Und der Sieger ist: Boris Johnson!

Von | 6. Januar 2021

(ANDREAS UNTERBERGER) Seit dem Heiligen Abend sind hierzulande und in weiten Bereichen der EU die Kommentare zum Brexit fast völlig verschwunden. Dabei ist dieser nun zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Der Grund des Schweigens: Es ist eindeutig, wie der Sieger im historischen Nervenkrieg heißt: Boris Johnson.  Das aber wollen Europa-Fanatiker nicht so gern zur Kenntnis nehmen. Johnson hat eine Lösung erkämpft, die nicht nur für die nach Freiheit lechzenden Briten gut ist. Diese könnte vielmehr auch für alle zukunftsbewussten Kontinentaleuropäer nachahmenswert werden, welche zwar eine enge Zusammenarbeit samt Freihandel in Europa wollen, für die aber die eigene nationale Identität und Souveränität ein unverzichtbares Gut ist, und die daher ob der von Jahr zu Jahr unheimlicher gewordenen Machtzentralisierungstendenzen in der EU besorgt sind. Diese Tendenzen haben nun in gleich zwei Eckpunkten des Brexit-Vertrages eine schwere Niederlage erlitten.

Diese doppelte Niederlage und die gesamteuropäische Perspektive, also die mögliche Beispielswirkung des Brexit-Vertrags, sind langfristig viel wichtiger als die aktuellen wirtschaftlichen Folgen des Deals. Aber auch diese sind – wenn man die Möglichkeit eines weiteren Verbleibs der Briten in der EU ausschließt – wichtig und positiv, wie etwa an den gekletterten Aktienindizes und dem erholten Euro-Kurs ablesen kann.

Im engeren Handelsbereich wäre so gut wie jede Art eines Abkommen besser gewesen als ein vertragsloser Zustand, ein No-Deal. Und zwar für beide Seiten, wenn auch für die Inseln mehr. Dies schon deshalb, weil (naturgemäß) für Großbritannien der Handel mit der EU einen weit größeren Prozentsatz des gesamten eigenen Handels darstellt, als für die EU jener mit der großen Atlantikinsel.

Zwar wird im Handel jetzt manches bürokratischer. Zwar gibt es künftig Zollformalitäten, wo es jahrzehntelang keine gab. Zwar müssen britische Produkte künftig durch Ursprungszeugnisse nachweisen, dass sie überwiegend im Vereinigten Königreich hergestellt worden sind. Aber das ist zumindest für größere Firmen relativ leicht lösbar. Aber wichtig ist, dass es weiterhin keine Zölle geben wird, dass die Briten de facto im Binnenmarkt bleiben.

Der wirklich wichtigste Erfolg des Boris Johnson – und die größte, wenn auch nicht öffentlich eingestandene Niederlage der EU – liegt darin, dass der EU-Gerichtshof keine Rolle mehr spielen wird. Die Machtallüren dieses EuGH waren ja psychologisch ein Hauptgrund, warum die Briten beschlossen hatten, die EU zu verlassen. Brüssel hatte umgekehrt bis zuletzt darum gekämpft, dass auch künftig in Streitfällen zwischen EU und dem Nicht-mehr-Mitglied Großbritannien der eigene Gerichtshof eine Rolle bekommt. Das ist der EU nicht gelungen durchzusetzen.

Sie muss sich vielmehr künftig auf gleicher Augenhöhe mit den Briten hinsetzen, um entstehende Streitfälle zu lösen. Das zu akzeptieren, wird den präpotenten EU-Bürokraten, Kommissaren, Abgeordneten und Richtern gewiss schwerfallen. Wenn die EU mit britischen Gesetzen nicht einverstanden sein sollte und sich nicht mit den Briten einigen kann, dann bleibt ihr künftig nur das Mittel, Zölle gegen die auf Grund dieser britischen Gesetze möglicherweise bevorzugten Produkte einzuführen. Das würde London natürlich mit Gegenmaßnahmen beantworten – was wiederum die EU zwingt, solche Zoll-Einführungen nur sehr bedachtsam einzusetzen.

Der zweitwichtigste Erfolg der Briten ist, dass sie auch bei einem weiteren Punkt, der sie aus der EU hinausgetrieben hat, nicht nachgegeben haben: Bei der von der EU betriebenen “Personenfreizügigkeit”. Dahinter verbirgt sich psychologisch für die britischen Bürger (und viele andere Europäer) weit mehr als bloß die vertragsrechtliche Binnenmarkt-Freizügigkeit. Als deren Symbol hat zwar der “polnische Installateur” gegolten, der ob seiner Tüchtigkeit für das nicht sonderlich effiziente britische Kleingewerbe zur Bedrohung geworden ist. Viel wichtiger für die Mehrheit der Briten war aber schon beim damaligen Brexit-Referendum der Zorn über die – gar nicht aus, sondern nur über andere EU-Länder kommende – illegale Massenmigration aus Asien und Afrika.

Die Briten hatten ja im Juni über den Austritt zu entscheiden gehabt. Und da war die öffentliche Stimmung besonders stark von den Berichten über die im Herbst 2015 begonnene Massenmigration geprägt. Dieser Migrationstsunami hat ja etwa auch in Österreich den Machtwechsel in ÖVP und Regierung ausgelöst.

Da aber die drei EU-Machtzentren (der Gerichtshof noch mehr als Parlament und Kommission) trotz vieler solcher Anzeichen nicht ihre Pro-Migrations-Einstellung geändert haben, da weiterhin auf eine obligatorische “Flüchtlings”-Umverteilung gedrängt wird, da die ähnlich migrationsskeptischen Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn in der Folge sogar noch stärker vom Rest der EU deswegen gemobbt worden sind, ist für die Briten beim jetzigen Brexit-Nervenkrieg glasklar gewesen: Weder eine weitere Rolle des EuGH, noch eine Regelung, die irgendwie Personenfreizügigkeit vorsieht, sind akzeptabel.

Beides war und ist Volk und Regierung der Insel wichtiger als die zweifellos existierenden, wenn auch überschaubaren Einschränkungen für den britischen Handel. Beides haben sie nun durchgesetzt.

Es ist übrigens ziemlich erschütternd, wie viele Mainstream-Journalisten diese zentralen Zusammenhänge nicht erkennen wollen, sondern weiterhin so tun, als ob die Briten nur aus Blödheit austreten würden, oder weil sie irgendwelchen Träumereien vom einstigen Empire nachhängen, oder weil Premier Johnson ähnlich wie seine Vorgänger Cameron und May ein Trottel wäre, der sich nicht einmal ordentlich frisieren kann.

Boris Johnson hat sich aber im Gegenteil jetzt zum wichtigsten und erfolgreichsten britischen Politiker seit Winston Churchill und Margaret Thatcher gemausert. Selbst die durchaus auch wichtigen und positiv einzuordnenden Premierminister John Major und Tony Blair stehen bei der historischen Einschätzung im Schatten dieser Drei. Sein jetziger Erfolg wird auch dadurch bestätigt, dass sogar der einstige Entzünder der Austritts-Forderung, Nigel Farage, nun voll Johnson zujubelt.

Johnson ist so wie Donald Trump ein konservativer Staatsmann, der energisch für die Interessen seines eigenen Landes kämpft. Aber er ist weit intelligenter, charmanter und raffinierter als der eitle Macho Trump.

Vielfach unbemerkt bei uns ist die Tatsache geblieben, dass sich in Großbritannien die Konservativen und Sozialdemokraten zuletzt deutlich näher gerückt sind. Das hat der Verhandlungsstärke Johnsons deutlich geholfen. Das ist auch ein hoffnungsgebendes Signal dafür, dass in der internationalen Sozialdemokratie wieder ein Gegentrend zum Linksruck der letzten Jahre (der für noch mehr Migration, für noch mehr Steuern und Regulierung, für noch mehr Umverteilung fremden Geldes agitiert) eintreten könnte, wofür es auch in anderen Ländern, sogar in österreichischen Bundesländern, zarte Indizien gibt.

Die wirtschaftlichen Nachteile für Großbritannien durch den Brexit sind jedenfalls keineswegs so groß, wie Brüssel und seine Propagandisten uns lange einzureden versucht haben. So ist die für London so wichtige Finanzindustrie vor Ort geblieben. So ist der Großkonzern Unilever extra wegen des Brexits ganz nach Großbritannien übersiedelt. So zieht kein größeres Industrieunternehmen ab.

Ein nie ausgesprochener Grund für das weitgehende Nachgeben der EU liegt im Sicherheitsbereich. Denn Großbritannien hat die stärksten Streitkräfte Europas. Das ist in Zeiten wichtig, da die benachbarten Diktaturen in Russland und der Türkei immer unberechenbarer geworden sind und immer mehr dazu neigen, die drückend gewordene eigene wirtschaftliche Schwäche durch außenpolitische Abenteuer zu kompensieren. Das letztlich erkannt zu haben, spricht nun doch auch für die Klugheit der heutigen EU, so blöd in den Jahren vor 2016 auch ihr Verhalten Großbritannien gegenüber gewesen ist.

Wie aber wird sich die Union nun selbst weiterentwickeln? Das scheint noch ziemlich offen. Da gibt es zwei Wege.

Einerseits haben mit dem Ausscheiden der Briten die Stimmen der wirtschaftlichen Vernunft, der nationalen Identität und der Vorteile der Marktwirtschaft jetzt ihren kräftigsten Partner verloren. Das ist ja die wahre Katastrophe des Austritts. Das könnte bedeuten, dass sich die zentralistisch-planwirtschaftliche-migrationswillige Linke in der EU nun noch mehr durchsetzen könnte. Schon das ablaufende Jahr hat ja der europäischen Unvernunft noch mehr Platz geschaffen: Das sah man am Weitergehen des Polen/Ungarn-Bashing, an der erstmaligen Schuldenaufnahme durch die EU und am prinzipiellen abgemilderten Festhalten an der Welcome-Politik sowie Flüchtlingsumverteilung.

Andererseits könnten aber doch die klügeren Europäer aus dem lauten Paukenschlag des Brexits lernen und die EU wieder auf jenen Erfolgskurs zurückführen, auf dem sie bis in die 90er Jahre gewesen ist. Das würde eine bewusste Beschränkung auf Handel und Binnenmarkt bedeuten, eine Aufgabe aller Träume von “Vereinigten Staaten von Europa”, eine echte Subsidiarität.

Sollte die EU hingegen weiter in die Mitgliedsländer hineinregieren wollen, wird die Begeisterung für sie dort noch weiter abnehmen, auch wenn es die Menschen in den EU-Zentralen nicht verstehen, weil sie sich selbst ja wie ein aufgeklärter absoluter Monarch für überklug halten. Europa sollte sich daher dringend bewusst werden, dass mit dem britischen Austrittsvertrag jetzt ein Modell auf dem Tisch liegt, das auch andere Mitgliedsländer für sich einfordern könnten, wenn der europäische Weg zu sehr in die falsche Richtung geht, wenn sich einzelne Länder zu sehr gemobbt fühlen, wenn sich der Gerichtshof weiterhin zu sehr in die einzelnen Länder einmischt. Wie er es etwa auch bei Österreichs Studienzulassungs-Regelung und Sozialversicherungssystem getan hat.

Sollten sich jedoch die Klügeren durchsetzen, dann könnte das britische Modell endlich auch für die Schweiz eine Lösung darstellen, mit der seit Jahrzehnten erfolglos gerungen wird. Also ein Modell mit voller Teilnahme am Binnenmarkt, aber ohne Personenfreizügigkeit. Dafür zu kämpfen wäre auch gerade für Österreich wichtig. Liegt die Schweiz doch in Österreichs Außenhandelsstatistik an vierter Stelle, Großbritannien hingegen nur an neunter.

Das Gesamturteil mit einem Satz: Der Austritt der Briten an sich ist eine Tragödie, aber das Wie des Austritts ist im letzten Augenblick überraschend gut gelöst worden.

PS: Der von manchen Medien zur Stunde groß herausgestellte Widerspruch der schottischen Regionalparlaments zum Brexit-Vertrag ist rechtlich völlig irrelevant. Sehr wohl könnte er aber einen neuen Anlauf für ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum darstellen. (“Tagebuch”)

7 Gedanken zu „Und der Sieger ist: Boris Johnson!

  1. sokrates9

    Es wurde EU – seits bestätigt dass es Ziel war den Austritt für UK möglichst unattraktiv zu machen, koste es was es wolle. Genauso stelle ich mir eine Organisation vor deren Ziel es war weltweit den Handel zu erleichtern und die Europäer ökonomisch aber auch wissenschaftlich auf Top – level zu heben. Völlig richtig dass sich die UK weigert den völlig gesteuerten EUGH anzuerkennen und sich weigert diese islamische Migrationspolitik zu akzeptieren. Wieder massive ökonomische Verluste die wir der EU zu verdanken haben!

  2. Thomas Brandtner

    Man könnte den Beitrag von Herrn Dr. Unterberger unter die Kategorie “Die Welt als Wille und Vorstellung” einordnen. Was ein solches Vorgehen erfordert, ist dann aber auch eine “Umwertung aller Werte”. Im Klartext: man lügt sich in die Tasche, um das eigene Vorurteil zu bestätigen.
    Herr Dr. Unterberger wäre sicher in einem anderen Zusammenhang der Erste, der die – empirisch umfassend dokumentierte – Voreingenommenheit nationaler Gerichte gegen ausländische Streitparteien in Wirtschaftsprozessen als schweres Hindernis für den Freihandel beklagen würde. Noch schlimmer ist diese Voreingenommenheit natürlich beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. Nicht einmal die EU mit ihrem Europäischen Gerichtshof konnte diese Probleme bisher ausreichend in den Griff bekommen, aber wenigstens genießen Bürger und Unternehmen in ihren Transaktionen in anderen Mitgliedstaaten einen gewissen europäischen Rechtsschutz, der durchaus effektiv und nicht ausschließlich von der Entscheidung nationaler Gerichte und Behörden abhängig ist. Dieser Rechtsschutz ist durch den BREXIT nun für die wirtschaftliche Tätigkeit von EU-Bürgern und europäischen Firmen im Vereinigten Königreich verloren gegangen. Und Herr Dr. Unterberger feiert dies als “großen Sieg”. Dabei müßte ihm klar sein, was diese deutliche Verschlecherung des Investitionsklimas zur Folge haben muß: nämlich weniger Geschäfte mit dem Vereinigten Königreich.
    Das zweite Beispiel für bewußte Realitätsverweigerung betrifft das Thema Freizügigkeit des Personenverkehrs, Mobilität der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit: da waren es ja seit Jahren britische Regierungen, die billige und fleißige Arbeitskräfte aus der ganzen Welt in großen Mengen ins Land gelassen und die anderen Mitgliedstaaten verspottet haben, die sich über mögliche Störungen ihrer nationalen Arbeitsmärkte Sorgen gemacht haben und daher vorsichtiger bei der Öffnung vorgegangen sind. Die Migrationsprobleme für die britischen Inseln waren nie vorrangig ein Problem der EU-Mitgliedschaft. Die “Lösung” eines Scheinproblems durch den BREXIT muß jetzt als zweiter “großer Sieg” herhalten.
    Was die wirtschaftlichen Auswirkungen des BREXIT betreffen, so hätte Herr Dr. Unterberger sicher in jedem anderen Zusammenhang glasklar erkannt, daß die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für Warentransporte und die Wiedereinführung von Ursprungsregeln im Warenverkehr zwischen dem VK und der EU mit massiven Kosten verbunden ist, denen keine Vorteile gegenüberstehen. Leider hat sich sogar während der EU-Mitgliedschaft die britische Konkurrenzfähigkeit im Binnenmarkt negativ entwickelt, was wahrscheinlich ein wesentlicher (wenn auch sinnwidriger) Grund für den BREXIT gewesen ist. Wie und warum soll sich die britische Wirtschaft jetzt unter deutlich schlechteren Bedingungen plötzlich deutlich besser entwickeln ?
    Und die politischen Folgen: es wäre freundlich, wenn Herr Dr. Unterberger uns erklären könnte, wieso der Verlust politischer Mitgestaltungsrechte im EU-Ministerrat und im Europäischen Parlament, und das Ende der gleichberechtigten Teilnahme britischer Vertreter in allen Strukturen der Europäischen Union ein Mehr an britischer Stärke und Handlungsspielraum bedeuten. Nicht einmal ein Bürokratieabbau ist durch diese Aufgabe von Mitspracherechten erreicht worden: ein Blick in die institutionellen Bestimmungen des BREXIT-Abkommens läßt da keine Zweifel offen. Es wird eine ganze Galaxie beratender Gremien geben, die aber natürlich niemals die rechtliche und politische Durchschlagskraft der EU-Institutionen haben. Sie werden aber Arbeitsplätze für tausende Beamte sicherstellen.
    Herr Dr. Unterberger könnte auch gleich ausführen, wann, wo und in welchem Zusammenhang die “nach Freiheit lechzenden” Briten von den Europäischen Institutionen unterdrückt worden sind. Hingegen kann man seit Jahren feststellen, wie das Vereinigte Königreich einen in Europa einzigartigen Überwachungsstaat aufbaut und mit welcher Brutalität demonstrierende Bürger von der Polizei zusammengeschlagen und niedergeritten werden.
    Ob das Vereinigte Königreich erstens vereinigt und zweitens noch ein Königreich bleibt, werden wir erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten feststellen können. Was aus seiner militärischen Macht wird, die man übrigens schon heute nicht überschätzen sollte, wird natürlich von der Entwicklung seines wirtschaftlichen Wohlstands abhängen. Schon jetzt haben sie Flugzeugträger, die ihre Flugzeuge erst nach und nach erhalten, und die Verlegung einer einzigen mechanisierten Brigade zu Manövern in die baltischen Republiken hat nach Aussagen des britischen Stabschefs die budgetären Möglichkeiten bis an die Grenze des Möglichen belastet. Vielleicht hat Herr Dr. Unterberger mit seinem Vergleich Boris Johnsons mit Winston Churchill insofern recht, als auch Churchill dem britischen Empire schwerste und nicht mehr gut zu machende Schäden zugefügt hat. Nur hatte Churchill wenigstens die Entschuldigung der Existenz Nazideutschlands und des japanischen Expansionismus. Andererseits hat Churchill die schicksalhafte Entscheidung für eine Politik, die Chamberlains Verständigungskurs torpedierte und die Welt in den Zweiten Weltkrieg führte, selbst getroffen, wenn auch mit amerikanischer Anleitung, während Boris Johnson bei der Entscheidung für den BREXIT ja eher eine untergeordnete Mitläuferrolle gespielt hat. In meine Vorstellung vom Wesen eines “konservativen Staatsmannes” passen beide nicht wirklich, aber das ist natürlich Geschmackssache.

  3. Wolfgang Niedereder

    Besten Dank Herr Unterberger für den etwas anderen Kommentar zum Thema “Brexit” – die meisten Medien hatten ja Zustände wie bei Oliver Twist angekündigt und ein Bild gezeichnet in dem alle Briten nur mehr “unter der Brücke” wohnen werden können.
    Eine kleine wirtschaftliche Delle könnte es vielleicht wirklich für GB geben, langfristig ist die Angelegenheit allerdings sehr offen. Der nächste Urlaub in Cornwall wird jedenfalls befreit von EU-Besserwisserei /Arroganz ein ganz besonderes Freiheitsgefühl vermitteln.

  4. Enemenemuh

    Auch nicht ganz uninteressant: Bis zur Europawahl 2019 verteilte sich die Mehrheit der Sitze im EU-Parlament auf mindestens sechs Staaten. Nach dem Brexit sind es nur noch mindestens fünf Staaten. Für kleinere Länder heißt das im Wesentlichen, dass sie zumindest nicht relevanter geworden sind.

  5. Thomas Brandtner

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger,

    das Europäische Parlament hat nun Bedenken gegen das ausgehandelte BREXIT-Abkommen angemeldet, weil ihm die Bestimmungen zum Schutz vor Geldwäscherei und Steuerhinterziehung unzureichend erscheinen. Angeblich wird etwa ein Drittel aller Steuerhinterziehungen in der EU über britische Steuerparadiese abgewickelt.
    Wenn Sie Boris Johnson zu diesem Sieg gratulieren wollen, müssen Sie allerdings noch etwas Geduld haben, denn das Europäische Parlament muß dem Abkommen noch zustimmen.

    Recht haben Sie meiner Auffassung nach mit der Einschätzung, daß das Polen/Ungarn-Bashing einen Akt der Unvernunft darstellt. Man könnte sogar noch deutlicher werden: hier hat sich im Europäischen Parlament eine unheilige Allianz gegen die Europäische Volkspartei gebildet, die die EVP zwingen will, die FIDESZ auszuschließen und jede Zusammenarbeit mit den polnischen Regierungsparteien aufzugeben. Das Ziel dabei ist, das politische Gewicht der Mitte-Rechts-Parteien zu schwächen und der grünen, linken und liberalen Kräfte zu stärken. Diesem Druck zu widerstehen ist für die EVP ein schwieriges Problem, weil die nationalistische Politik Victor Orbáns bei den Wählern mehrerer EVP-Mitgliedsparteien für große Empörung sorgt. Immerhin wurde bei der Verbindung zwischen der Überweisung von EU-Mitteln und der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit Ende 2020 ein für alle Seiten annehmbarer Kompromiß gefunden, und die FIDESZ ist nach wie vor in der EVP.

    Die Schuldenaufnahme durch die EU zur Mitfinanzierung des Wiederaufschwungs nach der COVID-19-Krise ist kein Akt der Unvernunft, sondern eine der klügsten Entscheidungen, die die Mitgliedstaaten je getroffen haben: denn erstens wird das Geld dringend gebraucht, denn wie sonst soll die Wirtschaft nach dem Ende der Pandemie wieder in Schwung gebracht werden ? Zweitens ist es Realität, daß auf den Kapitalmärkten große Nachfrage nach diesen neuen EU-Schuldtiteln besteht, weil die Bonität der EU mit Recht für höher eingeschätzt wird als die der meisten einzelnen Mitgliedstaaten. Die Ausgabe von EU-Schuldtiteln reduziert auch die Notwendigkeit der EU-Mitgliedstaaten, sich national noch weiter zu verschulden. Drittens wird die Rückzahlung dieser Anleihen die Erschließung neuer Einnahmequellen für EU-Eigenmittel befördern, wie zum Beispiel die CO2-Ausgleichsabgabe an den Außengrenzen zur Verhinderung unfairer Handelsvorteile durch Drittstaaten, die nichts oder zu wenig zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen wollen. Eine Erhöhung der Eigenmittelfinanzierung senkt die notwendigen Beiträge der Mitgliedstaaten und wird die Solidität der europäischen Konstruktion weiter verbessern.

    Was soll man zu Ihrer Kritik am “prinzipiellen abgemilderten Festhalten an der Welcome-Politik sowie Flüchtlingsumverteilung” sagen ? Welche Handlungsoptionen haben wir denn überhaupt ? Sollen die EU-Mitgliedstaaten aus der UN-Flüchtlingskonvention austreten und dem eben von den meisten von ihnen (glücklicherweise nicht von Österreich) ratifizierten UN-Migrationspakt abschwören ? Viel Vergnügen, auf das internationale Echo und die Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsbeziehungen können Sie gespannt sein !
    Und wenn nur die Möglichkeit bleibt, die Einwanderungszahlen so viel wie tunlich zu begrenzen (Begrenzung auf Null wäre angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Europa bekanntlich nicht sinnvoll) und die echten Flüchtlinge in Erfüllung unserer völkerrechtlichen Verpflichtungen bei uns aufzunehmen, was ist denn dann so falsch und verwerflich an der Idee, diese Last möglichst gerecht unter den Mitgliedstaaten zu verteilen ? Hand aufs Herz: wer heute noch von “Welcome-Politik” spricht, kann das doch nur noch ironisch meinen. Europäische Institutionen und die Mitgliedstaaten stehen doch in Wahrheit Tag und Nacht im Einsatz gegen Menschenschlepperei und illegale Migration.

    Und was soll ein Erfolgskurs für die EU sein : eine bewusste Beschränkung auf Handel und Binnenmarkt, eine Aufgabe aller Träume von “Vereinigten Staaten von Europa”, eine echte Subsidiarität ? Das Subsidiaritätsprinzip mag sich auf dem Papier großartig ausnehmen, in der Praxis funktioniert es aus folgenden Gründen häufig nicht: es ist in einem so eng integrierten Raum wie Europa nicht genug, auftretende Probleme durch einzelstaatliche Maßnahmen lösen zu wollen, diese Maßnahmen müssen auch so koordiniert sein, daß sie einander wenigstens nicht behindern, und es wäre vielleicht recht klug, auch aktives Zusammenwirken und Kompatibilität sicherzustellen. Was wir während der Flüchtlingskrise 2015 erlebt haben und während der COVID-19 Pandemie gegenwärtig wieder erleben, sind doch die negativen Auswirkungen der viel zu geringen europäischen Kompetenzen, der einzelstaatlichen Egoismen und eines aus dem Ufer laufenden Föderalismus, wo jeder Dorfkaiser bestimmen will, ob seine Gemeinde Flüchtlinge aufnimmt oder Lockdownmaßnahmen mitträgt.
    Was wir in der Außenpolitik erleben, ist das Ende der Fähigkeit selbst der größten europäischen Staaten, ihre Interessen in den Beziehungen zu Mächten wie der Türkei, Russland, China oder den USA noch mit einiger Aussicht auf Erfolg durchzusetzen. Nicht einmal in Mali kann Frankreich den Kampf gegen den islamischen Terrorismus mehr ohne Unterstützung durch andere EU-Mitgliedsstaaten durchhalten ! Den Klimawandel wird man auch nicht mit Subsidiarität aufhalten – nach dem Motto: jeder für sich und Gott gegen alle, den Letzten beißen die Hunde – sondern nur mit Solidarität und koordinierten Maßnahme. Nicht einmal in der Wirtschaft werden wir längerfristig Bestand haben können, wenn wir nicht unsere Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik optimal koordinieren. Wenn die Chinesen und Inder unsere europäische Kleinstaaterei sehen, kommen sie doch aus dem Lachen gar nicht mehr heraus !
    Beschränkung auf Handel und Binnenmarkt wird da nicht reichen ! Es ist intellektuell unredlich, angesichts der Herausforderungen des 21.Jahrhunderts mit Parolen der Fünfzigerjahre hausieren zu gehen und eine Weltsicht vom “Europa der Vaterländer” und der kleinkrämerischen Beschränktheit als Lösung für unsere Probleme anzupreisen, obwohl jedem Einsichtigen klar sein muß, daß dieser Weg unseren so schönen und stolzen Kontinent direkt in den Untergang führen würde.

  6. Thomas Brandtner

    Enemenemuh, könnte es sein, daß Sie da etwas verwechseln ? Im Europäischen Parlament wird nur sehr selten nach Ländern abgestimmt, die Sitze verteilen sich auf die politischen Parteien und erforderlich ist eine einfache Mehrheit. Die “Zauberformel” mit der Stimmenverteilung der Mitgliedsstaaten und der qualifizierten Mehrheit kommt im Rat der EU zur Anwendung – sie ist so kompliziert, daß wir inzwischen einen elektronischen Rechner verwenden, um sicherzustellen, daß sie richtig angewendet wird.

  7. Enemenemuh

    Man kommt mit den größten fünf Ländern auch auf die im Rat geforderten 65 % der Bevölkerung. Aber ja, Sie haben schon Recht: An den 55 % der Staaten happert es..
    Allerdings werden beide Quoten immer nur von abstimmenden Ländern berechnet, Enthaltungen verzerren also das Ergebnis obendrein.

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