Und dann Rauchverbot in Privatwohnungen?

(ANDREAS TÖGEL) Nun also auch der schwarze Wirtschaftsminister. Nachdem schon die rote Gesundheitsministerin, dem Vernehmen nach bis vor kurzem selbst dem blauen Dunst zugetan, ein ausnahmsloses Rauchverbot in Bewirtungsbetrieben gefordert hatte, schwenkt nun auch der schwarze Juniorpartner der Regierung, in Gestalt ihres Parteichefs, Vizekanzlers und Wirtschaftsministers, auf SPÖ-Linie ein. Angeblich werde „…die bisherige Regelung nicht exakt vollzogen“, so Mitterlehner. Die seit mehreren Jahren gültige Regelung sieht bekanntlich vor, den Wirten die Möglichkeit einzuräumen, mittels baulicher Maßnahmen in ihren Lokalen eine Abteilung von Raucher- und Nichtraucherbereichen vorzunehmen. Kleinbetriebe mit geringer Gesamtfläche, dürfen sich als Raucherlokale deklarieren. Eine grundvernünftige Lösung, mit der allen Interessen gedient ist und mit der alle leben können. Nicht wenige Gastonomen haben im Vertrauen auf die Gesetzeslage eine Menge Geld in die Hand genommen, um ihren Kunden bestmögliche Bedingungen bieten zu können.

Damit soll nun, nach dem Willen der Großkoalitionäre, Schluss sein. Mündigen und wahlberechtigten Bürgern freizustellen, sich für oder gegen Tabakqualm zu entscheiden, hält die Nomenklatura nicht länger für opportun. Plötzlich kommt – im Sinne der Volksgesundheit, versteht sich – nur mehr ein generelles Rauchverbot in Frage. Grotesker Auslöser für den plötzlichen Gesinnungswandel des ÖVP-Kapos: Der Tod eines linken Journalisten. Der Mann war Kettenraucher und starb kürzlich an Lungenkrebs. Tragischer Fall, ohne Zweifel. Allerdings ist es seltsam, dass ausgerechnet dieser Todesfall die politische Klasse dermaßen in Fahrt bringt. Was wird geschehen, wenn demnächst ein prominenter Diabetiker ins Koma fällt? Muss dann damit gerechnet werden, dass der Verkauf von Schokoladen und Zuckerwaren verboten wird?

Die von vielen Gastronomen vorgenommenen baulichen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz, werden also demnächst als „gestrandete Kosten“ zu betrachten sein. Dem soll, soweit bisher verlautet, mittels Sonderabschreibungsmöglichkeiten oder Entschädigungszahlungen Rechnung getragen werden. Im Klartext: Der Steuerzahler darf die Chose finanzieren, die er der Wankelmütigkeit der Regierung verdankt. Keine neue Erkenntnis: Mangelnde Rechtssicherheit kostet eben…

Die von Mitterlehner & Genossen behauptete Sorge um die Volksgesundheit, ist natürlich ein aufgelegter Schmäh. Niemand ist schutzlos der notorischen Rücksichtslosigkeit von Tabakjunkies ausgeliefert. Denn wer will, findet auch heute schon jede Menge rauchfreier Gastwirtschaften. Das gilt übrigens für Gäste ebenso, wie für Köche und Servierpersonal. Der „Arbeitnehmerschutz“ ist also nur ein durchsichtiger Vorwand. Und falls die hohe Politik tatsächlich meint, auch nur einen einzigen Raucher durch diese Regelung von seinem gesundheitsschädlichen Laster abbringen zu können, ist das einerseits lächerlich. Anderseits – und das ist der wesentlich bedenklichere Aspekt dieser Angelegenheit – ein schwerer Anschlag auf das Privatrecht.

Gastronomiebetriebe, das sollte auch Politikern einleuchten, sind keine „öffentlichen Räume“. Es handelt sich vielmehr um im Privatbesitz stehende Etablissements, in denen Anbieter und Konsumenten freie Vereinbarungen über eine zu erbringenden Dienstleistung treffen. Kunden, die am Gebotenen keinen Gefallen finden, können vom Betreiber nicht zur Kontrahierung gezwungen werden. Oder etwas rustikaler formuliert: Wer keinen Wert darauf legt, geräuchert zu werden, trägt sein Geld eben nicht in eine Selchkammer.

Die mit dem Regierungsvorhaben verbundene unerhörte Ausdehnung des Geltungsbereichs öffentlichen Rechts auf privates Eigentum ist – völlig unabhängig von der (möglicherweise) gut gemeinten Absicht – außerordentlich bedenklich. Was kommt als nächstes? Mit denselben Argumenten wie in der Gastronomie, können nämlich auch die Besucher der Privatwohnungen von Rauchern vom Staat „geschützt“ werden. Auch hier geht es ja schließlich um den Schutz der Volksgesundheit, nicht wahr?

Um das vermutlich also auch in Privatwohnungen bald drohende Rauchverbot durchzusetzen, wird es einiger robuster, zusätzlicher Mittel bedürfen: Verbindliche Montage von Rauchmeldern mit direkter Datenübermittlung zur Staatspolizei, Überwachungskameras, etc. Dem Gemeinwohl dienliche weitere Vorschläge sind an die Gesundheits- und die Polizeiministerin zu richten. Besten Dank im Voraus!

Tagebuch

29 comments

  1. Thomas Holzer

    Herr Tögel!
    “……..ein schwerer Anschlag auf das Privatrecht.”

    Nur das zählt! Alles andere ist unwichtig.
    Aber das Privatrecht wird in allen Bereichen von “unseren” Politikerdarstellern zunehmend ausgehöhlt. Beste Beispiele liefern die unzähligen Antidiskriminierungsparagraphen, das Arbeitsrecht, und bald auch das neue Mietrechtsgesetz.
    Privatrecht, Privatautonomie wird in Bälde nur noch darin bestehen, welche Produkte wir im Supermarkt erstehen dürfen……
    Aber, leider, wie Sie richtig schreiben, der Wunsch nach staatlichen Bevormundung durch “unsere” Politikerdarsteller ist anscheinend unendlich. Italienische Rauchverbotsorgien scheinen auch hierzulande die Gehirne ganz ohne Tabakqualm zu vernebeln. Ich hatte soeben von einer Forderung nach Rauchverboten in KFZ gelesen, so sich in diesen Kinder befinden (vorerst). Weiters wird ja angedacht, den Verkauf von Tabakwaren für unter 18-Jährige zu verbieten. Da nimmt es mich doch etwas Wunder, daß andererseits unter 18-Jährige jedoch als so mündig erachtet werden, wählen zu dürfen.
    Die italienische Gesundheitsministerin hat es ohne Umschweife auf den Punkt gebracht, indem sie sinngemäß coram publico sagte, wir (die Politikerdarsteller) müssen die Bürger umerziehen(sic!)

    Welcher halbwegs normale Mensch sucht ein vegetarisches Restaurant auf und schreit Zeter und Mordio und stampft herum wie ein Rumpelstilzchen, weil er keinen Schweinsbraten serviert bekommt…….

  2. Christian Peter

    ‘Gastronomiebetriebe sind keine öffentliche Räume’

    Aber ‘öffentlich zugänglich’, und darauf kommt es bei Gesetzen, die dem Nichtraucherschutz dienen, schließlich an. Nach ihrer saudummen Logik dürfte es auch am Arbeitsplatz keine Rauchverbote geben, da es Arbeitnehmern frei steht, sich einen anderen Arbeitsplatz zu suchen.

    Zum eigentlichen Thema : Österreich ist in Sachen Nichtraucherschutz Schlusslicht von 34 Nationen in Europa und hat diesbezüglich einen gewaltigen Aufholbedarf – da hilft kein Jammern und Raunzen der Raucher und Wirte.

  3. Thomas Holzer

    “……………….dürfte es auch am Arbeitsplatz keine Rauchverbote geben.”

    So sollte es sein! Es sollte jedem Dienstgeber überlassen sein, ob in seinem Unternehmen geraucht werden darf oder nicht

  4. Selbstdenker

    Christian Peter:
    Nein, wir haben hier keinen Handlungsbedarf.

    Dort wo allerdings akuter Handlungsbedarf in Österreich besteht:
    – Rückbau der Staatsquote
    – Schutz vor politischer Belästigung
    – Wiederherstellung der Gleichheit vor dem Recht
    – Nachhaltigkeit der staatlichen Finanzgebarung
    – Kampf gegen die Korruption
    – ASVG-Pflicht für Politiker
    – Vorratsdatenspeicherung für Politiker

    Nicht wir gehören umerzogen, sondern die Politiker.

  5. Christian Peter

    @Selbstdenker

    hat bloß nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun. Bei Rauchverboten geht es nicht um ‘Umerziehung’ der Raucher, sondern um den Schutz der Nichtraucher. Vor mir aus sollen Raucher ihre Zigaretten fressen, aber Nichtraucher nicht mit ihrem Suchtverhalten belästigen.

  6. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Ihr Begehr in Ehren, nur wird diesem von “unseren” Politikerdarstellern nicht Folge geleistet werden, würde die Erfüllung desselben doch Selbstbeschränkung bedeuten 😉

    @Christian Peter
    Jedem Nichtraucher/Raucher steht es frei, Nichtraucherlokale zu gründen, zu betreiben, zu betreten, wie auch jedem Raucher, nur das der halt dort nicht raucht.
    Jedem Nichtraucher/Raucher steht es frei, Raucherlokale zu gründen, zu betreiben, zu betreten, wie auch jedem Raucher, nur das dort halt geraucht wird.

    Ist das wirklich so schwierig zu verstehen?

  7. Marcel Elsener

    @Christian Peter
    Bis heute wurde nie wissenschaftlich nachgewiesen, dass Passivraucher einem erheblich erhöhten Krebsrisiko ausgesetzt sind. Eine Schutzfunktion durch Rauchverbote ist somit nicht nachgewiesen. Wie so oft, geht es auch hier um Dogmen, an die man von Staates wegen zu glauben verpflichtet wird – oder wenigstens genötigt wird, die auf Dogmen aufbauenden Verbote/Gebote einzuhalten.

    Die neue Staatsreligion heisst nicht Christentum sondern Etatismus.

  8. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Wir müssen halt von NGOs und Terroristen lernen unseren Forderungen entsprechend Nachdruck zu verleihen. Im Sinne der Antidiskriminierung verlange ich, dass der Minderheit der Steuerzahler endlich der begehrte Opferstatus zuererkannt wird, mit dem andere Minderheiten sehr erfolgreich der Mehrheit ihren Willen aufzwingen.

    Wir könnten uns z.B. zum Beispiel mit nacktem Oberkörper vor das Rednerpult im Parlament stellen und “ich bin der Souverän” auf die Brust schreiben. Wenn uns die Polizei abholt, lassen wir uns niederfallen, brüllen laut, filmen das Geschen und stellen es anschließend ins Netz.

    Wir könnten wöchentliche Mahnwachen vor dem Parlament veranstalten und mit Lichterketten gegen die ausufernde Bevormundung der Bevölkerung – z.B. mit Klimagesetzen – protestieren.

    Wir könnten Gesicht zeigen gegen Fiskalextremismus und Schweigemärsche mit “Warum?”-Taferln vor dem Parlament, der HAA und der Nationalbank veranstalten.

    Wir könnten No-Go Areas für Beamte einrichten (ein ähnliches Modell wird in zahlreichen europäischen Städten gerade erfolgreich erpropt) und mittelfristig eine Zwei-Staaten Lösung anstreben.

    Wir könnten Seminare an der Uni einfordern, in welchem über die strukturelle Gewalt gegen die unterdrückte Minderheit der Steuerzahler referiert wird.

    Wir könnten einen Rundfunksender gründen, der uns als Kundmachungsorgan dient. Egal, ob sich wer unsere Sendungen ansieht, lassen wir alle TV-Gerätebesitzer für unser Programm zahlen.

    Das wäre doch schon mal ein guter Anfang, oder?

  9. Thomas Holzer

    “…………..zum Beispiel mit nacktem Oberkörper vor das Rednerpult im Parlament stellen und “ich bin der Souverän” auf die Brust schreiben…..”

    So schön bin ich auch wieder nicht 😉 respektive neige ich nicht zur Selbstüberschätzung…..

    Ich bin eher der schreibende “Widerständler”, mit Massenaufmärschen habe ich es nicht so sehr……no-go Areas für Beamte klingt aber schon sehr verlockend 🙂
    Noch wichtiger wären aber no-go Areas für “unsere” Politikerdarsteller, die müssten aber sehr, sehr großflächig sein

  10. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Sie könnten sich ja mit ein paar Gläschen Whiskey schön trinken. Wobei in Abentracht der Vorbilder (Tussi Riot, etc.) die Messlatte nicht gerade hoch gesetzt wäre.

    Auf die No-Go Areas könnte man sich seitens der ALO (Austrian Liberalization Organization) schon mal einigen.

  11. Selbstdenker

    Wobei mir der Kampf gegen politische Belästigung ein besonders Anliegen ist. Man sollte einschlägige Gesetze verabschieden, die es Politikern verbieten Kinder und Wähler auf den Arm zu nehmen.

    In staatsnahen Betrieben ist jede/r zweite Mitarbeiter/in Opfer politischer Belästigung. Hier gilt es einen Riegel vorzuschieben. Politiker, die sich auf dem Boulevard ein Medium kaufen, sollten zudem bestraft werden. Nicht das Anbieten, sondern das Bezahlen von Bestechungsinseraten sollte unter Strafe gestellt werden.

  12. Fragolin

    Ich warte in Anbetracht der sinkenden Tabaksteuereinnahmen nur noch darauf, dass eine Tabakgebühr erhoben wird, von jedem Haushalt, egal ob geraucht wird oder nicht, um die Ausfälle zu kompensieren, die Arbeitsplätze der Austria Tabak nicht zu gefährden und unsere Trafiken zu retten!

    Übrigens, Herr Peter, es geht auch anders. Schon vor Jahren ist mir in Deutschland ein Lokal untergekommen, wo der Wirt einfach die Tafel “Wir bitten unsere Gäste, in Gegenwart von Minderjährigen und während des Essens das Rauchen zu reduzieren!” installierte. Es war erstaunlich rauchfrei und auch recht gut besucht.
    Natürlich gibt es hier und dort Leute, die sich rücksichtslos einen Dreck um die Bitten anderer scheren, aber nicht alles muss vom gottgleichen Papa Staat reguliert und exekutiert werden.
    Ich habe mich früher zum Essen von verrauchten Spelunken fern gehalten und könnte dies auch heute noch tun. Ich brauche keine Nanny Paragraphia, die angeblich in meinem Interesse und zu meinem Schutz die Rechte anderer beschneidet!
    Wenn es Ihnen da anders geht, willkommen in der untertänigen Mehrheit derer, die glauben, ein Staat müsse existieren um jeden Dreck zu regulieren. Das ermöglicht ein Leben in mentalem Dauerruhezustand und erklärt das Wahlverhalten vieler.

  13. Selbstdenker

    @Fragolin:
    Die Politik befindet sich seit längerer Zeit in einer Legitimationskrise. Deshalb dilettiert sie in immer zahlreicheren Themengebieten während die eigentlichen Aufgaben kaum oder gar nicht mehr erfüllt werden.

    Woran offenbar keiner denkt: je mehr Gesetze verabschiedet werden, umso mehr wird das Recht an sich inflationiert. Die “Offiziellen” brauchen sich nicht zu wundern, wenn sich immer mehr Leute an immer weniger Gesetze halten – Regulierungsflut hin oder her.

  14. Thomas Holzer

    “Deshalb dilettiert sie in immer zahlreicheren Themengebieten während die eigentlichen Aufgaben kaum oder gar nicht mehr erfüllt werden.”

    Das “kaum” hätten Sie ruhig weglassen können 😉

    Schon Churchill hat angeblicher Weise sinngemäß festgestellt, daß ein zu viel an Gesetzen den Rechtsstaat unterminiert, weil die Einhaltung derselben schlicht und einfach nicht mehr möglich ist.

    Es gibt nur noch zwei Bereiche, mit welchen sich “unsere” Politikerdarsteller ausgiebig beschäftigen; primär mit sich selbst -man verfolge nur die monatelangen “Beratungen” über die Gesetze zu Untersuchungsausschüssen- sekundär mit der Verabschiedung von “Gesetzen”, nur um die Bevölkerung zu drangsalieren. Gesetze, nach welchen kein halbwegs vernünftiger Bürger verlangt.

  15. Christian Peter

    Mit ohnehin längst überfälligen Rauchverboten zwecks Nichtraucherschutz ist es noch lange nicht getan. Die Politik müsste die Tabakkonzerne vor allem endlich zwingen, sich an den gewaltigen Folgekosten des Tabakkonsums zu beteiligen : Es kann nicht angehen, dass diese mit dem Vertrieb von Suchtmitteln Millardengewinne scheffeln, während die Folgekosten des Tabakkonsums die Steuerzahler tragen.

  16. Thomas Holzer

    “Die Politik müsste die Automobilkonzerne vor allem endlich zwingen, sich an den gewaltigen Folgekosten des Automobilkonsums zu beteiligen, und alle anderen Industrien an den Folgekosten derer Produkte”

    Auch die Bauern müssten in die Pflicht genommen werden, immerhin sterben Konsumenten am übermäßigem Konsum derer Produkte.

    Und schlußendlich müsste auch “Christian Peter” in die Pflicht genommen, werden, weil Ihre penetranten Beiträge mein Herzinfarktrisiko steigen lassen, und daher die Folgekosten von infantilen postings sehr hoch sind 😉

  17. Fragolin

    @Christian Peter

    Warum nicht gleich Abschaffung des Geldes und Ausgabe von Warengutscheinen? Rationiert auf das gesunde Maß, natürlich nur zum Schutz der Volksgesundheit. Und Enteignung der bösen Kapitalisten, die sich mit Suchtmitteln, Zucker und Fetten, feinstauberzeugenden Energieträgern und klimaschädlichem Rindfleisch bereichern?
    Also wenn schon denn schon. Soviel Konsequenz muss sein. Wir wollen doch Gleichheit und Gerechtigkeit, nicht wahr?

  18. Christian Peter

    Außer Stumpfsinn bekommt man hier absolut nichts zu hören. In den USA mussten sich die Tabakkonzerne bereits in den 90 – er Jahren mit der amerikanischen Regierung vergleichen und sich verpflichten, 20 Jahre lang Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe an den Staat zur Abgeltung der Folgekosten des Tabakkonsum zu leisten. Zusätzlich mussten die Konzerne 246 Milliarden Euro an die Bundesstaaten als Einmalzahlung leisten, damit letztere auf weitere Entschädigsforderungen verzichten.

  19. Christian Peter

    Darüber hinaus sind die Tabaksteuern in einigen US – Bundesstaaten sehr viel höher als in Österreich. In Rhode Island etwa liegen diese mit etwa 4,47 Dollar pro Packung (inkl. Bundessteuern) fast doppelt so hoch wie in der Bananenrepublik Österreich. Auch in New York, Massachusetts, Washington, Maine, Alaska, Arizona, Connecticut, New Jersey, Hawaii, Maine, Michigan, Vermont und Maryland sind diese sehr viel höher als in der Alpenrepublik.

  20. Fragolin

    @Christian Peter

    Ach so. Wenn die bekanntermaßen idiotische amerikanische Rechtssprechung, über deren Urteile die ganze Welt und besonders die eigene Anwaltschaft lacht, das so macht, ist natürlich alles in Ordnung.
    Übrigens arbeitet die USA Todeslisten ab, unterhält ein dem Völkerrecht widersprechendes Konzentrationslager auf Guantanamo, hört weltweit sämtlichen Datenverkehr ab, verhängt willkürliche Reise- und Handelsverbote und so weiter.
    Das Paradies auf Erden für staatsgläubige Menschen wie Sie.

    Ach ja, über Stumpfsinn würde ich mich an Ihrer Stelle lieber nicht alterieren.

  21. Christian Peter

    Die USA sind das Land der Freiheit – genau deshalb werden Nichtraucher in den USA sehr viel besser geschützt, als in unseren Breitengraden.

  22. Thomas Holzer

    75% des Preises für eine Zigarettenpackung in Österreich sind Steuern

    “Die USA sind das Land der Freiheit” deswegen sind dort Karikaturen wie jene von Charlie auch verboten 😉

    Sie rufen nach der Politik, welche all das, was Sie kritisieren, erst verursacht hat. Nicht sehr logisch 🙂

  23. Christian Peter

    Versuchen Sie es einmal ohne Smilies, vielleicht konzentrieren Sie dann auf das Wesentliche und bringen zur Abwechslung auch einmal sinnvolle Kommentare auf das Papier.

    Tabaksteuern sind in Österreich im internationalen Vergleich niedrig, in einigen Ländern sind diese doppelt so hoch. Die durch Tabaksteuern eingenommenen Beträge decken nicht einmal 10 % der Kosten, die dem Gesundheitssystem durch Nikotinsüchtige entstehen. Die Höhe der Tabaksteuer müsste nach Berechnungen von Experten bei etwa 25 Euro (!!!) pro Packung liegen, damit Raucher die Folgekosten ihres Suchtverhaltens selbst finanzieren.

  24. Thomas Holzer

    “Sie rufen nach der Politik, welche all das, was Sie kritisieren, erst verursacht hat. Nicht sehr logisch”

    Auch ohne derselben rufen Sie nach denen, welche ein etwaiges Chaos verursacht hatten, zu Hilfe!

    Logisches Denken scheint nicht Ihres zu sein…….

    Würden Sie einem totalitären! Rauchverbot abschwören, wenn eine Packung Zigaretten € 30,–kosten würde?!

  25. Thomas Holzer

    Wie viel der Alkoholsteuern decken eigentlich die Kosten, oder jeder anderen Steuer?!
    Sie sind ein -mit Verlaub- Adolf Hitler der Abstinenz, aber nur, so lange diese Sie selbst nicht betrifft.
    In “Urzeiten” nannte man derlei Menschen “Pharisäer” 🙂

  26. Christian Peter

    Sie sind ja nicht einmal fähig, einfache Sätze zu formulieren (Wie viel der Alkoholsteuern decken die Kosten..). Wie soll man mit einfältigen Menschen wie Ihnen sachliche Diskussionen führen ?

  27. Thomas Holzer

    Decken die Steuern auf Alkohol die Kosten, die dem Gesundheitssystem durch Alkoholsüchtige entstehen?

    P.s.: es gibt auch keine “Tabaksteuern”, sondern nur Steuern auf Tabak(Produkte)

    So viel zur Einfalt; außerdem könnten Sie ja Größe beweisen, indem Sie sich herablassen, Naivlinge wie mich aufzuklären

  28. Wolf

    Völlig d’accord. Ich selbst (absoluter Nichtraucher) nehme für mich in Anspruch, über so viel Entscheidungsfreiheit zu verfügen, dass ich nur solche Lokale betrete, in denen ich mich wohlfühle. Ich kann mich tatsächlich davor zurückhalten, in ein Raucherlokal zu gehen; das mutet der Staat seinen mündigen Bürgern offenbar nicht zu. Und noch etwas: dies ist ein typisches Beispiel für die Sinnhaftigkeit neutraler Schiedsgerichte, wie sie im TTIP-Vertrag gefordert werden. Jedes Unternehmen braucht langfristige Rechtssicherheit, wenn es irgendwo investiert. Hier ist ein Beispiel, wie ein Staat die Firmen (in diesem Fall eben Gastwirte) zuerst investieren lässt und dann neue Gesetze erlässt, die diese Investitionen zu Verlusten werden lassen.

  29. Christian Peter

    Decken ‘die Einnahmen aus Alkoholsteuern die Kosten..’ sollte es heißen.

    Der Vergleich mit Alkohol geht ins Leere, denn nur durch Missbrauch verursacht Alkoholkonsum Kosten, in Maßen genossen (95 % der Konsumenten) ist Alkohol – im Unterschied zum Nervengift Nikotin – sogar gesund.

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