Und wieder wuchert die Bürokratie wie verrückt

(A. UNTERBERGER) Jetzt soll die Volksanwaltschaft auch noch alle Unternehmen kontrollieren können, die mehrheitlich im Staatsbesitz stehen. Denn, so argumentiert die Politik in ihrer stark reduzierten Logik, seit einiger Zeit dürfe der Rechnungshof diese Unternehmen kontrollieren. Daher soll es künftig auch die Volksanwaltschaft tun.

Herrliche Zeiten brechen für mich an: Künftig brauche ich nicht mehr selber meine Stromrechnung zu kontrollieren, sondern schicke die einfach immer an die Volksanwaltschaft, damit die das tut. Kostet ja nichts. Ebenso habe ich eine herrliche Beschwerdestelle, die gratis meinen Ärger übernehmen muss, wenn ein Brief von der Post im falschen Fach hineingelegt worden ist.

Diese Kompetenzausweitung wird der Volksanwaltschaft einen gigantisch neuen Bürokratie-Anfall bescheren. Um den zu bewältigen, wird es natürlich wieder jede Menge neuer Dienstposten brauchen. Dabei hat die Volksanwaltschaft solche erst im Vorjahr bei ihrer letzten Kompetenzausweitung bekommen.

Die Politik versucht ihre eigene Existenzberechtigung dadurch zu rechtfertigen, dass sie ständig neue Instanzenzüge, Rechtsansprüche und Interventionsmöglichkeiten schafft. Ohne Rücksicht auf Sinn und Kosten. So hat sie gerade erst die Bürokratieproduktions- und Verfahrensverlängerungs-Maschine „Gesetzesbeschwerde“ erfunden. Ähnliche Wirkung haben die neuen Verwaltungsgerichte, die neuen Ansprüche für Lebensgemeinschaften, Quotenregelungen oder die Ausweitung des Verhetzungs-Paragraphen gehabt. Um nur ein paar der zahllosen unnötigen Gesetze zu nennen.

Das Endergebnis ist klar: Wir administrieren, verurteilen und kontrollieren uns und dieses Land zu Tode. Die Absurdität kommt wohl erst dann zu einem Ende, wenn jeder Österreicher ein Kontrollor von jemand anderem geworden ist, wenn die Instanzen- und Beschwerdemöglichkeiten bis ins Unendliche führen.

Das Erstaunliche: In Sachen Volksanwaltschaft sind es jetzt ausgerechnet die drei Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, Neos, die diese Kompetenzausweitung im Parlament verlangt haben. Mit Garantie werden sie sich aber dennoch bei nächster Gelegenheit darüber erregen, dass die Republik mehr Beamte und Vertragsbedienstete braucht. Sie sind offensichtlich nicht intelligent genug, um diese Zusammenhänge zu begreifen. Oder halt grundsätzlich populistisch – ohne Rücksicht auf Verluste und Widersprüche.

Nur das Team Stronach hat da nicht mitgemacht. Freilich weiß man bei dem derzeit nicht, ob nur die innerparteilichen Turbulenzen der Grund sind. Oder ob dort wirklich die Zusammenhänge besser verstanden werden.

Aber, Populisten, seid unbesorgt: Auch die beiden Regierungsparteien sind keineswegs gegen diese neue Bürokratieexplosion. Sie meinen nur, der Antrag sei im falschen Ausschuss gestellt worden.

Der SPÖ zur Ehre sei gesagt, dass sie als einzige das wirkliche Hauptproblem zumindest erkannt hat: Denn viele der Betriebe, denen nun solcherart zusätzlich zum Rechnungshof und den normalen Gerichten eine weitere Kontrolle-Bürde auferlegt werden soll, stehen im Wettbewerb. Sie würden dadurch weitere Nachteile am Markt erleiden.

Unbeabsichtigt gibt die Politik mit der ständigen Ausweitung der Kontrolle auf Unternehmen mit Staatsbeteiligung zu: Sie ist als Eigentümer völlig ungeeignet. Sonst würde es ja nicht zusätzlicher Kontrollen und Beschwerdemöglichkeiten bedürfen. (TB)

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