Und noch eine Budget-Bombe….

“…..Ein Milliardengeschenk für unkündbare Hofräte in Zeiten von Sparkurs und hoher Arbeitslosigkeit – das wird bei den Steuerzahlern wohl eher nicht sehr gut ankommen…” (hier)

5 comments

  1. sokrates9

    Na dann mach ma halt keine Steuersenkung! Wenn die EU und der intransparente EUGH dagegen sind…
    Wie wäre es wenn wir aus diesem Verein austreten würden? Käme uns billiger!

  2. Fragolin

    Was soll’s? Gebt ihnen 10 Milliarden! Oder gleich 20!
    Das Volk geht eh nicht auf die Straße sondern murrend zum Hakeln. Und am Kreuzerltag bleibt’s auch schön brav.
    Also weiter so. Die Schmerzgrenze ist noch fern…

  3. Thomas Holzer

    Da muß ich ausnahmsweise den EuGH “in Schutz nehmen”
    Diese mögliche Milliardenbelastung ist alleine “unseren” Politikerdarstellern anzulasten, gleich wie die Streiterei über die “neuen” Arbeitszeiten für die Ärzte. “Unsere” Politikerdarsteller warten immer bis zur letzten Sekunde, um dann ein Husch Pfusch-Gesetz zu verabschieden (wenn überhaupt), welches ihnen dann Jahre später um die Ohren fliegt

  4. Steuerknecht

    Also immer wenn es darum geht, eine Regelung zu meinen (finanziellen) Ungunsten zu ändern, stellt es für unsere Nationalräte überhaupt kein Problem dar ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Wenn eine Regelung gefunden werden sollte, wie auch nur ein bisschen bei den Staatsgünstlingen gespart werden sollte, dann ist das kaum möglich. Da gibt es auf einmal Dinge wie “Vertrauensschutz”, etc., die für den (Netto)-Steuerzahler kaum existieren.

    Wie viele unserer Nationalräte sind denn tatsächlich außerhalb des Staatsbereichs bzw. des staatsnahen Bereichs tätig bzw. nicht bei staatsgeförderten EN-TSCHI-Os und Vereinen tätig?
    Eben.

  5. Rado

    Gemeint ist vermutlich die Entscheidung des EUGH vom 11. November 2014 (Zl. C-530/13).
    Hofräte sind üblicherweise zwischen 16 und 18 auf der Schulbank gesessen. Jetzt muss mir bitte nur noch jemand erklären, auf welcher Rechtsgrundlage Schulzeiten in die Vorrückung eingerechnet werden sollen. Das gabs bisher nicht und mW. auch jetzt nicht.

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