TÖGEL)  Wenn es um Ideen geht, den Bürger möglichst gründlich auszuplündern, wird der Fiskus außerordentlich kreativ. In Österreich ist, nach der wiederentdeckten Schaumweinsteuer, der Erhöhung von „Normverbrauchsabgabe“ und „motorbezogener Versicherungssteuer“ – wieder einmal – die Sonnensteuer dran. Was damit gemeint ist? Nun, sollte der eine oder andere Kakanier auf die Idee kommen, seine Energiekosten mittels Montage einer Solaranlage auf dem Dach seines Hauses zu senken, ist das zwar gut für ihn, aber aus Sicht des Minderes unserer aller Einkommen und Vermögen, des Finanzministers, weit weniger erfreulich. Entgehen ihm doch schließlich die Steuern auf die andernfalls käuflich zu erwerbenden Energieträger wie Gas, Öl oder Strom. Das darf natürlich nicht sein. Und so hat jeder Nutzer einer Solaranlage (und zwar auch dann, wenn er dafür keinerlei staatliche Förderungen lukriert, sondern die Chose zu 100 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert hat!) eine „Elektrizitätsabgabe“ von 1,5 Cent pro Kilowattstunde an das Finanzamt abzuführen. Daß diese Steuerpflicht erst ab einer bestimmten produzierten und konsumierten Mindestleistung entsteht, ändert nichts am aberwitzigen Prinzip, das fadenscheinig mit der „gerechten“ Verteilung von Netzerhaltungskosten begründet wird.

Nicht von der Hand zu weisen ist die von Brancheninsidern vorgebrachte Kritik, dass dies gerade so wäre, als ob auch der Verzehr von Gemüse aus dem eigenen Garten besteuert würde. So zutreffend dieser Einwand sein mag, so steht doch zu hoffen, dass der Fiskus dadurch nicht zu weiteren Raubzügen angeregt wird. Es geht ja schließlich nicht nur um verzehrbare Produkte aus dem Gemüsebeet oder die Stromgewinnung durch private Haushalte! Denn tatsächlich liegen ja auch noch einige andere bisher noch unbeackerte Steuerfelder brach. Was ist etwa mit der Tätigkeit (der zugegebenermaßen nur mehr wenigen) Hausfrauen? Deren nicht unerhebliche Wertschöpfung unterliegt ja bislang keinerlei Besteuerung! Ein unerhörter Skandal – besonders im Hinblick auf die „soziale Gerechtigkeit“! Denn den Luxus der Haltung von nicht erwerbstätigen (und damit steuerpflichtigen) Frauen können sich heute ja nur noch ruchlose Plutokraten und andere reaktionäre bürgerliche Asoziale leisten!

Also dann bitte doch darum, Nägel mit Köpfen zu machen und im Zuge der nun notwenig werdenden Ausspähung privater Heimstätten (Vertrauen in die freiwillige Meldung von Solaranlagen ist zwar gut, Kontrolle aber allemal besser!) auch gleich eine Erfassung aller im Haushalt geleisteten Tätigkeiten vorzunehmen, sofern sie nicht von professionellen – steuerlich und sozialversicherungstechnisch erfassten – Personen erfolgen, um die dafür fällige Steuerbasis zu ermitteln. Schließlich kann es ja in Zeiten höchster Budgetnot (man denke u. a. an die Kosten vom Staat verhinderter Bankenpleiten!) nicht angehen, den Fiskus um seine wohlverdiente Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen aller Art, sowie eine ganze Reihe von Lohnabgaben zu prellen, indem Haushaltsmitglieder ohne amtliche Kenntnis zu Staubsauger, Bügeleisen oder Handmixer greifen und steuerfrei Hemden waschen!

Noch mag manch einer derlei Überlegungen als Ausgeburt einer überkandidelten Phantasie abtun. Allerdings: wer hätte vor 15 Jahren all den Irrsinn für möglich gehalten, der uns heute unter dem Vorwand des „Kampfes gegen die Diskriminierung“, des „Gender Mainstreamings“ und des beherzten Kreuzzuges für mehr „soziale Gerechtigkeit“ zugemutet wird? Lange wird es wohl nicht mehr dauern, bis Gedankenverbrechen mit massiven Strafdrohungen versehen werden. Warum also sollte der Staat, der uns nicht nur jede Handlung, jedes Wort und jeden Gedanken vorschreibt, nicht auch noch die letzten bislang ungenutzten Steuerschätze heben…?

Tagebuch

7 comments

  1. cmh

    Sie Herr Tögel werden sicher schon bald eine Gedankenverbrauchssteuer berappen müssen.

    Sind Sie doch notorischer Selbstdenker! 😉

  2. Thomas Holzer

    Abgesehen von der absoluten Absurdität dieser geplanten Steuer sind vor allem die damit einhergehenden -gewollten(sic!) “Kollateralschäden” zu beachten.
    Der Staat greift wiederum, noch mehr als bisher, in die Privatsphäre ein. Über den Umweg dieser Steuer wird der staatlichen Schnüffelei Tür und Tor geöffnet.
    Wann endlich! werden diese Politikerdarsteller in die Mindestpension (wenn überhaupt) verabschiedet? Wann endlich! begehrt der Bürger wirksam! gegen diesen und vielen anderen Schwachsinn auf?
    Dieser sozialistische Totalitarismus unter maßgeblicher Beteiligung der OEVP und aller anderen im Parlament vertretenen Parteien ist zum K…..!

  3. Rennziege

    14. März 2014 – 12:27 Thomas Holzer
    Mit dem K….. tät’ ich mich beeilen. Denn auch das wird dämmmnäxxxt besteuern werden, sozial gerechte Begründung: “So viel Hunger auf der Welt! Nur reiche Kapitalisten können sich das Speiben leisten.”

  4. gms

    In der ganzen Angelegenheit ist zumindest die Abwehrhaltung der GrünInnen eigentümlich. (OTS vom 14.03.: Vassilakou: Bundesregierung soll “Sonnensteuer” zurücknehmen.)

    Kritisiert wird dabei das Analogon zur Transaktionssteuer. Die Panele machen exakt jenes, wofür sie erdacht wurden — laut- und emissionslos im Rahmen eines Gesetzes, welches sich im vorliegenden Fall mit Freigrenzen in salomonischer Weisheit einzig und allein der Verhinderung von Exzessen annimmt. Oder?
    Zugleich ist die monetäre Belastung jeder einzelnen Photonentransaktion vernachlässigbar gering, und wenn die Sonne ganz toll scheint, wird zugleich, quasi mit Lichtgeschwindigkeit, das Budget saniert, ohne daß die aufgebrachten Summen jemandem abgingen. Die FTS erntet Geld schmerzfrei aus den Märkten, eine Vermögenssteuer aus Vermögen, die Grundsteuer selbiges aus dem Boden und die Sonnensteuer von der Sonne. So ist das nunmal im Takatukaland.

    Kratzt man noch tiefer am grünlichen Steuerverständnis, stößt man unweigerlich auf auch die in diesen Kreisen beliebte Wertschöpfungsabgabe. Daß aber nun ausgerechnet mit Solarpanelen keine Wertschöpfung stattfände, soll verstehen wer will. Voltaikanlagen stellen wertvolles Vermögen dar, sie verschieben Elektronen in Windeseile, ohne daß sichergestellt wäre, daß damit Bewirkte sei sinn- und zweckvoll, und sie sind Maschinen — alle drei Aspekte gemeinsam prädestinieren sie regelrecht zum Ziel-1-Gebiet des grünen Fiskus’.

    Abgreifen läßt sich Geld nach linkem Verständnis ausnahmlos überall, verwunderlich ist daher das Vorgehen, einzelne Steuern überhaupt noch zu begründen oder ihnen Namen zu geben. Statt dessen wäre es konsequenter, eine beliebig hohe Steuervorschreibung amtsseitig mit der unter Kindern so beliebten Universal-Begründung zu versehen: “Weil Baum!”

    Last not least vermisse ich bei dieser Kritik der Grünen die vielbeschworene Geschlossenheit im europäischen Kontext, zumal die “Sonnensteuer” im ökologischen Musterland Deutschland doch ebenso im Kommen ist (siehe Gabriels EEG-Neuentwurf), wie beim Klassen-Zweiten namens Spanien, wo man den funkenschlagenden Selbstversorgern gar 6ct pro Kilowattstunde abnimmt. Man kann daher zutreffend von einem sich abzeichnenden großen Konsens auf breiter demokratischer Basis sprechen, zumal auch andere Länder dies beabsichtigen und begründet darauf spekulieren, daß aus Brüssel dazu kein Njiet kommt.

  5. Reinhard

    Wenn man auf kein Fernsehen schauen trotzdem eine Fernsehsteuer zahlen muss, warum dann nicht auf keinen Strom verbrauchen eine Stromsteuer? Wir könnten ja noch eine e-mail-Steuer einführen, also für keine Briefe schreiben eine Briefesteuer wegen dem ersparten Porto! Oder wegen keinen Sekt trinken eine pauschale Sektabgabe von jedem kassieren, der den Staat prellt indem er lieber Wasser trinkt.
    Und was sich die Nichtraucher und Antialkoholiker erst ersparen; wie die den Staat um wichtige Einnahmen prellen; es gehören sofort eine Nichtraucherabgabe und eine Saufboykottgebühr erhoben!
    Und dann erst Obst vom eigenen Baum, Gemüse aus dem eigenen Garten, Kräuter vom eigenen Balkon. Oder Urlaub auf Terrassien, mein Gott, was dem Staat da alles entgeht! Eine Durcharbeiterstrafabgabe für jene, die nicht in den Urlaub fahren, oder besser gleich 200% Steuer auf Überstundengeld, denn wer Kohle verdienen geht statt sie umsatzbesteuert in Freizeitaktivitäten zu pulvern, gehört doppelt bestraft!!

  6. gms

    Die Phantasie der Fiskuphanten bedarf keiner Extrapolierung mehr, ist doch schon das Bestehende oder Zeitnahe ausreichend absurd. Grüne wollen die Kulturflatrate auf die bestehende Internetgebühr oben drauf zur Abgeltung allfälliger Urheberrechtsabgaben, während die Roten hierfür eine Gebühr auf alle beliebige Speichermedien favorisieren. Dem entsprechend verhökern auch Inhaber privat genutzter Solarpanele schwarzgebrannten Strom an ihre Nachbarn, was entsprechend “flat rated” zu besteuern ist.

    Nachdem wir Bürger sowieso ausnahmslos Verbrecher sind, läßt sich allein aus diesem Titel heraus jedem Menschen eine jährliche Strafzahlung abknüpfen. Das sichert sowohl staatliche Einnahmen, und erspart parallel Ausgaben in der Verbrechensbekämpfung. Das ganze Steuer-, Abgaben- und Strafgeld-System wird eingedampft auf eine Jahresabgabe, und im Karton ist Ruhe.

  7. Thomas Holzer

    @all
    Ihre Empörung wegen dieser geplanten Steuer in Ehren!
    Aber; meiner Meinung nach geht es doch -wie schon in meinem Beitrag angedeutet- um etwas wesentlich Wichtigeres! Die durch diese geplante Steuer noch! mehr als bisher vorhandene Möglichkeit des Staates, in das Privatleben Einblick zu nehmen, einzugreifen!
    Von transparenten Konten (automatischer Steuerausgleich), Zwangsabgabenzahlungen via Arbeitgeber über Zwangsvorsorgekassen bis zu nunmehr (geplanten) Steuern auf (Privat)Investitionen, welche nur mittels “Nabelbeschau” des Investors exekutierbar sind.
    Dieser Eingriff ist -meiner Meinung nach-. die viel größere Gefahr als diese Steuer an sich!

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