Unfassbarer Skandal: Innenminister setzt gültiges Recht um

Von | 20. Juni 2018

“Das deutsche Innenministerium hat  dem deutschen Polizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, künftig Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht.(hier)

7 Gedanken zu „Unfassbarer Skandal: Innenminister setzt gültiges Recht um

  1. Christian Peter

    Der deutsche Innenminister macht mehr als der weichgespülte FPÖ – Innenminister, in Österreich sind die Grenzen nach wie vor offen wie ein Scheunentor.

  2. sokrates9

    Angeblich werden jetzt schon 100 Leute monatlich ( offiziell) an der Grenze zurückgewiesen!! ( Leute, deren Asylantrag begründet abgewiesen wurde!!) was passiert mit denen?? Schickt sie Österreich nach Ungarn zurück??

  3. Rado

    Die kommen einen Tag später nochmal aber durch den Wald hundert weiter weiter seitlich.

  4. Herbert Manninger

    In einem Linksstaat hat Recht nichts zu suchen.

  5. Falke

    Da seit knapp 3 Jahren Gesetze (einschließlich des Grundgesetzes) von Merkel und ihren Spießgesellen straf- und folgenlos ignoriert, umgangen und gebrochen werden, ist das natürlich zur Normalität geworden. Wer deren Einhaltung gefordert hat, wurde sofort ins rechte Nazi-Eck gestellt. Daher ist es ja direkt ungewöhnlich, dass plötzlich gültiges Recht umgesetzt wird, und noch dazu von einem Minister. 🙂 Sollte mich nicht wundern, wenn Seehofer (falls er nicht wieder, wir üblich, umfällt) von Merkel entlassen würde. Das wäre dann aber wohl das endgültige Ende der derzeitigen Koalitionsregierung.

  6. Mona Rieboldt

    Falke
    Merkel hat ja schon auf ihre Richtlinienkompetenz verwiesen. Ich glaube nicht, dass Merkel Seehofer entlässt. Er wird schon rechtzeitig einknicken. Merkel spielt auf Zeit. Es ist eher eine Art Schmierenkomödie, was da aufgeführt wird.
    Auf mich macht Seehofer einen prä-senilen Eindruck.

  7. Falke

    @Mona Rieboldt
    “prä-senil” – sehr gut! Werde ich mir merken 🙂

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