Und jetzt her mit den “Austrian Papers”!

“…..Während Abgabenhinterziehung als schwerer Betrug geahndet wird, ist die Verschleuderung bereits versteuerter Gelder offensichtlich „Part of the Game“. Eine Art natürlicher Reibungsverlust im demokratiepolitischen Prozess, den die Bürger irgendwie in Kauf zu nehmen hätten. Zu wünschen wäre, dass der Verschleuderung von versteuertem Geld durch die öffentliche Hand dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt würde wie hinterzogenen Geldern. Warum gibt es keine Runden Tische im ORF, wenn die Stadt Wien ein Krankenhaus errichtet, das so niemand braucht und deutlich teurer kommt als geplant? Angeboten wurde das Krankenhaus um 750 Millionen Euro – schlüsselfertig. Die Stadt wollte aber selber als Bauherr auftreten, mittlerweile werden die Kosten auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt, Tendenz steigend.

Dasselbe Thema hatten wir beim Flughafen Wien. Statt geplanter Kosten von 400 Millionen Euro kostete das neue Terminal zu guter Letzt knapp eine Milliarde Euro. Der Flughafen wollte selber bauen statt bauen zu lassen. In Linz wird mit öffentlichem Geld eine neue Medizin-Uni gebaut, die laut führenden Wissenschaftlern völlig unnötig ist, in Niederösterreich werden zwei Schwerpunktspitäler in unmittelbarer Nähe in die Landschaft gestellt. In Wien werden laut Wiener Zeitung Gründe am Semmelweis-Areal deutlich unter Wert verkauft, unter anderem an eine Tochtergesellschaft der Gewerkschaft, die daraus Luxuswohnungen macht. Der Gutachter, der den Preis festsetzt, darf ein zweistöckiges Zinshaus auf dem Areal erwerben, ebenfalls unter Wert. Sind das keine der Allgemeinheit entzogene Gelder?

Steuerhinterziehung ist nicht zu tolerieren, keine Frage. Aber die Verschwendung von Steuergeldern ebenso wenig. Es ist wenig sinnvoll, mit aller Kraft die Staatskassen zu füllen, um dem Geld gleichzeitig dabei zuzusehen, wie es im politnahen Nirgendwo wieder verschwindet. Es wäre interessant, einmal etwas ausführlicher darüber zu diskutieren, ob nicht beide Vorfälle Delikte derselben Schwere sein sollten. Aber das ist – ganz unabhängig von den Panama Papers – in Österreich offensichtlich schwer möglich. Eigenartig….” (NZZ.at, hier)

56 comments

  1. Christian Peter

    @thomas holzer

    diese Konzerne setzen gar nichts besser um als andere, sondern nutzen die enormen Wettbewerbsvorteile durch Steuerprivilegien oder Unterlaufen anderer Regeln. Ob Amazon, Uber, Airbnb und wie sie alle heißen.

  2. Thomas Holzer

    Eine z.B. Taxikonzession ist aber auch ein Schwachsinn 😉
    In Österreich hätte z.B. ein Herr Gates nicht reüssieren können

  3. Christian Peter

    @thomas holzer

    das ist nicht das Thema. Eine Zweiklassengesellschaft von Unternehmen kann es nicht geben, für alle Marktteilnehmer müssen dieselben Bedingungen herrschen. Wenn heimische mittelständische Unternehmen einer Besteuerung von 53 % unterliegen, während ausländische Konzerne trotz Milliardenumsätzen in Deutschland/Österreich nicht einmal Umsatzsteuer abführen (von anderen Steuern ganz zu schweigen), dann läuft etwas falsch.

  4. Christian Peter

    Wobei Offshore – Finanzplätze bei der Steuervermeidung von Konzernen keine große Rolle spielen, sondern Länder wie Luxemburg, die es Konzernen mittels Steuerprivilegien erlauben, ganz legal Billionen Euro an Steuerzahlungen zu vermeiden. Deutsche Steuerzahler erlitten nach Schätzungen in den vergangenen 10 Jahren 1 – 2 Billionen Euro Verlust durch Steuervermeidung von Konzernen in Luxemburg (verantwortlich : Der heutige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker).

  5. Christian Peter

    Ein kleiner Auszug der Unternehmen, die durch Steuervermeidung in Luxemburg Billionen Steuerzahlungen in Deutschland und Österreich vermeiden : Amazon, Google, Apple, Coca Cola, Pepsi, iTunes, Procter & Gamble, AIG, Glaxo Smith Kline, Skype, Disney, Yahoo (viele weitere), unter anderem auch europäische Unternehmen wie Fiat, Deutsche Bank (u.a.).

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